Der Komet 2911 – Seite 7

Nr. 2911 Neue Lohnsteuertabelle ab 1. April Der Komet Durch die Zusammenfassung der Lohnsteuer und des Kriegszuschlags hat der Reichsfinanzminister auch für den Steuerabzug vom Arbeitslohn wie fürzlich bei der Veranlagung eine Vereinfachung ermöglicht, die sich zugleich auf weitere Gebiete erstreckt und außerdem eine weitere Beseiti- gung von Härten beim Kriegszuschlag zur Folge hat. Bisher ist der Kriegszuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) im Lohn- fonto, in der Lohnsteuer-Anmeldung und bei der Abführung durch den Arbeitgeber besonders zu bezeichnen. Der Arbeitgeber und die Finanzkasse mußten deshalb Lohnsteuer und Kriegszuschlag besonders ermitteln und behandeln. Nunmehr werden Lohnsteuer und Kriegszuschlag zur Verein. fachung der Lohnabrechnung rechnerisch zusammengefaßt. Die be- sondere Bezeichnung des Kriegszuschlages fällt damit künftig weg. g. Die Zusammenfassung geschieht beim laufenden Arbeitslohn durch eine neue Lohnsteuertabelle, gültig ab 1. April 1941. Bei den sonsti- gen, insbesondere einmaligen Bezügen erfolgt sie durch eine Erhöhung der Steuersäße um die 50 v. H. des Kriegszuschlages. Bestellungen auf die neue Tabelle können an den Verlag der Reichsdruckerei in Berlin gerichtet werden. Bisher hatten die Arbeitgeber die. Lohnsteuer, die sie in einem Kalender- monat einbehalten, in zwei Teilbeträgen zu verschiedenen Zeitpunkten ab- zuführen. Der Minister kündigt seine Absicht an, zur Erleichterung für Arbeitgeber und Finanzämter künftig nur einen Zeitpunkt im Kalendermonat vorzusehen. Milderung von Härten in der gesetzlichen Krankenversicherung Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Seite 7 ,,Die reichsgesetzlichen Krankenkassen sind eine Gemeinschaftseinrichtung, zu der alle versicherten Volksgenossen beisteuern, damit dem einzelnen bei Krankheit geholfen wird. Da die Höhe der Beträge naturgemäß begrenzt ist, müssen sich auch die Kassenleistungen in gewissen Grenzen halten. Des- halb ist nach der gegenwärtigen Rechtsanwendung das Kassenmitglied regel- mäßig nach 26 Wochen ausgesteuert", das heißt, es kann von der Kasse bei Fortdauer seiner Erkrankung weitere Leistungen nicht mehr fordern. Die bisherige Rechtsübung ging dahin, als Krankheit ohne Rücksicht auf ihre Art jeden Zustand anzusehen, der weiterhin die Behandlungsbedürf- tigkeit oder Arbeitsunfähigkeit hervorrief. So erhielt zum Beiſpiel ein Ver. sicherter, der wegen eines Herzleidens ausgesteuert war, bei Fortdauer des Herzleidens für einen Beinbruch keine Leistungen von der Kasse, eben- sowenig ein ausgesteuerter Tuberkuloser oder Zuckerkranker wegen einer neuen Krankheit. Eine solche Ansicht ist mit der heutigen Auffassung von Wesen und Aufgaben der Krankenversicherung in einem Rundschreiben an die Reichsverbände der Krankenkassen dahin ausgesprochen, daß ein Rassenmitglied regelmäßig auch dann Kassenleistungen erhalten soll, wenn es nach Aussteuerung an einem Leiden erkrankt, das mit dem noch fortbestehenden Aussteuerungsleiden in keinem ursächlichen Zusammenhang steht. Die Krankenkassen werden diese neue Rechtsauslegung begrüßen, da sie dadurch nunmehr in der Lage sind, oft beklagte Härten zu beseitigen und kranken Volksgenossen noch wirksamer als bisher zu helfen." Aufhebung des Passierscheinzwanges im Reichsgau Danzig-Westpreußen In den befreiten Gebieten der Regierungsbezirke Bromberg und Marien- werder im Reichsgau Danzig Westpreußen wurde mit Wirkung vom 15. 2. 1941 der bis dahin bestehende Passierscheinzwang aufgehoben. Eine Ausnahme hiervon machen nur noch die beiden Kreise Lippno und Der Kriegszuschlag zur Lohnsteuer ist so zu bemessen, daß dem Arbeit- nehmer ein Arbeitslohn von mindestens 234 RM. monatlich verbleibt. Diese Vorschrift dient der Beseitigung von Härten. Sie schloß zunächst aber nicht aus, daß der Teil des Arbeitslohnes, der die Frei- grenze nur geringfügig überstieg, durch den Kriegszuschlag zur Lohnsteuer in voller Höhe weggesteuert wurde. Diese Härte ist bereits durch besonderen Erlaß beseitigt worden. Es muß dem Arbeitnehmer von dem Arbeitslohn, der die Freigrenze übersteigt, ein Betrag von mindestens 50 v. S. verbleiben. Die neue Lohnsteuertabelle bringt nun für die Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn die Freigrenze nur geringfügig übersteigt, weitere Erleichte-Rippin im Regierungsbezirk Marienwerder, in denen ein Passierschein rungen. Wenn die Freigrenze durch einen sonstigen, insbesondere ein- maligen Bezug überschritten wird, dann wird in Zukunft der Kriegszu- schlag nicht mehr wie bisher von dem laufenden und dem sonstigen Bezug erhoben, sondern nur noch von dem sonstigen Bezug. Endlich hat der Minister eine Verbesserung der Ausbildungs- beihilfen für Schwerkriegsbeschädigte angeordnet. An sich werden die Ausbildungsbeihilfen des Reiches nur gewährt für die in Be- tracht kommenden kinderreichen Familien mit wenigstens vier Kindern. Zugunsten der Kriegswaisen und der Kinder von Schwerkriegsbeschädigten können jetzt aber Ausbildungsbeihilfen auch gewährt werden, wenn die Familie weniger als vier Kinder hat. Voraussetzungen müssen sein: Emp- fang von Versehrtengeld der Stufen 2 oder 3 mit Versehrtengeldzulage bezw. Empfang einer Rente nach dem Reichsversorgungsgesetz bei minde- stens 50prozentiger Minderung der Erwerbsfähigkeit und Frontzulage bezw. Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung und bei Wiedervereinigung der Sudetengebiete, soweit ebenfalls wenigstens 50- prozentige Erwerbsminderung vorliegt. Neu ist weiter, daß die Ausbildungsbeihilfen auch für die Kosten der Lebenshaltung des Kindes bei Volksschulbesuch gewährt werden können, wenn das Kind aus zwingenden Gründen außerhalb des Haushalts wohnt und verpflegt wird. Das Vorfahrtsrecht von Wehrmachtsfahrzeugen In der Oeffentlichkeit bestehen, wie aus einzelnen Veröffentlichungen in der Presse hervorgeht, irreführende Auffassungen über das Vorfahrtsrecht von Wehrmachtskraftfahrzeugen. Es wird darauf hingewiesen, daß nach den militärischen Anordnungen die gesetzlichen Vorschriften in vollem Umfange auch für die Wehrmacht gelten. Ein Abwei chen von den Beſtimmungen iſt der Wehrmacht nur gestattet for weit die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben es er- fordert. Dies wird in der Regel bei Kolonnenfahrten zutreffen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird beim Kreuzen von Hauptstraßen auf die Absperrung des Verkehrs durch,,Wegeposten" nicht verzichtet werden fönnen. Es ist jedoch nicht beabsichtigt, einzelnen Wehrmachtsfahrten ent- gegen den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung die Vorfahrt ein- zuräumen. Wehrmachtsfahrzeuge werden im Kriege in weitgehendem Maße für die Wirtschaft eingesetzt und fahren dann in der Regel nicht in Aus übung des Hoheitsrechts. Ferner wird der Tarnanstrich allein während des Krieges ein Wehrmachtsfahrzeug nicht immer als solches kennzeichnen, da sich bereits eine Anzahl verkaufter Wehrmachtsfahrzeuge mit grauem oder Tarnanstrich in der Wirtschaft befindet. Andererseits gehört es nicht zu den Seltenheiten, daß handelsübliche Kraftfahrzeuge der Wehrmacht ohne Tarnanstrich in Ausübung des Hoheitsrechtes fahren. Während der Dauer der Verdunkelung werden Wehrmachtsfahrzeuge als solche überhaupt nicht erkannt werden können. Es ist selbstverständlich, daß von jedem Wehrmachtsfahrer, sofern er nicht in der Kolonne fährt, die Verkehrszeichen, insbesondere das Zeichen für Stopstraßen, zu beachten sind. Allerdings wird von jedem Zivilfahreer während des Krieges unbedingt gefordert werden müssen, daß er sich in jeder Verkehrslage von der Rücksichtnahme auf die Wehr- machtsbelange leiten läßt. auch weiterhin erforderlich ist. Mit Ausnahme dieser beiden Kreise können Reisen innerhalb des Reichs- gaues Danzig-Westpreußen ohne jede Einschränkung vorgenommen werden. Eine neue Reiseregelung für Lebensmittelkarten Wer für längere Zeit verreist, muß sich von der Kartenstelle eine,,Reise- abmeldebestätigung" holen, damit er an seinem anderen Aufent- haltsort bei Beginn der neuen Kartenperiode seine Lebensmittelkarten be- tommt. Diese Bestätigungen dürfen nur für eine oder mehrere volle Karten- perioden ausgefertigt werden. Es hat sich nun aber herausgestellt, daß die Verbraucher vor dem Antritt der Reise vielfach nicht angeben können, wie lange ihre Abwesenheit dauert. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Ge- folgsleute auswärts Arbeiten verrichten, deren Fertigstellung sich nicht genau berechnen läßt, oder wenn Verwandte besucht werden. Blieb der Verbraucher in solchen Fällen länger, als in der Abmeldebestätigung vor- gesehen war, so mußte er bisher erst eine neue Bestätigung beantragen und nachsenden lassen. Der Reichsernährungsminister hat nunmehr in einem neuen Erlaß angeordnet, daß die Kartenstellen die Reiseabmelde- bestätigungen" im Bedarfsfalle auch auf unbestimmte Zeit aus- stellen können. Im gleichen Erlaß wird weiter angeordnet, daß Verbraucher, die sich in Heilanstalten, Erziehungs- und Wohlfahrtsanstalten, NSV. Heime usw. begeben, in denen sie Sammelverpflegung bekommen, eine Reiseabmeldebestätigung erhalten, die über die gesamte Zeit ihres Aufent- halts im Erholungsheim oder auf unbestimmte Zeit lautet. Sie müssen vorher aber selbstverständlich ihre Lebensmittelfarten abgeben. mo Fleischfreie Tage: Dienstag und Freitag Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat für die G à ſt- stätten und Beherbergungsbetriebe den Dienstag und den Freitag als die beiden Tage in der Woche beſtimmt, an denen nur Gerichte ohne Zusatz von Fleisch und Fleischwaren verabreicht werden dürfen. Diese Regelung gilt einheitlich für das Reich, jedoch nicht für Werfküchen, Kan- tinen und ähnliche Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, die nach wie vor ihre beiden fleischlosen Tage in der Woche nach eigenem Ermessen bestimmen können. Auf lose Kartenabschnitte darf nicht verkauft werden Der Oberpräsident der Provinz Sachsen hat die Kleinhändler in einer auch für das übrige Reich wichtigen Mitteilung darauf aufmerksam ge- macht, daß kartenpflichtige Lebensmittel nur gegen Vorlage der Lebens- mittelkarten, nicht aber gegen lose, bereits abgetrennte Einzelabschnitte dieser Karten verkauft werden dürfen. Lebensmittelkarten, Kleiderkarten und Bezugscheine sind nicht übertragbar und gelten nur für den, auf dessen Namen sie ausgestellt sind. Die Einhaltung dieser bindenden Vorschrift ist aber nur dann gewährleistet, wenn beim Einkauf stets die ganze Karte und nicht nur lose Einzelabschnitte vorgelegt werden. Darum haben Einzel- abschnitte von Karten stets nur im Zusammenhang mit der ganzen Karte Gültigkeit und dürfen auch beim Einkauf nur vom Kleinhändler abgetrennt werden. Lose Abschnitte darf der Kleinhändler nicht annehmen. Wer solche Abschnitte ka uft und dem Kleinhändler vorlegt, muß ebenso mit strenger Bestrafung rechnen wie der, der sie einem anderen verkauft.