Der Komet 2921 – Seite 5

Nr. 2921 Der Komet Wann muß eine Firma als Halterin eines einem ihrer Angestellten gehörigen Kraftwagen angesehen werden? A Eine Molkereigenossenschaft im Rheinland hatte einen Kontrollbeamten B. eingestellt, der auf ihren Rat, nachdem er seine Dienstfahrten eine Zeitlang mit einem Motorrad unternommen hatte, das Auto seines Vorgängers erwarb. Die Genossenschaft hatte an B. laufende Kilometergelder gezahlt und auch darauf geachtet, daß er seine Versicherungsprämien pünktlich be- zahlte. Als B. bei einer dienstlichen Kontrollfahrt einen Zusammenstoß mit einem Motorradfahrer K. herbeiführte, wobei dieser erhebliche Verletzungen erlitt, machte K. sowohl gegen B. als auch die Molkereigenossenschaft Schadenersatzansprüche geltend. Die Genossenschaft bestritt, zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu sein, da sie nicht als Halterin des Kraftwagens, dessen Eigentümer B. sei, angesehen werden könne. Das Oberlandesgericht in Köln erachtete aber auch die Molkereigenossenschaft gemäß § 7 des Kraft- fahrzeuggesetzes und § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches für schadenersatz- pflichtig und vertrat die Auffassung, daß die Genossenschaft als Halterin des Kraftwagens in Betracht komme. Möge der Kontrolleur B. auch Eigen- tümer des Kraftwagens sein, so habe er den Kraftwagen doch ausschließlich zur Erledigung seiner Kontrollfahrten im Dienst der Molkereigenossenschaft benötigt. Er habe keine Veranlassung gehabt, sich einen Wagen zu kaufen, da er nur ein monatliches Einkommen von 180 RM . bezogen habe. Der Ankauf des Kraftwagens sei vielmehr auf Veranlassung der Molkerei- genossenschaft erfolgt, da hygienische Erwägungen gegen eine Benuzung eines Motorrades bei der Ausübung der Tätigkeit als Milchkontrolleur gesprochen haben. Zum Besuch der weit auseinander liegenden Gehöfte sei auch für den Kontrollbeamten ein Kraftfahrzeug erforderlich gewesen. Unter den obwaltenden Umständen sei anzunehmen, daß der Kraftwagen von B. nur im geschäftlichen Interesse der Molkereigenossenschaft gebraucht wurde; er sei verpflichtet gewesen, sich bei seinen Fahrten nach den ihm erteilten Aufträgen zu richten. Auf jeden Fall habe die Molkereigenossenschaft die Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug besessen; auch sei der Kraft- wagen auf ihre eigene Rechnung betrieben worden; hieraus sei zu folgern, daß die Molkereigenossenschaft als Halterin des Kraftfahrzeuges angesehen werden müsse. Unerheblich sei es, daß auch B. Halter des Kraftwagens sei. Offenbar habe die Genossenschaft auch angenommen, daß sie die Verant- wortung für die von B. unternommenen Kontrollfahrten trage, da sie sich darum gekümmert habe, ob B. nicht mit der Prämienzahlung im Rück- stande sei. Schließlich habe der Genossenschaft eine Pflicht zur Leberwachung des B. gemäß § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs obgelegen; die Führung eines Entlastungsbeweises sei ihr nicht gelungen. (Aktenzeichen: 9. . 29. 40. -18. 7. 40). Hotelzimmerpreise unter Kontrolle Durch die Preisauszeichnungsverordnung vom November 1940 ist auch der Preisaushang in den Beherbergungsbetrieben neu geregelt worden . Gegenüber den bisherigen Polizenanordnungen bedeutet die neue Vor- schrift eine wesentliche Erweiterung und Verschärfung. Zwar sieht sie davon ab, daß die in jedem Zimmer auszuhängenden Bettpreise in jedem ein- zelnen Fall wie bisher amtlich beglaubigt werden, aber das ist keine Ent- lastung des Gastwirtes oder Pensionsinhabers im Gegenteil, ihm wird jezt die ganze Verantwortung zugeschoben, daß die ausgehängten Preise nicht nur mit der Preisstopverordnung in Einklang stehen , sondern auch nach der Kriegswirtschaftsverordnung angemessen sind. In allen Fällen, in denen der Preisaushang neu vorgenommen werden muß, weil es sich um einen neuen Betrieb handelt oder der alte Betrieb erweitert wird , muß fünftig der Preisaushang amtlich genehmigt werden. Aber diese amtliche Prüfung ist keine formale Angelegenheit mehr, sondern die zuständige Wirtschaftsorganisation hat eine Vorprüfung vorzunehmen und damit neben dem Vermieter die volle Verantwortung für die angemessenen Preise zu übernehmen. Die Preisprüfungsbehörde wird überdies den Preis neuer Zimmer mit den Preisen der Zimmer gleicher Art, Lage und Ausstattung vergleichen. Um zu verhindern, daß die billigsten Zimmerpreise auf dem Papier stehen bleiben, wird angeordnet, daß mindestens 10 v. H. der Ge- jamtzimmerzahl in der billigsten Preisklasse liegen müssen. Das Bedienungs- geld darf nur dann den üblichen Satz von 10 v. S. überschreiten , und zwar höchstens bis zu 15 v. S., wenn der Gast nicht länger als drei Tage bleibt. Für das Zweibettzimmer, das nur an eine Person vermietet wird, darf höchstens 75 v. H. des Gesamtpreises berechnet werden, wenn nicht schon bisher die Einzelvermietung zu niedrigerem Preis vorgesehen war. Der Frühstückspreis muß entsprechend der eingeschränkten Leistungen abgebaut werden. Im allgemeinen wird die im Herbst 1940 von den Fachgruppen empfohlene Senkung um 10 v. H., und bei Nichtabgabe von Butter um weitere 10 v. S. als ausreichend angesehen werden. Doch können die ört- lichen Preisbildungsstellen weitere Vorschriften treffen. Plakatwerbung auch für Einzelhändler erschwinglich Die Bedeutung der Anschlagwerbung geht daraus hervor, daß auf je 1000 Einwohner durchschnittlich eine Anschlagstelle entfällt, so daß durch den Plakatanschlag die gesamte Bevölkerung erfaßt werden kann. Der weitere Vorteil der Anschlagwerbung besteht darin, daß die Anschlagstellen jeder- mann kostenlos zugänglich sind und sich an jedermann wenden. Auch viele Leipzig kauft,freie" Waren Seite 5 In dem jetzt vorliegenden Bericht des Werberates der deutschen Wirtschaft über das Ergebnis der Leipziger Frühjahrsmesse 1941 wird bekanntgegeben, daß die gesamten Aufträge dieser dritten Reichsmesse im Kriege 437 Mill. RM. ausmachen, die von 139 486 Einkäufern erteilt wurden. Davon ent- fallen 63 Mill. RM. auf Aufträge von 9077 ausländischen Einkäufern. Auf Grund der angeknüpften Verhandlungen ist mit Nachmesseaufträgen in Höhe von 70 Mill. RM. von inländischen und von weiteren 27,5 mill. RM. von ausländischen Kunden zu rechnen. Zahlreiche Aussteller konnten nur Export- aufträge, aber keine Aufträge von ihrer deutschen Kundschaft annehmen oder doch nur unter Vorbehalt. Die deutsche Nachfrage war um ein Viel- faches größer als die angenommenen Aufträge. Die Auftragserteilung während der Messe war wesentlich stärker als in Friedenszeiten. Während der Handel sonst die während der Messe angebahnten Geschäfte erst Wochen später zu bestätigen pflegte, beeilte man sich diesmal , möglichst viel Aufträge sofort und verbindlich zu erteilen. Besonders stark umlagert wurden die Aussteller, die freie" Waren anzubieten hatten. Darauf dürfte es haupt- sächlich zurückzuführen sein, daß die höchsten Auftragssummen je Betrieb die Aussteller von Porzellanwaren und Glaswaren buchten. Ihnen folgen sodann der Auftragssumme nach die Aussteller von Bekleidung, Beleuch- tungskörpern, Tertilwaren, Musikinstrumenten , Lederwaren und Reise- artikeln, Spielwaren, Papierwaren sowie nichtmetallischen Haus- und Küchengeräten. Die Lieferzeiten scheinen nach den getroffenen Festellungen um so länger zu sein, je weniger die benötigten Werkstoffe rationiert sind, während umgekehrt die Lieferzeit um so kürzer ist, je vollständiger die Kon- tingentierung bezw. Rationierung durchgeführt ist. Die Ursache dafür liegt darin, daß bei den vollrationierten Waren nur Aufträge entgegengenommen werden, die auf Grund der zugeteilten Kontingente sicher befriedigt werden können, während bei den übrigen Erzeugnissen die Nachfrage so stark war, daß sich angesichts der vorhandenen Arbeiter und Werkstätten zwangsläufig längere Lieferzeiten ergaben, die beispielsweise bei Glas, Porzellan, Stein- gut und kunstgewerblichen Erzeugnissen oft zwischen acht bis zehn Monaten liegen. Wie festgestellt wurde, sind die Einkäufer mit den angebotenen Qualitäten im allgemeinen zufrieden gewesen. Höfliche Kaufleute haben höfliche Kunden Gerade in Kriegszeiten darf der Kaufmann die Höflichkeit nicht als eine Art Verschwendung betrachten, die man sich in Zeiten lebhafter Anspannung der Kräfte nicht leisten kann. Vielmehr wird in einer Zeit, in der der Kunde sich eher um seinen Lieferanten bemüht als umgekehrt , jeder Ausdruck kauf- männischer Höflichkeit ernster genommen als sonst. Der Höflichkeit des Kauf- manns haftete sonst immer leicht der Vorwurf an, nur im eigenen Interesse zu geschehen. Man könnte sagen, die Höflichkeit im Geschäftsleben beginnt eigentlich erst da recht wirksam zu werden , wo sie nicht mehr nötig ist, wo man vom Kunden nichts mehr durch sie erreichen kann. Diese Höflichkeit trägt sicher ihre Früchte und mehr vielleicht als alle Allerweltshöflichkeit sonst. Zwischen Kaufmann und Kunden hilft sie das Einvernehmen schaffen, an dem heute mehr denn je gelegen ist. Wann brauche ich Reisemarken? Es besteht vielfach noch Unklarheit, wann Reisende ihre Lebensmittel- farten gegen Reisemarken umtauschen müssen und wann ein solcher Um- tausch nicht erforderlich ist. Grundsätzlich ist zunächst hierzu zu sagen, daß Lebensmittelfarten nur dann in Reisemarken umgetauscht werden, wenn ein Bedürfnis vorliegt. Dies ist nicht der Fall bei kurzen Reisen oder ge- legentlicher Gaststättenverpflegung. Im einzelnen ist hierzu folgendes zu beachten: Die Reichsfleisch karte kann ab 2. Juni 1941 im ganzen Reichs- gebiet ohne Einschränkung verwendet werden. Reisemarken für Fleisch sind daher nicht mehr erforderlich. Die Brotkarte gilt ebenfalls im ganzen Reichsgebiet. Bei längeren Reisen und regelmäßiger Gaststättenverpflegung werden die Abschnitte von 250 Gramm und mehr in Reisemarken umge- tauscht. Die Reichsfettkarte wird bei längeren Reisen oder bei regel- mäßiger Gaststättenverpflegung in Reiſemarken umgetauscht, soweit die nicht bezugscheingebundenen Abschnitte nicht ausreichen. Auch die Abschnitte für Käse der Reichsfettkarte werden bei längeren Reisen oder bei regel- . mäßiger Gaststättenverpflegung umgetauscht. Für Marmelade, Zuk- ker und Eier sind bei Einnahme der Mahlzeiten in Gaststätten Lebens- mittelkarten oder Reisemarken nicht erforderlich, weil diese Lebensmittel den Gaststätten besonders zugewiesen werden. Verbraucher, die sich auf der Reise selbst verpflegen oder in Familienaufenthalt befinden, können sich damit behelfen, daß sie diese Lebensmittel vor der Reise bei ihrem Verteiler beziehen und mitnehmen oder nachbeziehen. Den Bezug von Vollmilch können sich Verbraucher auf der Reise sichern, wenn sie die Reichsmilch- karte von der für ihren ständigen Wohnsiz zuständigen Kartenstelle mit einem entsprechenden Vermerk versehen lassen. Das gleiche gilt für den Kaufleute, die früher nie plakatierten, bedienen sich jetzt in steigendem Maße ezug von Nährmitteln nach der Nähr mittelfarte. dieser wirksamen Werbung, zumal der Einwand, daß die Anschlagwerbung besonders teuer sei, zu widerlegen ist. Die Anschlaggebühren sind heute reichseinheitlich festgelegt. Auch die Entwurfs- und Herstellungskosten für die Plakate sind durch Schaffung der Vordruckplakate niedriger geworden. Von den Reisenden ist noch besonders zu beachten, daß der Umtausch von Lebensmittelkarten in Reisekarten nicht am Ort des Reiseziels, sondern bei der Kartenstelle, in deren Bezirk sie ihren ständigen Wohnsiz haben, er- folgen muß.