Der Komet 2984 – Seite 7

Nr. 2984 Der Einkauf von Schallplatten Schon bisher mußten beim Einkauf neuer Schall- platten alte abgegeben werden. Die bisher geltenden Vorschriften darüber sind mit Genehmigung des Preiskommissars seit dem 1. Aug. geändert worden. Danach sind für eine neue Schallplatte von fünfund- zwanzig Zentimeter Durchmesser zwei alte Platten gleicher Größe abzugeben, für eine neue Platte von dreißig Zentimeter Durchmesser entweder eine alte Platte gleicher Größe oder zwei alte Platten von fünfundzwanzig Zentimeter Durchmesser. Wie bisher werden privaten Kunden bei der Ablieferung fünf Pfennig für die kleinere und acht Pfennig für die größere alte Platte vergütet. Der Handel mußte schon bisher beim Einkauf einer neuen Platte zwei alte abgeben, durfte aber von seinen Kunden beim Verkauf nur eine fordern. Künftig muß auch der Privatkunde in der Regel zwei Platten für eine neue hergeben. Die erhöhte Ablieferungsmenge ist vor allem deshalb notwendig geworden, weil sich gezeigt hatte, daß sich aus fünf alten Schallplatten immer nur drei oder vier neue herstellen lassen; ferner hat sich bei mancher alten abgelieferten Schall- platte später herausgestellt, daß sie nicht aus Schellack hergestellt war. Außerdem haben auch die Truppen einen großen Bedarf an neuen Platten für ihre Unterkünfte und können natürlich keine alten Platten in dem Umfange zurückgeben, wie es der Heimat möglich ist. Mit der neuen Anordnung hat der Preis- kommissar auch genehmigt, daß bei Lieferung neuer Platten und neuer Nadeln auch die Plattentaschen und Nadeldosen zurückgefordert werden dürfen, wenn der Käufer das neue Material verpackt haben will. Die Abrechnung mit der Krankenkasse Um die Beitragsberechnung des Beitragsabzugs und die Beitragsabführung in der Kranken-, Ar- beitslosen- und Rentenversicherung zu vereinfachen, hat der Reichsarbeitsminister in einem Erlaß vom 11. Juni 1942 (Reichsarbeitsbl. II S. 395) folgende Bestimmung getroffen: Betriebe und Verwaltungen, die in den Bezirken mehrerer Ortskrankenkassen versicherungspflichtige Gefolgschaftsmitglieder beschäftigen und deren Ge- Der Komet hälter und Löhne von einer Zentralstelle zur Aus- zahlung bringen, können beim Reichsverband der Ortskrankenkassen in Berlin beantragen, daß die er- wähnten Sozialversicherungsbeiträge an den Reichs- verband der Ortskrankenkassen oder an eine seiner Landesgeschäftsstellen abgeführt werden. Für die Beitragsberechnung gilt in diesem Falle der wirk- liche Arbeitsverdienst als Grundlohn. Auf Verlangen des Betriebes oder der Verwaltung wird der Be- rechnung der Beiträge zur Krankenversicherung und dem Abzug der Beitragsanteile der Versicherten von Gehalt oder Lohn ein einheitlicher Beitragssatz zu Grunde gelegt, der dem Durchschnitt der Beitrags- sätze der beteiligten Ortskrankenkasse unter Berück- sichtigung der Zahl und der Entgelte der Versicherten entspricht und vom Reichsverband der Ortskranken- kassen für mindestens 3 Monate im voraus festgesetzt wird. Das Nähere über Berechnung und Abführung wird zwischen dem Betrieb oder der Verwaltung und dem Reichsverband der Ortskrankenkassen vereinbart. Die Rechte der Versicherten aus ihrer Mitgliedschaft bei der zuständigen Ortskrankenkasse, insbesondere die Ansprüche auf Kassenleistungen bleiben unberührt. Steuerfreie Reifekoften von Unternehmern Der Reichsfinanzminister hat zu der Frage der Aufwendungen für Geschäftsreisen, die bei der Einkommensteuer als Betriebsausgaben abgezogen werden können, erläuternd Stellung genommen. Danach können Reisekosten von Unternehmern als Betriebsausgaben ohne einzelne Nachweise abgezogen werden, wenn sie in ihrer Höhe den Reisekostenentschädigungen der vergleichbaren Reichs- beamten entsprechen. Die Anzahl der Reisetage ist allerdings auch in diesem Falle nachzuweisen. Damit ist eine Möglichkeit gegeben, die Reisekosten auch dann steuerlich zu verrechnen, wenn es nicht möglich ist, die Reisekosten in der tatsächlich entstandenen Höhe genau nachzuweisen, was in der Praris häufig schwer sein kann. Die Pauschsäße, bei deren Anwendung es im einzelnen Falle belanglos ist, ob faktisch mehr oder weniger ausgegeben wurde, sind für das Finanz- amt in jedem Falle maßgebend. Bei einem Einkommen bis zu 2800 Mark betragen sie (für Tagesgeld und Übernachtungsgeld zusammen) 10 Mark, bei einem Einkommen bis zu 3600 Mark 12 Mark, bis zu 5000 Mart 15 Mark, bis zu 9000 Mark 18 Mark, bis zu 19000 Mark 22 Mark und über 19000 Mark 25 Mart pro Reisetag. Außerdem kann der Unter- Seite 7 nehmer nach freiem Ermessen seine Beförderungs- mittel wählen, also die erste oder zweite Wagenklasse benutzen. Der Unternehmer hat also im einzelnen Falle die Wahl, ob er die Reisekosten im einzelnen nachweisen will oder ob er von der Möglichkeit Ge- brauch machen will, die Pauschalsätze zu benutzen. Beim Einzelnachweis ist jedoch zu berücksichtigen, daß bei häufigen Reisen die Ersparnisse im Privathaus- halt abzusetzen sind, und zwar müssen die Verpflegungs- fosten bei Ledigen um vierzig, bei anderen um zwanzig Prozent gekürzt werden. Die Zulassung von Faltbriefsendungen aus- Die Verknappung von Papier, die auch auf die Herstellung von Briefumschlägen wirkt, veranlaßt viele Postversender, Briefbogen und Drucksachen zu- sammengefaltet als Faltbriefe oder Drucksache in Faltbriefform zu verschicken. Obgleich diese Falt- briefsendungen eine Erschwerung des Postdienstes mit sich bringen, weil sie nach ihrer ganzen Geſtal- tung den Anforderungen nicht voll entsprechen (dünnes, wenig widerstandsfähiges Papier oder un- geeignete Faltung) sollen sie für die Kriegsdauer im Inlanddienst im allgemeinen von den Postdienst- stellen nur zurückgewiesen werden, wenn auch bei weitherziger Anwendung der Bestimmungen über vorhandene Mängel nicht hinweggesehen werden kann. Die Faltbriefsendungen müssen aus reichend widerstandsfähigem Papier hergestellt sein und dürfen nicht das Mindestmaß für Briefe (10,5. cm x 7,5 cm) unterschreiten. Seitliche Deffnungen der Faltbriefe dürfen nicht so groß sein, daß andere Briefe oder Postkarten sich einschieben können. Solche Deffnungen müssen durch Klebestreifen oder andere zugelassene Mittel verschlossen sein. Bei Drucksachen in Faltbriefform wird zunächst versuchsweise gestattet, als Schuhmaßnahme gegen die störenden Einwirkungen der seitlichen Deffnungen den Ver- schluß durch kleine Klebestreifen oder Siegelmarken herzustellen, doch dürfen diese Streifen die offenen Seiten nicht vollkommen verschließen. Diese Druck- sachen müssen in der Aufschrift den Vermerk,,Druck- sache" tragen. Die Vergünstigungen können für zu- geklebte Drucksachen in Faltbriefform nicht zuge- standen werden, wenn in der Aufschrift der Vermerk ,,Drucksache" fehlt oder wenn diese Sendungen all- seitig vollständig zugeklebt oder durch Drahtheft- flammern und andere nicht leicht lösbare und nur mit Schwierigkeiten zu ersetzende Verschlußmittel verschlossen sind. Die deutsche Reichspost muß den Inhalt darauf prüfen können, ob die Sendung gegen die ermäßigte Drucksachengebühr versandt werden darf, und zu diesem Zwecke unter Umständen die Klebestreifen durchschneiden, die sie dann erneuern oder in anderer Weise ersetzen läßt. Denkt immer daran! In ständiger Sorge um die Sicherstellung der lebenswichtigen Bedarfsgüter und die gleichmäßige Versorgung aller Volksgenossen hat die Staats- führung nach einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan die gerechte Verteilung aller kriegsbewirtschafteten Waren sichergestellt. Zur treuhänderischen Durchführung dieses Planes ist ein Vertrauensauftrag von gewaltigem Ausmaß an alle deutschen Kaufleute ergangen. Es kann heute festgestellt werden, daß sich der deutsche Handel bis auf ganz wenige Außenseiter dieses Vertrauens würdig erwiesen hat. Hätte er das nicht getan, so wäre die vom Staat vorgesehene gerechte und gleich- mäßige Versorgung der Bevölkerung schwersten Er- schütterungen ausgesetzt gewesen, wenn nicht über- haupt in Frage gestellt worden. In Anbetracht dieser großen Verantwortung und zur Ausmerzung auch der letzten Schädlinge hat die Reichsregierung bekanntlich am 25. März 1942 eine ,,Verordnung zur Ergänzung der Kriegswirtschafts- verordnung" erlassen. Darin heißt es u. a.: 2 § 1 (1) Wer Rohstoffe oder Erzeugnisse, die zum lebenswich- figen Bedarf der Bevölkerung gehören, vernichtet, beiseite- schaft oder zurückhält und dadurch böswillig die Deckung dieses Bedarfs gefährdet, wird mit Zuchthaus oder Gefängnis bestraft. In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden. § 1a (1) Mit Gefängnis und Geldstrafe oder einer dieser Strafen wird bestraft, wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs 1. für die Bevorzugung eines anderen bei der Lieferung von Waren oder bei Leistungen eine Tauschware oder einen sonstigen Vorteil fordert oder sich oder einem anderen versprechen oder gewähren läßt, 2. die Lieferung einer Tauschware oder einen sonstigen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, um sich oder einem anderen Waren oder Leistungen bevorzugt zu verschaffen. Aus der Ergänzungsverordnung geht für jeden ambulanten Kaufmann eindeutig hervor, wie ernst seine Aufgabe von der Staatsführung eingeschätzt wird und welche Verantwortung er mit der ihm übertragenen treuhänderischen Verwaltung lebens- wichtiger Bedarfsgüter übernommen hat. Es muß ihm deshalb ein Leichtes sein, alle Versuchungen, die ihn in Konflikt mit der zur Sicherung der Ver- sorgung des deutschen Volkes ergangenen Kriegs- wirtschaftsverordnung bringen könnten, aus inner- ster Ueberzeugung zurückzuweisen. Kontingentierung K 1 Holzbewirtschaftung / Gültigkeitsdauer der Nadelschnittholz-Einkaufsscheine für das Forst- wirtschaftsjahr 1942 Zwecks Klarstellung wird nachdrücklich darauf hin- gewiesen, daß Einkaufsscheine für Nadelschnittholz für das laufende Forstwirtschaftsjahr 1942, die eine Gültigkeit bis einschl. 30. September 1942 haben, auch bis zu diesem Termin von den Sägewerken bzw. Holzhandlungen usw. Hereinzunehmen und auch zu beliefern sind. Hiernach ist es nicht angängig, wenn die in Be- tracht kommenden Unternehmen die Annahme von solchen Nadelschnittholz-Einkaufsscheinen verweigern und schon jetzt hierfür Einkaufsscheine für das Forst- wirtschaftsjahr 1943 verlangen. Diese unberechtigten Forderungen sind unzulässig. Die Forst- und Holzwirtschaftsämter haben von der Reichsstelle für Holz die Anweisung erhalten, in solchen Fällen einzuschreiten, damit die Deckung des Bedarfs weder gestört noch in Frage gestellt wird. Mitgliedsunternehmen, die hiernach aus den obi- gen Gründen evtl. Unterbringungsschwierigkeiten der von der Wirtschaftsgruppe zugeteilten Einkaufs- scheine haben sollten, können von dieser Klarstellung in geeigneter Form ihrem Lieferanten gegenüber entsprechend Gebrauch machen.