Der Komet 2911 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Nr. 2911 Allgemeine Anordnungen Zulassung der von der Wehrmacht ausgesonderten und veräußerten Kraftfahrzeuge zum Verkehr In Nr. 2903 des,,Komet" (Seite 7) wurde ein Erlaß des Reichsverkehrs- ministers erläutert, der sich mit der Frage der Beschaffung von Ersatz- fahrzeugbriefen für Fahrzeugbriefe befaßte, die bei der Wehrmacht in Verlust geraten sind. Dieser Erlaß ist nunmehr im Einvernehmen mit dem Oberkommando des Heeres (Sammelstelle für Wehrmachtkraftfahrzeug papiere) Berlin W. 35, Bendlerstr. 15, außer Kraft gesetzt und durch die nachstehend erläuterte Neuregelung ersetzt worden. Die Wehrmacht veräußert nicht nur Fahrzeuge deutschen Ursprungs, sondern auch Beutefahrzeuge und andere, für die Kraftfahrzeugbriefe nicht ausgestellt waren. Da die Wirtschaft auch diese Fahrzeuge dringend be- nötigt, müssen auch hierfür Bescheinigungen beschafft werden, die den Kraftfahrzeugbrief ersetzen. Das Oberkommando des Heeres hat sich in- folgedessen bereit erflärt, mit jedem ausgesonderten und veräußerten Kraft- wagen entweder 1. den Kraftfahrzeugbrief oder 2. einen Ersatzbrief oder 3. eine Bescheinigung, aus der Art des Kraftfahrzeugs, Her- steller desselben und Fahrgestellnummer ersichtlich sind, auszugeben. Der Erwerber eines von der Wehrmacht ausgesonderten Fahrzeuges hat daher in jedem Falle mit dem Antrag auf Erteilung des amtlichen Kennzeichens und Ausfertigung des Kraftfahrzeugscheines eins der oben- genannten 3 Papiere vorzulegen. Ist ein Ersatzbrief nicht vollständig ausgefertigt oder besteht der begrün- dete Verdacht, daß die Angaben im Kraftfahrzeugbrief nicht mehr in allen Punkten den Tatsachen entsprechen, so hat der Fahrzeugerwerber durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen die fehlenden Angaben im Ersatzbrief nachtragen und die beanstandeten Eintragungen im Kraftfahr- zeugbrief berichtigen zu lassen. Dies gilt besonders für Nutzfahrzeuge, da an diesen erfahrungsgemäß bei der Wehrmacht vielfach Aenderungen vor- genommen worden sind, die eine Aenderung des Eigengewichts zur Folge haben. Die amtlich anerkannten Sachverständigen haben bei dieser Ge- legenheit bei Nutzfahrzeugen im Interesse einer ordnungsgemäßen Ver- Steuerung der Fahrzeuge auf die Ermittlung einwandfreier Angaben über das Eigengewicht besonderen Wert zu legen. macht veräußerten Kraftfahrzeuge namentlich der Nutzfahrzeuge Interesse der Wirtschaft in jeder Weise gefördert werden muß. im Außerdem wird die Deutsche Automobil-Treuhand GmbH., Berlin W. 9, Potsdamer Str. 29, mit den Kraftfahrzeughändlern wegen Unterrichtung der Fahrzeugerwerber über alle bei der Zulassung der Fahrzeuge erforder- lichen Unterlagen in Verbindung treten. Rohkakao und Kakaohalbfertigwaren Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süß- warenwirtschaft hat mit seiner Anordnung Nr. 119 vom 20. 2. 1941 die Rohkakaoverarbeitungsmengen sowie Bereitstellungsverpflichtungen und Bezugsberechtigungen in Kakaohalbfertigwaren für die Monate Januar bis August 1941 neu geregelt. Obwohl diese Anordnung in erster Linie industrielle Betriebe betrifft, so erscheint es doch notwendig, einen zusam menfassenden Lleberblick über den Inhalt zu geben, um die einschlägigen Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftsgruppe zu unterrichten. Vorweg sei noch darauf hingewiesen, daß unter Rakaohalbfertigwaren Kakaobutter, Kakao- masse und Kuvertüre zu verstehen sind. Der erste Teil der Anordnung ist nur auf solche Mitgliedsbetriebe an wendbar, die selbst Rohka kao zur Herstellung der genannten Halbfertig waren verarbeiten. Diesen Betrieben werden für die Zeit vom 1. Januar 1941 bis 31. August 1941 180 v. H. der festgesetzten monatlichen Verarbeitungsmenge freigegeben. Die Betriebe sind verpflichtet, für die gleiche Zeitspanne 22, 5 v. H. der als Bereit- stellungsverpflichtung festgesetzten Menge in Kakaohalbfertigwaren herzu- stellen und in den Verkehr zu bringen, wobei sich die Wirtschaftliche Ver- einigung vorbehält, die Bereitstellungsverpflichtung der einzelnen Betriebe nach Maßgabe der Anordnung Nr. 96 vom 29. 9. 1939 unter angemessener Abänderung der Rohkakaoverarbeitungsmenge herabzusetzen. Des weiteren bestimmt der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung, daß die Verarbeiter von Halbfertigwaren, das sind solche Betriebe, die z. B. Pralinen herstellen und zu diesem Zweck die eben er- wähnten Kakaohalbfertigwaren verwenden, in der genannten Periode 22,5 v. S. der für sie festgesetzten Verarbeitungsgrundmengen in Kakao- halbfertigwaren zum Bezug und zur Verarbeitung freigeben. Zuteilungen für Speiseeishersteller Bei Vorlage einer Bescheinigung nach vorgeschriebenem Muster hat der Fahrzeugerwerber gleichzeitig die Betriebserlaubnis (§ 19 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 StV3D) zu beantragen. Diese ist unter Verwendung von Kraftfahrzeugbriefvordrucken Muster I a (Kraftwagen) oder II a (Kraft- räder) nach Aufnahme des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverstande, diesen Bitten nachzukommen, weil einerseits gezuckerte entrahmte ständigen zu erteilen. Die Erteilung der Betriebserlaubnis erfolgt durch Zuteilung des amtlichen Kennzeichens und Ausfertigung des Kraftfahr- zeugscheines. Diese Regelung gilt auch für die rückliegende Zeit. Für die bereits erworbenen Kraftfahrzeuge haben sich deshalb die Käufer, soweit sie nicht eins der obengenannten drei Papiere beigebracht haben und eine ordnungsmäßige Zufassung deshalb noch nicht möglich war, an den zu wenden, von dem sie die Fahrzeuge erworben haben. In dem Erlaß werden die zuständigen Stellen besonders darauf auf- merksam gemacht, daß die beschleunigte Inbetriebsetzung der von der Wehr- Wiederholt haben sich Mitglieder in der letzten Zeit an die Wirtschafts- gruppe gewandt mit der Bitte, ihnen die Rohstoffzuteilungen für die Speise- eisherstellung vorzeitig d. h. vor der allgemeinen Bezugscheinausgabe zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaftsgruppe sieht sich leider nicht im- Magermilch in genügender Menge erst Ende März 1941 zur Ver- fügung steht, andererseits aber auch aus arbeits- und betriebstechnischen Gründen der für die gesamte Zuteilung vorgesehene Arbeitsgang durch derartige Arbeiten gestört wird. Ebenso ist es unmöglich, den schriftlich um vorzeitige Ausgabe von Bezugscheinen nachsuchenden Mitgliedern in jedem einzelnen Falle einen entsprechenden ablehnenden Bescheid zu erteilen. Es wird daher dieser öffentliche Weg der Unterrichtung gewählt und darauf aufmerksam gemacht, daß alle Speiseeishersteller, soweit ihre Un- terlagen über den Rohstoffverbrauch in der Vergleichszeit 1938 hier vor liegen, erst gegen Ende März oder Anfang April mit Zuteilungen rechnen können. Ambulanter Warenhandel Textilwaren Zeigen bezw. Ausstellen billiger Damenhüte Diese Anordnung gilt selbstverständlich auch für den ambulanten Damen- huthandel. Es sind demnach auf den Verkaufstischen auf Märkten Damen- Auf Veranlassung des Reichskommissars für die Preisbildung hat diehüte überwiegend in den billigsten Preislagen auszustellen. Arbeitsgemeinschaft im deutschen Damenhutgewerbe am 4. 3. 1941 die nachstehend wiedergegebene Anordnung erlassen: 1. In den Schaufenstern müssen auch die billigsten Damenhüte zum Ver- kauf ausgestellt sein. 2. Bei mehreren Schaufenstern muß mindestens ein Fenster vorwiegend die billigsten Preislagen enthalten. 3. Mit Ausnahme von ausgesprochenen Modellverkaufsfirmen müssen die Schaufenster vorwiegend den Verkaufs- und nicht den modelligen Hut zeigen. 4. Die einkaufenden Firmen sind verpflichtet, auch billige Preislagen beim Fabrikanten aufzunehmen. 5. Die der Arbeitsgemeinschaft im deutschen Damenbutgewerbe ange- schlossenen Organisationen sind verpflichtet, durch Kontrolle und Be- strafung diese Anordnung durchzuführen. Die Kleinhandelspreise für Garne und Zwirne In Ergänzung und Abänderung seines Erlasses vom 9. Juni 1940 be- stimmt der Reichskommissar für die Preisbildung, daß die in Abschnitt P unter Nr. 15 28 der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten höchſt- zulässigen Handelsaufschläge auch für Rollen, Lagen, Strähne oder Knäuel bis zu 50 Gramm. ohne Rücksicht auf die Länge dieser Stücke Geltung haben. Im übrigen bleibt der genannte Erlaß unverändert bestehen. Die Kleinhandelspreise für Rollen, Lagen, Strähne oder Knäuel von mehr als 50 Gramm sind in jedem Falle auch weiterhin nach den Vorschriften des Spinnstoffgesetzes und der Verordnung über das Verbot von Preis- erhöhungen sowie den hierzu ergangenen Durchführungs- und Ergänzungs- vorschriften zu bilden.