Der Komet 2989 – Seite 5

Nr. 2989 Der Komet Steuerfragen bei Verkehrsunfällen Bei Verkehrsunfällen entstehen häufig, insbeson- dere im Anschluß an Verkehrsunfallprozesse Steuer- fragen, deren Klärung den Beteiligten Schwierig. teiten bietet. Einige besonders wichtige Fragen sollen daher im folgenden kurz besprochen werden. Die Einkommensteuerpflicht von Abfindungen Wesentlich ist zunächst die Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Ab. findung, die der durch den Verkehrsunfall Ge- schädigte erhält, von der Einkommensteuer betroffen wird. Eine Versicherungssumme, die ihm von einem Versicherungsunternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls einkommensteuerfrei, wenn der Ver. sicherungsvertrag nicht im Rahmen des Berufs ab- geschlossen ist; andernfalls liegt eine steuerpflichtige berufliche Einnahme vor. Sind die Versicherungs- prämien als Betriebsausgabe behandelt, so ist die erwähnte Voraussetzung regelmäßig gegeben. Häufig hat der Steuerpflichtige es in der Hand, ob er die Versicherungsbeiträge als Betriebsausgabe behan- deln will oder nicht. Nur setzt die Absetzung voraus, daß beruflich eine nicht unerhebliche Unfallgefahr besteht. Nachträglich wird es im allgemeinen schwie- rig sein, geltend zu machen, daß es sich tatsächlich nicht um Betriebsausgaben gehandelt habe, wenn die Verbuchung einmal entsprechend erfolgt ist. Die vereinnahmte Versicherungssumme ist in diesem Falle, wie erwähnt, einkommensteuerpflichtig. Ren- ten, die auf Grund eines Versicherungsvertrages bezogen werden, sind regelmäßig steuerpflichtig. Nur die Bezüge aus einer Krankenversicherung und der reichsgesetzlichen Unfallversicherung sowie Sach- leistungen aus den übrigen Zweigen der Reichsver- sicherung sind ausdrücklich von der Einkommensteuer befreit. Erhält der Beschädigte von einem anderen auf Grund eines Vergleichs oder dergleichen eine Abfindung, so besteht ebenfalls nicht ohne wei- teres Einkommensteuerfreiheit. Vielmehr sind nach der Rechtsprechung Kapitalabfindungen insoweit steuerpflichtig, als es sich um Entschädigun gen für vergangenen und zukünftigen Verdienstausfall handelt. Sowohl der ge- Vermittlung von Arbeitskräften nur durch das zuständige Arbeitsamt ,,Aus gegebener Veranlassung hat der General- bevollmächtigte für den Arbeitseinsatz mit seiner Anordnung 5 vom 11. Juli 1942 folgendes bestimmt: Bei der Durchführung des Arbeitseinsazes muß immer wieder beobachtet werden, daß Arbeitskräfte bei Dienststellen außerhalb der Arbeitseinsatzver- waltung oder gleichzeitig bei verschiedenen Stellen angefordert werden. Dadurch entstehen Schwierig- keiten und Verzögerungen in der Bedarfsdeckung, die unbedingt vermieden werden müssen. Auf Grund der mir vom Führer und vom Reichs- marschall des Großdeutschen Reiches erteilten Voll- macht bestimme ich daher, daß der Bedarf an Ar- beitskräften nur bei den Dienststellen der Arbeits- einsatzverwaltung, in aller Regel also bei dem für den Betrieb örtlich zuständigen Arbeitsamt anzu- melden ist. Bei bestimmten zwischen dem General- bevollmächtigten für den Arbeitseinsatz und dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition ver- einbarten vordringlichen Aufgaben und Programmen erfolgt die Bedarfsmeldung durch direkte Cleber- mittlung des Reichsministers für Bewaffnung und Munition an die Hauptabteilung V des Reichs- arbeitsministeriums. Meldungen, die von zuständigen Stellen zu stati- stischen Zwecken gefordert werden, werden durch diese Anordnung nicht berührt. gez.: Sauck e I" Der Kriegszuschlag der Spediteure Mit einem Erlaß vom 20. August 1942 an die Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei hat der Reichskommissar für die Preisbildung die den Mitgliedern dieser Gruppe erteilte Ausnahme- bewilligung über kriegsbedingte Mehr- fosten im Speditionsgewerbe vom 14. Juli 1941 (Mitt.-Bl. I, S. 431) bis zum 31. Dezbr. 1942 verlängert. Gleichzeitig ist auch die den Mitgliedern der Reichsverkehrsgruppe Kraftfahrge- werbe, Fachgr. Fuhrgewerbe, erteilte Ausnahme- bewilligung über kriegsbedingte Mehrkosten im Von Dr. K. Wuth, Steuerberater, Berlin werbliche Unternehmer wie auch der Angehörige eines freien Berufs (Arzt, Rechtsanwalt usw.), schließlich auch der Arbeitnehmer, muß den Betrag, der ihm als Ersatz für entgangenen od. entgehenden Arbeitsverdienst gezahlt wird, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. aus selbständiger oder nicht- selbständiger Arbeit bei der Einkommensteuer mit angeben. Steuerpflichtige Einnahmen liegen da- gegen insoweit nicht vor, als die Abfindung für sonstige Aufwendungen gewährt wird, die im Zu- sammenhang mit den Unfallfolgen zu erwarten sind, wie Auslagen für Arzt, Apotheke usw., Schmerzens- geld, Ersatz für Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau, für eine Hilfskraft im Haushalt und sonstige derartige Schäden (RFH. vom 10. 2. 39 RStBl. S. 907). Ist die Abfindung nicht in diese Einzelposten auf- gelöst, so daß ohne weiteres feststeht, was als Ersay für entgangenen Arbeitsverdienst bestimmt ist, so muß die Verteilung der Abfindung auch hierauf schäzungsweise stattfinden. Gewisse Anhaltspunkte, die sich auf Grund der Verhandlungen oder dergl. ergeben, können dabei von Bedeutung sein. Wird die geforderte Abfindungssumme im Prozeß herab- gesezt, so fragt es sich, welche Erwägungen hierfür maßgebend waren. Möglich ist, daß lediglich der Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst niedriger bemessen wurde, so daß nur dieser steuerpflichtige Einnahmeposten sich mindert. Andernfalls kann eine verhältnismäßige Kürzung sämtlicher Einzelposten in Betracht kommen, die der Beschädigte in seiner Forderung angesetzt hat. Die Absetzung von Aufwendungen Schadensersatzleistungen und Zahlungen von Geldstrafen, die infolge einer strafbaren Verursachung von Verkehrsunfällen erfolgen müssen, können grundsätzlich nicht als Be- triebsausgaben abgesetzt werden, auch wenn der Unfall bei Ausübung des Berufs eingetreten ist (vgl. RFS. vom 19. 12. 34 VI. A. 1359/33). Ordnungs- strafen sind vom Reichsfinanzminister in einem Er- laß vom 4. 2. 1939 (RStBI. S. 251) ausdrücklich für nicht absetzbar erklärt. Auch bei der Berufausübung wegen Verstoßes gegen die Verkehrsvorschriften Fuhrgewerbe v. 14. Juli 1941 (Mitt.-Bl. I, S. 432) bis zum 31. Dezember 1942 verlängert worden. Nach den verlängerten Ausnahmebewilligungen sind die Spediteure und die Mitglieder der Reichs- verkehrsgruppe Kraftfahrgewerbe, Fachgr. Fuhr- gewerbe, u. a. berechtigt, die Lohnzuschläge, die für Be- und Entladearbeiten bei Eisenbahnwagen und Binnenschiffen an Sonn- und Feiertagen gezahlt werden müssen, ihren Kunden in der tatsächlich ent- standenen Höhe zu berechnen. Sie sind ferner berech- tigt, in den Fällen, in denen es wegen eines durch den Krieg verursachten Mangels an Fahrzeugen oder Arbeitskräften oder durch sonstige unverschul- dete Umstände nicht möglich ist, Eisenbahnwagen innerhalb der standgeldfreien Zeit zu entladen, das entstehende Standgeld bis zu % des vollen Betrages dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Auch zu- sätzliche Fahrten zur Be- und Entladestelle sowie unvorhergesehenes. Lagern von Kundengütern dür- fen, soweit sie durch kriegsbedingte Umstände hervor. gerufen und weder durch den Spediteur noch durch einen Dritten verschuldet worden sind, dem Auf- traggeber bis zu % der entstandenen Mehrkosten in Rechnung gestellt werden. Die Spediteure sowie die Mitglieder der Reichsverkehrsgruppe Kraftfahrge- werbe, Fachgruppe Fuhrgewerbe, haben sämtliche Zuschläge unter Bezugnahme auf die Ausnahmebe- willigung gesondert und im einzelnen näher bezeich- net aufzuführen. Bewertung von Naturalbezügen Der Lohnsteuer unterliegt grundsätzlich das ge- samte Entgelt, das der Gewerbetreibende seinen Arbeitern und Angestellten gewährt. Lohnsteuer- pflichtig sind daher nicht nur die Zuwendungen in bar sondern auch die Sachbezüge. Zur Verein- fachung sind bestimmte Säße festgelegt, um die Be- wertung der Naturalbezüge zu erleichtern. So sind z. B. für Wohnung und Verpflegung bei der Be- rechnung der Lohnsteuer monatlich 42 RM. anzu- setzen. Der Arbeitslohn, den der Gewerbetreibende seinen Gefolgschaftsmitgliedern zahlt, ist als Betriebsaus- gabe abzugsfähig. Das gilt ebenfalls sowohl für die Bar-, als auch für die Sachbezüge. Es ist nun die Seite 5 verhängte Ordnungsstrafen werden daher nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zum Ab- zuge zugelassen werden. Das Honorar des Ver- teidigers im Verkehrsunfallstrafprozeß kann nach allgemeinen Grundsätzen nicht zu den ab- zugsfähigen Ausgaben gerechnet werden, auch wenn die Kosten im Interesse des Gewerbebetriebs oder der sonstigen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflich- tigen aufgewendet sind, wie der Reichsfinanzhof be. reits früher entschieden hat (Urteil vom 8. 8. 29 VI. A. 1380/28). Ob nur das gesetzliche Verteidiger- honorar in Betracht kommt oder ein besonderes Honorar vereinbart ist, bleibt dabei grundsätzlich be- langlos. Vor allem kommt es hier auch nicht darauf an, ob das Strafverfahren mit einem Freispruch geendet hat. Nach Auffassung des Reichsfinanzhofes überwiegt bei den Verteidigungskosten wie bei einer Geldstrafe der Zusammenhang der Aufwendungen mit der Person des Steuerpflichtigen. Die Kosten werden als überwiegend im Interesse der Wieder- herstellung der persönlichen Ehre und des Ansehens Dem- des Beschädigten aufgewendet angesehen. gegenüber tritt der etwaige Zusammenhang mit der Ausübung der gewerblichen oder beruflichen Tätig- keit zurück, so daß ein Abzug als Betriebsausgabe oder Werbungskosten ausscheidet. Dagegen werden Aufwendungen, wie Prozeßkosten, Schadensersatz- leistungen usw., die einem Unternehmer oder Ange- stellten infolge eines Kraftwagenunfalls entstehen, den er auf einer ausschließlich betrieb. lichen oder beruflichen Fahrt erlitten hat, ohne daß eine strafbare Handlung den Unfall herbeigeführt oder mitgewirkt hat, grundsätzlich als abzugsfähig anerkannt (RFS. vom 14. 2. 1938 RStBl. 39, S. 212). Die Abzugsfähigkeit der ent- standenen Ausgaben wird also bei Straf- prozessen durchweg verneint, während es bei den durch den 3Zivilprozeß entstandenen Auf- wendungen darauf ankommt, ob sie mit einer straf- baren Handlung im Zusammenhang stehen. Nur wenn dies nicht zutrifft, kommen, wie erwähnt, Be- triebsausgaben bzw. Werbungskosten in Betracht, während die Aufwendungen in den anderen Fällen als zur privaten Lebensführung gehörig für den Abzug von vornherein ausscheiden. Frage aufgeworfen worden, mit welchen Beträgen Sachbezüge als Betriebsausgabe abzusetzen sind, wenn die tatsächlichen Aufwendungen über den bei der Ermittlung der Lohnsteuer zu Grunde gelegten Werten liegen. Der Reichsfinanzminister hat hier entschieden, daß der Gewerbetreibende, wenn er nach- weisen kann, daß seine tatsächlichen Aufwendungen höher sind im obigen Falle z. B. 70 statt 42 RM. für das Gefolgschaftsmitglied betragen, die tat- sächlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben ab- setzen darf. Der Reichsminister der Finanzen stellt ausdrücklich fest, daß der Betrag von 42 RM. nur für die Berechnung der Lohnsteuer, nicht auch für die Berechnung des Einkommens des Gewerbe- treibenden gilt. Voraussetzung, daß ein höherer Be- trag abgesetzt werden darf, ist allerdings, daß die tatsächlichen Aufwendungen genau aufgezeichnet sind und auf diese Weise nachgewiesen werden fönnen. Der Vertrieb vitaminisierter Lebensmittel Der Reichsminister des Innern und der Reichs- ernährungsminister haben eine gemeinsame Verord- nung über vitaminisierte Lebensmittel erlassen, die am 1. Oktober 1942 in Kraft tritt. Lebensmittel, deren Vitamingehalt ganz oder teilweise auf einem Zusatz von natürlichen oder synthetischen Vitaminen oder von besonders vitaminreichen Stoffen oder auf der Anwendung von chemischen, physikalischen oder biologischen Verfahren beruht vitaminisierte Lebensmittel dürfen hiernach mit einem Hinweis auf ihren Vitamingehalt nur dann verkauft oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie beim Reichs- gesundheitsamt angemeldet worden sind. Der Reichs- innenminister ist ermächtigt, den Verkehr mit vita- minisierten Lebensmitteln bestimmter Art allgemein oder im Einzelfalle zu untersagen oder zu beschrän- fen. Vitaminisierte Lebensmittel dürfen ferner nur in Packungen oder Behältnissen feilgeboten oder in den Verkehr gebracht werden, auf denen die durch chemische, physikalische oder biologische Verfahren erzeugten Vitamine nach ihrer Art, die zugesetzten Vitamine nach Art und Menge, außerdem in allen Fällen der Name oder die Firma des Herstellers sowie Ort, Monat und Jahr der Herstellung deutlich sichtbar angegeben sind.