Der Komet 2984 – Seite 5

Nr. 2984 Der Komet Der Durchschnittssteuersatz bei der Umsatzsteuer Die Versteuerung der Umsätze nach einem Durch- schnittssteuersatz ist den Unternehmern, deren Umsätze unterliegen verschiedenen Steuersägen oder teilweise steuerfrei sind, erstmals für das Jahr 1942 auf Antrag gestattet worden. Diese Versteue- rungsart ist nunmehr durch einen Erlaß des Reichs- finanzministers vom 7. 7. ds. Js. (RStBl S. 722) auch für künftige Kalenderjahre zugelassen. Für 1942 fönnen Durchschnittssteuersätze nicht mehr beantragt werden; über unerledigte Anträge wird bereits nach den neuen Bestimmungen entschieden. Es gelten nun- mehr folgende allgemeine Grundsätze: Voraussetzungen für die Anwendung des Durchschnittssteuersatzes Die Berechnung der Umsatzsteuer nach einem Durchschnittssteuersatz wird nur auf Antrag zu- verlässigen Unternehmern gestattet, in deren Unter- nehmen mehrere Steuersäße oder neben steuerpflich- tigen auch steuerfreie Umsäße oder sonstige Steuer- vergünstigungen vorkommen. Auf übersehbare Zeit, mindestens für ein Kalenderjahr, dürfen erhebliche Aenderungen in der Zusammensetzung des Umsatzes nicht zu erwarten sein. Die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes Die Anwendung des Durchschnittssteuersatzes er- folgt in der Weise, daß die Umsatzsteuer von dem Gesamtumsatz des Unternehmens in einem einheit- lichen Steuersatz berechnet wird. Auch die Ausfuhr- vergütungen sollen regelmäßig erfaßt werden. Die Anwendung kann auf einzelne Betriebe eines Unter- (Neue allgemeine Grundsätze) nehmens beschränkt werden. Auch können bestimmte Arten von Umsätzen in Ausnahmefällen nach den all- gemeinen Vorschriften versteuert werden. Für Ge- schäftsveräußerungen ist dies ausdrücklich bestimmt. Der Durchschnittssteuersatz wird regelmäßig nach der letzten, auf Grund der allgemeinen Besteuerungs- vorschriften durchgeführten ordnungsmäßigen Um- satzsteuer-Veranlagung berechnet. Ist das Ergebnis mit dem Zweck der Durchschnittsbesteuerung nicht vereinbar, so werden alle z. Zt. der Festsetzung des Steuersatzes bekannten Umstände zu Grunde gelegt. Auch die künftige Entwicklung der Verhältnisse kann bei ausreichender Grundlage für die Beurteilung be- rücksichtigt werden. Der Durchschnittssteuersatz wird bei Monatszahlern auf zwei Stellen, bei Viertel- jahreszahlern auf eine Stelle nach dem Komma be- rechnet. Die Durchschnittssteuersätze des Kalenderjahres 1942 Die für 1942 bewilligten Durchschnittssteuersätze können vom 1. 1. 1943 an auf Grund der neuen Vor- schriften geändert und außer Kraft gesetzt werden. Die Unternehmer werden noch nachträglich verpflich- tet, die erwähnten Betriebsänderungen jeweils so- fort anzuzeigen. Beispiel für die Errechnung des Durchschnittssteuersatzes Ein Unternehmer hat auf Grund der Umsatzsteuer- veranlagung für 1941 bereits einen Antrag auf Ge- währung eines Durchschnittssages für 1942 gestellt. Laut Veranlagung: Gesamtbetrag der Umsätze 1941 ab steuerliche Umsätze steuerpflichtige Umsätze Berechnung der Umsatzsteuer 20 000 zu 2 v. S. 60 000 zu 2 v. H. insgesamt ab Umsatzsteuer auf Ver- sendungsauslagen 400 RM. 300 RM. 700 RM. 20 RM. 680 RM. Umsatzsteuer 1941 Durchschnittsberechnung: Gesamtbetrag der Umsätze 1941 ab steuerfreie Mieteinnahmen Maßgebender Gesamtumsatz (ohne Mieteinnahm., Kreditgewährungen, Grundstücksumsätze, Geschäftsver- äußerungen) Maßgebende Umsatzsteuer 1941 Durchschnittssteuersatz Seite 5 100 000 RM. 20 000 RM. 80 000 RM. 100 000 RM. 6.000 RM. 94 000 RM. 680 RM. 680 x 100 = (abgerundet auf 1 Zahl 94 000 nach dem Komma) 0,7 v. S. Neue Unternehmen können für das erste Jahr ihrer gewerblichen Tätigkeit einen Durchschnitts- steuersatz noch nicht, sondern erst für das zweite und spätere Jahre unter Zugrundelegung der buchmäßi- gen Nachweisungen des ersten Jahres beantragen. Dr. K. Wuth, Berlin Schutz gegen Außenseiter Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsat hat unter dem 20. Juli 1942 in Zusammenfassung der von den einzelnen Reichstreuhändern der Arbeit erlassenen Anordnungen zur Sicherung der Ordnung in den Betrieben eine Anordnung gegen Arbeits- vertragsbruch und Abwerbung sowie das Fordern unverhältnismäßig hoher Arbeitsentgelte in der privaten Wirtschaft" erlassen. Die im Reichsanzeiger Nr. 174 vom 28. Juli 1942 veröffentlichte Anord- nung hat folgenden Wortlaut: Auf Grund des § 1 der Verordnung über die Lohngestaltung v. 25. Juni 1938 (RGBl. I S. 691) in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Durch- führung der Verordnung über die Lohngestaltung vom 23. April 1941 (RGBl. I S. 222) und der Ver- ordnung über die Rechtsetzung durch den General- bevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 25. Mai 1942 (RGBl. I S. 347) ordne ich folgendes an: § 1 Ein Gefolgschaftsmitglied (Angestellter, Arbeiter, Lehrling, Anlernling) hat eine Arbeit, zu deren Auf- nahme es nach den bestehenden Vorschriften ver- pflichtet ist, anzutreten. § 2 Ein Gefolgschaftsmitglied darf nicht a) pflichtwidrig eine ihm vom Betriebsführer oder dessen Beauftragten zugewiesene Arbeit (einschließ- lich Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit) ver- weigern oder mit ihr zurückhalten, b) der Arbeit pflichtwidrig fernbleiben, d. h. ins- besondere ohne hinreichende Entschuldigung fehlen, wiederholt ohne ausreichenden Grund verspätet zur Arbeit erscheinen oder die Arbeit pflichtwidrig ver- lassen, c) durch disziplinwidriges Verhalten, z. B. Tät- lichkeiten oder grobe Beschimpfungen, den ordnungs- mäßigen Arbeitsverlauf stören. § 3 Ein Beschäftigungsverhältnis (Arbeits-, Lehr-, Anlernverhältnis) darf von beiden Teilen nicht un- berechtigt vorzeitig beendet werden. Sind in zwingenden gesetzlichen Vorschriften, in der Tarif- ordnung, der Betriebsordnung, dem Einzelarbeits- vertrag oder in einer Anordnung auf Grund der Verordnung über die Lohngestaltung verschieden lange Fristen für die Lösung des Beschäftigungs- verhältnisses vorgesehen, so ist die für den lösenden Vertragsteil jeweils längste Frist maßgebend. § 4 Der Unternehmer in der Hauswirtschaft der Haushaltungsvorstand - oder sein Beauftragter dürfen ein Gefolgschaftsmitglied nicht einstellen, von dem sie wissen oder den Umständen nach annehmen müssen, daß es anderweitig zur Arbeit verpflichtet ist. Das gilt für eine zusätzliche Tätigkeit insoweit nicht, als die zur Einstellung erforderliche Zustim- mung des Arbeitsamtes vorliegt oder, falls eine solche Zustimmung nicht erforderlich ist, die Haupt- beschäftigung nicht beeinträchtigt wird; eine Beein- trächtigung ist nicht anzunehmen, wenn dem Gefolg- schaftsmitglied von seinem Betrieb die Aufnahme der zusätzlichen Tätigkeit gestattet ist. Der Unter- nehmer oder sein Beauftragter hat die Frage einer anderweitigen Verpflichtung des Einzustellenden sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. in § 5 Untersagt ist jede Handlung, die darauf abzielt, ein ungekündigtem Beschäftigungsverhältnis stehendes Gefolgschaftsmitglied durch Anbieten eines höheren Arbeitsentgelts oder sonstiger günstigerer Arbeitsbedingungen von seinem Arbeitsplatz abzu- werben. § 6 Das Gefolgschaftsmitglied darf kein Arbeitsentgelt (Erziehungsbeihilfe) fordern, von dem es weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß es die im Betriebe oder Gewerbe üblichen Säße für vergleich. bare Arbeiten überschreitet. Bei dem Vergleich sind Art und Leistung der Arbeiten sowie Alter, Berufs- zugehörigkeit und Geschlecht zu berücksichtigen. Im übrigen gelten die Vorschriften des § 21 des Ab- schnitts III der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939 (RGBl. I S. 1609). § 7 Ein Abdruck dieser Anordnung ist in allen Betrie- ben und Betriebsabteilungen an geeigneter, den Ge- folgschaftsmitgliedern zugänglicher Stelle auszu- hängen. § 8 (1) Wer dieser Anordnung vorsätzlich oder fahr- lässig zuwiderhandelt oder sie umgeht, wird gemäß § 2 der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 (RGBl. I S. 691) auf Verlangen des Reichstreuhänders oder des Sondertreuhänders der Arbeit mit Gefängnis und Geldstrafe, letzte in unbe- grenzter Höhe, oder mit einer dieser Strafen oder auf Grund des § 1 der Dritten Durchführungsbe- stimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung vom 2. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2370) in Verbindung mit den Fünften Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung Umwandlung uneinbringlicher Ordnungsstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen v. 14. April 1942 (RGBl. I S. 180) mit einer Ordnungsstrafe in Geld, an deren Stelle im Nichtbeitreibungsfalle eine Haft. (Arreſt-) Strafe bis zu sechs Wochen tritt, bestraft. Strafbar ist auch der Teilnehmer (Anstifter, Mittäter und Gehilfe). (2) Zuständig ist der Reichstreuhänder oder der Sondertreuhänder der Arbeit, der die Anordnung im Einzelfall zu überwachen hat. (3) Zuständig ist auch der Reichstreuhänder der Arbeit, a) in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen worden ist oder b) in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage auf behördliche Anordnung verwahrt wird oder c) in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt oder d) in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Stellung des Strafantrags oder der Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens seinen Wohnsitz oder seine Arbeitsstelle hat. (4) Unter mehreren hiernach zuständigen Reichs- treuhändern oder Sondertreuhändern der Arbeit ge- bührt dem der Vorzug, der sich mit der Sache zuerst befaßt hat. Im Zweifelsfall bestimmt der General- bevollmächtigte für den Arbeitseinsatz den zustän- digen Reichstreuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit. § 9 (1) Die Anordnung gilt nur für den Bereich der privaten Wirtschaft. Sie gilt auch, soweit Gefolg. schaftsmitglieder in das Protektorat Böhmen und Mähren, das Generalgouvernement, die besetzten Gebiete und das sonstige Ausland entsandt werden. (2) Die Anordnung gilt mit Ausnahme des § 7 auch in der Hauswirtschaft. § 10 Diese Anordnung tritt am 15. August 1942 in Kraft. Abdrucke der Anordnung können von der Ge- in Berlin schäftsstelle des Reichsarbeitsblattes SW. 11, Saarlandstraße 96, bezogen werden.