Der Komet 2903 – Seite 5

F Nr. 2903 of Der Komet Der Ersatz von Kriegsschäden od Malone and draud op ons F Die neue Verordnung des Ministerrates Die neue Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940, die vom Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung gezeichnet ist, bringt eine endgültige Regelung des Ersatzes von Sachschäden durch das Reich. Ersetzt werden alle Kriegsschäden an beweglichen oder unbeweg- lichen Sachen, die seit dem 26. August 1939 im Gebiet des Großdeutschen Reiches entstanden sind. Der Schaden muß jedoch unmittelbar oder als unvermeidliche Folge eines Angriffs auf das Reichsgebiet oder infolge eines auch aus anderem Anlaß erforderlichen Einsatzes der bewaffneten Macht entstanden sein. Sierher gehören in erster Linie Schäden infolge von Kampfhandlungen (Fliegerschäden) oder durch hiermit unmittelbar in Zu- sammenhang stehende militärische Maßnahmen, ferner auch Diebstahl, Plünderung oder sonstiger Verlust, Beschädigung oder Zerstörung von Sachen während eines Angriffs, sowie unmittelbar nach einem Angriff. Wenn jedoch die Entstehung oder der Umfang des Schadens mit dem kriege- rischen Ereignis nicht zusammenhängt, handelt es sich um keinen Kriegs- schaden (z. B. ein Brand, der zufällig während eines Fliegerangriffs, aber aus anderer Ursache entstanden ist). Auch Schäden infolge der Räumung oder unmittelbar bedrohten oder Freimachung des vom Gegner egner beſetzten Gebietes sind Kriegsschäden. 97818742) Seite 5 Verlustes sonstiger Wertpapiere wird Entschädigung nur gewährt, soweit nicht im Weg des Aufgebotsverfahrens Ersatz erlangt werden kann. Wenn den Geschädigten selbst bei der Erstehung des Schadens ein Ve r- schulden trifft, oder wenn er es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, hängt die Höhe der Entschädigung von dem Grund seines Mitverschuldens ab. Die Entschädigung wird im allgemeinen in Geld gewährt werden, doch kann auch Ersatzleistung in Natur in Frage kommen. Der Zeitpunkt der Entschädigung richtet sich nach den volks- wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten. Der Schaden wird also nicht in jedem Fall sofort ersetzt. Es gibt Schäden, deren Ersatz im Krieg im Hinblick auf den anderweitigen zweckvolleren Einsatz der sonst dafür aufzuwendenden Mittel zurückgestellt werden muß. Gleichwohl hat der Ge- setzgeber dafür Sorge getragen, daß keine Härten entstehen und in den Fällen, in denen dies volkswirtschaftlich vertretbar ist, der Schaden als- bald ersetzt wird. Dies gilt grundsäßlich, wenn der Schaden eines Ge- schädigten 1000 RM. nicht überschreitet. Bei höheren Schäden wird die Entschädigung dann als bald gewährt, wenn eine der folgenden Vor- aussetzungen erfüllt ist: Der Geschädigte muß einen Antrag auf Ersatz des Schadens beim aushet Bürgermeister der Gemeinde, in der der Schaden entstanden ist, stellen. Ueber den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde. Sie erhebt die erforderlichen Beweise. Der Geschädigte muß selbstverständlich der Be- hörde die vorhandenen Unterlagen und sonstigen Anhaltspunkte über Wert und Beschaffenheit der beschädigten oder zerstörten Sache zur Verfügung stellen. Die Behörde wird sich dabei auch über die bestehenden Sach-Ver- sicherungen der Geschädigten von den Versicherungsgesellschaften Auskünfte geben lassen. Macht der Geschädigte wissentlich falsche Angaben über Tat- sachen, die für die Entscheidung erheblich sind oder beeinflußt er unzulässig Zeugen, Sachverständige oder mit der Bearbeitung seines Antrags dienst- lich befaßte Personen, so kann die Entschädigung versagt werden. Nach Abschluß der notwendigen Feststellungen erhält der Antragsteller einen schriftlichen Bescheid. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den notwendigen Kosten zur Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung bezw. Wieder- instandsetzung der zerstörten oder beschädigten Sache. Bei der Zerstörung eines Gebäudes sind die Kosten maßgebend, die zur Errichtung eines gleichwertigen Neubaues an der Stelle des zerstörten Gebäudes aufzuwenden sind oder im Zeitpunkt der Entscheidung aufzu- wenden wären. Unerheblich ist hierbei, ob das Gebäude zu gewerblichen oder zu Wohnzwecken genutzt wurde. Wenn der Neubau an einer anderen Stelle errichtet wird oder wenn er aus städtebaulichen, baupolizeilichen oder sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Gründen bauliche Verände= rungen, die mit Mehrkosten verbunden sind, erfährt, so gehen diese Mehr- fosten nicht zu Lasten des Geschädigten, wenn sich der Wert des Gebäudes hierdurch nicht wesentlich erhöht. Sind bei der Zerstörung einer Sache in erheblichem Umfang verwertbare Reste übriggeblieben, so wird ihr Wert bei der Schadenberechnung angerechnet. Im Falle der Beschädigung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen (Gebäude, Maschinen, Möbel usw.) werden die Kosten ersetzt, die zur Wiederinstandsetzung der Sache aufgewendet werden müssen. Wenn die Instandsetzung nicht mehr möglich oder untunlich ist, so wird der geminderrte Wert festgestellt und ersetzt, gegebenenfalls kann die Sache auch als völlig zerstört angesehen werden. Wenn die Sache trotz der best- möglichen Instandsetzung nicht mehr ihren früheren Wert hat, wird auch dieser Minderwert ersetzt. 9 dan tid a) Wenn die Entschädigung zur Instandsetzung der beschädigten Sache oder zur Ersatzbeschaffung verwendet wird; ferner wenn die Entschädi- gung zur Bestreitung von Aufwendungen dient, die vermutlich aus dem Erlös einer zum Verkauf bestimmten Sache bestritten worden wären; (z. B. wird bei der Zerstörung eines Warenlagers die Voraussetzung im allgemeinen erfüllt sein, wenn der aus dem Verkauf der Waren er- zielte Erlös zur Beschaffung von Rohstoffen usw. oder zur Deckung sonstiger Unkosten verwendet worden wäre). Solange jedoch die Verwendung zu den beabsichtigten Zwecken nicht möglich oder volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist, wird die Ent- schädigung nicht gewährt. b) Wenn die Entschädigung zwar nicht selbst zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sache bestimmt wird, jedoch zum Aufbau, zur Aufrecht- erhaltung oder zur Leistungssteigerung eines Betriebes oder einer an- deren wirtschaftlichen Tätigkeit oder sonst zu wünschenswerten Zwecken verwendet wird. Voraussetzung ist hierbei jedoch in jedem Fall, daß die beabsichtigte Verwendung der Entschädigung volkswirtschaftlich zweckmäßig ist. c) Wenn die Entschädigung zur Abdeckung fälliger Verbindlichkeiten Ver- wendung finden soll und die zerstörte Sache hierfür als Pfand oder in ähnlicher Weise gehaftet hat oder wenn die Verbindlichkeiten aus der Anschaffung oder Unterhaltung der Sache herrühren. Aber auch in solchem Fall wird die Entschädigung nur gewährt, wenn die alsbaldige Abdeckung der Schulden notwendig und volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Im übrigen kommt eine alsbaldige Entschädigung nicht in Frage, wenn diese zur Bezahlung von Schulden verwendet wird. Wenn die Enfidhäbigung eines d) Wenn die Entschädigung der Sicherung des Lebensbedarfs des Ge- schädigten oder der von ihm unterhaltenen Personen dient, ferner, wenn sie zur Verhinderung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs oder zur Vermeidung des Konkurses (auch eines Vergleichs oder Kriegs- ausgleichsverfahrens) notwendig ist. In gewissem Umfang ist die Entschädigung der Pfändung nicht unterworfen. DIED Wird die Entschädigung für die Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung Für Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen, wird Entschädi- gung gewährt, wenn es dem Gläubiger wegen des Verlustes des Wert- papieres nicht mehr möglich ist, Befriedigung zu erlangen. Wegen des #590110 sd these modo poftidig and at naguniita duzi ja einer Sache verwendet, die nach den allgemeinen Vorschriften der Pfän- dung entzogen war, so ist auch der als Entschädigung gewährte Betrag in- soweit unpfändbar. od is sheds aldersEntladung von Waren adal? opisomis Eine Verordnung des Reichsverkehrsministers dondi isddissid jun 10 Im Reichsgesetzblatt vom 4. Januar 1941 wird eine Verordnung des Reichsverkehrsministers in Gemeinschaft mit dem Reichswirtschafts- und dem Reichsarbeitsminister veröffentlicht, in der auf Grund des § 5 der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr vom 19. 9. 1939 bestimmt wird: d § 1. Empfänger von Gütern und deren Beauftragte (z. B. Spediteure und Fuhrunternehmer) sind verpflichtet, die Güterbeförderungs- mittel sofort nach Bereitstellung und zwar Eisenbahngüterwagen, Schiffe und Fahrzeuge des Güterfernverkehrs, soweit nicht weitergehende Vor- schriften bestehen, innerhalb der festgesezten Entladefrist zu entladen und, sofern die Entladestelle dem öffentlichen Verkehr dient, unverzüglich für die Abfuhr dieser Güter zu sorgen. Dies gilt insbesondere auch für die Mittagsstunden, sowie für die Samstage und Sonn- und Feiertage mit Ausnahme des 1. Januar, des 1. Ostertages, des 1. Pfingsttages und des 25. Dezember, sofern hierzu nicht andere Bestimmungen getroffen werden. In gleicher Weise sind die Auflieferer von Gütern und deren Beauf- tragte verpflichtet, die Güterbeförderungsmittel sofort nach Bereitstellung, und zwar Eisenbahngüterwagen, Schiffe und Fahrzeuge des Güterfernver- kehrs, soweit nicht weitergehende Vorschriften bestehen, innerhalb der fest- gesetzten Beladefristen zu beladen. § 2. Soweit die Empfänger bisher ihre Güter mit eigenen Mitteln ent- laden und abgefahren haben und über eigenes Personal und eigene Fahr-