Der Komet 2989 – Seite 6

Seite 6 Berechnung des Einnahmeausfalles bei Nutzungsschäden ent- Nach der Kriegssachschädenverordnung und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen soll bei Bemessung der Entschädigung wegen gangener Einnahmen grundsäglich von den Ein- nahmen ausgegangen werden, die der Geschädigte im letzten Kalenderjahr, Geschäftsjahr oder Steuer- jahr von dem Schadensfall erzielt hat. Das Reichs- friegsschädenamt stellt hierzu fest, daß die Zugrunde- legung eines vollen Jahres als Vergleichszeitraum nicht zwingend vorgeschrieben ist. In geeigneten Fällen kann auch ein kürzerer Zeitraum zu Grunde gelegt werden. Dies sei aber nur dann vertretbar, wenn damit tatsächlich ein zuverlässiger Ueberblick über die Einnahmenentwicklung des Geschädigten erreicht werden kann. Das Reichskriegsschädenamt lehnt eine Entschädigung wegen entgangener Ein- nahmen dann ab, wenn die Einnahmen des Schadens- jahres die des Vergleichsjahres übersteigen. Es weist den Einwand zurück, daß ohne den Eintritt des Schadens das Wirtschaftsergebnis noch günstiger gewesen wäre. Mit der Entschädigung von Nutzungs- schäden sei nicht ein Ausgleich in voller Höhe schlecht- hin bezweckt. Es sei eine angemessene Geldentschädi- gung vorgesehen, die außerdem auf den Höchstbe- trag von 3000 RM. monatlich begrenzt ist. Ferner sollen aber nach den einschlägigen Bestimmungen offenbar unangemessene Gewinne außer Betracht bleiben. Hierzu gehören auch solche, die nur durch die Kriegskonjunktur bedingt sind, insbesondere durch die Auswirkung des durch die Kriegsverhält- nisse bedingten Kaufkraftüberschusses. Unbillige Härten für Unternehmungen der ge- werblichen Wirtschaft könnten sich aus dieser Ein- stellung nicht ergeben, zumal die Möglichkeit besteht, die Gewährung von Beihilfen nach der 3. Anord- nung über die Entschädigung von Nutzungsschäden zu beantragen, wenn erhebliche wirtschaftliche Aus- wirkungen eintreten sollten. Auch Spenden sind steuerpflichtig Aus Anlaß des Beginnes des neuen Kriegswinter- hilfswerkes veröffentlicht die „Deutsche Steuerzeitung" eine Klarstellung, deren Notwendigkeit sich aus der Praris ergeben hat. Darin wird unter anderem fol- gendes mitgeteilt. Das Einkommen unterliegt grund- sätzlich in voller Höhe der Einkommen- oder Lohn- steuer. Die Steuer stellt den Teil des Einkommens dar, der kraft Gesetzes von vorneherein dem Reich gehört. Dem Empfänger des Einkommens steht dem- gemäß auch nur der Teil seines Einkommens zu freier Verfügung, der nach Abzug der Steuern übrigbleibt. Auch Spenden können daher nur von diesem Teil des Einkommens geleistet werden und können nicht etwa vor der Berechnung der Einkommensteuer vom Ein- kommen abgezogen werden. Wenn also zum Beispiel Arbeiter den Lohn für eine bestimmte Arbeit dem Winterhilfswerk zur Ver- fügung stellen, so kann für diese Spende nur der Teil des Lohnes in Betracht kommen, der nach Ab- zug der darauf entfallenden Lohnsteuer übrig bleibt. Soll eine Spende in Höhe des vollen Bruttolohnes für eine bestimmte Arbeit gespendet werden, so müssen die darauf entfallenden Steuern von dem übrigen Lohn mit abgezogen werden. Praktisch bedeutet das, daß jede Spende für das Winterhilfswerk ebenso ver- steuert werden muß wie alle übrigen Teile des Ein- kommens. Herstellung von Fahrradbeleuchtungen zulassungspflichtig Die Kriegsbeauftragten bei den Wirtschafts- gruppen Fahrzeugindustrie und Eisen-, Stahl- und Blechwarenindustrie geben in einer gemeinsamen Anordnung vom 28. 8. 42 (Reichsanz. Nr. 202 vom 29. 8. 42) bekannt, daß Dynamos, elektrische Schein- werfer und Rücklichter für Fahrräder in Zukunft nur noch von den Firmen hergestellt oder zusammen- gesetzt werden dürfen, die dazu ausdrücklich zuge- lassen sind. Die Anordnung tritt einen Monat nach Verkündung in Kraft, sie gilt auch für die eingeglie- derten Ostgebiete sowie für Eupen, Malmedy und Moresnet. Die Anordnung bezweckt, die einge- schränkte Erzeugung auf bestimmte Betriebe zu konzentrieren. Der Komet Nr. 2989 Die Kartoffelverteilung 1942-43 Der guten, teilweise sogar sehr guten Früh- kartoffelernte, die sich bereits in einer Erhöhung der laufenden Kartoffelration bemerkbar gemacht hat, wird sich aller Voraussicht nach eine gute Spät- fartoffelernte anschließen, so daß unsere Kartoffel- versorgung für 1942/43 gesichert ist. Allerdings ist im vierten Kriegsjahr eine weitere, außerordentliche Steigerung des Bedarfs an Speisekartoffeln zu er- warten. Darum ist nach wie vor eine straffe Len- fung und Verteilung der Kartoffeln und ein spar- samer Kartoffelverbrauch durch die Verbraucher er- forderlich. Kartoffellagerhallen in den Verbrauchsgebieten Bereits im Frühjahr ist den Bauern und Land- wirten mitgeteilt worden, wieviel Kartoffeln sie ab- zuliefern haben. Der Abtransport dieser Kartoffeln ist genau vorbereitet. Zur Entlastung der Reichs- bahn, von der vom September bis Dezember für Kartoffeltransporte etwa doppelt soviel Wagen wie im Vorjahr benötigt werden, wird die Binnen- schiffahrt verstärkt herangezogen. Für den recht. zeitigen Transport der Kartoffeln vom Erzeuger zu den Bahnhöfen und Häfen sorgen die neuen Kar- toffelbeauftragten, die u.a. auch für die nötigen Fahrzeuge, Arbeitskräfte und beweglichen Verlade- kolonnen sorgen. Um die Transporte zu erleichtern und längere Transportwege zu vermeiden, wurden bestimmte Kartoffel-Ueberschußgebiete an bestimmte Verbrauchsgebiete gebunden. Für die Verteilung der Kartoffeln in den großen Verbrauchsorten hat sich das System der Gruppenverteiler bewährt, das weiter ausgebaut werden soll. In den Hauptver- brauchsgebieten sollen in diesem Winter erheblich größere Vorräte als je bisher eingelagert werden. Zu diesem Zweck wird eine größere Zahl reichs- eigener Kartoffellagerhallen errichtet. Darüber hin- aus sollen heizbare Turnhallen, Gemüsehallen, Groß-Garagen und andere Lagerräume für die Kartoffellagerung herangezogen werden, weil in diesem Winter nicht soviel Kartoffeln eingemietet werden sollen. Auch der Kartoffel-Groß- und Klein- handel wird verpflichtet, bestimmte Vorräte zu hal- ten, ebenso wie Großverbraucher wie Gaststätten, Werfküchen usw. zu verstärkter Lagerhaltung über- gehen sollen. Da auch genügend Zwischenläger ein- gerichtet werden, werden die Spätkartoffeln recht- zeitig in allen Verbrauchsgebieten sachgemäß einge- lagert werden können. Kartoffelversorgung des Verbrauchers Damit sind auch alle Voraussetzungen geschaffen, um den Verbraucher im kommenden Winter aus- reichend mit Kartoffeln zu versorgen. Mit den Lebensmittelkarten für die 41. Zuteilungsperiode werden die Verbraucher ihren neuen Bezugsaus- weis für Speisekartoffeln bekommen, der vom 14. Dezember 1942 bis 25. Juli 1943, also für acht Zu- teilungsperioden gilt. Die Einzelabschnitte dieses Be- zugsausweises werden wie bisher jeweils zu Beginn der vierwöchentlichen Zuteilungsperiode gültig. Der Vorbezug auf noch nicht gültige Abschnitte ist nach wie vor verboten. Dagegen gelten die Einzelab- schnitte künftig immer für die ganze Kartenperiode, der letzte Einzelabschnitt jeder Kartenperiode gilt sogar noch in der ersten Woche der nächsten Karten- periode. Die wöchentliche Ration wird allmählich auf die Höchstmenge von 4,5 kg erhöht werden. Dies wird von den Ernährungsämtern noch besonders be- fanntgegeben. Wer die Kartoffeln nicht laufend ein- kaufen, sondern einkellern will, kann sie vom Er- zeuger oder vom Kartoffelhändler beziehen. Dann gilt das Folgende: Die Höchstmenge, die ein Ver- braucher bei Volleinkellerung für die Zeit vom 19. Oftober 1942 bis 25. Juli 1943, also für 10 Zu- teilungsperioden, beziehen kann, beträgt 200 kg Höchstmenge 20 kg je 3uteilungsperiode. Wer seine Winterkartoffeln unmittelbar vom Erzeuger beziehen möchte, kann bei der Kartenstelle die entsprechenden ,,Einkellerungsscheine" unter Vorlage der Bezugs- ausweise für Kartoffeln beantragen. Es gibt solche Scheine für 50 kg und 150 kg, so daß sich jeder Ver- braucher die gewünschte Kartoffelmenge bis zur zu- lässigen Höchstmenge zusammenstellen kann. Will sich der Verbraucher vom Erzeuger voll einkellern lassen, so entwertet die Kartenstelle die auf dem alten, jetzt noch geltenden Kartoffel-Bezugsausweis vorhande- nen Bestellscheine und Einzelabschnitte für die 42. und 43. Zuteilungsperiode sowie die Bestellscheine und Abschnitte des neuen, ab 14. Dezember gelten- den Kartoffel-Bezugsausweises. Kellert der Ver- braucher weniger ein, so wird eine entsprechend ge- ringere Zahl von Bestellscheinen entwertet. Die Er- nährungsämter werden bekanntgeben, von wann ab die Einkellerungsscheine beantragt werden können. Wer seine Winterkartoffeln nicht beim Erzeuger, sondern beim Kartoffelhändler kauft, braucht feinen Einkellerungsschein, er gibt dem Händler vielmehr seine Kartoffelbezugsausweise, und dieser trennt da- von die entsprechende Zahl von Bestellscheinen ab. Die Kartoffelhändler sollen die Lieferung der Ein- fellerungskartoffeln tunlichst in zwei Raten durch- führen, damit möglichst viel Verbraucher bei Winter- beginn schon Kartoffeln im Keller haben. Berg- arbeiter bekommen außer ihrem üblichen Kartoffel- Bezugsausweis einen Zusatzbezugsausweis, der an die Untertagearbeiter von den Betrieben ausgegeben wird. Die Kartoffelmenge, die hierauf bezogen wer- den kann, wird besonders bekanntgegeben. Auch auf diese Zusatzbezugsausweise kann eine Einkellerung Wie für Einzelverbraucher, vorgenommen werden. so sind auch für Großverbraucher, wie Gaststätten, Kantinen, Gemeinschaftslager usw. Wochenrationen festgelegt worden, mit denen sie wirtschaften müssen. Ihnen ist sparsamer Verbrauch besonders zur Pflicht gemacht. Einkellern aber mit Verstand So erwünscht es an sich ist, daß die Verbraucher auch in diesem Winter Kartoffeln einkellern und so umfangreich alle Voraussetzungen dafür getroffen worden sind, so ist es doch andererseits dringend not- wendig, daß nur der einkellert, der über geeignete Räumlichkeiten verfügt. Auf Böden und Balkons und in Kellern, die feucht oder mit Zentralheizungs- anlagen ausgestattet sind, dürfen keine Kartoffeln eingefellert werden. Die Kartoffeln sind sorgfältig zu lagern und pfleglich zu behandeln. Auf keinen Fall dürfen Kartoffeln jetzt schon eingekellert wer- Die haltbaren den, da sie sich noch nicht halten. Winterkartoffeln kommen erst später auf den Markt. Außerdem muß erwartet werden, daß niemand mehr einkellert als er benötigt. Die Einkellerungssäge sind Höchstsätze, die nicht jeder brauchen wird . Dafür hat er aber um so mehr die Gewißheit, daß er das , was er wirklich braucht, auch bekommt. Reiseregelung Für längere Reisen, bei denen der Reisende nicht in Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen verpflegt wird, sowie für die Versorgung von Personen ohne ständigen Aufenthaltsort (Wandergewerbetreibende, insbesondere Artisten sowie Fernlastkraftfahrer usw.) gilt weiterhin folgende Regelung: Die Kartenstellen haben die Einzelabschnitte des Bezugsausweises mit dem Stempelaufdruck,,Reise" oder,,Reisekarte" für die Zuteilungsperiode zu ver- sehen, in deren Lauf die Reise fällt. Bei den Be- zugsausweisen für Personen ohne ständigen Aufent haltsort sind sämtliche Abschnitte mit dem Stempel- aufdruck,,Reise" oder „Reisekarte" zu versehen und die Bestellscheine abzutrennen. Zur Verhinderung des Mißbrauchs ist auf den in dieser Weise gekenn zeichneten Einzelabschnitten das Dienstsiegel (Farb- druckstempel) anzubringen. Ist dieses für die Einzel- abschnitte zu groß, so genügt es, wenn mehrere Ab- schnitte zusammen einen Stempelaufdruck erhalten. Der so umgestaltete Bezugsausweis berechtigt trob Fehlens des Bestellscheines zum Bezuge von Speise- kartoffeln, wobei der jeweils am Ort des Bezuges aufgerufene Wochensatz zu Grunde zu legen ist; der auf den Einzelabschnitten aufgedruckte Gültigkeits- zeitraum bleibt unbeachtet. Da die Verteiler, die auf solche Bezugsausweise Speisekartoffeln abgeben, keine Bestellscheine erhalten haben, müssen sie die (sonst nur zu entwertenden) Einzelabschnitte ab- trennen. In diesem Falle sind die abgetrennten Ein- zelabschnitte die Grundlage für die Ausstellung der Bezugscheine.