Der Komet 2911 – Seite 4

Seite 4 Der Komet viert wird. Der Tatbestand der Preisbindung der zweiten Hand ist derselbe wie nach den bereits bestehenden Bestimmungen. Er ist dann gegeben, wenn die Mitgliedeer einer Wirtschaftsstufe die Mitglieder nach- folgender Wirtschaftsstufen verpflichten oder ihnen empfehlen, für ihre Güter oder Leistungen bestimmte Kleinhandelspreise oder Kleinhandels- preisgrenzen einzuhalten, es sei denn, daß ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß es sich um unverbindliche Richtpreise handelt. Es kommt nach der Verordnung nun nicht nur darauf an, daß die Preise gebunden werden, die Vorschriften der Verordnung erstrecken sich ebenso auch auf die Bindung sonstiger Entgelte sowie die Bindung von Gewinnaufschlägen, Verarbeitungsspannen, Handelsspannen und an- deren Preisbestandteilen, von Zahlungs, Lieferungs- und sonstigen Ver- tragsbedingungen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar den Preis beein- flussen: Der Begriff der Preisbindung ist also sehr weit gefaßt worden. Es soll niemand die Verordnung umgehen, niemand Preis- bindungen treffen, verlangen oder zum Nachteil der Abnehmer ändern können, wenn der Preiskommissar nicht eingewilligt hat. Der Preis- kommissar gibt seine Zustimmung grundsäßlich nur für die Dauer von drei Jahren. Sie kann ferner jederzeit widerrufen, vor allem aber unter Be- dingungen oder Auflagen, etwa der, daß Differenzialgewinne einzelner Betriebe abzuführen sind, erteilt werden. Auch die Bewerber um Aufträge öffentlicher Stellen dürfen Verabredungen oder Empfehlungen Nr. 2911 über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über Preise, Gewinn aufschläge, Verarbeitungsspannen und sonstige den Preis beeinflussende Vertragsbedingungen nur mit Genehmigung des Preiskommissars oder wenn es sich um einen Einzelfall handelt, der vergebenden öffentlichen Stelle vornehmen. Schließlich kann die Verordnung ganz oder teilweis auch auf den Geschäftsverkehr mit dem Ausland ausgedehn werden. Preisbindungen, die ohne die erforderliche Einwilligung des Preiskommissars vorgenommen worden sind, können vom Preiskommissar falls dies aus volkswirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung be sonderer Härten erforderlich erscheint, jetzt in Ausnahmefällen nachträg lich genehmigt werden, was früher nicht möglich war. So sind durch diese ins einzelne gehenden Bestimmungen die gefeßlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß durch Preisbindungen welcher Art auch immer, der Abnehmer nicht benachteiligt wird Diese Gefahr besteht heute zwar auch bei nicht gebundenen Preisen, wei Arbeitskräfte und Material nur beschränkt verfügbar sind, damit abe auch die Ware knapper ist als früher. Zweck der Neuregelung ist au weniger die Beseitigung der Gefahren, die sich daraus ergeben können nicht wirksam ist; der Wettbewerb ist nämlich auch sonst heute weitgehen daß bei gebundenen Preisen das selbsttätige Regulativ des Wettbewerbs ausgeschaltet. Es kam vielmehr hauptsächlich darauf an, den Grundsätzen der kriegsverpflichteten (Wirtschaft auch für den Bereich der gebundenen Preise Geltung zu verschaffen. Das Entschädigungsverfahren bei Flieger- und sonstigen Kriegssachschäden Neue Richtlinien Nachdem durch die Kriegssachschädenverordnung die Regelung der Kriegs- sachschäden auf eine neue Grundlage gestellt worden ist, hat der Reichs- minister des Innern nunmehr Richtlinien erlassen, die ein einheit- liches, schnelles und großzügiges Verfahren vor den Feststellungsbehörden gewährleisten sollen. Diese Richtlinien ent- halten eingehende Vorschriften über die Einreichung und Behandlung des Entschädigungsantrages, über den Inhalt des Antrages, darüber, wann eine Anwendung der Kriegssachschäden-Verordnung in Betracht kommt, und zu einer Reihe anderer Fragen, die sich in der Praxis ergeben haben. Die fich in de Die Anträge, die in der Regel als Entschädigungsanträge oder als Feststellungsanträge abzufassen sind, haben nur Aus- sicht auf Erfolg, wenn die Voraussetzungen der Kriegssachschäden-Verord- nung bezw. der über die Entschädigung bei Fliegerschäden getroffenen Be- stimmungen vorliegen. Es muß ein Schaden vorliegen, der in der Beschädi- gung in diesem Sinne liegt u. a. auch in der Verschlechterung einer Sache ohne äußere Beschädigung, so zum Beispiel bei dem Verderben von Lebens- mitteln oder dem Stocken von Textil- oder Lederwaren. Die zum Zwecke der Minderung eines eingetretenen oder zur Abwen- dung eines drohenden Sachschadens gemachten Auf- wendungen des Geschädigten werden insoweit ersetzt, als sie an- gemessen waren. Als drohend kann der Sachschaden nur angesehen werden, wenn er sich als unmittelbar bevorstehend und als nur durch alsbaldiges Eingreifen abwendbar darstellt, wie zum Beispiel im Falle des Brandes in nächster Nachbarschaft. Allgemein vorsorgliche Maßnahmen zum Schutze von Sachen gegen Kriegsschäden sind dagegen keine erstattungsfähigen Auf- wendungen, also auch nicht die Wegschaffung von Wohnungseinrichtungen und anderer Sachen gelegentlich der Freimachung bestimmter Gebietsteile. Dagegen sind die durch Löschen, Räumen, Niederreißen, durch die Be- wachung oder das Aufräumen der Schadenstätte und durch die Beseitigung von Trümmern entstehenden Rost en erstattungsfähig. Bei Aufwendungen zum Zwecke der Schadensminderung können auch die Kosten eines notwen- digen Abbruchs stehengebliebener Bauteile und deren Wegschaffen ersetzt werden. Das gilt auch für Aufwendungen für Aufräumungsarbeiten, die die zuständigen Behörden für den Geschädigten durchführen, soweit die Tragung und Verrechnung solcher Kosten nicht anderweitig geregelt ist. Ersatz wird auch dann gewährt, wenn die Aufwendungen ohne Erfolg bleiben. Als unmittelbar durch das Kriegsereignis verursacht sind auch die Sch ä- den anzusehen, die beim Löschen, Räumen, Niederreißen oder bei sonstiger Silfeleistung entstehen. Dagegen kann ein Ersay von Schäden in den Fällen, in denen der Schaden auf die allgemeine Kriegsgefahr und die damit zu- sammenhängenden allgemeinen Maßnahmen zurückgeht, nicht erfolgen, da diese nicht eine unvermeidliche Folge von Kriegsgeschehnissen sind. Das gilt insbesondere für Schäden infolge der allgemeinen Verdunkelung und der allein durch einen Fliegeralarm verursachten Schäden. Davon abgesehen können bei Fliegerschäden allerdings bekanntlich auch die Schäden erstattet werden, die durch Einnahmeausfälle oder Mehrauf- wendungen entstehen. Zur Stellung des Antrages ist in erster Linie der Ge schädigte berechtigt, d. h. der Eigentümer oder der, der sonst die Gefahr des zufälligen Unterganges der Sache trägt. Bei Lieferung unter Eigen tumsvorbehalt ist also der Käufer, bei Sicherungsübereignung der frühere, im Besiz verbliebene Eigentümer, nicht der rechtliche Eigentümer als Geschädigter anzusehen. Daneben sind antragsberechtigt auch alle Dritt berechtigten, wie Nießbrauchs-, Hypotheken-, Grundschuld- und Pfand gläubiger und in den Fällen, in denen zum Beispiel der wirtschaftlich Eigentümer als Geschädigter in Betracht kommt, auch der rechtliche Eigen tümer der Sache. Auch der Besitzer, zum Beispiel der Mieter oder Pächter fann einen Entschädigungsantrag stellen. Eine Abtretung, Verpfän dung oder Pfändung des Entschädigungsanspruchs hat für das An tragsrecht nur insoweit Bedeutung, als die Feststellungsbehörde zugestimm hat. Das gilt auch für den gesetzlichen Uebergang der Forderung, der nu mit Zustimmung der Feststellungsbehörde wirksam wird. Was das Verfahren als solches anbetrifft, so ist dieses be schleunigt und nicht kleinlich durchzuführen, ohne daß deshal Ueberforderungen der Geschädigten stattgegeben werden dürfte. Bürokra tische Bedenken dürften die dringend notwendige Beschleunigung der Fest stellung nicht beeinträchtigen, wie auch nicht jeder Entschädigungsantrag Gegenstand umfangreicher Beweiserhebungen werden soll. In vielen Fällen wird der Schadenbeweis auf Grund glaubwürdiger Angaben des Geschä digten, seiner Angehörigen oder seiner Angestellten und der eigenen Sach kenntnis der Feststellungsbehörde ohne weiteres festzustellen sein. In an deren Fällen wird das wenigstens für einen Teil des Schadens oder einen Mindestschaden gelten, so daß ein Teilbescheid erlassen werden kann. Aber auch, wenn Beweiserhebungen notwendig sind, liegt die Entscheidung aus schließlich bei den Feststellungsbehörden und nicht etwa bei den anzu hörenden Stellen, an deren Gutachten die Feststellungsbehörde also in feinem Falle gebunden ist. Nach Möglichkeit wird von den Entschädigungs- bezw. Feststellungsbe hörden der Abschluß einer Vereinbarung über die Höhe der Entschädigung angestrebt werden. Eine Vereinbarung über die als baldige Entschädigung darf die Feststellungsbehörde nur treffen, soweit die Voraussetzungen, unter denen alsbaldige Entschädigung in Geld gewährt werden darf, gegeben sind. Andernfalls muß sich die Vereinbarung auf die Feststellung der Höhe der Entschädigung erstrecken. Derartige Verein- barungen haben die Wirkung von Entschädigungs- bezw. Feststellungsbe scheiden. Schon vor Erlaß eines Bescheides kann die Feststellungsbehörde in dringenden Fällen Vorauszahlungen auf die zu erwartende Ent schädigung gewähren, falls nicht eine alsbaldige Hilfe durch Erlaß eines Teilbescheides, zum Beispiel über eine Mindesthöhe des Schadens, möglich ist. Vorauszahlungen werden vor allem dann in Betracht kommen, wenn der zum Beispiel durch einen Fliegerschaden Betroffene sofort in die Lage versetzt werden muß, sich die notwendigsten Kleider- und Einrich tungsstücke zu beschaffen. Darüber hinaus können Vorauszahlungen ge- währt werden, um die sofortige Zahlung are Handwerker usw. zu ermög lichen, was vor allem bei Gebäudeschäden von Bedeutung ist.