Der Komet 2903 – Seite 6

Seite 6 Der Komet zeuge verfügen, sind sie verpflichtet, die Entladung und Abfuhr gemäß § 1 mit diesen durchzuführen. § 3. Alle am Güterverkehr beteiligten Empfänger von Gütern sind ver- pflichtet, Vorsorge zu treffen, daß Benachrichtigungen über den Eingang von Gütern jederzeit zugestellt und zugeführte Güter unverzüglich abge- nommen werden können. § 4. Zur Ausführung der in den § 1 bis 3 genannten Arbeiten ist die Beschäftigung von Gefolgschaftsmitgliedern an Sonn- und Feiertagen mit Ausnahme des 1. Januar, des 1. Ostertages, des 1. Pfingsttages und des 25. Dezember zulässig. Dauert die Beschäftigung länger als drei Stunden, so dürfen in den gewerblichen Betrieben die Gefolgschaftsmitglieder in der Regel nur jeden zweiten Sonntag, höchstens aber an zwei aufeinander- folgenden Sonntagen im Monat, zur Arbeit herangezogen werden. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt kann eine andere Regelung zulassen. § 5. Kommen Empfänger von Gütern oder Beauftragte der Pflichten aus den § 1 und 2 nicht nach oder tritt ein besonderer Verkehrsnotstand ein, so können auf Antrag der für das zu entladende Beförderungsmittel zuständigen Dienststelle die Mittelbehörden, bei denen der Reichsverkehrs- minister Bevollmächtigte für den Nahverkehr bestellt hat, und die unteren Verwaltungsbehörden Fahrbereitschaftsleiter die Zwangsentladung und Zwangsabfuhr anordnen. 6. 1) Für § 6. 1) Für die Kosten der Maßnahmen nach § 5 haftet der Empfänger Des Gutes. Ein etwaiges Rückgriffsrecht gegenüber Dritter bleibt unberührt. 2) Läßt es der Empfänger ohne zwingende Gründe zur Zwangsentladung oder Zwangsabfuhr kommen, so kann die anordnende Behörde eine beson- dere Gebühr bis zum fünffachen der regelmäßigen Entlade- und Abfuhr- kosten erheben. Die Strafvorschriften des § 7 bleiben unberührt. Nr. 2903 3) Ist die Gebühr nach Abs. 2 von der unteren Verwaltungsbehörde - Fahrbereitschaftsleiter festgesetzt, so entscheidet über eine Beschwerde hiergegen die Mittelbehörde Bevollmächtigter für den Nahverkehr endgültig und entsprechend bei Festsetzungen durch die Mittelbehörde Bevollmächtigter für den Nahverkehr der Reichsverkehrsminister. § 7. Wer den Vorschriften der §§ 1 bis 4 vorsätzlich oder fahrlässig zu- widerhandelt, wird, soweit nicht auf Grund anderer Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, gemäß Ziffer II der zweiten Durchführungs- verordnung zum Vierjahresplan vom 5. November 1936 mit Gefängnis und Geldstrafe, letztere in unbegrenzter Höhe, oder mit einer dieser Strafen bestraft. Strafverfolgung tritt bei Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 3 nur auf Antrag der zuständigen Reichsbahndirektion oder des zuständigen Be vollmächtigten für den Nahverkehr und bei Zuwiderhandlungen gegen § 4 nur auf Antrag des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes ein. Der Antrag fann zurückgenommen werden. Die Bestimmungen über die Verwirkung von Wagenstandgeld bleiben unberührt. § 8. Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gleich- zeitig treten außer Kraft die Verordnung über die Entladung von Waren vom 30. November 1939, die Verordnung zur Verordnung über die Ent- ladung von Waren vom 21. Dezember 1939 und die zweite Verordnung zur Verordnung über die Entladung von Waren vom 13. März 1940. § 9. Vorschriften zur Durchführung und zur Ergänzung dieser Verord- nung erläßt der Reichsverkehrsminister. Dieser kann Ausnahmen zu ein- zelnen Bestimmungen zulassen. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens be- stimmt der Reichsverkehrsminister im Einvernehmen mit dem Reichswirt- schaftsminister und dem Reichsarbeitsminister. Klares Preisangebot Der Preiskommissar für die Preisbildung hat in einem Erlaß ergän- zende Bestimmungen zur Verordnung über die Preisauszeichnung ge- troffen. Die Preisauszeichnung dient einem klaren Preisangebot und ist zugleich ein Mittel zur Preisdisziplin. Grundsäglich wird verlangt, daß für jede auszeichnungspflichtige Ware oder Leistung der geforderte Preis stets einwandfrei erkennbar ist. Dieser beherrschende Gesichts- punkt steht allen formalen Bestimmungen voran. ſteht alle aufnahme der Arbeit in dem früheren Betrieb die Regel sein. Eine be- sondere Meldung beim Arbeitsamt ist für diesen Fall nicht vorgesehen. Nur den Soldaten usw., die nicht auf ihren früheren Arbeitsplatz zurück- kehren können, ist die Meldung beim Arbeitsamt zum Zwecke der bevor- zugten Arbeitsvermittlung zur Pflicht gemacht. Eine Meldepflicht für entlassene Soldaten, die vor ihrer Einberufung ein selbständiges Gewerbe ausgeübt haben und dieses Gewerbe auch nach der Entlassung wieder ausüben wollen, besteht auf Grund dieser Regelung nicht." Luftschutzkeller für Wohnwagenwohnungen Für die Berufskameraden, die auf Wagenplätzen in ihren Wohnwagen wohnen, bringt der Luftkampf besondere Gefahren mit sich. Der Aufent- halt in den Wohnwagen während eines Fliegeralarms bedeutet selbstver ständlich höchste Gefahr, da Brandbomben und Splitterwirkung der Sprengbomben hier stets das Schlimmste befürchten lassen. Die örtlichen Luftschutzleitungen haben deshalb dafür Sorge getragen, daß unsere Berufskameraden in den nächstliegenden öffentlichen Luft- schußräumen oder aber, wo solche nicht vorhanden sind, in den Kellern der nahe gelegenen Häuser jederzeit Unterschlupf finden können. Gerade in der jetzigen kalten Jahreszeit bringt dieser Gang in die Luftschußräume infolge des ungewöhnlich starken Temperaturunterschiedes zwischen den warm geheizten Wagen und der Kälte draußen und in den Kellern große Gefahren für die Gesundheit mit sich. Was es heißt, plößlich in der Nacht mit Kind und Regel in die eisige Kälte zu laufen, kann nur der recht ermessen, der schon des öfteren nächtlichen Fliegeralarm erlebte. Im einzelnen wird dann klargestellt, daß auch der Großhändler und Fabrikant der Preisauszeichnungspflicht unterliegt, soweit er unmittelbar an Verbraucher liefert. Zu den auszeichnungspflichtigen Nahrungs- und Genußmitteln gehören auch Tabakwaren und Getränke jeder Art, soweit es sich nicht um bloße Heilwasser oder sonstige medizinische Zwecken die- nende Getränke handelt. Bei den Blumen und Zierpflanzen sind auch alle Zusammenstellungen von Blumen in Form von Kränzen, Sträußen, Blumenkörben auszeichnungspflichtig. Auf Blumen und Zierpflanzen, die in Gärtnereien unmittelbar vom Freiland oder Treibhaus oder die im Umherziehen in Gaststätten verkauft werden, bezieht sich die Auszeichnungs- pflicht nicht. Zu den auszeichnungspflichtigen Schreibpapieren gehören auch Briefumschläge, Briefblocks, Durchschreibepapier. Nicht nur fertige Be- kleidungsstücke sind auszeichnungspflichtig, sondern auch alle Zutaten, ferner Hüte, Handschuhe, Taschentücher, Schirme, Schuhe. Eine Fülle von Waren- gruppen, die dem Haushalt dienen, fällt unter die Auszeichnungspflicht: alle Möbel, Teppiche, Läufer, Gardinen, Tisch- und Bettwäsche, Küchen- und Bett geräte, Geschirr, Bestecke, Beleuchtungskörper, Radio und Musikapparate, Bilder, Bücher, Schalen und Vasen, Nähmaschinen, Staubsauger, Vogel- käfige, Blumenständer, Kinderwagen, Wasch- u. Putzmittel, Uhren, Einhol- taschen, Schreibmappen und einfache Werkzeuge. Originalgemälde von be- sonderm künstlerischem Wert werden von der Auszeichnungspflicht aus- genommen. Für die nicht sichtbar ausgestellten zum Verkauf bereitgelegten Waren gelten die besonderen Vorschriften der Preisauszeichnung.abgetretenen Defen an die Eigentümer ausgezahlt, ebenso trägt das Reich Der Reichskommissar für die Preisbildung hat dem Einzel- und Klein- handel und Handwerk für die Durchführung der Verordnung, soweit eine Erweiterung der Preisauszeichnung verlangt wird, eine verlängerte Anlauffrist bis zum 1. Febr. gewährt. Von diesem Zeitpunkt an wird durch ständige Kontrollen dafür gesorgt, daß die Preisauszeichnung vorschriftsmäßig ist. Meldung von Wehrmachtsentlassenen bei den Arbeitsämtern Auf eine Anfrage wegen der Meldepflicht von Wehrmachtentlassenen bei den zuständigen Arbeitsämtern erteilte das Reichsarbeitsministerium fol- gende Auskunft: Nach den Richtlinien über Berufsfürsorge für entlassene Soldaten und männliche Angehörige des RAD im und nach dem Kriege soll die Wieder- Desto freudiger wird gerade in diesen Kreisen die Anordnung des Reichsleistungsgesetzes begrüßt, in der nach dem Willen des Führers zur Erhaltung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit aller Volksgenossen bestimmt wird, alle Luftschußräume recht wohnlich und vor allem heizbar herzurichten. Neben der Neubeschaffung von elektrischen und mit Kohlen beheizten Defen wird hierbei auch auf alle zur Zeit entbehrlichen Defen zurückgegriffen. Die Eigentümer von entbehrlichen Defen werden aufge- fordert, diese dem örtlichen Luftschutzleiter bezw. der für das betreffende Grundstück zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Nach den Richtsätzen des Reichsleistungsgesetzes werden entsprechende Entschädigungen für die die Kosten für die zur Entfernung der Defen notwendigen Arbeiten. Unsere Berufskameraden, die gezwungen sind, aus ihren Wohnwagen bei Fliegeralarm in einen Luftschußraum zu eilen, werden diese Anord- nung, besonders mit Rücksicht auf die Gesundheit ihrer Kinder bestimmt dankbar begrüßen. ac modes. F. Zirkusfachschule im Böhmerwald THE DRI Die Bewohner des Böhmerwalddorfes Stachau sind in aller Welt be- fannt als Spezialisten in den technischen Zirkusarbeiten. Sie durchziehen die ganze Welt als Zirkusarbeiter, Aufbauer, Tierwärter, Musikanten und Beleuchter im Zirkus. Um dem Nachwuchs eine richtige Schulung geben zu können, hat der Regierungskommissar von Stachau mit Beginn des Jahres 1941 die Errichtung einer Zirkusfachschule angeordnet. Dieser Schule wird ein Zirkuszelt für Llebungen zur Verfügung stehen. An ihr wird u. a. auch Unterricht in Musik und fremden Sprachen erteilt.