Der Komet 2903 – Seite 9

Nr. 2903 Der Komet Auf Grund des § 10 der Verordnung über die Preisbildung für Spinn- stoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 17. September 1939 (RGBl. I S. 1877) wird verordnet: snis signal map § 1 1) Die aus der Anlage zu der vorgenannten Verordnung ersichtlichen höchstzulässigen Handelsaufschläge werden um jeweils zehn Punkte, jedoch höchstens bis zu 30 v. H. des Einkaufspreises gekürzt. to a 6.5. des Einkaufspreises und dar- 2) Die höchstzulässigen Sandelsaufschläge von 30 unter bleiben von der Kürzung unberührt. § 2 v.S. 1) Die nach § 1 höchstzulässigen Handelsaufschläge sind weiter zu kürzen a) um ein Fünftel, wenn das Handelsunternehmen die Spinnstoffe und Spinnstoff- waren bei einem Mitglied der Wirtschaftsgruppe Groß-, Ein- und Ausfuhrhandel, b) um ein Zehntel, wenn das Handelsunternehmen die Spinnstoffe und Spinnstoffwaren bei einem Mitglied der Wirtschaftsgruppe Gemeinschaftseinkauf gekauft hat. D 2) Dies gilt auch für die im § 1 Absatz 2 genannten Sandelsaufschläge. § 3 Der Reichskommissar für die Preisbildung kann bestimmte Waren von der Ver- ordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 17. September 1939 (Reichsgesetzblatt I S. 1877) und von dieser Verordnung aus- nehmen und andere Waren in die beiden Verordnungen einbeziehen. §4 1) Die Verordnung tritt am 1. Februar 1941 in Kraft. 1900 2) Soweit durch diese Verordnung eine Serabseßung der Preise eintritt, tann für die vorhandenen Lagerbestände die aus § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Preis- bildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 17. September 1939 Reichsgesetzblatt I S. 1877) folgende Veränderung des Preisvermerts auf der Einkaufs- rechnung unterbleiben. Die übrigen Vorschriften des § 8 der vorgenannten Verordnung bleiben unberührt. Berlin, den 23. Dezember 1940. Leder- und Der Reichskommissar für die Preisbildung Wagner. nd Schuhwaren 922 19 Lederscheckfreies Leder Gemäß der 2. Durchführungsbestimmung der Reichsstelle für Leder- wirtschaft zur Anordnung 74 vom 31. 12. 1940 fönnen ab 2. 1. 1941 Fisch- leder (in- und ausländischer Herkunft) mit Ausnahme von Katfischleder, Diamant-Fischleder und Haifischleder ohne Lederscheck geliefert und be- zogen werden. Das gleiche gilt für Kaninchenleder, das kleiner als 10 qdm. je Stück ist. Zusammenfassung und teilweise Abänderung der Bestimmungen über die Abgabe von Schuhwerk und Bezugschein II für Hausschuhe Laut Rundschreiben B. 147/40 vom 17. Dezember 1940 der Reichsstelle für Lederwirtschaft dürfen 1. Reiſeſchuhe in Taschen einen Bezugschein II abgegeben werden. 2. Hausschuhe und Pantoffeln aller Art, deren Oberteil überwiegend aus Lackleder besteht sondon oldni 3. die vom Hersteller im Gelenk mit einem,,Z" bezeichneten Hausschuhe Seite 9 4 Sausschuhwerk aller Art, das sich bereits vor dem 1. Januar 1939 auf dem Lager des Schuheinzelhändlers befunden hat, soweit es jetzt von ihm zu einem vom früheren Einzelhandelsverkaufspreis aus ge- rechnetum 25 v. H. und mehr herabgesetzten Preise verkauft wird (Ausschußware) 5. Turnschuhe und Hallenschlüpfer mit einem Einzelhandelsverkaufspreis von weniger als RM. 3. für Männer RM. 2.50 für Frauen RM. 2. für Kinder 6. Hausschuhe und Pantoffeln aller Art der Größen 20 bis 39 mit einem Einzelhandelsverkaufspreis von weniger als der RM. 1.75 bei Größen 20-24 RM. 2. bei Größen 25-30 RM. 2.25 bei Größen 31-35 RM. 2.75 bei Größen 36-39 G 01er 7. Frauen-Hausschuhe der Größe 40 und darüber mit einem Einzel- handelsverkaufspreis von weniger als RM. 2.75 8. Männer-Hausschuhe der Größe 40 und darüber mit einem Einzel- handelsverkaufspreis von weniger als RM. 3.50. Die Regelung in Ziffer 1 bis 4 entspricht der bisherigen Regelung in dem Rundschreiben B. 63/40 vom 8. Mai 1940; die Regelung in Ziffer 5 entspricht der bisherigen Regelung in dem Rundschreiben B. 35/40 vom 13. März 1940. Verordnung über die Preisauszeichnung für Schuhwaren vom 16. 9. 1940 Auf Grund einer Zuschrift des Reichskommissars für die Preisbildung ist den beteiligten Kreisen eine Anlauffrist bis zum 1. Februar 1941 zu gewähren. Den Preisüberwachungsstellen ist eine entsprechende Anweisung aus dem Schreiben des Reichs- zugegangen. Nachstehend geben wir kommissars für die Preisbildung vom 24. Dezember 1940 den betreffenden Auszug bekannt: ,,Auf Grund des § 10 der Verordnung über die Preisbildung für Schuh- waren im Einzelhandel vom 12. Oftober 1940 (RGBl. I S 1381) ver- IV 84 14 719- längere ich die mit Erlaß vom 1. November 1940 erteilte Genehmigung bis zum 31. Januar 1941." Preisgestaltung für Lederwaren Der Reichskommissar für die Preisbildung hat die ursprünglich bis zum 31. Dezember 1940 befristete Regelung für die Preiserrechnung von Lederwaren und Koffern bis auf weiteres verlängert. Tabak und Tabakwaren Zuteilungsquote für Zigaretten für den Monat Januar 1941 de Die Zuteilungsquote für Zigaretten für den Monat Januar 1941 beträgt 70 v. S. der Grundkontingente. Mitteilungen der Fachgruppe III chiali od (Ambulanter Reichsnährstandshandel) thnoid bd965bestaldng bijn Ueberwachung der Geflügelpreise Von seiten der Wirtschaftsgruppe ist bereits seit langer Zeit alles getan worden, um sowohl der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft wie den übrigen maßgeblichen Reichsstellen alles erreichbare Material über die bekannten Mißstände, die sich auf dem Gebiete der Geflügelwirtschaft herausgebildet haben, zu unterbreiten. Daß die vorgenannten Stellen diese Angelegenheit in geeigneter Weise aufgegriffen haben, um so kurzfristig wie möglich eine Abstellung der bestehenden Mißstände herbeizuführen, er- gibt sich aus einem Erlaß des Reichskommissars für die Preisbildung, den dieser unter dem 12. Dezember 1940 an alle Preisüberwachungs- bezw. Preisbildungsstellen gerichtet hat. Dieser Erlaß ist von außerordentlicher Bedeutung, daß er im nachstehen- den wiedergegeben wird: 15 si 191 ,,1. Nach erneut bei mir eingegangenen Berichten sind in diesem Jahre die Geflügelpreise fortlaufend und in immer stärkerem Maße gestiegen. Ausgangspunkt dieser Preistreibereien sind bereits die Abgabepreise der Erzeuger. Diese verkauften offenbar Schlachtgeflügel nur zu Preisen, die weit über dem zulässigen Höchstpreis liegen. Die Ware geht zumeist auch nicht den üblichen Absatzweg vom Erzeuger über den Großhandel und Kleinhandel, sondern unmittelbar an Verbraucher oder an Schwarzhändler. In Ergänzung des Abschnitts IV meines Runderlasses Nr. 138/40 vom 21. November 1940, betr. Preisbildung für in- und ausländisches Schlacht- geflügel und dessen Einzelteile, ersuche ich, gegen diese Preistreibereien mit allen verfügbaren Mitteln einzuschreiten. Die unteren Verwaltungsbe- hörden sind umgehend entsprechend anzuweisen. Bei festgestellten Verstößen bitte ich, mit empfindlichen und abschreckenden Strafen nicht nur gegen Händler und Aufkäufer, sondern auch gegen Erzeuger und Privatver- braucher vorzugehen. Die Strafe sowie den Sachverhalt und die Namen der Bestraften bitte ich öffentlich bekanntzumachen und in Städten und Dörfern auffällig an geeigneten Stellen anschlagen zu lassen. 2. Besonders häufig wird in letzter Zeit darüber geklagt, daß viele G a ſt- stätteninhaber Geflügel jeder Art unter Verstoß gegen die be stehenden Preisvorschriften, oft zu geradezu unsinnigen Preisen vom Handel oder vom Erzeuger kaufen. Entsprechend sind die Preise für Ge- flügelspeisen in vielen Gaststätten gegenüber dem Stand vom 17. Oktober 1936 um 100 v. S. und darüber hinaus erhöht worden. Ich ersuche, auch diese Preistreibereien auf das nachdrücklichste mit den schärfsten Strafmaßnahmen zu bekämpfen, damit erreicht wird, daß die Gaststättenbetriebe beim Einkauf des Geflügels und bei der Abgabe der Geflügelspeisen die zulässigen Preise einhalten. Kalkulationen auf Grund überhöhter Einkaufspreise sind nicht anzuerkennen. Sollten in Einzelfällen Stoppreise für Geflügelspeisen nicht zu ermitteln sein, so sind die nach der Preisstopverordnung zulässigen Preise vergleichbarer Betriebe zugrunde zu legen. Gaststättenbetriebe, die Zuchtgeflügel zu Schlachtzwecken eingekauft haben und damit ihre hohen Preise für Geflügelspeisen begründen wollen, sind grundsätzlich ohne weiteres auf längere Zeit zu schließen. Daneben ist eine angemessene Ordnungsstrafe festzusetzen und ohne Rücksicht auf etwa eingereichte Beschwerden oder Gnadengesuche schnellstens beizutreiben. Von Betriebsschließungen ist das zuständige Ernährungsamt sofort zu verstän- digen. Auch in diesem Falle ist jede Strafmaßnahme mit dem Sachverhalt und dem Namen des Bestraften zu veröffentlich e n. In besonders verwerflichen Fällen wird neben den sonstigen Strafmaßnahmen ein Be- tätigungsverbot gegen die Inhaber der Gaststätten zu verhängen sein. Be- reits schwebende Verfahren sind nach den gleichen Grundsäßen mit größter Beschleunigung abzuschließen. 3. Ueber die durchgeführten Maßnahmen und ihre Auswirkung bitte ich, mir bis zum 15. Januar 1941 eingehend zu berichten. Es wird sich emp- fehlen, daß sich die Preisüberwachungsstellen bis auf weiteres alle an- fallenden Strafsachen wegen überhöhter Geflügelpreise zur eigenen Ent-