Der Komet 2969 – Seite 5

Nr. 2969 in Höhe von je der Hälfte des voraussichtlichen Ge- winnabführungsbetrages entsprechend der abgegebe- nen Einkommensteuer-Erklärung oder, falls die Ab- gabe noch nicht erfolgt ist, schätzungsweise zu ent- richten. Gegen den Gewinnabführungsbescheid ist die Be- schwerde an den Oberfinanzpräsidenten gegeben, der endgültig gegebenenfalls unter Beteiligung der Preisüberwachungsstelle - entscheidet. Bei späterer Aenderung des steuerpflichtigen Ge- winns im Wirtschaftsjahr 1938 oder 1941 wird auch der Gewinnabführungsbescheid entsprechend abge- ändert. Der Komet Die Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Gewinnen über 500 000 RM. Zu der Körperschaftsteuer der Körperschaftstellen mit Einkommen über 500 000 RM. wird der Kriegs- zuschlag erstmalig für den Veranlagungszeitraum 1942 in Höhe des 1½ fachen erhoben. Die Körper- schaftsteuer beträgt daher insgesamt für Körper schaften mit Einkommen bis 50 000 RM. 30%, höherem Einkommen bis 100 000 m. 37,5 %, bis 500 000 RM. 50 %, über 500 000 R. 55 %. Besonderheiten in den eingegliederten Gebieten In den Reichsgauen Wien, Kärnten, Nieder- donau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol- Seite 5 Vorarlberg, in den ehemals Tiroler Gemeinden Jungholz und Mittelberg und im Gebiet der bis- herigen Freien Stadt Danzig wird der Gewinn des Wirtschaftsjahres 1941 auf Antrag des Unterneh- mers zur Feststellung der außergewöhnlichen Ge- winnsteigerung mit 175 v. S. des Gewinns des Wirtschaftsjahres 1938 oder 1939 verglichen, im Reichsgau Sudetenland und in den in Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten mit 200 v. S. des Gewinns des Wirtschaftsjahres 1939. Für die eingegliederten Ostgebiete, das Memel- land sowie Eupen, Malmedy und Moresnet steht eine Sonderregelung bevor. Verschärfter Kampf gegen Schleich- und Tauschhandel Die neue Verordnung der Reichsregierung zur Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung vom 25. März 1942 (RGbl. I S. 147) hat die Möglichkeit zu einer verschärften Bekämpfung des Tausch- und Schleichhandels geschaffen. Dabei ist insbesondere auch das Anbieten, Fordern oder Entgegennehmen von Tauschware od. Schmiergeldern durch Gewerbe- treibende oder deren Gefolgschaftsmitgliedern unter strengste Strafe gestellt. Der Reichsminister der Justiz hat durch eine All- gemeine Verfügung vom 1. April 1942 (Deutsche Justiz S. 238) die Staatsanwaltschaften zu schärfstem Durchgreifen angewie sen. Zu den neuen Strafbestimmungen heißt es in der Verfügung: Wer im Handel oder Gewerbe an Erzeugung und Umlauf der Güter mitzuwirken hat, die in der Kriegswirtschaft für den zivilen Bedarf zur Ver- fügung gestellt werden können, hat sie an seinem Teile den Verbrauchern zuzuführen, für deren Be- darf sie bestimmt sind. Keinesfalls darf er aus eigen- nüßigen Gründen den Lauf der Ware stören: Er darf sie nicht zwecks Befriedigung eigener Wünsche zur Anlegung eines Hamsterlagers oder zu Tausch- zwecken abzweigen noch zur Erlangung von Sonder- vorteilen im Schleich handel absetzen. Tausch und Schleichhandel verknappen die ohnehin im Kriege zu Gunsten des Wehrmachts- bedarfs beschränkten Vorräte unnötig weiter zu Lasten des Verbrauchers; wer im Gewerbe oder Be- ruf aus eigensüchtigen Gründen zu Tausch- oder Schleichhandel greift, entzieht sich der im Vorspruch sch der Kriegswirtschaftsverordnung ausgesprochenen Pflicht, die Fortführung eines geregelten Wirt- schaftslebens zu gewährleisten, u. verletzt die Treu- händerstellung, die ihm gegenüber der Allgemeinheit obliegt; vor allem aber erschüttert er das Vertrauen in eine billige, gleichmäßige Verteilung der vorhan denen Güter, stört die innere Front und zeigt sich des Geistes unwürdig, in dem der Soldat an der Front täglich sein Leben für die Heimat einsetzt. Ebenso verwerflich ist es, wenn der Kaufmann oder sein Gefolgschaftsmitglied Schmiergelder ent- gegennehmen oder wenn ein Handwerker aus dem durch den Krieg entstandenen Mangel an Arbeits- kräften ein Geschäft macht, indem er die eigene Lei- stung von der Zusage oder Gewährung von Sonder- vorteilen abhängig macht. * Kriegswirtschaftsverbrecher am Pranger In diesen Tagen wurde auf Anordnung des Sondergerichts Berlin in allen Markthallen und auf allen öffentlichen Märkten Berlins ein durch seine leuchtend rote Farbe weithin sichtbares Plakat mit der Bekanntgabe angeschlagen, daß zwei Kriegswirtschaftsverbrecher vom Sondergericht Ber- lin zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt worden sind. Die Strafjustiz beschreitet damit einen neuartigen Weg zur öffentlichen Anprangerung von Verbrechern, die sich in schamloser Bereiche- rungsabsicht an Lebensmitteln vergriffen haben, deren gerechte Verteilung der Staat mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu sichern sucht. Durch die Plakatierung solcher Urteile sollen auch andere Schieber u. Schleichhändler eindring lich davor gewarnt werden, von dem gesetz- mäßigen Wege abzuweichen und sich außerhalb der - heute im Schicksalskampf stehenden Volksgemein- schaft zu stellen. aus Die jetzt durch Plakate veröffentlichte Bekannt- machung prangert die Kriegswirtschaftsverbrechen der 45jährigen Markthändlerin Erna Bernecker, geb. Hoehnke, und ihres früheren Bräutigams, des 31jährigen Fleischermeisters Mar Reuter Berlin-Weißensee, in knappen, aber eindringlichen Worten an. Frau Bernecker und Mar Reuter haben sich in den Jahren 1940 und 1941 in verbrecherischer Weise fortgesetzt Lebensmittelkarten verschafft und darauf zentnerweise Fleisch, Schmalz, Speck, Butter und Margarine bezogen und diese Waren dann im Kleinhandel an die Verbraucher ohne Marken und zu Wucherpreisen abgegeben. Frau Berncker ist da- für seinerzeit zu 7 Jahren Zuchthaus u. 30 000 RM. Geldstrafe, May Reuter zu 9 Jahren Zuchthaus, 10 Jahren Ehrverlust und 10 000 RM. Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem hat das Sondergericht beiden Verurteilten auf die Dauer von 5 Jahren jede Tätigkeit im Lebensmittelhandel verboten. Das Urteil gegen diese beiden Kriegsschieber wäre übri- gens sicher noch härter ausgefallen, wenn die Straf- taten erst in letzter Zeit begangen worden wären, nachdem die Staatsführung durch Gesetzesver- schärfungen und aufklärende Presseveröffentlichungen nochmals eine letzte eindringliche Warnung vor der Umgehung der Rationierungsmaßnahmen hat er- gehen lassen. Verschärfte Preiskontrolle für Haushaltwaren In diesen Tagen hat der Preiskommissar eine fleine Ausstellung v. Haushaltsgegenständen, Spiel- waren und kunstgewerblichen Erzeugnissen veran- staltet, die von Prüfungsbeamten der Preisüber- wachungsbehörden als corpus delicti beschlagnahmt worden waren, weil für sie weitaus zu hohe Preise gefordert wurden. Diese Ausstellung fann als Auf- takt für eine verstärkte Kontrolle angesehen werden, die von den Preisüberwachungsbehörden künftig bei den Firmen vorgenommen wird, die Haushalts- gegenstände, Spielwaren und kunstgewerbliche Artikel herstellen und verkaufen. Während auf anderen Ge- bieten, wie etwa auf dem der Lebensmittelpreise und der Tertilpreise weitgehend Ordnung herrscht, weil hier die Waren zumeist durch Karten bewirtschaftet werden und daher auch in ihren Preisen leichter be- obachtet werden können, sind gerade bei Spielwaren und den vielen Erzeugnissen des Haushaltsbedarfs neuerdings mehr Preisverstöße festgestellt worden. Diese Preisverstöße sind vielfach darauf zurückzu- führen, daß es sich um karten- und bezugscheinfreie Artikel handelt, für die der Kaufmann, wie der Ver- braucher eher geneigt ist, auch überhöhte Preise zu zahlen, nur um sie zu erhalten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gilt für Haushalts- und Spielwaren sowie für kunstgewerb- liche Erzeugnisse der Stoppreis, an den nur eine Preiserhöhung des Rohstoffes in absoluter Höhe angehängt werden darf. Viele Herstellerfirmen glau- ben nun vom Stoppreis dadurch fortzukommen, daß fie,,neue" Artikel herstellen, die es 1936 in dieser Art und Rohstoffzusammensetzung noch nicht gegeben hat. So werden beispielsweise an Stelle von ein- fachen Holztabletts, die 1.00 bis 1.50 RM. kosteten, nunmehr neue" für 4-5 RM. mit einem Kunst- forkbezug hergestellt. In solchen Fällen hat der Preiskommissar die angeblich neue Ware mit einer vergleichbaren alten Ware verglichen und deren Stoppreis zugrundegelegt. Ist die Qualität der neuen Ware geringer als die der vergleichbaren alten, so wird ein zulässiger Verkaufspreis festgelegt, der noch unter dem Stoppreis liegt wodurch manchem das Geschäft,versalzen" wurde. Ist die Qualität so schlecht, daß der hergestellte Artikel nicht hält, was er halten soll, so wird die weitere Erzeugung unter- sagt. Ein Beispiel dafür ist eine Einkaufstasche, die von einer Krawattenfabrik, aus etwas Krawatten- stoff und Bast hergestellt, für 12 RM. verkauft wurde, aber so leicht gebaut" war, daß sie eine volkswirtschaftlich höchst unerwünschte Verschwen- dung von Rohstoffen und Arbeitskräften darstellte. In einem anderen Falle wurde die Herstellung von Spielzeugautos und -wagen verboten, weil nicht nur der Verkaufspreis weit überhöht, sondern ihr Anstrich mit Farben vorgenommen worden war, die gesundheitsgefährdend sind. die kleine Ausstellung des Preiskommissars zeigte eine Reihe von Beispielen dafür, wie unter dem Deckmantel der angeblich kunstgewerblichen Erzeu- gung versucht wird, Geschäfte zu machen. Da werden etwa Tonschalen, die früher 1.00 RM. fosteten, jetzt als angeblich,,künstlerische" Schalen mit 10.00 RM. angeboten. Der ganze Unterschied gegen früher be- steht nur in der Anbringung einer Reihe von Rillen. Oder es wird ein Schaukelpferd, das höchstens 18 bis 20 RM. kosten dürfte, für 47 RM. angeboten, weil der Kopf angeblich handgeschnitzt sei. Gegen diese Inflation sogenannter kunstgewerbl. Erzeug- nisse geht der Preiskommissar nachdrücklich vor. Er anerkennt bei der Preisbildung nur solche Erzeug- disse als kunstgewerblich, die geschmackvoll und indi- viduell hergestellt, nicht aber solche, die mechanisch vervielfältigt oder im Wege der Schablonenarbeit erzeugt worden sind. Preisverstöße werden zwar zunächst beim Einzel- händler festgestellt, aber es wird dann in jedem Falle bis zurück zum Hersteller nachgeprüft, ob der Preis zulässig ist oder die Herstellung nicht besser ganz zu unterbinden ist. Von den Preisverstößen des Einzelhandels ist nur ein kleiner Teil auf bewußtes Ueberschreiten der Vorschriften, der größte Teil je- doch auf das Bestreben zurückzuführen, ausreichend ,,freie" Artikel zum Verkauf zu bekommen. Künftig wird aber der Kleinhändler verstärkt dafür verant- wortlich gemacht, wenn er beim Einkauf Preise be- willigt, die den Stoppreis überschreiten oder im Hinblick auf Qualität und Brauchbarkeit der Ware nicht angemessen sind. Viele Preisüberschreitungen fönnten unterbunden werden, wenn auch der Ver- braucher nicht unbedenklich jeden Preis zahlen, son- dern dem Preiskommissar und den Fachgruppen hel- fen würde, Preisverstöße festzustellen. Bei Mitarbeit der Verbraucher wird es auch bei Spielwaren, kunst- gewerblichen und Haushaltsartikeln gelingen, saubere Preisverhältnisse zu schaffen.