Der Komet 2921 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Nr. 2921 Allgemeine Anordnungen gel mainidog allsam Bekanntmachung zu § 7 Nr. 1 der Lohnpfändungsverordnung 1940. Vom 2. Mai 1941 Zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens hat der Herr Reichs- minister der Justiz die nachstehende Verordnung erlassen: Auf Grund des § 7 Nr. 1 Sat 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschußes für Arbeits- einkommen (Lohnpfändungs-V. 1940) vom 30. 10. 1940 (RGB1.1 S. 1451) bestimme ich folgendes: 1. Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens sind gemäß § 7 Nr. 1 Sat 2 Lohnpfändungs-V. 1940 abzuziehen die auf den Aus- zahlungszeitraum entfallenden a) Beiträge, die der Schuldner zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder zur Deutschen Arbeitsfront oder als Gefolgschafts- mitglied eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes zum Reichs- nährstand erbringt; b) Beiträge, die der Schuldner an eine Ersatkasse oder an ein Unter- nehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rah- men des Ueblichen nicht übersteigen. 2. Der Drittschuldner darf diese Beiträge schon dann berücksichtigen, wenn ihm die Verpflichtung zu ihrer Entrichtung glaubhaft gemacht worden ist. 3. Diese Bestimmung findet im gesamten Geltungsbereich der Lohnpfän- dungs-V. 1940 Anwendung auf die nach dem 31. Mai 1941 fällig wer- denden Arbeitseinkommen. Berlin, den 2. Mai 1941. Der Reichsminister der Justiz Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: Dr. Schlegelberger." Preisbildung bei der Verwertung von gebrauchten Kraftfahrzeugen durch die Vollstreckungsbeamten der Reichsjustizverwaltung Von nachstehendem Schreiben an den Herrn Reichsminister der Justiz, Berlin W. 8, gebe ich Kenntnis: a l Unter Bezugnahme auf die wiederholten Besprechungen der beiderseitigen Sachbearbeiter ordne ich gemäß § 12 der Dritten Anordnung zur Regelung der Verbraucherpeise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit ge- brauchten Kraftfahrzeugen vom 28. Februar 1941 (Reichsanzeiger Nr. 56 vom 7. März 1941 Mitt.-Bl. I S. 135) für die Verwertung von ge- brauchten Kraftfahrzeugen durch die Vollstreckungsbeamten der Juſtiz- verwaltung (GV., Vollstrecker, Justizvollstreckungsassistenten) abweichend von den Vorschriften der Anordnung folgendes an: Bei allen Versteigerungen oder freihändigen Verkäufen von gebrauchten Kraftfahrzeugen außerhalb der Zwangsvollstreckung, namentlich also bei Pfandverkäufen und freiwilligen Versteigerungen, sowie bei einer Ver- wertung innerhalb der Zwangsvollstreckung, die in anderer Weise als durch Zwangsversteigerung geschieht, wird ein Unterschied nach der Person des Veräußerers (Händler, Verbraucher) nicht gemacht. Die Ver- steigerung oder der Verkauf ist in jedem Falle erst zulässig, nachdem der Auftraggeber dem Vollstreckungsbeamten eine Schäzungsurkunde über- geben hat, nach der das Fahrzeug innerhalb des der Verwertung vorher- gehenden Monats von einer von der Deutschen Automobil-Treuhand- GmbH. in Berlin zugelassenen Schäßungsstelle nach den von mir ge- billigten Richtlinien abgeschätzt worden ist. Der in der Schätzungsurkunde festgestellte Schätzungswert ist stets der Höchstpreis (ab Standort des Fahrzeuges); irgendwelche Aufschläge mit Ausnahme der Schäßungs- gebühr sind nicht zulässig. Instandsetzungen und Verbesserungen dürfen nicht besonders in Ansatz gebracht werden, gleichgültig, wann und von wem sie vorgenommen werden. Ich bitte, diese Ausnahmeanordnung den in Betracht kommenden Voll- streckungsbeamten bekanntzugeben und diese gleichzeitig hinsichtlich der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens einschließlich der Zwangs- versteigerung mit den wiederholt besprochenen Weisungen zu versehen. (Mitt. Bl. I S. 272 des Reichskommissars). Be- und Entladen am zweiten Pfingstfeiertag Nach einem Schnellbrief der Reichswirtschaftskammer vom 9. ds. Mts. hat der Reichsverkehrsminister darauf aufmerksam gemacht, daß auch am zweiten Pfingstfeiertag die Güterbeförderungsmittel des Güterfernverkehrs innerhalb der festgesetzten Entladefrist entladen und die entladenen Güter unverzüglich abgefahren werden müssen. Die Auflieferer von Gütern sind in gleicher Weise verpflichtet, bereitgestellte Fahrzeuge des Güterfernverkehrs innerhalb der Beladefristen zu beladen. Da diese Mitteilung des Reichsverkehrsministers auf der Zweiten Ver- ordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Not- ständen im Verkehr" gegründet ist, in der auch Strafbestimmungen für nicht rechtzeitige Be- und Entladung von Güterbeförderungsmitteln vor- gesehen sind, muß allen Mitgliedern der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe dringend geraten werden, die oben angeführte Anordnung des Reichsverkehrsministers über die Be- und Entladung am zweiten Pfingst- feiertag unbedingt zu beachten. Sonderreferat Kontingentierung Bezug und Lieferung von Handelsware aus Eisen und Stahl 406 Der Reichsbeauftragte für Eisen und Stahl hat unter dem 2. Mai d. J. ein Rundschreiben bezügl. der Belieferung von Handelsware aus Eisen und Stahl herausgegeben, das infolge der Wichtigkeit den Mitgliedern der Fachuntergruppe Eisen-, Stahl- und Metallwaren nachstehend in vollen Wortlaut bekanntgegeben wird: ,,Der Generalbevollmächtigte für die Eisen- und Stahlbewirtschaftung hat eine wesentliche Beschränkung der Erzeugnisse aus Eisen und Stahl, die durch den Handel für die Versorgung des privaten Inlandsbedarfs zu Lasten des Wb-HR-Kontingents beschafft werden dürfen, angeordnet. Die noch für den Bezug durch den Handel und das handeltreibende Handwerk zugelassenen Erzeugnisse sind in der Liste,,Handelsware aus Eisen und Stahl", Ausgabe März 1941, bekanntgegeben worden. Um sicherzustellen, daß für den Handelsbedarf zur Versorgung nicht- kontingentierter Verbraucher grundsäßlich nur noch die ausdrücklich zu- gelassenen,,Handelswaren aus Eisen und Stahl" hergestellt und geliefert werden, ordne ich auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (RGBl. I S. 1430) mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers folgendes an: I. Aufträge auf Lieferung von Erzeugnissen aus Eisen und Stahl, die nicht mehr in der Liste Handelsware aus Eisen und Stahl", Ausgabe März 1941, enthalten sind, dürfen nicht mehr ausgeführt werden, soweit die Aufträge mit einer Wb-HR-Kontrollnummer des 2. Quartals 1941 oder späterer Quartale erteilt wurden oder dem Eisen verarbeitenden Betrieb über die Wirtschafts- bezw. Fachgruppe zur Herstellung der artiger Erzeugnisse ein Verarbeiterkontingent für das 2. Quartal 1941 oder späterer Quartale zugeteilt wurde. II. Ausnahmen von diesen Bestimmungen werden von der Reichsstelle für Eisen und Stahl nur auf schriftlichen Antrag der Betriebe der Eisen verarbeitenden Industrie bezw. Gießerei-Industrie zugelassen. Anträge sind über die zuständige Wirtschaftsgruppe bezw. Fachgruppe einzureichen. III. AVISA Zuwiderhandlungen gegen diese Anweisung werden nach §§ 10, 12-15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. IV. noda Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Mal- medy und Moresnest." Die Liste,,Handelsware aus Eisen und Stahl", Ausgabe März 1941, wurde den in Betracht kommenden Mitgliedern bereits zugestellt. Festlegung von Sondermengen für Papiersorten Der Reichsbeauftragte für Papier und Verpackungswesen hat unter dem 8. 5. 1941 im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 107 vom 10. 5. 1941 eine Bekanntmachung zur Anordnung Nr. 3 der Reichsstelle für Papier- und Verpackungswesen über die Feststellung von Sondermengen für Papiersorten veröffentlicht. Nach dieser Bekannt machung sind Sondermengen für die Herstellung von Büchern aller Art, Briefpapier und u. a. von Tüten und Beuteln festgelegt worden. Anträge auf Zuteilung von Papier aus der Sondermenge müssen gemäß den im Reichsanzeiger veröffentlichten Muster eingereicht werden. Alle derartigen Anträge sind über die zuständige Unterabteilung an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zu leiten. Von hier aus wird dann der Antrag dem zuständigen Bedarftsträger übermittelt. Die näheren Bestimmungen können bei den Unterabteilungen eingereicht werden bezw. sind diese zu jeder Auskunft bereit. ,,Im Kriege muß nun einmal das ganze Volk antreten. Es kann auch für den Handel nicht darauf ankommen, inwieweit er durch die Maßnahmen des Krieges etwas verdient, sondern nur darauf, daß er die Aufgaben, die ihm gestellt werden, mit dem, was ihm verbleibt, noch lösen kann. Wenn der Handel diesen Weg durch den Krieg geht, hat er sich die Basis ge- schaffen, auf der er nach dem Kriege wieder aufbauen kann." Dr. Hayler, Leiter der Reichsgruppe Handel.