Der Komet 2911 – Seite 6

Seite 6 Um die Umsatzsteuer für die Bananen Nach § 4 Ziff. 26 des Umsatzsteuergesetzes genießt die erste Lieferung von in das Inland eingeführten notwen- digen Rohstoffen, Halberzeugnissen, Lebens- und Futter- mitteln im Großhandel außerhalb eines Seehafenplatzes Steuerfreiheit; diese hat aber zur Voraussetzung, daß die betreffenden Gegenstände im Inlande nicht oder nur in einem vom Reichsfinanzminister bestimmten Umfang be- oder verarbeitet worden und die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit buchmäßig nachgewiesen sind. Die Firma R. nimmt eine Einlagerung von unreifen Bananen, die aus einem Seehafenplatz stammen, in geheizten Räumen vor, wo sie zur Reife gelangen und eine gelbe Farbe erhalten. Als die Firma R. nun gemäß § 4 3iff. 26 des Umsatz- steuergesetzes Steuerfreiheit verlangte, da keine Bearbei- tung in Frage komme, die die Steuervergünstigung aus- schließe, erteilte das Finanzamt einen ablehnenden Be- scheid. Auf die von der Firma R. eingelegte Berufung ent- schied aber das Finanzgericht zu ihren Gunsten und er- achtete die Anwendung der Vorschrift des § 4 3iff. 26 1. c. für gerechtfertigt. Dieses Urteil focht das Finanzamt durch Rechtsbeschwerde beim Reichsfinanzhof an und suchte nach- zuweisen, daß die Firma R. eine steuerschädliche Bearbei- tung der Bananen vornehme; es stehte in ihrem Ermessen, ob sie die Früchte langsamer oder schneller reifen lassen wolle, indem sie die Heizung danach einrichte; auch das Nachreifen von grünem Käse stelle eine steuerschädliche Bearbeitung dar. Der Reichsfinanzhof, erklärte aber die Entscheidung des Finanzgerichts für zutreffend und führte u. a. aus, wenn in einem Urteil das Nachreifen von grünem Käse als eine Bearbeitung angesehen worden sei, die die Steuervergünsti- gung ausschließe, so könne der vorliegende Fall damit nicht verglichen werden. Mit der Lagerung des Käses sei nicht nur seine Erhaltung bezweckt worden, sie sei vielmehr not- wendig gewesen, damit der Käse versandfähig werde. In Lebereinstimmung mit der Vorinstanz müsse davon aus- gegangen werden, daß die Verbringung der Bananen in besonders temperierten Räumen lediglich eine Erhaltung der Bananen bezwecke, es solle insbesondere ein Verderben der Früchte verhütet werden; schon bei der Beförderung der Bananen, sei es mit Schiffen oder mit der Bahn, müſſe darauf geachtet werden, daß die Bananen je nach der Zone, in der sie sich befinden, in gekühlten oder geheizten Räu- men untergebracht werden. Wenn die Bananen nur im Laufe der Einlagerung ihre natürliche Reife erlangen, so könne darin keine Bearbeitung gefunden werden, die die Nichtanwendung der Befreiungsvorschrift rechtfertigen würde. (Aktenzeichen: V. 292. 38.14.. 6. 40). Der Komet Auf jeden Wagen Nr. 2911 Kommt es an! Det Güterverkehr, den die Deutsche Reichsbahn im großdeut- fchen Raum zu bewältigen hat, ist gewaltig angeftiegen. Vier- jahresplan, Rüftungsbetriebe, Versorgung der Bevölkerung und vor allem unfere Wehrmacht stellen größte Anforderun gen an den Güterwagenpark. Alles kommt daher darauf an, jeden vorhandenen Güterwagen bis zum letzten auszunutzen. Beachten Sie diese 10 wichtigen Regeln für den Verfrachter! 1. Güterwagen schnellstens be- und entladen, Rückgabe der Wagen möglichst vor Ablauf der Ladefristen; Überschreitung der Ladefrist hat Ausfall wertvoHen Laderaums zur Folge. 2. Wagen rechtzeitig und nur für den tatsächlichen Bedarf bestellen. Angebotene Erfahwagen verwenden, felbst wenn kleine Unbequemlichkeiten damit verbunden find. 3. Pünktliche An- und Abfuhr der Güter. Mit der Be- und Entladung fogleich nach Wagenbereitstellung beginnen. 4. Für Güterwagen gibt es jetzt keine Sonntagsruhe. Daher Güter, wenn möglich, auch Sonntags verladen. Für eingegangene Güter besteht die Pflicht zur Entladung an Sonntagen. 5. Güterwagen beim Be- und Entladen nicht beschädigen. Lademaße innehalten. Güter ordnungsmäßig und betriebs- ficher verladen. Güterwagen erfüllen ihre Aufgabe nut, wenn fie tollen! Jede Stunde, die ungenutzt bleibt-einetlei, ob der Wagen leer oder beladen stillfteht, bedeutet den Ausfall wertvollen Laderaumes und unnötige 6. Durch zwedtmäßige Ladegeräte und Hilfsmittel das Be- und Entladen erleichtern. 7. Auslastung der Wagen bis zum Ladegewicht und nach Mög. lichkeit bis zu der am Wagen angeschriebenen Iragfähigkeit. Raumersparnis durch geschicktes Stapeln der Güter, ganz be sonders durch fachgemäßes und überlegtes Verladen fperriget Güter. 8. Nicht mehr Güter zu gleicher Zeit beziehen, als rechtzeitig entladen werden können. 9. Entladung fogleich beim Eingang der Verfandanzeige des Abfenders oder bei der Voravisierung durch die Güterabfertigung vorbereiten. Suhrwerke und Ladepersonal schon im voraus für die Zeit der bevorstehenden Entladung freihalten. 10. Frachtbriefe und fonftige Begleitpapiere forgfältig aus. füllen zur Vermeidung von Jrrläufen. Verzögerung des Güterumlaufs. Wenn es gelingt, die Still. standzeit der Güterwagen nur um 10% zu verringern, fo ftehen täglich viele Hunderte, ja Tausende von Wagen der Wirtschaft zusätzlich zur Verfügung. Hilf der Deutschen Reichsbahn und Du hilfft Dir selbst! Kann der Halter eines Kraftwagens für Schäden, die sich aus dem Liegenbleiben des Fahrzeuges ergeben, haftbar gemacht werden? (Nachdruck verboten) Ein Kraftfahrer, der im Dienste der Firma B. stand, hatte eines Tages eine Fahrt mit dem Lastkraftwagen der Firma zu unternehmen . Als er mit diesem eine Autobahnstrecke benutzte, ereignete sich an dem Lastauto ein Kupplungsschaden, sodaß es liegen bleiben mußte. Der Kraftfahrer holte aus dem nächsten Orte einen Mechaniker herbei , der das Lastauto durch Anziehen einiger Schrauben wieder einigermaßen betriebsfähig machte, sodaß der Lastkraftwagen wieder in Gang gebracht werden konnte. Inzwischn war ein Kraftwagenführer K. während der Dunkelheit auf das liegengebliebene Lastauto aufgefahren. K. nahm nun auch die Firma B. für den ihm entstandenen Schaden auf Grund des § 7 des Kraftfahrzeug- gesetzes in Anspruch. Die Firma B. beantragte die Abweisung der von K. gegen sie erhobenen Klage, da sich ihr Lastkraftwagen zur Zeit des Unfalls nicht im Betriebe befunden habe. Nach § 7 des Kraftfahrzeuggesetzes ist , wenn bei dem Betriebe eines Kraftfahrzeuges ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache be- schädigt werde, der Halter des Fahrzeuges verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe entschied in Lebereinstimmung mit der Vorinstanz zu Gunsten der Firma B. und führte u. a. aus, die An- wendung des § 7 des Kraftfahrzeuggesetzes habe zur Voraussetzung, daß WEB sich ein Kraftfahrzeug im Betriebe befunden habe. Dies könne aber vor- liegend nicht angenommen werden. Es möge zutreffen, daß eine Fortbe wegung des Lastautos schon nach dem Anziehen einiger Schrauben durc den von dem Fahrer der Firma B. herbeigeholten Mechaniker möglic gewesen sei; zur kritischen Zeit sei aber der Fahrer der Firma B. nicht in der Lage gewesen, das Lastauto mit Hilfe der motorischen Antriebs kraft von der Stelle zu bewegen. Wenn es nicht in der Macht des Fahrers gelegen habe, das Lastauto mit motorischer Kraft fortzubewegen, so könne dies nicht damit verglichen werden, wenn ein Kraftwagen aus Betriebs gründen vorübergehend für eine gewisse Zeitspanne zum Stehen gebracht werde. Angesichts der für den Fahrer bestehenden Unmöglichkeit, das Last auto von der Stelle zu bewegen, entfalle eine Haftung der Firma B. als Halterin des Lasttkraftwagens. (Aktenzeichen: 2. l. 73. 40. 24. 7. 40). Der Werberat beanstandet „gute Beziehungen" Dem Werberat der deutschen Wirtschaft sind verschiedene Anzeigen zur Entscheidung vorgelegt worden, die Hinweise wie gute Beziehungen zu staatlichen und kommunalen Behörden" oder,,allererste Beziehungen zu Behörden der Wehrmacht, Diplomatie" enthielten. Der Werberat hat in allen ihm vorgetragenen Fällen die Verwendung solcher Hinweise bean- standet, weil dadurch und durch ähnliche Fassungen der Anschein erweckt werde, als ob die Erledigung der bei den genannten Stellen anhängigen Arbeiten mehr durch Einschaltung persönlicher Beziehungen als durch sach liche Erwägungen bestimmt werden könnte.