Der Komet 3003 – Seite 5

Nr. 3003 Der Komet Zur Einkommensteuerermäßigung vom nicht-entnommenen Gewinn (Klärung wichtiger Fragen) Die Ermäßigung der Einkommensteuer nach dem nicht-entnommenen Gewinn, die für die Dauer der Erhebung des Kriegszuschlages vorgesehen ist, hat für jeden Unternehmer vorausgesezt , daß er über wesent- eine ordnungsmäß. Buchführung verfügt liche Bedeutung. Eine Reihe von Fragen, die sich bei der Durchführung der Vergünstigungsvorschrift er- geben haben, sind neuerdings in einem fachwissen- schaftlichen Vortrage der Reichsfinanzverwaltung behandelt worden; es ergeben sich daraus beachtliche Hinweise für den Unternehmer. Allgemeine Voraussetzungen der Steuerermäßigung Die Gewährung der Steuervergünstigung muß der Unternehmer in der Einkommensteuererklärung oder sonst beim Finanzamt ausdrücklich beantragen. Dies fann jedoch im Anfechtungs- und gegebenenfalls im Berichtigungsveranlagungsverfahren nachgeholt wer- den. Nicht erforderlich ist, daß in dem Antrage der steuerfreie Betrag richtig angegeben wird. Der Unternehmer muß in ordnungsmäßiger (dop- pelter oder einfacher) Buchführung den Gewinn fest- gestellt haben. Ins Handelsregister braucht er nicht eingetragen zu sein. Die Aufstellung von Jahres- bilanzen ist jedoch erforderlich. Auch werden an die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung strenge An- forderungen gestellt; insbesondere müssen die Bar- Cleber entnahmen vollständig aufgezeichnet sein. fleine Mängel kann jedoch, vor allem bei einberufe- nen Steuerpflichtigen, hinweggesehen werden. Gewinn und Entnahmen Der steuerpflichtige Gewinn ermäßigt sich um 50 v. H. des nicht-entnommenen Gewinns, höchstens 10 v. S. des Gesamtgewinns. Beispiel: Jahresgewinn 6000 RM., Entnahmen 5000 RM., nicht-entnommener Gew. 1000 RM., davon 50 % Kürzung des Gewinns = 500 RM.; steuerpflichtig 5500 RM. Maßgebend sind der tatsächliche Gewinn und die tat- sächlichen Entnahmen des gleichen Jahres. Hinsicht- lich der Entnahmen kommt es weder auf deren Zweck noch auf den Verbrauch des Steuerpflichtigen an. Die Entnahmen können bis in das nächste Jahr hinausgeschoben werden; sie werden sodann als Ent- nahmen dieses Jahres berücksichtigt. Eine Nachver- steuerung bei Entnahmen im nächsten Jahre scheidet in jedem Falle aus. Die Zahlung der Einkommen- und sonstigen Personensteuern sowie von Gewinn- abführungsbeträgen aus dem Betriebsvermögen bildet eine Entnahme im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung. Nur ausnahmsweise können Nachzahlun gen dieser Steuern auf Grund von Berichtigungs- veranlagungen im Jahre 1941 ganz oder teilweise nach pflichtgemäßem Ermessen des Finanzamts bei Vorliegen einer Härte außer Betracht gelassen wer- den, wenn die Nachzahlung nicht auf einem Ver- schulden des Steuerpflichtigen beruhte. Ein Ver- schulden ist bei einer strafbaren Handlung gegeben, ohne daß jedoch ein Strafverfahren eingeleitet zu sein braucht. Auch Nachzahlungen auf Grund end- gültiger Steuerbescheide, die nach vorläufigen Be- scheiden ergehen, können in gleicher Weise außer Be- tracht gelassen werden. In welcher Weise der nicht entnommene Gewinn für den Betrieb verwandt wird, ist be- langlos. Soweit die Gelder nicht für Anschaffungen oder sonstige betriebliche Zwecke gebraucht werden, können sie z. B. auch auf Sparkonten angelegt wer- den. Beachtlich ist jedoch allgemein für die Anlegung, daß nicht ins Handelsregister eingetragene Gewerbe- treibende in der Abschlußbilanz nur notwendiges Betriebsvermögen ausweisen dürfen, insbesondere nicht, wie der eingetragene Kaufmann, ein Wahl- recht haben, ob sie Wertpapiere und andere Wirt- schaftsgüter, die nicht betrieblich gebraucht werden, zum Betriebsvermögen rechnen wollen. Nur der Bollkaufmann kann also in jedem Falle Wertpapiere, wie Reichsschaganweisungen anschaffen und in die Bilanz aufnehmen, wenn sie betrieblich nicht be- nötigt werden, ohne daß Entnahmen angenommen werden. Für ihn bildet nur die Anschaffung not- wendigen Privatvermögens, wie einer Privatvilla, eine Entnahme. Bis auf diese Ausnahme liegen also feine Entnahmen vor, wenn der eingetragene Kauf- mann verfügbare Gelder in Wertpapieren usw. an- legt und sie erkennbar als Betriebsvermögen be- handelt. Dagegen kann der nichteingetragene Ge- werbetreibende nur, wie ausdrücklich zugelassen ist, verfügbare Mittel auf Sparkonten anlegen, die auf den Namen des Betriebsinhabers lauten müssen, in die Abschlußbilanz aufzunehmen sind und nach glaubhafter Versicherung des Steuerpflichtigen in absehbarer Zeit für betriebliche Zwecke gebraucht werden, was jedoch großzügig beurteilt werden soll. Geschieht dies, so liegt bei der Anlegung auf Spar- konto auch seitens der nicht eingetragenen Gewerbe- treibenden keine Entnahme vor. Berücksichtigung von Einlagen Die tatsächlichen Entnahmen werden um die taf- sächlichen Einlagen des betreffenden Jahres gekürzt. Ist in dem obigen Beispiel etwa im gleichen Jahre eine Einlage von 200 RM. erfolgt, so vermindert sich der steuerpflichtige Gewinn insgesamt um 600 RM., die mit 10 v. S. des Gesamtgewinns den Höchstbetrag der Ermäßigung bilden; steuerpflichtig find 5400 RM. Bareinlagen können noch am Schluß des Jahres erfolgen. Erforderlich ist jedoch zur Vermei- dung von Umgehungen, daß die eingebrachten Mittel mindestens ein Jahr im Betrieb be- lassen werden, widrigenfalls die Einlage nicht gegen die Entnahmen aufgerechnet wird . Eine frühere Entnahme wird inbesondere angenommen, wenn im Jahre nach der Einlage viel entnommen und ein Teil der Entnahmen dem Privatvermögen zugefügt ist. Sacheinlagen werden gegen die Entnahmen nur aufgerechnet, wenn die eingebrachten Gegen- stände für den Betrieb gebraucht und deshalb not- wendiges Betriebsvermögen werden . Da im Han- delsregister eingetragene Kaufleute, wie erwähnt, auch andere Wirtschaftsgüter einbringen können, soll das Finanzamt hier prüfen, ob die Einbringung für den Betrieb zweckmäßig war. So liegt eine auf- rechenbare Einlage nicht vor, wenn ein Mietwohn- grundstück ohne betrieblichen Grund eingebracht wird. Die Einlagen werden also schärfer beurteilt als die Verwendung der im Betriebe verfügbaren Gelder nach dem oben Gesagten. Einlagen auch aus privat aufgenommenen Dar- lehen werden regelmäßig als betriebliche Darlehen (Betriebsschulden) angesehen und können mit den Entnahmen nicht ausgeglichen werden. Mehrere Betriebe - Gesellschaften Sat ein Unternehmer mehrere Gewerbe- betriebe, so werden die Gewinne und Entnah- men aus allen Betrieben, für die sämtlich ordnungs- mäßige Buchführung vorliegen muß, zusammenge rechnet. Dies gilt auch dann, wenn der eine Betrieb einem mitveranlagten Angehörigen wie der Ehefrau, Seite 5 gehört. Für Einkünfte aus Landwirtschaft wird die Steuervergünstigung getrennt berechnet; doch kann hier u. U. eine Steuerumgehung angenommen wer- den, wenn der Steuerpflichtige fich jährlich stets für einen Betrieb die Steuervergünstigung durch unzu- lässige Ausnutzung verschafft. Bei Personengesellschaften, wie offe- nen Handelsgesellschaften usw. wird die Steuerver- günstigung für den einzelnen Mitunternehmer nach dem auf ihn entfallenden Gewinnanteil und seinen eigenen Entnahmen berechnet. Möglich ist also, daß der eine Mitunternehmer die Steuerermäßigung be- anspruchen kann, der andere nicht. Den Gesellschaften kann aber wegen Mißbrauchs u. . die Steuerver- günstigung versagt werden, wenn z. B. bei Familien- gesellschaften einzelnen Gesellschaften die Vergün- stigung verschafft wird, insgesamt aber doch der ge- samte Gewinn entnommen ist. Bei anderen Gesell- schaften wird ein Mißbrauch wegen der gegen- seitigen Kontrolle im allgemeinen nicht angenommen. Besondere Fälle Wirkt sich die Steuervergünstigung in einem Jahr nicht aus, da der Steuerpflichtige seinen Gewinn gegen Verluste bei anderen Einkaufsarten ausge- glichen hat, so ist trotzdem nicht auch nicht aus Billigkeitsgründen - der Abzug im nächsten Jahr zulässig. Steuerfreie Sanierungsgewinne bleiben auch für die Berechnung der Steuervergünstigung außer Be- tracht. Sind außerordentliche Einkünfte im Gewinn enthalten, die einem ermäßigten Steuersatz unter- liegen, so wird der ſteuerfreie Betrag verhältnis- mäßig auf diese Einkünfte und den anderen Teil des Gewinns aufgeteilt. Werden beim Uebergang zur ordnungsmäßigen Buchführung Hinzurechnungen zum Gewinn des ersten Jahres vorgenommen, so rechnet der hinzu- gerechnete Betrag für die Steuervergünstigung nicht zum Gewinn. Beim unentgeltlichen Uebergang eines Be- triebes wird die Steuervergünstigung bis zum • Todestage bzw. Zeitpunkt der Schenkung für den bisherigen Betriebsinhaber nach seinem Gewinn und seinen Entnahmen, für die spätere Zeit nach dem Gewinn usw. der Erben bzw. Beschenkten gewährt. Bei entgeltlichem Betriebsübergang liegt für den bisherigen Betriebsinhaber eine Entnahme des ganzen Betriebsvermögens in sein Privatvermögen vor, so daß die Steuervergünstigung ausscheidet. Das gleiche gilt bei Aufgabe des Gewerbebetriebs, auch bei Verpachtung, wenn der Betriebsinhaber nicht weiter aus dem Betriebe gewerbliche Einkünfte Dr. Wuth erzielt (vgl. DStZtg. 42 Nr. 48). Die Volksunfallversicherung Vor kurzem wurde die Gründung einer sogen. ,,Volks-Unfallversicherung" durch die privaten Unfall- unter Führung der versicherungs-Gesellschaften Wirtschaftsgruppe Unfallversicherung angekündigt. Wie aus dem Reichsanzeiger hervorgeht, sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der praktischen Arbeit dieser neuen Versicherung ge schaffen worden. In einer Anordnung des Präsi- denten des Reichsaufsichtsamtes für Privatversiche- rung werden die allgem. Versicherungsbedingungen für die neue Unfallversicherung bekanntgegeben. Da- mit werden alle Unfallversicherer und Zeitschriften- Unfallversicherer zum Betrieb der „Volks-Unfallver- sicherung" zugelassen. Damit sind alle rechtlichen Voraussetzungen zur sofortigen Aufnahme der praktischen Arbeiten der deutschen Volksunfallversicherung geschaffen . Die be- sondere Aufgabe der neuen Volksunfallversicherung liegt im Familienunfallschuß. Die Familienunfall- versicherung gewährt gegen einen monatlichen Bei- trag von 1,50 RM. für den Familienvorstand Ver- sicherungsleistungen von 1000 RM . für Unfalltod und 5000 RM. für Invalidität bzw. bei teilweiser Invalidität einen entsprechenden Teil. Die Versiche- rungsleistungen für die Ehefrau betragen für alle außerberuflichen Unfälle 1000 RM. für Unfalltod und 3000 RM. für Invalidität. Für jedes Kind im Alter von 4 16 Jahren werden außerdem in der Familien-Unfallversicherung bei Tod 100 RM . Be- stattungskosten u. 1000 RM. bei Invalidität gezahlt . Die Einzelversicherung, die als Versicherung für einen Alleinstehende gedacht ist, gewährt gegen monatlichen Beitrag von 1 RM. Versicherungs- leistungen von 1000 RM. für Unfalltod und 5000 RM. für Invalidität. Die Volks-Unfallversicherung bedeutet eine wert volle Ergänzung der Reichsunfallversicherung. Daß beim Familienvorstand berufliche Unfälle durch die Volksunfallversicherung gedeckt sind, wird zweifellos als zusätzliche Leistung zu denen der Sozialversiche- rung begrüßt werden. Der außerordentlich niedrige Beitrag von 1 RM. für Einzelversicherung und 1,50 RM. für die Familien-Unfallversicherung wird der neuen Ver- sicherungsform die stärksten Verbreitungsmöglich- feiten sichern. Beim Aufbau der Volksunfallversiche- rung wird dem Bedürfnis nach möglichster Volks . tümlichkeit in jeder Weise Rechnung getragen wer- den. Es wird sich sehr nützlich auswirken, daß auf jeden Versicherungsantrag mit den unvermeidbaren vielfachen Fragen und Antworten verzichtet worden ist. Jeder Volksgenosse erhält gegen Zahlung des ersten Monatsbeitrages bei jeder Versicherungs- unternehmung bzw. jedem Vertreter sofort den ein- fach und übersichtlich gehaltenen Versicherungsschein ausgehändigt. Mit der Unterzeichnung einer Durch- schrift des Versicherungsscheines, durch die der Volks genosse erklärt, daß er sich versichern lassen will, sind alle Formalitäten erledigt. Der Beitrag wird durch die Versicherungsvertreter monatlich eingezogen , wo- bei es natürlich im Interesse der Vereinfachung er- wünscht ist, wenn der Beitrag vielleicht für 4 Jahr auf einmal entrichtet wird. Die Einführung der Volks-Unfallversicherung er- folgt bewußt während des Krieges. Wenn auch wie in der gesamten Unfallversicherung Unfälle , die un- mittelbar mit den Kampfhandlungen zusammen- hängen, der Entschädigungspflicht des Staates über- lassen bleiben, so wird doch die Volks-Unfallversiche- rung Versicherungsleistungen für die vielfachen , sonst mit den Kriegsereignissen zusammenhängenden Un- fälle aus der Verdunklung, dem Aufsuchen der Luft- schußräume und ähnlichen kriegsbedingten Maßnah- men in voller Söhe gewähren.