Der Komet 2969 – Seite 6

Seite 6 Stabile Preise Der neue Reichskommissar für die Preisbildung Staatssekretär Minister a. D. Dr. Fischböck hat vor Vertretern der Wirtschaftspresse das Ziel seiner Arbeit bekanntgegeben. Es lautet: Stabile Preise, verschärfte Preisüberwachung und dort, wo es die Kostenlage gestattet, entsprechende und fühlbare Preissenkungen. Niedriger Preis - Zeichen sparsamer Wirtschaft Hohe Preise sind kein Zeichen besonderer Wirt- schaftlichkeit. Sie sind vielmehr in aller Regel ein Beleg für hohe Kosten, die sich aus einer groß- zügigen Verwendung von Rohstoffen, Arbeitskräften und Anlagegütern ergeben. Ein niedriger Preis da- gegen ist allgemein ein Kennzeichen sparsamer Wirt- schaft, denn er ist der Ausfluß niedriger Kosten und damit geringer Aufwendungen an Material, Ar- beitskraft und Anlagegut. Wenn deshalb der Preis- kommissar sich so energisch für niedrige Preise und gegen Preiserhöhungen, auch als Anreiz für Mehr- leistungen ausspricht und entsprechend handelt, dann tritt er dadurch für die sparsamste Wirtschaft mit all den Gegenständen ein, an denen jetzt im Kriege keinerlei Ueberfluß besteht. Für die öffentlichen Lie- ferungen ist durch die Bildung von einheitlichen Gruppenpreisen diese auf rationellste Wirtschafts- führung hinzielende Wirkung des niedrigen Preises bewußt eingesetzt worden. Schon jetzt erfolgt etwa ein Drittel aller Wehrmachtslieferungen zu solchen Gruppenpreisen. Für 600 Erzeugnisgruppen, von denen viele mehrere hundert Untergruppen haben, sind solche Gruppenweise festgesetzt worden, und bis zum Sommer wird der weitaus größte Teil der Rüstungslieferungen zu solchen Preisen erfolgen. Vor Preissenkungen Es genügt aber nicht, daß nur für die Güter der Rüstung niedrige Preise festgesetzt und Preissenkun- gen durchgeführt wurden. Auch die Güter des lebensnotwendigen Bedarfs müssen sich durch einen niedrigen Preis auszeichnen, und selbst die Güter, die man im Kriege als „Lurus"waren zu bezeichnen sich angewöhnt hat, müssen sich trotz des Kaufkraft- überschusses der allgemeinen Preisdisziplin unter- werfen. Der Preiskommissar hat die feste Absicht, gerade die Preise dieser Waren nicht schlittern zu lassen, sondern schärfstens zu überwachen und wo es möglich ist, sie zu senken. Bei dieser Einstellung geht der Preiskommissar davon aus, daß ein stabiler, niedriger Preis maßgebend ist für das Vertrauen in die Sicherheit der Währung und damit für das Vertrauen in die Wertbeständigkeit der im Kriege freiwillig aufgesparten Kauffraft. Dieses Vertrauen ist aber die Grundlage jeder freiwilligen Spartätig- keit, wodurch allein die überschüssige Kaufkraft weit- gehend abgeschöpft werden kann. Der Preiskommis- sar gibt durch seine Maßnahmen dem Sparer die Gewähr, daß nicht durch Preiserhöhungen sein Sparguthaben entwertet wird, sondern daß es seine Kaufkraft behält. Da sich im Kriege Kostenverände- rungen und damit Preissteigerungen für einzelne Waren nicht immer verhindern lassen, wird der Preiskommissar durch Preissenkungen für andere Waren, die schon bald bekannt gemacht werden, da- für sorgen, daß der Preisspiegel stabil bleibt. Schärfere Preisüberwachung Nachdem der Preiskommissar durch die Abgabe der Gewinnabführung 1941 an den Reichsfinanz- minister seine Behörde von einer viele Arbeitskräfte beanspruchenden Arbeit frei gemacht hat, wird er sich stärker als in der Vergangenheit der Preisüber- wachung widmen. Seine besondere Aufmerksamkeit wird er dabei den Halbluṛuswaren, dem Kunstmarkt und auch dem Grundstücksmarkt widmen. Hier sind oft crhebliche Preissteigerungen erfolgt, die weder der Güte der Ware noch dem Wert des Gegen- standes nach berechtigt waren. Schaukelpferde für 47.00 RM., Gemälde mit dem mehrfachen Friedens- preis, Häuser mit unberechtigt hohen Preisen sind. nicht nur schlechte Beispiele, die stark anstecken, die guten Sitten verderben, sondern ihre Preisbildung steht auch im schärfsten Gegensatz zum Grundsatz des Stoppreises, der auch heute noch gilt, sowie zum Grundsatz der kriegsverpflichteten Volkswirtschaft. Durch schärfere Preisüberwachung, wobei der Ver- braucher tunlichst mithelfen soll, wird die Preisbil- dung all der Waren überprüft werden, die abseits der verbrauchsgeregelten Waren einen bunten Markt bilden. Die Preisbildung auf dem Kunst- u. Grund- stücksmarkt wird ebenfalls nicht ständig unbeeinflußt bleiben, wenn auch troß mancher versuchter Rege- lungen hierfür die letzte Form noch nicht gefunden ist. So sorgt der Preiskommissar auf seinem Sektor dafür, daß es im Kriege für die freie Kauffraft keine bessere Anlage als das Sparen gibt. Der Komet Nur ordnungsmäßig verkündete Anordnungen befolgen Nr. 2969 versorgungswichtig erklärt wird, keineswegs zu schlie- ßen, daß die vorhandenen Bestände nicht mehr für die Befriedigung eines lebenswichtigen Bedarfs ge- eignet sind. Wenn beispielsweise das Bedrucken von Schals oder das Besticken von Taschentüchern ver. boten wird, so soll damit nur vermieden werden, daß eine Bearbeitung vorgenommen wird, die den lebenswichtigen Gebrauchswert der Ware keineswegs erhöht. Die bereits bedruckten oder bestickten Artikel sind jedoch ebenso wie die nach den neuen Vorschrif- ten hergestellten geeignet, den Bedarf an Schals oder an Taschentüchern zu decken. Im Kriege ergehen insbesondere auch für die Wirtschaftsunternehmungen notwendigerweise zahl- reiche Anordnungen, die zu befolgen sind. Insbeson- dere haben die Reichsstellen die Befugnis auf Grund der Warenverkehrsordnung Anordnungen zu er- lassen und sie mit Strafandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung auszustatten. Nun hat aber das Reichsverwaltungsgericht in einer grundsätzlichen die ein Unternehmen verhängte Ordnungsstraße aufgehoben, obwohl dieſes Unter- Es besteht demnach auch keinerlei Veranlassung, nehmen gegen eine bestehende Anordnung einer Reichsstelle verstoßen und verbotswidrig bestimmte Gegenstände hergestellt hatte. In der Begründung dieses Urteils des 6. Senats des Reichsverwaltungsgerichts vom 25. Febr. 1942 finden sich u. a. folgende bemerkenswerte Fest. stellungen: Anordnungen von Reichsstellen müſſen im Deutschen Reichs- u. Preußischen Staatsanzeiger oder in geeigneten Fällen durch Zustellung an den Empfänger ordnungsmäßig verkündet wer- den, wie in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über den Warenverkehr vorgeschrieben ist. Als Zustellung gilt entweder die förmliche Zu- stellung nach der Zivilprozeßordnung oder die Mit- teilung durch eingeschriebenen Brief oder die schrift- liche Mitteilung gegen schriftl. Empfangsbestätigung. Die hier in Frage kommende Anordnung war aber weder im Reichsanzeiger verkündet, noch an das Unternehmen zugestellt worden. Sie ist mithin dem Unternehmen gegenüber nicht in Kraft getreten. Auch wenn der Mitinhaber oder Leiter des Unter- nehmens entgegen seiner Behauptung ― das Herstellungsverbot gekannt haben sollte, würde auch diese Kenntnis nichts daran ändern, daß eine Be- strafung auf Grund der Anordnung gegenüber dem Unternehmen keine Rechtswirksamkeit er- langt hat. Ebenso wie Gesetze erst in Kraft treten, wenn sie ordnungsmäßig verkündet worden sind, müssen auch die Anordnungen der Reichsstellen er st ordnungsmäßig verkündet sein, ehe sie für den Betroffenen verbindlich werden und er wegen Verstoßes dagegen bestraft werden kann. ver- Bei der allgemein herrschenden starken Arbeits- belastung der Betriebe und dem kriegsmäßigen Per- sonalmangel würde es eine nicht mehr zumutbare Verschärfung der Schwierigkeiten bedeuten, wollte man die einzelnen Betriebe noch mit der Verpflich- tung belasten, sich auch die Kenntnis von nicht ord- nungsgemäß verkündeten Anordnungen zu schaffen und diese ebenfalls zu beachten. Dagegen hat der Betriebsinhaber oder Leiter natürlich die Pflicht, sich die notwendige Kenntnis aller ordnungs- mäßig verkündeten Anordnungen der Reichsstellen zu verschaffen. Hierbei schließt Unkenntnis die Be- strafung nicht aus. Wie die Entscheidung noch be- tont, wird der in ihr vertretene Standpunkt auch in einem Erlaß des Reichswirtschaftsministers an die Reichsstellen eingenommen. Nicht versorgungswichtig und doch lebenswichtig Im Rahmen der Bewirtschaftung unterscheidet man bekanntlich auf dem Tertilgebiet bezugsbe- schränkte, nicht bezugsbeschränkte, versorgungswich- tige und nicht versorgungswichtige Waren, wobei die Bezeichnung,,bezugsbeschränkt" auf den Verkehr, der Ausdruck versorgungswichtig" auf die Her- stellung hinweist. Daneben gibt es noch den Begriff ,,lebensnotwendiger Zivilbedarf", der zwar in den für die Tertilwirtschaft bestimmten Verordnungen. und Anordnungen nicht zu finden ist, aber dennoch die Entscheidungen der verantwortlichen Stellen we- sentlich bestimmt. Dieser Begriff deckt sich etwa mit dem in der Kriegswirtschaftsverordnung vom 25. März 1942 erwähnten,,lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung", läßt sich jedoch gegenüber den oben- erwähnten Bezeichnungen nicht ohne weiteres ab- grenzen. Sicherlich wird eine bezugsbeschränkte oder versor- gungswichtige Ware für den Bedarf der Bevölke- rung als lebenswichtig angesehen. Eine nicht bezugs- beschränkte Ware man braucht nur an die Ar- beitsschutzkleidung, aber auch an ungefütterte Stoff- handschuhe, Ohrenschüßer u. a. zu denken fann jedoch durchaus als versorgungswichtig und demnach auch als lebenswichtig gelten, da die Bezeichnung ,,nicht bezugsbeschränkt" letzten Endes nur darauf hinweist, daß die Ware aus irgendwelchen Gründen nicht in den Punktverkehr oder in die Bezugschein- pflicht einbezogen wurde. Andererseits ist aus der Tatsache, daß eine bezugsbeschränkte Ware als nicht einen Kunden, der nach einer bestimmten Ware fragt, einfach mit einem Hinweis auf ergangene Herstellungsverbote abzufertigen. Der Verbraucher weiß gewöhnlich nicht und braucht auch nicht zu wissen, welche Waren nicht mehr hergestellt werden. Solche Hinweise sind daher nur geeignet, Kauf- psychosen hervorzurufen oder den Verdacht zu er- wecken, daß lebenswichtige Waren zurückgehalten werden sollen. Gegen das Hamstern von Hotelbetten Die Ueberfüllung in den Hauptorten d. Fremden- verkehrs hat zu einer neuen Unfitte geführt. Neun- malkluge Reisende bestellen sich, um sicher zu gehen oder vielmehr zu schlafen, gleich in zwei, drei Gast- höfen am selben Ort ein Zimmer, um in letzter Minute, wenn ihnen das eine sicher ist, das andere abzusagen, mitunter vergessen sie auch das noch. Die Folge dieser Konzertbestellungen" ist natürlich eine weitere Verknappung der verfügbaren Betten ganz abgesehen von der unnötigen Arbeitsbelastung der heute oft überlasteten Betriebe. Dieses Betten- hamstern verstößt gegen die Moral der Kriegswirt schaft wie das Warenhamstern. Von den Reisenden muß auch auf diesem Gebiet Disziplin verlangt wer den. Doppel- und Mehrfachbestellungen von Zim- mern am gleichen Ort zur selben Zeit in mehreren Beherbergungsbetrieben müssen unterbleiben. Beschränkung der Veröffentlichung von Werkabbildungen / Luftbildmateral Auf Anordnung des Herrn Reichsministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe ist aus Gründen der Landesverteidigung die Verwen dung v. Firmenbogen, Besucherkarten, Verpackungs- material, Etiketten, Katalogen, Ansichtskarten, Zei tungsinseraten, Reklameartikeln usw., auf oder in denen Werkabbildungen oder -darstellungen jeder Art wiedergegeben sind, mit sofortiger Wir fung verboten. Die Abbildungen oder Dar- stellungen sind durch Abschneiden oder Herausneh men zu entfernen oder durch Ueberdruck zu ver- decken. Durch dieses Verbot werden sämtliche durch den Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehls- haber der Luftwaffe bisher ergangenen Entscheide, in denen Firmen eine kurzfristige Weiterverwendung von Geschäftsmaterial bis zur Neubeschaffung ohne Werkabbildungen oder ein Aufbrauch der noch vor handenen Restbestände gestattet wurde, hinfällig. Handelskammerbeiträge im Elsaß Nach Verleihung der reichsrechtlichen Befugnisse an die Industrie und Handelskammern in Straßburg, Kolmar und Mülhausen ist durch Anordnung des Chefs der Zivilverwaltung im Elsaß die Beitragsordnung so getroffen worden, daß an Beiträgen bei den angehörigen Un- ternehmen erhoben werden ein Grundbeitrag und eine Umlage. Der Grundbeitrag beträgt bei den eingetragenen Unternehmen 12.00 RM. jährlich, bei den Kleingewerbetreibenden 6.00 RM. Die Um lage wird bloß bei den eingetragenen Unternehmen und Personen erhoben, für die als Grundlage zur Berechnung der für diese Betriebe festgesetzte ein- heitliche Steuermeßbetrag gilt. Die Umlage wird auf Grund dieser einheitlichen Meßbeträge oder der Zer- legungsanteile nach dem für jedes Rechnungsjahr festzusetzenden Hundertsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben. Druck und Verlag: Buchdruckerei Komet" Gustav Leis, Pirmasens Hauptschriftleiter: Gustav Leis, Pirmasens zugleich verantwortlicher Anzeigenleiter. 3. 3t. Anzeigenpreisliste 5 gültig.