Der Komet 2969 – Seite 4

Seite 4 er Preisbildung hierzu noch nähere Anweisungen er- gehen lassen. Denn es kann dem einzelnen Betrieb wenigstens im Handel nicht so ohne weiteres über- lassen bleiben, bei welchen Artikeln wenn man von denen mit gesetzlichen Festpreisen absieht die Preise senkt. Die Gefahr ist zu groß, daß gleich- artige Betriebe womöglich bei großer lokaler Kon- furrenznähe auf einmal mit ganz verschiedenen Prei- sen für dieselben Waren herauskommen. Das dürfte auf die Käuferschaft verwirrend einwirken, und auch die Organe der Preisüberwachung hätten keinen leichten Stand. Doch im Rahmen dieser Ausführun- gen erscheint die andere Seite dieses Problems noch wichtiger, nämlich die Tatsache, daß durch eine effet- tive Preissenkung unwillkürlich die Kaufkraft des deutschen Volkes steigt. Wer einigermaßen objektiv die Lohn- und Preis- gestaltung und alle Maßnahmen der Reichsregie- rung auf diesen Gebieten beobachtet hat, der wird Der Komet zu der Ueberzeugung kommen, daß die durch die Preissenkung hervorgerufene Steigerung der Kauf- fraft nicht aufs neue zu der Forderung führt, dieses Mehr an Kauffraft etwa zwangsweise abzuschöpfen. Vielmehr kann festgestellt werden, daß alle bisher getroffenen Maßnahmen unser Volk gewissermaßen im Sinne der Finanzführung des Reiches erzogen haben und gleichzeitig ein großes Vertrauen be- gründet haben. Der Verbraucher weiß heute, daß sein Geld nicht wertlos ist, weil die Ware für den zivilen Bedarf verknappt ist. Er hat den Blick dafür, daß nicht die Produktion vermindert sondern viel- mehr noch gewachsen ist unter gleichzeitiger Ver- lagerung nach dem Sektor Kriegsbedarf. Die Pro- duktion ist gewissermaßen für die Dauer des Krieges der Allgemeinheit unsichtbar geworden. Aber ihr hohes Vorhandensein beweisen uns die gewaltigen Erfolge der deutschen Wehrmacht. Nr. 2969 Zwangsläufig kommt man deshalb zu der Er fenntnis, daß nach dem Kriege der Kaufkraft ein Warenangebot, also eine Produktion wieder gegen überstehen wird, die alle Bedürfnisse befriedigen und die,,Wartezeit" aufholen wird. Die Produktion wird uns dann Waren geben, die qualitativ hervorragend sein werden und bedeutend preiswerter, als es in der Gegenwart sein könnte. Das Vertrauen in die Sicherheit der deutschen Währung wird nach dem Kriege gewissermaßen realisiert werden. Und es ist keine Uebertreibung, wenn man heute sagt, daß nach dem Kriege die Reichsmark 110 Pfennige haben wird. In gleichem Maße wie die Reichsregierung auch weiterhin an das Vertrauen der Verbraucherschaft appelliert, appelliert sie aber auch an die deutsche Wirtschaft. Damit auch in dieser die anfallende Raufkraft sich lenken und leiten läßt. Auf diese Weise trägt die deutsche Wirtschaft von sich aus dazu bei, die Stabilität der deutschen Währung zu sichern. ng. Die Neuregelung der Gewinnabführung Die Abführung von Uebergewinnen seitens der gewerblichen Unternehmer ist durch die Verordnung über die Erfassung außergewöhnlicher Gewinnsteige- rungen während des Krieges (Gewinnabführungs- Verordnung)" vom 31. 3. ds. Js. erstmalig für das Wirtschaftsjahr 1941 (1940/41) seitens der Reichs- finanzverwaltung statt bisher durch den Reichs- kommissar für die Preisbildung geregelt worden; nähere Bestimmungen sind in der Ersten Durchfüh- rungsverordnung vom gleichen Tage ergangen (RGBl. I S. 162). Die Preisüberwachungsstellen können lediglich noch im Beschwerdeverfahren von den Oberfinanzpräsidenten an einer Entscheidung beteiligt werden. Die Erfassung der außergewöhnlichen Gewinnsteigerung erfolgt im Anschluß an die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftssteuerveran- lagung für 1941, ohne daß die betroffenen Unter- nehmer eine besondere Gewinnerklärung abzugeben brauchen. Eine erste Vorauszahlung ist am 1. Juni in Höhe der Hälfte des voraussichtlichen Abfüh- rungsbetrages zu leisten. Betroffen werden von der Gewinnabführungs- pflicht nur gewerbliche Unternehmer, d. h. natürliche Personen, Personengesellschaften (offene Handels- gesellschaften usw.) und Körperschaften (AG., G. m. b. S. usw.), die eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausüben. Die Gewinnabführungspflicht Die Gewinnabführungspflicht ist wesentlich ein- facher, aber auch schematischer gestaltet als bei der bisherigen Regelung durch den Preiskommissar. Andererseits kommen allgemein Abweichungen in Betracht, wenn außergewöhnliche Verhältnisse zu einem,,wirtschaftlich falschen Ergebnis" führen (vgl. unten). Abführungspflicht ist gegeben, wenn die gewerb- lichen Einfünfte im Wirtschaftsjahr 1941 (1940/41) mehr als 30000 RM. betragen haben und soweit sich im Vergleich mit den gewerblichen Ein- fünften des Wirtschaftsjahres 1938 ( 1937/38) eine Gewinnsteigerung von über 50% ergibt. Von dieser außergewöhnlichen Gewinnsteigerung haben natürliche Personen u. Personengesellschaften 25 v. S., Körperschaften 30 v. 5. als Gewinnabfüh- rungsbetrag zu entrichten. Da der Abführungsbe- trag vom steuerpflichtigen Einkommen nicht abzugs- fähig ist und auch sonst nicht angerechnet wird , kann sich eine Belastung der Gewinnsteigerung zusammen mit der Einkommensteuer bis zu 90 v. S. ergeben. Die durchschnittliche Belastung des Einkommens er- höht sich gleichfalls, ergibt jedoch einen wesentlich geringeren Steuersatz. Beispiel: Der Gewinn eines Einzelunterneh- mers der Steuergruppe III (ohne sonstige Ein- fünfte) betrug 1938 50 000 RM., 1941 90 000 RM. Die Einkommensteuer 1941 beträgt 42 630 RM. Die außerordentliche Gewinnsteigerung errechnet sich auf 90 000 (50 000+25 000 =) 75 000 = 15 000 RM., der Gewinnabführungsbetrag auf 25 v. S. davon 3750 RM. Die außergewöhn- liche Gewinnsteigerung ist belastet mit 8250 + 3750 12 000 RM., also in Höhe von 80 %. Die Gesamtbelastung des Einkommens beträgt mit 46 380 RM. 51,53 % statt 47,37 % ohne Gewinn- abführung. Von Dr. K. Wuth, Berlin Die Gewinnsteigerung 1941 gegenüber 150 % des Gewinns 1938 wird nur besteuert, soweit sie auch 30000 RM., die für den Vergleich als Mindest- betrag angesetzt werden, übersteigt. Dies kommt in Betracht, wenn der Gewinn 1938 weniger als 20 000 RM. betrug. Beispiel: Gewinn 1938 15 000 RM., 1941 40 000 RM., steuerpflichtige Gewinnabführung 40 000 30 000 RM. (statt 22 500 RM.) = 10 000 RM., Gewinnabführungsbetrag 2500 RM. Bei der Feststellung der Gewinnsteigerung werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte aus Ge- werbebetrieb, bei Personengesellschaften die einheit- lich festgestellten Einkünfte, bei Körperschaften das Einkommen gegebenenfalls ohne Verlustabzug zu. Grunde gelegt. Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft sind auszuscheiden. Für die Unternehmer, die zu den vom Preis- kommissar im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Bewaffnung u. Munition festgesetzten Einheits- preisen oder Gruppenpreisen der Gruppe I-liefern, vermindert sich der Gewinnabführungsbetrag auf Antrag insoweit, als es dem Verhältnis der zu die- sen Einheits- oder Gruppenpreisen ausgeführten Lie- ferungen zum Gesamtumsay entspricht. Den zu die- sen niedrigsten Preisen liefernden Unternehmen ver- bleiben also, wie in Aussicht gestellt, die noch ent- standenen Gewinne als echte Leistungsgewinne ab- führungsfrei. Die Berücksichtigung außerordentlicher Verhältnisse Allgemein werden die gewerblichen Einkünfte des Wirtschaftsjahres 1941 wie auch des Vergleichs- jahres, regelmäßig also 1938 durch zurechnung oder Abrechnung eines angemessenen Betrages berichtigt, wenn sie durch außergewöhnliche Verhält- nisse derart beeinflußt sind, daß ihre Gegenüber- stellung zu einem wirtschaftlichen falschen Ergebnis führt. Außergewöhnliche Verhältnisse können nach den gegebenen Beispielen vorliegen: bei der Um- wandlung oder Aufstellung eines Unternehmens oder der Verschmelzung mehrerer Unternehmen, bei dem Abschluß, der Aenderung oder Aufhebung eines Ge- winnabführungsbetrages, bei der Bildung eines ver- kürzten oder verlängerten Gewinnermittelungszeit- raumes (Umstellung auf ein anderes Wirtschafts- jahr) sowie bei der Inanspruchnahme der Bewer- tungsfreiheit auf Grund von Steuergutscheinen. Diese Beispiele stimmen teilweise mit der früheren Regelung bei der Mehreinkommensteuer 1939 über- ein. Es fehlen u. a. die Berücksichtigung außerordent- licher Einfünfte und die Inanspruchnahme der Be- wertungsfreiheit für kurzlebige Wirtschaftsgüter, die heute nicht mehr von der gleichen allgemeinen Be- deutung ist. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich aber, daß auch hier grundsätzlich nur wirtschaft- lich Vergleichbares miteinander verglichen werden soll, wie der Reichsfinanzhof sich früher für die Mehreinkommensteuer ausgesprochen hat, doch kommt es auf das Ergebnis an. Der Ausgleich liegt bei außergewöhnlichen Verhältnissen nicht im Ermessen des Finanzamtes, sondern ist zwingend vorgeschrie- ben. Man wird jedoch grundsäßlich mit einer größe- ren Einschränkung hinsichtlich der Ausgleichsmöglich feiten gegenüber der Mehreinkommensteuer 1939 rechnen müssen, da die Gewinnsteigerung im Kriege offenbar vereinfacht erfaßt werden soll und die Eins fünfte des Vergleichsjahres bereits mit dem 1½- fachen zu Grunde gelegt werden. Ausdrücklich bestimmt ist, daß bei einer Kapital gesellschaft, die ihr Kapital nach 1938 durch Einzah lung erhöht hat, der Gewinnabführungsbetrag um 12 v. H. des Nennbetrages der Kapitalerhöhung ver mindert wird. Die Gewinnabführung neuer Unternehmer Gewinnabführungspflichtige, die im Wirtschafts- jahr 1938 noch nicht gewerbliche Unternehmer waren, können beantragen, als außergewöhnliche Gewinn steigerung entweder den Betrag zu Grunde zu legen, um den die gewerblichen Einkünfte im Wirtschafts- jahr 1941 20 v. H. des Einheitswertes des gewerb- lichen Betriebes oder 5 v. H. des Umsatzes oder 30 000 RM. übersteigen. Ergibt sich hierbei eine un- tragbare Härte, so kann das Finanzamt die Gewinn steigerung auf Antrag in anderer Weise, insbeson- dere durch Vergleich mit ähnlichen Unternehmen feststellen. Das Gewinnabführungskonto Die Gewinnabführungsbeträge werden von den Finanzkassen einem Gewinnabführungskonto" über wiesen, über dessen Verwendung der Reichsfinanz- minister nach Beendigung des Krieges bestimmen wird. Aus diesem Grunde handelt es sich nicht ledig. lich um eine Reichssteuer, sondern vorläufig mehr um einen Reichskredit. Vor allem wird späterhin die Möglichkeit bestehen, den Unternehmen, die in den weiteren Kriegsjahren Verluste erleiden, einen Aus- gleich zu gewähren. Die Unternehmer können bereits während des Krieges beantragen, ihnen den Gewinnabfüh rungsbetrag für eine bestimmte Zeit bis zur Sälfte zu belassen, wenn sie glaubhaft machen, daß sie ihn aus wirtschaftlichen Gründen oder infolge einer besonderen wirtschaftlichen Not- lage brauchen. Auch nachträglich kann der Gewinn abführungsbetrag bis zur Hälfte dem Unternehmer aus dem Gewinnabführungskonto überlassen werden. Vor der Entscheidung wird die zuständige Industrie- und Handelskammer gehört. Der dem Unternehmer belassene oder überlassene Betrag ist jährlich mit 3½ v. S. zu verzinsen. Das Gewinnabführungsverfahren Für die Gewinnabführung zuständig ist das für die Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körper- schaftssteuer zuständige Finanzamt, bei Personen- gesellschaften das Finanzamt, das die einheitliche Gewinnfeststellung vornimmt. Eine besondere Ge- winnerklärung ist nicht abzugeben. Soweit jedoch bei Anträgen auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Verhältnisse, auf Belassung des Abführungsbetrages oder seitens neuer Unternehmer besondere Angaben erforderlich sind, müssen diese dem Finanzamt späte- stens am 1. 6. 1942, jedoch nicht vor der Abgabe der (Körperschaftsteuer-Er- Einkommensteuer-Erklärung flärung) für 1941 unterbreitet werden. Das Finanzamt setzt den Gewinnabführungsbetrag durch Gewinnabführungsbescheid fest. Der Betrag ist innerhalb eines Monats nach Erhalt des Be- scheides bei dem zuständigen Finanzamt einzuzahlen. Am 1. 6. und am 1. 8. 1942 sind Vorauszahlungen