Der Komet 2989 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart, der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge. werbe und der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. - Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2989 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Komet", Pirmasens Pirmasens, 12. September 1942 Bezugspreis: Vierteljährlich RM 3.50 59. Jahrgang STIMMEN zur Senkung der gebundenen Preise Dazu nimmt Dr. H. M. Müller-Henne- berg, Berlin, in der Frankfurter 3tg." unter dem Titel „Die Kartellpreissenkung kartellpolitisch ge- sehen" diese Stellung ein: Die Errichtung von Reichsvereinigungen und an- deren Lenkungsverbänden hat eine neue Welle in der öffentlichen Erörterung über Zweckmäßigkeit und volkswirtschaftliche Berechtigung der privatwirt- schaftlichen Marktregelungsverbände ausgelöst. Wenn in einem solchen Zeitpunkt der Preiskommis- far eine Anordnung über die Senkung der Kartell- preise erläßt, so liegt es ziemlich nahe, hinter dieser Maßnahme eine staatliche Stellungnahme gegen den Bestand preisregelnder Unternehmerverbände zu suchen. In der Tat lassen sich zahlreiche Rechts- vorschriften nachweisen, durch die die Staatsführung wirtschaftspolitische Zielsetzungen auf dem Umwege über preis- oder steuerrechtliche Maßnahmen an- strebt; überall dort, wo man eine Einrichtung nicht überhaupt verbieten, sondern lediglich in ihrer Aus- dehnung und Wirkung beschränken will, werden die Mittel eines derart indirekten Druckes und Anreizes sogar bevorzugt. Es wäre also grundsäglich durch- aus denkbar, daß der Gesetzgeber die Kartellpreise gegenüber den freien Preisen nicht nur aus un- mittelbar preispolitischen Gründen disqualifiziert, sondern damit zugleich mittelbar die Liquidation der Kartelle zu erleichtern sucht, um den Wettbewerb von privatwirtschaftlichen Bindungen zu befreien oder aber um Raum zu schaffen für dem Staate er- wünschtere Organisationsformen. Preispolitik etwas anderes als Kartellpolitik Dieses Verfahren wäre allerdings dem gewichti gen Einwand ausgesetzt, daß die Entscheidung dar- über, ob ein bestimmtes Kartell volkswirtschaftlich erwünscht ist oder nicht, der Preisbehörde übertra- gen würde; denn nach der Anordnung vom 27. 7. 42 treten nur die Preisbindungen außer Kraft, bei denen nicht bis zum 1. Dezember eine Preissenkung (über deren Angemessenheit der Preiskommissar be- findet) durchgeführt oder eine Ausnahme zugelassen wird. Mindestens für die große Zahl der Markt- verbände, die sich auf Preisregelungsaufgaben be- schränken, beantwortet sich damit zugleich die Frage nach Fortbestand oder Auflösung. Wird hierüber lediglich aus preispolitischen Erwägungen entschie den, so steht die Zuständigkeit des Preiskommissars außer Frage. Soll aber das dieser Behörde in der genannten Anordnung übertragene Ermessen auch durch die Frage danach bestimmt werden, ob für die betreffende Ware eine privatwirtschaftliche Markt- verständigung überhaupt erwünscht ist, so würde da- mit in die Zuständigkeit der wirtschaftspolitischen Zentralinstanz eingegriffen. Das widerspräche durch- aus den feststehenden Grundsätzen der Rechtsfezungs- technik. Wenn z. B. das Körperschaftssteuergesetz über das unmittelbare Ziel (Deckung des staatlichen Finanzbedarfs) hinaus die Form der Kapitalgesell- schaft gegenüber den Unternehmungsformen mit per- sönlicher Haftung zurückzudrängen sucht, so wird da- mit doch in keiner Weise der Finanzbehörde ein Er- messensspielraum für die Frage eingeräumt, in wel- chen Fällen etwa die Kapitalgesellschaft aus beson- deren Gründen als volkswirtschaftlich notwendig an- zusehen ist. Abgesehen hiervon bedürfte es aber noch des positiven Nachweises, daß die Anordnung überhaupt beabsichtigt, das System der Kartellpreise gegenüber den ungebundenen Preisen zu disqualifizieren. Die- ser Anschein wird zunächst allerdings dadurch her- vorgerufen, daß das besondere Verfahren dieser An- ordnung ausschließlich für die Senkung der Kartell- preise vorgeschrieben wird; weder für die freien noch für die nur im Verhältnis zwischen Vor- und Nach- lieferant gebundenen Preise (Bindungen der zweiten Sand) sind entsprechende Bestimmungen ergangen. Da die Kartellpreise bereits im Rahmen der allge- meinen Preissenkungsaktion auf Grund des § 22 KWV. Gegenstand eines besonderen Erlasses (vom 15. 7. 41) waren, liegt die Vermutung nahe, daß dessen Durchführung Uebergewinne bei kartellpreis- gebundenen Artikeln in weit höherem Maße ergeben habe als bei den sonstigen Erzeugnissen. Diese An- nahme wird gestützt durch die in der Presse behan- delten beachtlichen Preissenkungen, wie sie verschie- dene kartellierte Wirtschaftszweige (z. B. die Elektro- industrie) auf Grund der Gewinnlage ihrer Mit- gliedsfirmen durchführen konnten. Kartellpreise unter strengerer Kontrolle Ob in der Tat die Praxis des § 22 KWV. wäh- rend des vergangenen Jahres erwiesen hat, daß die Partner von Mindestpreisvereinbarungen zur Zeit höhere Gewinne erzielen als die Unternehmer, die einen solchen Schuß nicht genießen, ist ohne Kennt- nis der konkreten Unterlagen schwer auszumachen. Die mannigfachen Veränderungen der Kostenlage im einen wie im anderen Sinne (Rohstoffverteue- rung bei gleichbleibender Qualität des Produktes, Verbilligung durch Qualitätsverschlechterung, kosten- senkende Erweiterung, koſtenſteigende Einschränkung der Produktion) wirken sich grundsäßlich auf ge- regelten ebenso wie auf freien Märkten aus; für die Frage, ob die eine oder die andere Tendenz im Be- reich der gebundenen Preise stärker als auf unge- regelten Märkten vorherrscht, gibt es keinerlei all- gemeine Anhaltspunkte. Jedoch machen es andere Üleberlegungen wahrscheinlich, daß die Ertragslage zur Zeit für die preisgebundenen Artikel eher un- günstiger liegt als für freipreisige Waren. Zwar hat sich in den Jahren 1930/32 der Kartellgedanke - um so mehr, je straffer die Organisation insofern be- währt, als viele gebundene Preise wenigstens vor dem totalen Verfall der ungeordneten Märkte be- wahrt blieben. Abgesehen von der Senkung der Kartellpreise durch die Notverordnung sind diese aber auch freiwillig unter dem Druck der Krisen- erscheinungen herabgesetzt worden, in vielen Fällen bis weit unter die durch die Kosten gebotene Grenze hinab. Während aber die freien Preise bis zum 17. November 1936 im Zuge der inzwischen auf den meisten Märkten eingetretenen Belebung erhöht werden konnten und durften, unterlagen die Kartell- preise bereits seit 1934 einem Erhöhungsverbot, seit einem Zeitpunkt also, bis zu dem sie nur auf ver- einzelten Gebieten aufgebessert werden konnten, weil die Wirtschaftsbelebung noch bei weitem nicht alle Märkte erfaßt hatte. Das Jahr 1936 hat zwar ein für alle Preise ein- heitliches Erhöhungsverbot gebracht. Aus Gründen tatsächlicher Art jedoch wirkt sich der Preisstop strenger gegenüber gebundenen als gegenüber freien Preisen aus. Es ist häufig darauf hingewiesen wor den, daß gebundene Preise schon allein deshalb kon- junkturellen Auftriebstendenzen gegenüber besser standhalten, weil sie einfacher überwacht werden fön- nen; nicht nur die sich ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung bewußte Kartelleitung, sondern auch der Preiskommissar sind besser in der Lage, Kosten- senkungen für eine Preisermäßigung nuzbar zu machen oder für diesen Zweck zu fördern, als dies auf dem Gebiet der freien Preise möglich wäre. Es darf aber auch nicht übersehen werden, daß die Ein- haltung der Stopvorschriften am einfachsten bei den Grundstoffen und Massenerzeugnissen kontrolliert werden kann, und daß die Cleberwachung um so schwieriger wird, je näher das Erzeugnis dem Be- griff der Maßarbeit" kommt. Diese Erscheinung läuft gewissermaßen parallel mit der Tendenz, wo- nach die Märkte um so umfassender und intensiver fartelliert zu sein pflegen, je geringer die Verarbei- tungsleistung am Wert des Erzeugnisses beteiligt ist. Die Kartelle können diese lettere Tatsache natürlich nicht als moralisches" Verdienst für sich in An- spruch nehmen; immerhin bedeutet sie im Ergebnis, daß auch aus diesem Grunde die gebundenen strenger als die freien Preise durch den Preisstop gehalten werden. Verfahrenstechnisch begründet Es ist hiernach nicht wahrscheinlich, daß die Prüf- ung der Gewinnverhältnisse eine gegenüber den freien Märkten bevorzugte Ertragslage der preis- gebundenen Artikel ergeben hätte. Da außerdem feine authentische Auslassung in diese Richtung weist, darf als erwiesen angesehen werden, daß dem Gesetzgeber die Absicht ferngelegen hat, die Kartell- preise als in besonderem Maße senkungsbedürftig zu erklären. Daß gleichwohl eine Anordnung nur für die Kartellpreise erlassen worden ist, erklärt sich aus guten Gründen. Der Kartellpreis ist seinem Wesen nach einheitlich als Begrenzung des Preisspiegels nach unten. Wenn die Anordnung jezt die Bildung von Preisgruppen auch im Kartellbereich vorsieht, so bedeutet dies keine grundsäßliche Neuerung: auch die freiwillige Bindung stellt regelmäßig die Berech- nung höherer Preise frei; ebenso wie bisher wird der Kartellvertrag auch weiterhin die Unternehmen der Preisgruppe A gegen deren Unterbietung schüt- zen, während die Unternehmen der Gruppe B in ihrer Preisstellung innerhalb dieser Grenzen (übri- gens auch stoprechtlich) frei sind. Die einheitliche