Der Komet 2892 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Reichssteuertermine für den Monat November 1940 5. November 1940: Abführung der im Oktober 1940 einbehaltenen Lohn- steuer und Wehrsteuer, der im Oktober 1940 einbehaltenen ersparten Lohnanteile und des im Oktober 1940 einbehal- tenen Kriegszuschlages durch den Arbeitgeber, soweit sie nicht für die bis zum 15. Oftober 1940 einbehaltenen Beträge, am 21. Oktober 1940 abzuführen waren. 11. November 1940: Zahlung der Vermögenssteuer (Vierteljahres- rate). Fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürger- steuer. Sie ist bei der nächsten auf den 11. November 1940 fol- genden Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Umsatzsteuervoranmeldung u. vorauszahlung. Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungs- steuer für den Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen für den Monat Oktober 1940. Zahlung der Bürgersteuer, soweit sie durch Steuerbescheid angefordert ist. 15. November 1940: Abführung der im Oktober 1940 einbehaltenen Bür- gersteuer durch den Arbeitgeber. Zahlung der Lohnsummensteuer, sofern diese erhoben wird. Zahlung der Grundsteuer. Zahlung der Gewerbesteuer nach dem Ertrag und dem Rapital. 20. November 1940: Abführung der in der Zeit vom 1. bis 15. November 1940 einbehaltenen Lohnsteuer bezw. Wehr steuer und der ersparten Lohnanteile, wenn die abzuführende Lohn- steuer bezw. Wehrsteuer bezw. Lohnanteile mehr als 200 RM betragen. Abführung des in der Zeit vom 1. bis 15. November 1940 ein- behaltenen Kriegszuschlages durch den Arbeitgeber. Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungs- steuer für den Güterverkehr (Werkfernverkehr) mit Kraftwagen für den Monat Oktober 1940. 25. November 1940: Fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürgersteuerrate bei Wochen- oder Tagelohnempfängern. Sie ist bei der nächsten auf den 25. November 1940 folgenden Lohnzahlung einzubehalten. Abteilung K2 Nr. 2892 Italienische Handelsdelegation besuchte Deutschland Auf Einladung der Reichsgruppe Sandel traf am Samstag, dem 26. Oktober d. Js., der Präsident der italienischen Handelskonfederation, Na tionalrat Dr. Molfino, in Deutschland ein. In seiner Begleitung befanden sich die Präsidenten der wichtigsten Fachorganisationen des italienischen Handels und seine engeren Mitarbeiter. Als Gäste des Leiters der Reichsgruppe, Dr. Sayler, besuchten die ita. lienischen Handelsführer zum Studium der deutschen Handelseinrichtungen einige bedeutende deutsche Handelsplätze. Sie werden auch die Organisation des Handels im Protektorat und im Generalgouvernement sowie den Han- delsaufbau in den neuen deutschen Ostgebieten kennenlernen. Die Reise wird Gelegenheit zu einem ausführlichen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den leitenden Persönlichkeiten der deutschen und der italienischen Handelsorganisationen geben. Strafe wegen Preistreiberei auf dem Jahrmarkt Der Polizeidirektor von Tilsit mußte 18 Ordnungsstrafen wegen Verstoßes gegen Preisbestimmungen verhängen.. 10 Fälle betrafen Preis. überschreitungen im Lebensmittel-Einzelhandel. Die übrigen Bestraften sind Händler, die während des letzten Jahrmarktes hauptsächlich Spinnstoff. waren anboten, ohne die hierfür erlassenen Preisvorschriften zu beachten. Sie wurden im Unterwerfungsverfahren in Ordnungsstrafen von 10-50 RM genommen. 19 Schausteller, die die Preise für Ausspielungen und ähnliche Darbietungen ohne Genehmigung erhöht hatten, wurden zur An zeige gebracht und haben Bestrafung durch die für ihren Wohnort zu- ständige Preisbehörde zu gewärtigen. Schutz der Käufer vor Irreführung Um die Möglichkeit einer Irreführung des Käufers darüber auszuschließen, daß ein von ihm erworbener Gegenstand nicht aus Leder oder einem hoch- wertigen Austauschstoff, sondern aus Papier oder Pappe hergestellt ist, wurde im Einvernehmen mit dem Werberat vorgeschrieben, daß bei der Abgabe sämtlicher Erzeugnisse, die an Stelle von Leder als Hauptwerkstoffe Papier oder Pappe enthalten, der Bezieher darauf hinzuweisen ist, daß es sich um Erzeugnisse aus Papier oder Pappe handelt. Der Hinweis, der nur gefordert wird, wenn der Verkäufer mit einem einzelnen bestimmten Käufer in Verbindung tritt, hat in der gleichen Form wie das Verkaufs- angebot zu erfolgen, bei Ausstellung einer schriftlichen Kaufbestätigung oder Rechnung durch schriftlichen Vermerk, dagegen sofern schriftliche Form nicht handelsüblich ist, durch ausdrückliche mündliche Mitteilung. Eine ent sprechende Offenbarungspflicht ist auch für die Werbedrucksachen der Ver- sandgeschäfte eingeführt worden. Sonderreferat Kontingentierung Wichtig für sämtliche Schießhalleninhaber! Bezugscheine für Blei-Munition Bezugscheine für Bleimunition kommen an alle die Schießhalleninhaber, die seinerzeit (wie im Romet" bekanntgegeben) einen Antrag für die Be- schaffung von Bleimunition für ihre Schießhalle bei den für die Antrag- steller zuständigen Unterabteilungen Ambulantes Gewerbe abgegeben haben, zur Ausgabe. Es werden Bezugscheine von je 5 und 10 fg Bleimunition zur Ausgabe gebracht. Der Bezugschein über 5 kg berechtigt den Bezug- schein-Inhaber zum Bezug von beispielsweise 10 Mille Luftgewehrmunition, 42 mm,,,Diabolo" oder Spitkugeln oder 40 Schachteln Punktkugeln Nr. 10 à 125 gr oder Luftgewehrkugeln anderer Kaliber entsprechend ihrem Ge- wicht. Die Bezugmöglichkeit der vorgenannten Luftgewehr-Munition ver- doppelt sich bei dem Bezugschein über 10 fg. Bezüglich der von der Wirtschaftsgruppe zur Ausgabe gelangenden Bezugscheine wird auf folgendes hingewiesen: 1. Gegen Aushändigung eines Bezugscheines ist der Inhaber berechtigt, von einem Büchsenmacher, Waffen- und Munitionshändler die im Be- zugschein genannte Kilo-Menge an Luftgewehr-Munition (Punkt- sowie Spizfugeln usw.) zu beziehen. 2. Der Bezugschein verliert mit dem 1. März 1941 seine Gültigkeit. Bis zu diesem Termin nicht benutzte Bezugscheine sind bis spätestens 15. März 1941 an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Sonderreferat Kontingentierung, Abteilung R 2, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, zurückzusenden. 3. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß der Bezugschein nicht über- tragbar ist; er darf daher weder vom Bezugscheininhaber ausgetauscht noch gehandelt werden. 4. Der Direktbezug von Bleimunition mittels eines Bezugscheines ab Her- steller ist verboten. 5. Bei Verwendung, d. h. vor dem Einkauf der entsprechenden Blei- munitionsmenge ist der Bezugschein von dem Schießhalleninhaber mit seiner Unterschrift zu versehen, andernfalls der Bezugscheininhaber hier. für von dem Munitionshändler keine Luftgewehrmunition erhält. 6. Sämtliche Schießhalleninhaber sind verpflichtet, die anfallenden Blei- abfälle in ihrer Schießhalle sorgfältig zu sammeln und bei den hierfür bestimmten amtlichen Ablieferungsstellen (Altmaterialhandel) abzulie- fern. Cleber die abzuliefernden Bleiabfälle hat sich der Schießhallen- inhaber von der Ablieferungsstelle eine entsprechende Bescheinigung in doppelter Ausfertigung ausstellen zu lassen. Ein Exemplar dieser Er- haltsbestätigung ist dann sofort der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe (genaue Anschrift siehe oben) einzureichen. Bei Nichtbefolgung haben die Mitglieder damit zu rechnen, daß sie weitere Bezugscheine von der Wirtschaftsgruppe nicht zugestellt erhalten. 7. Der Versand der Bezugscheine erfolgt wie üblich unter Einziehung von Schreibgebühren sowie sonstigen Portoausgaben als Nachnahme. Es wird besonders abschließend darauf hingewiesen, daß die Aus- und Zustellung der Bezugscheine an die in Betracht kommenden Schießhallen- inhaber anteilig unter Berücksichtigung ihrer im Vergleichszeitraum (im Jahre 1938) bezogenen und verbrauchten Mengen am Bleimunition erfolgt. Darüber hinaus wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Schieß- halleninhaber, die bei der Ausschüttung des Blei-Kontingents Berücksichti- gung finden, irgendwelche Rechte auf Zuweisung weiterer Blei-Kontingente aus der vorgenommenen Zuteilung nicht ableiten können. Die Wirtschafts- gruppe bleibt auch weiterhin bemüht, weitere Kontingente hierfür zu er- wirken. Zur gegebenen Zeit werden nähere Einzelheiten hierzu noch mitge- teilt werden. Bei dieser Gelegenheit wird noch bekanntgegeben, daß die Wirtschafts- aruppe auch über ein Kontingent für Randfeuerpatronen verfügt. Hinsicht- lich der Ausgabe von Bezugscheinen, hierfür werden noch nähere Einzel- heiten veröffentlicht. Holzkontingentierung - Abteilung 1 Deckung des Reparatur- und Instandsetzungs- bedarfs der ambulanten Gewerbebetriebe Im Nachgang zu der Veröffentlichung in Nr. 2890,,Der Komet" vom 19. Oktober 1940 wird folgendes bekanntgegeben: Die Wirtschaftsgruppe hat auch für das Holzwirtschaftsjahr 1941 ein laufendes Schnittholz-Kontingent für die Deckung des Reparatur- sowie sonstigen Instandsetzungsbedarfs für ihre Mitgliedsbetriebe zur Verfügung.