Der Komet 2984 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Was man vom neuen Handelsregister wissen muß Das neue Handelsregister ist in zwei Hauptabtei- lungen geteilt. In die Abteilung A werden einge- tragen: die Einzelkaufleute, die Offenen Handels- gesellschaften und die Kommanditgesellschaften sowie die in den Paragraphen 33, 36 GB. bezeichneten juristischen Personen. In die Abteilung B werden eingetragen: die Aktiengesellschaften, die Komman- ditgesellschaften auf Aktien, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Jede eingetragene Firma, also jeder Einzelkauf- mann, jede juristische Person sowie jede Handelsge- sellschaft erhält unter einer besonderen Nummer ein Registerblatt Die Anordnung und das Aussehen eines solchen Registerblattes ist jedem Kaufmann bekannt, der einmal einen Handelsregisterauszug in der Hand gehabt hat. Das neue Registerblatt besteht aus zwei gegenüberstehenden Seiten des Registers; es ist also ein Doppelblatt. Das Blatt ist durch Längsstriche in Spalten geteilt. Die Registerblätter der Hauptabtei- lung A (für Einzelkaufleute, offene Handelsgesell- schaften, Kommanditgesellschaften usw.) werden in sechs Spalten und die der Hauptabteilung B (für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, G. m. b. S. usw.) in sieben Längsspalten ge- teilt. In diesen Längsspalten befinden sich dann also die das Unternehmen betreffenden Eintragungen in besonders übersichtlicher Weise. Für jeden Kauf- mann sowie für jede Zweigniederlassung ist ein be- sonderes Registerblatt zu führen. Grundsäßlich führt jedes Amtsgericht das Handelsregister für seinen Bezirk. Es kann aber auch einem Amtsgericht die Führung des Handelsregisters für mehrere Bezirke übertragen werden. Jede Handelsregistereintragung wird mit einer laufenden Nummer versehen. Aenderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen wer- den unter einer neuen laufenden Nummer eingetra- gen. Eine Eintragung, die durch eine spätere Ein- tragung ihre Bedeutung verloren hat, wird rot unterstrichen. In die Abschriften aus dem Register werden jedoch die rot unterstrichenen Eintragungen nur aufgenommen, soweit dies beantragt oder nach den Umständen angemessen ist. Bei Verlegung des Sizes einer eingetragenen Firma aus dem Bezirk des Registergerichts bleibt die Eintragung solange bestehen, bis die Nachricht von der Eintragung in das Register des neuen Registergerichts vorliegt . Sind alle Eintragungen eines Registerblattes gegen- standslos geworden, so werden sie rot durchkreuzt. Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister kann schriftlich oder auch zur Niederschrift in der Geschäftsstelle des Registerge- richts erfolgen. Dabei muß auch der Geschäftszweig, soweit er sich nicht aus der Firma ergibt, und die Lage der Geschäftsräume angegeben werden. Wird eine Firma im Handelsregister gelöscht, weil der Inhaber des Gewerbebetriebes nicht als Vollkauf- mann anzusehen ist, so kann auf Antrag in der Be- kanntmachung der Grund der Löschung erwähnt wer- den, damit nicht etwa die Löschung der Firma als Aufgabe des Gewerbebetriebes gedeutet wird. Alle Eintragungen wichtiger Art, wie Firmenänderungen, Verschmelzungen, Erlöschen von Firmen usw. werden der zuständigen Industrie- und Handelskammer von Amts wegen mitgeteilt. So Die Eintragungen selbst weichen jetzt in mancherlei Beziehungen vom früheren Rechtszustand ab. wird die Errichtung einer Zweigniederlassung bei der Firma vermerkt. Auch ist die Eintragung einer auf den Betrieb einer Zweigniederlassung beschränkten Prokura im Register der Hauptniederlassung oder des Sitzes der Firma zulässig. Besonders geregelt ist die Eintragung der Veräußerung eines Handelsge- schäfts mit der Firma sowie die Verschmelzung und Vermögensübertragung nach den Vorschriften des neuen Aktiengesetzes. Nr. 2984 Weiter brachte die Handelsregisterverfügung auch einheitliche Bestimmungen für die sachliche Zustän digkeit der mit der Registerführung betrauten Be- amten. Einheitliche Vorschriften werden aber auch gegeben für die Form der Ausfertigung von Be- scheinigungen und der Beglaubigung von Abschriften. Wichtig ist auch, daß einheitlich für das ganze Reich geregelt ist, welche Mitteilungen das Register- gericht der Industrie- und Handelskammer zu machen hat. Der Aufgabenkreis und das Mitwirkungsrecht der Industrie- und Handelskammer in Handels. registersachen ist bedeutsam erweitert worden. Dieses Organ des Handelsstandes muß dem Registergericht nicht nur bei der Verhütung unrichtiger Eintragun- gen beistehen, sondern auch beim Einschreiten gegen unzulässigen Firmengebrauch. Es war daher not- wendig, daß der Gesetzgeber Bestimmungen darüber traf, welche Vorgänge im Handelsregister der Indu strie- und Handelskammer mitzuteilen sind, damit diese in die Lage versetzt wird, den ihr obliegenden Verpflichtungen nachzukommen. Um unrichtige und unzulässige Eintragungen zu vermeiden, soll der Registerrichter bei Eintragung neuer Firmen und Firmenänderungen in der Regel, in zweifelhaften Fällen aber unbedingt ein Gut- achten der Industrie- und Handelskammer einholen. Handelt es sich darum, ob ein Betrieb als ein tragungspflichtiges Handelsgewerbe oder als nicht- eintragungspflichtiges Handwerk anzusehen ist, so wird außerdem die zuständige Handwerkskammer gehört. Künftig wird es keine Industrie- und Handels. kammern und auch keine Handwerkskammern mehr geben (Gauwirtschaftskammer-Verordnung v. 20. 4. 1942), sondern nur Gauwirtschaftskammern und wo nötig, örtliche Wirtschaftskammern. Von diesen wer- den dann die Aufgaben der Industrie- und Handels fammern wie der Handwerkskammern in besonderen W. H. D. Fachabteilungen übernommen. Erweiterung der Vorteile des Eisernen Sparens Infolge der seit dem 1. Juli 1942 erfolgten durch- greifenden Vereinfachung des Lohnabzugsverfahrens ist damit zugleich automatisch eine ganz erhebliche Vergrößerung der Vorteile eingetreten, die das Eiserne Sparen mit sich bringt. Diese Dinge sind der Deffentlichkeit nicht ohne weiteres bekannt. Seit dem 1. Juli 1942 ist bekanntlich die Bürger- steuer fortgefallen. Dafür hat die Lohnsteuer eine ent- sprechende Erhöhung erfahren. Die Eisernen Spar- beträge sind nun bekanntlich lediglich lohnsteuerfrei; bürgersteuerfrei sind sie dagegen nicht. Nachdem die Bürgersteuer durch eine leichte Erhöhung der Lohn- steuer abgelöst worden ist, ergibt sich damit die Tat- sache eines entsprechend größeren steuerlichen Vor- teils für die meisten Sparer. Beispiel: Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitslohn 430 RM. beträgt und der 26 RM. monatlich spart, hatte bisher einen Steuervorteil von 6.20 RM. monatlich. Künftig wird der Steuervorteil für ihn infolge der Ablösung der Bürgersteuer durch eine Erhöhung der Lohnsteuer 6.80 RM. betragen. Die Eisernen Sparbeträge sind bekanntlich auch von den Beiträgen zur Sozialversiche - rung befreit. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden also erst nach Abzug des Sparbetrags vom Arbeitslohn berechnet. Sier ergibt sich hinsichtlich der Rentenversicherung ein weiterer Vorteil . Die Rentenversicherung war bisher nach Beitragsklassen abgestuft. Ein Vorteil für den Sparer ergab sich nur dann, wenn er durch den Abzug des Sparbetrags in die nächst untere Beitragsstufe kam. Das war aber in den meisten Fällen schwierig, da die Stufen sehr weit waren. Sie betrugen z. B. bei der Angestellten- versicherung etwa 100 RM. Nunmehr sind die Bei- träge zur Sozialversicherung zu einem einheitlichen Abzug, dem sog. sozialversicherungsrechtlichen Sam- melabzug, zusammengefaßt worden. Sie werden in- folgedessen nicht mehr nach Beitragsklassen, sondern nach dem für die Krankenversicherungsbeiträge maß- gebenden Grundlohn berechnet. Der Grundlohn be- mißt sich in den meisten Fällen nach dem wirklichen Arbeitsverdienst, in anderen Fällen nach Lohnstufen oder nach Mitgliederklassen. Die Beitragsberechnung nach dem wirklichen Arbeitsverdienst richtet sich nach den Lohnstufen der Lohnsteuertabelle. Infolgedessen wird, wenn der Beitrag nach dem wirklichen Arbeits- verdienst berechnet wird, sich die Beitragsfreiheit der Eisernen Sparbeträge von jetzt ab in jedem Fall auswirken. Das Eiserne Sparen hatte bislang einen gewissen Nachteil, denn es führte zu einer Minderung der fünftigen Leistungen aus der Renten- versicherung. Das ergab sich daraus, daß ja Versicherungsmarken geklebt werden mußten und die Höhe der Beiträge aus diesen Versicherungsmarken errechnet wurde. Wer also eisern sparte, klebte weniger Beitragsmarken und mußte infolgedessen mit einer Minderung der künftigen Leistungen aus der Rentenversicherung rechnen. Nunmehr ist aber das Markenklebeverfahren fort- gefallen. Der Nachweis der entrichteten Beiträge wird jetzt durch Lohnbescheinigungen erbracht, die der Arbeitgeber in die Versicherungskarte einzutragen hat. Auf diesen Lohnbescheinigungen hat der Arbeit- geber die Eisernen Sparbeträge vom Arbeitslohn nicht abzusetzen. Das führt dahin, daß jetzt eine Min- derung der künftigen Leistungen aus der Rentenver- sicherung vermieden wird. Stender Buchführungspflicht für das ambulante Gewerbe Die Abteilung Betriebswirtschaft und Statistik der Wirtschaftsgruppe Ambulant. Gewerbe schreibt uns: In der Nr. 2979 des Komet" v. 4. 7. 1942 wiesen wir auf die Einschränkung der Buchführungspflicht unter gewissen Voraussetzungen hin, insbesondere daß erst bei Gewerbe-Erträgen, die höher als 12 000 RM. sind, der Buchführungspflicht nachzukommen ist. Es erscheint zweckmäßig, darauf aufmerksam zu machen, daß der § 161 der Reichsabgabenordnung durch diese Veröffentlichung vom 4. 7. 1942 nicht aufgehoben ist, und daß insbesondere die von uns bekanntgegebene Befreiung von der Führung eines Straßensteuerheftes und der Umsatzsteueranzahlung nach wie vor abhängig ist von der ordnungsmäßigen Führung von Büchern. Eine neue,,Volksunfallversicherung" Als Gemeinschaftswerk der Versicherungen Seit dem 1. Januar ist die Reichsunfallversiche rung auf alle Berufstätigen ausgedehnt worden; zur Ergänzung dieses Schutzes haben sich die deutschen Versicherungsunternehmungen jetzt entschlossen, eine sogenannte „Volksunfallversicherung" einzuführen. Während die Reichsunfallversicherung nur für Be- rufsunfälle Versicherungsleistungen gewährt, soll die neue Versicherung bei allen Unfällen im Verkehr, Beruf, Sport, häuslichen Leben und aus sonstigen Ursachen Versicherungsschutz bieten und so eine wert- volle Ergänzung der sozialen Unfallversicherung dar stellen. Da die Volksversicherung auch für Unfälle im Berufsleben Versicherungsschutz bieten wird, gibt sie die Möglichkeit, sich gegen Berufsgefahren über die Leistungen der Sozialversicherungen hinaus noch zu- sätzlich zu versichern. Die neue Unfallversicherung wird ein Gemeinschaftswerk aller deutschen Unfall- versicherungsunternehmungen sein und will zu nied- rigen Beiträgen einen wirksamen Versicherungsschut gegen alle Unfallgefahren bieten. Die Volksunfallversicherung" wird auch für die ganze Familie in Form einer Familienunfall versicherung zur Verfügung stehen und zum Beispiel gegen einen monatlichen Beitrag von 1.50 RM. Versicherungsleistungen von 1000 RM. beim Unfalltod des Familienvorstandes und 5000 RM. bei seiner vollen Invalidität gewähren. Für die mit- versicherte Ehefrau werden für außerberufliche Un- fälle 1000 RM. beim Unfalltode und 3000 RM. bei Invalidität gezahlt. Für jedes Kind im Alter von vier bis zu sechzehn Jahren werden bei Tod durch Unfall 100 RM. Bestattungskosten und bei Inva- lidität 1000 RM. Versicherungssumme ausgezahlt. Alleinstehende haben die Möglichkeit zum Abschluß einer Einzelversicherung. Sie bietet gegen einen monatlichen Beitrag von nur einer RM. Versiche rungsleistungen von 1000 RM. beim Tode durch Unfall und von 5000 RM. bei Invalidität. Auf be- sondere Antragsvordrucke und andere Formalitäten soll verzichtet werden; jeder soll gegen Entrichtung des ersten Monatsbeitrages sofort seinen Versiche rungsschein ausgehändigt bekommen.