Der Komet 3003 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Mangelhafte Lieferung und Bewirtschaftung Verschiedentlich ist mit Rücksicht auf die Maßnah- men der staatlichen Bewirtschaftung in der Praxis die Auffassung vertreten, daß die Vorschriften des BGB. und des HGB. über Ansprüche bei mangel- hafter Lieferung (Mängelrüge usw.) außer Kraft ge- setzt worden sind. Dieser Auffassung ist von Anfang an entgegengehalten worden, daß die einschlägigen Bestimmungen des BGB. und des HGB. mit Rück- sicht auf das neue Kriegswirtschaftsrecht bis heute keineswegs ausdrücklich aufgehoben worden sind. Trotzdem ist nach wie vor vielfach bis auf den heu- tigen Tag die irrige Meinung vertreten worden, daß es einem Kaufmann tatsächlich unmöglich sein soll , gegenüber seinen Lieferanten Mängelrügen geltend zu machen. Für den Sektor des Handels mit Lebensmitteln hat schon im Herbst des vorigen Jahres das Haupt- ernährungsamt Berlin klar und deutlich ausgespro- chen, daß weder durch das Kartensystem noch durch sonstige Maßnahmen der kriegswirtschaftlichen Ver- brauchsregelung sich irgend etwas daran geändert hat, daß der Kaufmann dem Verbraucher und eben- so der Großhändler u. Hersteller dem Einzelhändler einwandfreie Waren zu liefern hat und daß, wenn die Lieferung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, der Abnehmer nach wie vor die gesetzlichen Ansprüche wegen mangelhafter Lieferung (Wandlung, Minde- rung, Ersaglieferung usw.) geltend zu machen hat. Das Haupternährungsamt Berlin hat dabei auch ebenso deutlich und klar ausgesprochen, daß der Einzelhandelskaufmann vollkommen allein auf eigene Gefahr handelt, wenn er von seinem Recht, seinem Lieferanten mangelhafte Ware zur Verfügung zu stellen, keinen Gebrauch macht. Schließlich hat das Haupternährungsamt Berlin in diesem Erlaß auch betont, daß keineswegs die Kaufleute und Hand- werker in Schuh genommen werden können, die glauben, unbesehen und ohne eigene Verantwortung für die Beschaffenheit der Ware, diese so abnehmen und weitergeben zu müssen, wie sie ihnen geliefert wird". Für den Fall mangelhafter Lieferung ergibt sich im Zusammenhang mit der staatlichen Bewirtschaf- tung und namentlich mit dem staatlichen Karten- system noch eine Reihe weiterer Fragen. Bekanntlich bedeutet das Kartensystem nichts wei- ter als die Tatsache, daß der Verkauf der bewirt- schafteten Waren einer besonderen Genehmigung unterliegt. Diese Genehmigung erledigt sich auto- matisch mit dem Augenblick, zu dem die betreffende bewirtschaftete Ware gegen Karten usw. dem Em- pfänger übergeben wird. Wenn diese selbe Ware später als mangelhaft beanstandet und durch eine, einwandfreie Ware ersetzt wird, so bedeutet dies an und für sich, daß die spätere Lieferung ohne" er- folgt. Verschiedentlich ist es vorgekommen, daß Kauf- leute bei der Lieferung einer Ersatzware die aber- malige Abgabe von Bedarfsnachweisen (Lebens- mittelmarken, Punktkarten pp.) verlangt haben. Zum Teil haben diese Kaufleute sich auch darauf berufen, daß sie selber vom Vorlieferanten Ersatz nur dann bekommen, wenn sie auch ihrerseits für die Ersatz- lieferung Karten, Bezugscheine usw. abgeben. Um- Nr. 3003 gekehrt haben die Kunden in allen diesen Fällen geltend gemacht, daß ihnen die nochmalige Abgabe von Karten, Bezugsscheinen usw. nicht zugemutet werden kann, zumal es nicht ihre Schuld gewesen ist daß die zunächst gekaufte Ware wegen Mangel haftigkeit wieder hat zurückgegeben werden müssen. Die entsprechende Frage ergibt sich im Falle der Lieferung mangelhafter Ware auch dann, wenn nicht eine Ersatzware geliefert, sondern Wandlung" geltend gemacht und dadurch dann der erste Kauf. vertrag nachträglich ungültig wird. Muß dann der Kaufmann die ihm zunächst abge. gebenen Lebensmittelmarken, Punktkarten usw. wie. der zurückgeben und hat er auch seinerseits gegen über seinem Vorlieferanten einen entsprechenden Rückgabeanspruch? Das Reichswirtschaftsministerium hat vor kurzem zu diesen Fragen eindeutig Stellung genommen und betont, daß die staatlichen Bewirtschaftungsmaßnah men nicht den handelsüblichen Umtausch von fehler hafter Ware in fehlerlose Ware hindern und daß in den Fällen eines solchen Umtausches der Käufer selbstverständlich nicht verpflichtet ist, für die neue Ersatzware nochmals Bezugsrechte wie Lebensmittel farten, Punktkarten pp. abzugeben. Auch für den Ge schäftsverkehr zwischen Einzelhandel und Vorliefe ranten spricht dieser RWM.-Bescheid klar und deut lich aus, daß auch hier Ersatz gewährt werden muß ohne abermalige Bezugsrechte. Die Ersaglieferung wird vielmehr angerechnet auf die bereits abgege benen Bezugsrechte. Neue Hinweise zum Sozialversicherungs-Sammelabzuge arbeitsministers vom 29. 11. 1942 nicht beitrags- pflichtig. Sie sind daher weder auf der Lohnsteuer- noch auf der Versicherungskarte einzutragen. Die Eisernen Sparbeträge sind demgegenüber, trotzdem sie von der Lohnsteuer- und der Sozialver- sicherungspflicht befreit sind, auf beiden Karten ein- zutragen, wie ausdrücklich bestimmt ist (RdF.-Erlaß vom 22. 12. 41; VO. vom 24. 4. 42 RStBI. S. 473). Der Arbeitgeber hat die Beiträge zu den drei (Krankenversicherung, Sozialversicherungszweigen Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung) für die Arbeitnehmer seit dem 1. 7. 1942 in einem Gesamt- beitrage an die Krankenkasse abzuführen. Das Markenklebeverfahren ist auch für die Rentenver- sicherung (Angestellten- bzw. Invalidenversicherung) fortgefallen. Statt dessen hat der Arbeitgeber auf der Versicherungskarte des Arbeitnehmers bestimmte Eintragungen zu machen. Die Eintragungen auf der Versicherungskarte Die Eintragungen auf der Versicherungskarte sind zu derselben Zeit wie die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte vorzunehmen, d. h. nach Ablauf des Kalenderjahres oder bei früherer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Eintragungen auf der Ver- sicherungs- und Lohnsteuerkarte stimmen , wie neuer- dings ausdrücklich festgestellt ist (DStZeitung. 42 Nr. 46/47), regelmäßig auch inhaltlich überein. Ein- zutragen ist auf beiden Karten der Zeitraum der Be- schäftigung des Arbeitnehmers und die Höhe des während dieser Zeit bezogenen Arbeitslohnes . Hinsichtlich der Höhe des Arbeitslohns ist zunächst zu beachten, daß Bezüge , die nach den steuerrechtlichen Vorschriften lohnsteuerfrei sind, im allgemeinen nach dem ministeriellen Erlaß vom 20. 9. 1941 (RS+BI. S. 617) auch für die Sozialversiche- rungen nicht als Entgelt anzusehen sind. Diese steuer- freien Bezüge sind auf der Lohnsteuerkarte nicht ein- zutragen und bleiben auch auf der Versicherungs- farte fort. Hierzu rechnen in bestimmtem Rah- men u. a. der Wert der unentgeltlich überlassenen Arbeitskleidung, Heiratsbeihilfen, Geburtsbeihilfen, Notstandsunterstützungen, Fehlgeldentschädigungen, Auslösungen, Abgangsentschädigungen usw. Auch die Mehrarbeitszuschläge , die nach der Ver- ordnung vom 7. 11. 1940 Lohnsteuerfrei sind, sind zu den Sozialversicherungen nach dem Erlaß des Reichs- Eine Abweichung der Eintragungen auf der Ver- sicherungskarte von denen auf der Lohnsteuerkarte kann sich nur ausnahmsweise ergeben, wenn die Be- züge anders zu behandeln sind. Die Absetzungs- und Sinzurechnungsbeträge, die das Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte eingetragen hat, sind jedenfalls sei- tens des Arbeitgebers für die Eintragung des Ar- beitslohns auf der Lohnsteuerkarte nicht zu berück- sichtigen: hieraus kann sich also eine verschiedene Höhe des Arbeitslohns auf den beiden Karten nicht ergeben. Die Abführung des Gesamtbeitrages an die Krankenkasse Der Gesamtbeitrag, d. h. Arbeitnehmer- u. Arbeit- geberanteil ist von dem Arbeitgeber an die Kranken- kasse, regelmäßig die Ortskrankenkasse , Landkranken- kasse usw. zu entrichten. Der Arbeitgeber muß für die krankenver- sicherungspflichtigen Arbeitnehmer den Arbeitnehmeranteil - die Hälfte des Beitrags zur Rentenversicherung 2,8 v. S. (in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 5 v. S.) des Entgelts, die Hälfte des Beitrags zum Reichsstock für Arbeitseinsatz = 3,25 v. S. des Entgelts und % des Beitrags zur Krankenversicherung vom Arbeitslohn des Arbeit. nehmers einzubehalten und zusammen mit seinem Arbeitgeberanteil an die zuständige Krankenkasse ab- führen. Krankenversicherungspflichtig sind die inva- lidenversicherungspflichtigen Arbeiter ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Arbeitslohns und Angestellte, deren Jahresarbeitsverdienst 3600 RM. (in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 7200 RM. nicht übersteigt). Die Zahlung hat hier an die Orts frankenkasse, Landkrankenkasse, Innungskrankenfasse o. dergl. zu erfolgen, bei der der Arbeitnehmer pflichtversichert ist. Sandelt es sich um frankenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die sich bei einer Erfaßkasse ver fichert haben, so führt nicht der Arbeitneher, sondern der Arbeitnehmer den Gesamtbetraa (Arbeitnehmer und Arbeitaeberanteil) an die in diesem Falle zu ständige Ersatzkaffe ab. Der Arbeitaeber nimmt hier feinen Abzug vom Arbeitslohn vor, sondern muß vielmehr dem Arbeitnehmer darüber hinaus noch den Arbeitaeberanteil an den Sozialversicherunas beiträgen auszahlen. Mañuaebend für die Höhe des Arbeitaeberanteils (in Höhe von ½ des Beitraces zur Krankenversicheruna) ist nicht der Beitraasiah der Ersakkasse, sondern der Sak der Krankentañe, bei der der frankenversicherunaspflichtige Arbeitneh- mer versichert fein würde, falls er sich nicht bei der Ersakkasse versichert hätte. alfo geaebenenfalls der Beitraasiat der Ortskrankenkaffe o. deral. Der Ar- beitnehmer bat sodann den Gesamtbeitraa, bestehend aus Arbeitnehmer- und Arbeitaeberanteil zur Kran- fen- und Rentenversicheruna fowie zum Reichsstock für Arbeitseinsatz bei der Ersagkasse einzuzahlen. Für nicht frankenversicherungsvflichtige Arbeit nehmer, deren Arbeitslohn also die obengenannte Versicherungspflichtgrenze übersteiat, hat der Arbeit- geber die in diesem Falle nur erforderlichen Bei- träge zur Anaeſtelltenversicherung und regelmäßig zum Reichsstock für Arbeitseinsatz an die Kranken- faffe abzuführen, bei der der Arbeitnehmer im Falle seiner Krankenversicherungsvflicht versicherungs- pflichtia fein würde. Hat er sich freiwillia bei einer Ersakkasse krankenversichert, so hat er seinen Krankenversicherungsbeitrag dorthin zu entrichten, während der Arbeitgeber den Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung und zum Reichsstock zum Ar- beitseinsatz -an die Krankenkasse, nicht an die Er- satzkasse zu entrichten hat. Dr. Wuth