Der Komet 3002 – Seite 5

Nr. 3002 Der Komet Seite 5 Die bevorstehende Verjährung am Jahresschluß 1942 Am 31. 12. 1942 läuft wieder eine Reihe von wichtigen Verjährungsfristen ab. Die seinerzeit be- stimmte Hemmung der Verjährungsfristen gilt inso- weit auf Grund der Verordnung vom 3. 11. 1941 nicht mehr. Verjährungen von Forderungen aus dem Jahre 1940 Zunächst verjähren infolge Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist Ende 1942 die im Jahre 1940 ent- standenen Ansprüche der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker usw. für die Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, sofern sie nicht für den Gewerbe- betrieb des Schuldners erfolgt sind, der Land- wirte für die Lieferung ihrer Erzeugnisse, wenn die Lieferung zur Verwendung im Haushalt des Schuld- ners erfolgt ist, der Eisenbahn und sonstigen Fahr- unternehmungen wegen des Fahrgeldes, der Fracht usw., die Ansprüche der Aerzte und sonstigen Per- sonen, die die Besorgung fremder Geschäfte und die Leistung von Diensten berufsmäßig betreiben, wegen ihrer Bergütungen, die Ansprüche der Angestellten und sonstigen Arbeitnehmer wegen Gehalts-, Lohn- und sonstiger Bezüge, der Arbeitgeber wegen Rück- forderung von Vorschüssen sowie weitere in § 196 des bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführte Ansprüche ähnlicher Art, die im täglichen Leben entstehen. Verjährung von Forderungen aus dem Jahre 1938 Weiter verjähren Ende 1942 infolge Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist die im Jahre 1938 ent- standenen Ansprüche der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker für Lieferung von Waren usw. für den Gewerbebetrieb des Schuldners, der Land- wirte für Lieferung ihrer Erzeugnisse nicht zur Ver- wendung im Haushalt des Schuldners, die An- sprüche auf Rückstände von Zinsen und Tilgungsbe- trägen aus 1938, von Miet- und Pachtzinsen aus 1938 für unbewegliche Sachen wie Grundstücke, Ge- bäude, Wohnräume usw., schließlich die Ansprüche auf Rückstände von Renten, Besoldungen, Warte- geldern, Ruhegehältern, Unterhaltsbeiträgen und an- deren regelmäßig wiederkehrenden Leiſtungen aus 1938. Auch sonstige Verjährungsfristen, die ent- weder nach dem 2. 12. 1939 zu laufen begonnen haben oder ohne die Hemmung um 87 Tage am 31. 12. 1941 oder später ablaufen würden, enden innerhalb des maßgebenden Zeitraumes, ohne daß die frühere Hemmung in Betracht kommt. Die Ver- längerung v. Verjährungsfristen durch die Hemmung um 87 Tage ist nur insoweit bestehen geblieben, als die Verjährungsfristen sonst vor dem 31. 12. 1941 abgelaufen wären. Gehemmt sind die Verjährungsfristen allgemein nur noch für und gegen Wehrmachts. angehörige und sonstige Personen, die wegen der Auswirkungen des Krieges zu ständigen Dienst- leistungen außerhalb ihres regelmäßigen Aufent- haltsortes herangezogen sind, ferner Personen, die sich wegen des Krieges dienstlich im Ausland auf- halten oder sich als Gefangene oder Geiseln in frem- der Gewalt befinden, schließlich Personen, die wegen Räumungsanordnungen oder auf Grund anderer unabwendbarer Ereignisse, die auf dem Kriege be- ruhen, ihren bisherigen regelmäßigen Aufenthalts- ort verlassen mußten. Der Lauf der Verjährungs- fristen ist hier seit der Einberufung bzw. durch das sonst maßgebende Ereignis, frühestens seit dem 25. 8. 1939 bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Wegfall des Grundes, insbesondere nach der Entlassung des Einberufenen gehemmt. Die Verjährung ist schließlich gehemmt, solange die Leistung dem Schuldner gestundet oder er aus sonstigen Gründen berechtigt ist, die Leistung zu ver- weigern (nicht jedoch z. B. wegen nicht-erfüllten Vertrages oder auf Grund eines Zurückbehaltungs- rechts). Eine Hemmung liegt auch vor, wenn der Gläubiger durch Stillstand der Rechtspflege oder in anderer Weise durch höhere Gewalt, wie insbeson- dere durch den Krieg innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfol- gung verhindert war. Der Zeitraum der Hemmung wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Unterbrechung der Verjährungsfristen Die Verjährung seiner Forderung kann der Gläu- biger durch Maßnahmen verhindern, die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen. Die Unter- brechung bewirkt, daß nach ihrer Beendigung die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt. Zwecks Unterbrechung kann zunächst der Schuldner veranlaßt werden, die Schuld durch Abschlagzahlung, Einzahlung, Sicherheitsleistung, Anerkenntniserklä- rung, Stundungsgesuch oder dergleichen anzuer- kennen. Andernfalls ist dem Schuldner ein Zah- lungsbefehl zuzustellen oder in anderer Weise durch Stellung eines Güteantrages, Erhebung der Klage, Anmeldung im Konkurs, Vollstreckungshandlungen die Verjährungsfrist zu unterbrechen. Eine außerge- richtliche Mahnung ist nicht ausreichend. Das durch Zustellung des Zahlungsbefehls einge- leitete Mahnverfahren muß sich auf die volle Forderung erstrecken und weiter betrieben werden, da andernfalls die Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt gilt. Wenn kein Widerspruch er- hoben wird, muß also um Erlaß des Vollstreckungs- befehls nachgesucht werden; wird der Antrag zurück- gewiesen, so gilt die Unterbrechung nicht als erfolgt. Auch die Erhebung der Klage bleibt unwirksam, wenn sie zurückgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urteil rechtskräftig abge- wiesen wird, sofern der Gläubiger nicht innerhalb von 6 Monaten erneut Klage erhebt. Entsprechendes gilt für Güteanträge, Anmeldungen zum Konkurs und Anträge auf Zwangsvollstreckung. Ist die For- derung durch (abstraktes) Schuldanerkenntnis oder gerichtliches Urteil bzw. Vergleich endgültig festge- stellt, so tritt die Verjährung wie bei Darlehen erst in 30 Jahren ein. Dr. Wuth Wie hoch ist die Unterstützung der Angehörigen von Einberufenen? Trotz der Wichtigkeit, die diese Frage heute hat, bestehen über die Höhe der Unterstützungssätze der Angehörigen von Einberufenen die weitgehendsten Unklarheiten. Der Unterhaltssag für den Lebensbedarf beträgt zumindest 40 RM. monatlich. Ist das frühere Ein- kommen des Ehemannes über 100 RM. hinausge- gangen, so erhöht sich die Unterstützung um 4 RM. für je 10 RM. Mehreinkommen. Beispiel: Das frühere Einkommen des Einbe- rufenen betrug 200 RM. monatlich. Die Ehefrau erhält dann: für die ersten 110 RM. 40 RM und für die weiteren 90 RM. 36 RM., insgesamt also 76 RM. Ab einem früheren Einkommen von 270 RM. er- höht sich die Unterstützung für je 10 RM. Einkommen nicht mehr um 4 RM., sondern nur noch um 3 RM. Beispiel: Das frühere Einkommen des Einbe- rufenen betrug 350 RM. monatlich. Die Ehefrau erhält dann: für die ersten 110 RM. 40 RM., für die weiteren 160 bis 270 RM. 64 RM. und für die letzten 270 bis 350 RM. 24 RM., insge- samt also 128 RM. Höchstens beträgt der Unterhalt 200 RM. monat- lich, gleichgültig, wie hoch das frühere Einkommen war. Der Satz von 200 RM. entspricht einem frühe- ren Einkommen von 580 RM. Die Ehefrau erhält also z. B. 200 RM. auch dann nur, wenn das Ein- kommen des Einberufenen früher weitaus höher war und z. T. 1000 RM. betragen hat. Für Kinder über 16 Jahre wird außerdem noch der ortsübliche Unterhaltssazz gezahlt, der in fast jeder Gemeinde ein anderer ist, regelmäßig aber über 15 RM. für jedes Kind liegt. Neben dem Familienunterhalt wird noch die Miete gewährt, und zwar in fast allen Fällen in voller Höhe. Vereinfachung des Zahlungsverkehrs Bereits im Frühjahr 1942 hatte die Reichswirt- schaftskammer darauf hingewiesen, daß die Ein- holung von Empfangsbestätigungen bei geleisteten Zahlungen nicht als zeitgemäß angesehen werden fann. Angesichts der heutigen Personal- und Mate- rialanspannung stellt ein solcher Verzicht einen wesentlichen Beitrag zur Rationalisierung des Zah- lungsverkehrs dar. Inzwischen wurde auch darauf hingewiesen, daß es außerdem erforderlich ist, auch auf Zahlungsbestätigungen, sogenannte Cleberwei- sungsavise, zu verzichten. So soll es noch verhältnis- mäßig häufig vorkommen, daß die Zahlungs- leistenden den Zahlungsempfängern von der Tat- sache eines ihrem Kreditinstitut oder in sonstiger Weise erteilten Uleberweisungsauftrages besondere Mitteilung machen. Bei der Schnelligkeit, mit der der übliche Ueberweisungsverkehr abgewickelt wird, sind solche Avise zweifellos unnötig. Auch für die Unterrichtung über den Ueberweisungszweck sind sie normalerweise überflüssig, da auf den üblichen Ueberweisungsvordrucken die Angabe des Leber- weisungszwecks durch den Auftraggeber vorgesehen ist und auf diese Weise dem Leberweisungsempfänger ohnehin zugestellt wird. Es muß deshalb wiederholt darauf hingewiesen werden, daß sowohl Zahlungs- bestätigungen als auch Empfangsbestätigungen über- flüssig sind. Es sollte deshalb im Interesse der Er- sparung von Papier- und Arbeitskraft durchweg darauf verzichtet werden. Veranstaltungen, bei denen der Werbe- zweck eine überwiegende Rolle spielt, sind nicht vergnügungssteuerpflichtig Ein Unternehmen hatte zum Zwecke der Werbung für seine Fabrikate Filmvorführungen veranstaltet und war von dem Oberbürgermeister einer Stadtge- meinde zur Vergnügungssteuer herangezogen wor- den. Diese Veranlagung hatte das Unternehmen mit den gesetzlichen Rechtsmitteln angegriffen und den Standpunkt vertreten, daß von einer steuerpflichtigen Vergnügung im Sinne der maßgebenden Vergnü- gungssteuerordnung keine Rede sein könne, die frag- liche Veranstaltung hätte überwiegend belehrenden Charakter gehabt und der Werbung für ihre Erzeug- nisse gedient. Das Bezirksverwaltungsgericht hatte sich der Auffassung des klagenden Unternehmens an- geschlossen und die Vergnügungssteuerforderung für unberechtigt erklärt, da hinsichtlich der fraglichen Filmvorführungen, die in erster Linie der Werbung dienten, von einem Vergnügen keine Rede sein könne. Das Reichsverwaltungsgericht trgt dieser Entschei- dung bei und machte u. a. geltend, nach der maß- gebenden Steuerordnung verliere eine Veranstaltung nicht ohne weiteres den Charakter einer Vergnügung, wenn sie gleichzeitig erbauenden, belehrenden oder anderen Zwecken diene, die nicht als Vergnügen be- trachtet werden können. Im Hinblick auf § 14 des Finanzausgleichsgesetzes sei die Veranlagung zur Vergnügungssteuer aber nur hinsichtlich solcher Ver- anstaltungen zulässig, die als ein Vergnügen anzu- sehen seien. Würde die Steuerordnung für bestimmte Veranstaltungen ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Vergnügungen zu zählen seien oder nicht, eine Ver- gnügungssteuerpflicht festlegen, so würde sie über die durch § 14 des Finanzausgleichsgesetzes gezogene Grenze hinausgehen. Von einer steuerpflichtigen Vergnügung könne also nicht bei solchen Veranstal- tungen gesprochen werden, die überwiegend für an- dere Zwecke, z. B. der Belehrung oder Werbung, be- stimmt seien. Es werde in jedem einzelnen Fall zu prüfen sein, ob eine steuerpflichtige Vergnügung als vorliegend zu erachten sei oder nicht. Da nach der einwandfreien Feststellung des Bezirksverwaltungs- gerichts die Filmvorführungen des klagenden Unter- nehmens überwiegend für die Belehrung und Wer- bung für seine Erzeugnisse bestimmt gewesen seien, so sei für eine Heranziehung zur Vergnügungssteuer fein Raum gewesen. (Aktenzeichen: VIII. C. 26. 41. 7. 10. 41).. Füllgut nur gegen leere Flaschen Der Preiskommissar hat nun (II-49-17 069/42) auch den Mitgliedern der Wirtschaftsgr. A m b.u l. Gewerbe gestattet, die Lieferung von Füllgütern in Flaschen von der Rückgabe einer gleichen Anzahl leerer Flaschen abhängig zu machen. Das Gewerbe soll alles daran setzen, um Härten gegenüber Ver- brauchern zu vermeiden, bei denen der Besitz leerer Flaschen nicht vorausgesetzt werden kann; andern- falls müsse der Preiskommissar einen Widerruf sei- ner Ausnahmegenehmigung erwägen.