Der Komet 3006 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart, der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge. werbe und der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Poftscheckkonto: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungstag: Donnerstag. - Außerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. - Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Erscheinungsweise: Wöchentlich. Nr. 3006 - Telegramm-Adresse:,,Rome t", Pirmasens Pirmasens, 9. Januar 1943 Bezugspreis: Vierteljährlich K 3.50 60. Jahrgang Preissenkung und gebundene Preise Wenn wir uns heute in der Welt umschauen, so werden wir immer wieder feststellen können, daß Lohn- und Preisstabilität fast überall ins Wanken gekommen sind. Und dies zum Teil in einem solchen Ausmaß, daß eine Verelendung der breiten Volks. massen in einzelnen Staaten einzutreten begonnen hat. Die markantischsten Beispiele liefern uns selbst- verständlich unsere Feindstaaten, vor allem USA und England. In diesen goldgesegneten Ländern ist eine Teuerung eingetreten, die mit jedem Tag mehr und mehr das Gespenst einer ungeheuren Inflation deut- licher werden läßt. Inflation! Jüdische Börsenjobber hatten auch uns einst damit,,gesegnet" und alles das dem deutschen Volk damit an Hab und Gut geraubt, was nach Versailles noch übrig geblieben war. Warum nun sind wir heute gegen eine Inflation immun? Warum vermag dieser Begriff, von London oft genug zu uns hergefunkt, keine Verwirrung mehr anzustiften in unserer Nation? Die Ueberwachung der Preise und der Preisbil- dung als solcher durch den Reichskommissar für die Preisbildung hat sich bereits als so gesund für die Wirtschaft schlechthin erwiesen, daß daraus im Zu- sammenhang mit der sicheren Führung des Finanz- wesens eine Vertrauensbasis gewachsen ist, die ein noch besserer Garant für die Währungsstabilität ist als alle gesetzlichen Abschirmmaßnahmen. Wir hatten erst kürzlich über diese Fragen hier gesprochen, als wir darlegten, daß der § 22 der Kriegswirtschaftsverordnung trotz Uebergang des Gewinnabführungsverfahrens an das Finanzamt noch immer in Kraft ist und nicht unbeachtet bleiben darf. Das heißt, die Preissenkungspflicht besteht nach wie vor. Der Reichskommissar für die Preisbildung hatte dies in seinem Erlaß vom 9. März 1942 noch- mals unterstrichen und dahingehend formuliert, daß der Kaufmann seine Preise mindestens in einem dem Uebergewinn des Jahres entsprechenden Ver- hältnis zum Umsatz zu senken hat". Dadurch sollen fünftig llebergewinne vermieden werden. Wir stellen dazu nochmals fest: Preissenkungs- pflicht kann also auch dann schon bestehen, wenn an und für sich noch kein Abführungsbetrag vorhanden ist! Nun haben sich immer wieder Unklarheiten er- geben bezüglich jener Preise, die gesetzlich festgelegt sind oder durch Abmachungen bestimmt werden, die zwischen Lieferanten und Kaufmann bestehen. Durch Gesetz also Festpreise ist eine ganze Reihe Waren preislich bestimmt. Bei diesen gesetzlichen Festpreisen ist eine Ueberschreitung genau so ver- boten wie eine Unterschreitung. - - Daneben haben wir Waren, für die sogenannte Höchstpreise gelten. Es sei hier ausdrücklich betont: Höchstpreise sind keine Festpreise! Diese Höchstpreise können nicht nur, sie müssen gemäß § 22 der Kriegs- wirtschaftsverordnung gesenkt werden, wenn der be- treffende Betrieb sonst Gefahr läuft, unerlaubte Uebergewinne zu erzielen. Worauf es uns aber heute bei diesen Ausführun- gen ankommt, sind jene Waren, deren Verkaufspreis nicht durch Gesetz festgelegt ist, sondern durch Ver- einbarung gegenüber dem Hersteller oder Vorliefe- ranten. Der eingangs erwähnte Erlaß besagt dazu: Außerdem braucht der Kaufmann solche Preise nicht von sich aus zu senken, zu deren Einhaltung er sich dem Hersteller gegenüber verpflichtet hat (z. B. Markenwaren). Wenn er diese Preise senken könnte, muß er dem Hersteller davon Mitteilung machen, da- mit dieser der in solchen Fällen ihn treffenden Pflicht zur Preissenkung nachkommt." Daraus geht klar und deutlich hervor, daß die Preissenkungspflicht grundsäßlich auch für die soge- nannten gebundenen Waren besteht. Wir wollen zu- nächst einmal die Möglichkeiten solcher,,Bindungen" feststellen, um dann darzulegen, wie bei der prak- tischen Durchführung der Preissenkung zu fahren ist. ver- Wem gegenüber kann der ambulante Kaufmann eine Verpflichtung eingegangen sein zur Einhaltung eines bestimmten Verkaufspreises? 1. Es handelt sich um eine Einzelverpflichtung für eine bestimmte Ware gegenüber dem Lieferanten (Hersteller oder Großhändler). 2. Die Verpflichtung zur Einhaltung eines be- stimmten Verkaufspreises ist eingegangen worden gegenüber einem Marktverband der Lieferanten (Herstellerkartell oder Großhandelskartell). 3. Der Betrieb des ambulanten Kaufmanns befindet sich selber in einem Marktverband (Einzelhandels- kartell) und ist dadurch zur Einhaltung eines be- stimmten Verkaufspreises bei den entsprechenden Waren verpflichtet. Der Erlaß des Reichskommissars für die Preis- bildung will diese Bindungen und Abmachungen nicht einfach beiseite schieben. Er erachtet sie aber nicht so, baß hier keine Preissenkung vorgenommen werden dürfte. Die vorhandene Möglichkeit der Preis- senkung soll ausgenutzt werden. Zur Vermeidung von Irrtümern, wie diese Bindungen gelockert werden könnten, bezw. wer die Preissenkung zu tragen hat, sind vom Reichskommissar für die Preisbildung ge- wisse Erläuterungen gegeben worden. unter Be- achtung der Vorschriften des § 22 der Kriegs- wirtschaftsverordnung, daß er wieder zu einem Uebergewinn kommt, oder aber, daß an und für sich der Verkaufspreis der preisge- bundenen Ware herabgesetzt werden könnte, so hat dieser Kaufmann seinem Lieferanten hiervon schriftlich Kenntnis zu geben, wobei er gleichzeitig angibt, um welchen Betrag er den Verkaufspreis herabsetzen könnte. Von dieser schriftlichen Nachricht an den Lieferanten fer- tigt der Kaufmann sich zugleich zwei Durch- schriften. Eine davon sendet er an die für ihn zuständige fachliche Gliederung; der ambul. Kaufmann also an die Wirtschaftsgruppe in Berlin. Die zweite Durchschrift behält der Kaufmann bei sich, um so jederzeit in der Lage zu sein, der Preisbehörde zu beweisen: ich habe die Preissenkungsmöglichkeiten über- prüft und Meldung laut Vorschrift an den Lieferanten gemacht. Zu 1) Hat ein Kaufmann festgestellt Zu 2) Ist der Kaufmann wie im Beispiel zu 1) zur Erkenntnis gekommen, der Verkaufspreis der preisgebundenen Ware könnte gesenkt werden, so fertigt er wiederum eine schriftliche Mel- dung in dreifacher Ausfertigung, aber nicht gerichtet an seinen Lieferanten, sondern an den Marktverband (Kartell z. B.), demgegenüber er die Verpflichtung zur Einhaltung bestimm-