Der Komet 2911 – Seite 3

00 Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 f per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich RM 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Kom et" Pirmasens Nr. 2911 Pirmasens, 15. März 1941 58. Jahrgang Scharfe Kontrolle auch der gebundenen Preise Die Pflicht zur Preissenkung, die der Inhalt einer Reihe von Verord- nungen und Erlassen des Reichskommissars für die Preisbildung in den beiben letzten Monaten des vergangenen Jahres ist, gilt auch für die ge- bundenen Preise. In seinem Runderlaß 135/40 vom 6. November 1940 über die Anwendung des Abschnitts IV der Kriegswirtschaftsverordnung weist der Preiskommissar ausdrücklich darauf hin. Es wäre ja auch un- verständlich, daß den Wirtschaftern zur strengen Pflicht gemacht würde, von sich aus ihre Preise, wenn es sich auch um Höchstpreise handelt, genau daraufhin zu prüfen, ob sie nach den Grundsäßen der kriegsverpflich- teten Wirtschaft gebildet sind, Kriegsgewinne ausschließen; gleichzeitig aber die gebundenen Preise von dieser Verpflichtung auszu- nehmen. Freilich ist zuzugeben, daß im Kriege die gebundenen Preise, vor- ausgesetzt selbstverständlich, daß sich auch die Qualität der Erzeugnisse, für die sie gelten, nicht geändert hat, preissteigernde Tendenzen abzuschwächen in der Lage sind. Die preispolitische Bedeutung dieser Tatsache liegt, namentlich insoweit es sich um Güter des lebensnotwendigen Bedarfs han- delt, klar zutage. Preisbindungen können unter diesen Verhältnissen mit dazu beitragen, daß das Preisniveau als Ganzes gehalten wird. Nun kommt es dem Reichskommissar für die Preisbildung heute wesent- lich darauf an, daß die Preise überall da, wo sie zu kriegswirtschaft- I ich nicht vertretbaren Gewinnen führen, gesenkt oder diese Gewinne ab- geschöpft werden. Gauleiter Wagner hat in seiner Rede vor der Reichs- gruppe Industrie am 19. Juni 1940 darauf hingewiesen, daß keineswegs der zweitschlechteste Betrieb einen Sondergewinn dafür beanspruchen kann, daß es noch einen schlechteren gibt. Einen Anspruch auf Gewinn kann nur der überdurchschnittlich Tüchtige haben. Gilt dieser Grundsatz schon für normale Zeiten, bedürfen erst recht im Kriege auch ge- bundene Preise, die auf der Grundlage von Preisbindungen zustande ge- kommen sind, die sich nicht davon haben leiten lassen, einer genauen Ueber- prüfung. Ein Kriegsgewinn wird überdies ja noch nicht vermieden, wenn der Preis der alte ist wie früher. Jeder Gewinn vielmehr, der irgendwie ganz oder zum Teil eine Folge des Krieges ist, ist Kriegsgewinn und verpflichtet die Wirtschafter von sich aus zur Preissenkung. Unaufgefordert haben sie alle Möglichkeiten zu nutzen, ungerechtfertigte Gewinne zu ver- meiden und bei gebundenen Preisen, dem Preiskommissar ihre Preis- senfungsvorschläge oder, falls Preissenkungen aus besonderen Gründen unangebracht sind, ihre Gewinnabführungsvorschläge zu unterbreiten. Es darf also nicht gewartet werden, bis der Preiskommissar eine Preissenkung oder Gewinnabschöpfung anordnet. Wird die Vorlage der Vorschläge schuldhaft verzögert, so liegt bereits darin ein Preisver gehen, das geahndet wird. Es genügt also nicht, daß die gebundenen Preise nicht erhöht werden und die Qualität der Erzeugnisse, für die sie gelten, bei gleichen Preisen nicht verschlechtert wird, sondern es ist notwendig, daß überall da, wo es die Grundsätze einer kriegsverpflichteten Wirtschaft erfordern, Preis- senkungen erfolgen oder die Gewinne, die bei Anlegung eines den Kriegsverhältnissen entsprechend strengen Maßstabes als ungerechtfertigt bezeichnet werden müssen, abgeführt werden. Und zwar trifft die. Be- weislast für die kriegswirtschaftliche Berechtigung eines Preises und Ge- rechtigung ei winnes das Unternehmen selbst. Auf die Pflicht zur Verbilligung der Markenartikel hat fürzlich Ministerialdirektor Dr. Flottmann in einem Aufsatz hingewiesen. Zunächst müssen bei Kostensenkungen und Qualitätsänderungen dem Preiskommissar sogleich Aenderungsvorschläge für den Preis gemacht werden, wobei da- von ausgegangen werden kann, daß der Preiskommissar ein Bedürfnis zur Preisbindung von Artikeln minderer Qualität auch im Kriege nicht anerkennen kann. Ebenso werden Anträge auf Genehmigung der Ver- braucherpreise neuer Markenartikel vom Preiskommissar besonders sorg- fältig hinsichtlich der Löhne, Material- und Gemeinkosten und vor allem daraufhin geprüft, ob die Aufwendungen für die Werbung in einem angemessenen Verhältnis zum Preis stehen. Ganz allgemein betont aber Ministerialdirektor Dr. Flottmann, daß bei Markenwaren, wenn es sich nicht um ausgesprochene Luruserzeugnisse handelt, mehr als bisher auf billige Preise gesehen werden muß, als es geschehen ist, Produktion und Ver- trieb des Markenartikels zu verbilligen.,,Es geht nun einmal nicht an, daß die Versorgung der breiten Volksschichten mit qualitativen und preiswerten Erzeugnissen vernachlässigt wird, weil an Erzeugnissen höherer Preislage mehr verdient wird. Solchen Tendenzen wird von seiten des Reichs- kommissars für die Preisbildung entschieden begegnet werden. Der Schutz der Preisbildungsverordnung, die Zustimmung zu Preisbindungen der zweiten Hand, wird jedenfalls auf die Dauer nur solchen Markenartikeln zuteil werden können, deren Marke Ausdruck und Träger einer offen zutage liegenden volkswirtschaftlichen Leistung ist." Der Preiskommissar läßt es aber nicht bei der Herausstellung allge- meiner Grundsätze bewenden. Er wird sie auch durchsetzen. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind besonders dadurch geschaffen worden, daß von ihm die mannigfachen sich mit den gebundenen Preisen beschäftigenden Verordnungen in der Verordnung über Preisbindungen vom 23. November 1940, die im Reichsgesetzblatt vom 12. Dezember 1940 ver- die im öffentlicht worden ist und drei Monate nach der Verkündigung in Kraft tritt, zusammengefaßt, erweitert und verschärft worden sind. Der Tat- bestand einer Preisbindung der ersten Sand (Preisbindungen im Rahmen einer Wirtschaftsstufe) liegt nach der neuen Verordnung nicht nur dann vor, wenn Verbände oder andere Zusammenschlüsse ihre Mit- glieder, sondern auch ihre Nichtmitglieder, die Außenseiter, verpflichten oder ihnen empfehlen, bestimmte Preise oder Preisgrenzen einzuhalten. Das gleiche gilt von Preisverabredungen oder empfehlungen von ein- zelnen Wirtschaftern mit Angehörigen desselben oder eines ver- wandten Erwerbszweiges der gleichen Wirtschaftsstufe. Alle Kartelle und Syndikate müssen überdies dem Preiskommissar zu Beginn des Geschäfts- jahres den Zu- und Abgang von Mitgliedern, die von Preisbindungen des Kartells oder des Syndikats betroffen werden, mitteilen; aber ihm auch auf Verlangen über andere Vorgänge, die für die Preis- und Ge- winngestaltung wichtig sind, berichten, wodurch die Kartellaufsicht sehr akti-