Der Komet 3006 – Seite 4

Seite 4 ter Verkaufspreise eingegangen ist. Im In- halt besagt die Meldung das gleiche wie zu 1). Und wieder geht eine Durchschrift an die Or- ganisation, also beim ambulanten Kaufmann an die Wirtschaftsgruppe, während die zweite Durchschrift beim Betrieb als Beweismittel bleibt. Zu 3) Sind wie zu 1) und zu 2) die Voraussetzungen für eine Preissenkung gegeben, fertigt der Kaufmann wieder in dreifacher Ausfertigung die entsprechende Meldung über Umfang der möglichen Preissenkung und schickt diese ein- mal an das betreffende Handelskartell, dem- gegenüber die Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Verkaufspreises besteht, während erste Durchschrift an die Organi- sation geht. Dritte Durchschrift bleibt als Be- weismittel beim Betrieb. In Uebereinstimmung mit dem Reichskommissar für die Preisbildung können wir dazu ferner fest- stellen: Sat ein Betrieb diese Meldung gemacht, so genügt er damit vorerst der gemäß § 22 der Kriegs- wirtschaftsverordnung bestehenden Preissenkungs- pflicht. Denn alles Weitere, nämlich die Vornahme der tatsächlichen Preissenkung, hängt nun von wei- teren Feststellungen ab. Die Uebersendung der Durchschriften von den Schreiben über die mögliche Preissenkung, über die in den Abschnitten zu 1), 2) und 3) gesprochen wurde, an die zuständige fachliche Organisation, ist nicht eine Formsache. Diese fachliche Gliederung hat nämlich die Pflicht, von sich aus zu prüfen, ob die Preis- senkung dem meldenden Betrieb gestattet werden Der Komet kann oder ob bei Beurteilung der Wirtschaftslage des gesamten Handelszweiges allen Betrieben, die die betreffende Ware verkaufen, die Auflage zu einer bestimmten Preissenkung erteilt werden kann. Ebenso haben die Lieferanten oder Marktverbände, denen die Betriebe die Meldung über Preissenkungs- möglichkeiten machen, zu prüfen, inwieweit sie von sich die Preissenkung gestatten können. Hierbei soll eine enge Zusammenarbeit mit der jeweiligen fach- lichen Gliederung eingehalten werden. Die Preissenkung selbst wird dann also durch den Lieferanten bzw. durch den Marktverband vorge- nommen und dem Betrieb mitgeteilt. Dessen Pflicht also, das sei nochmals in Erinnerung gerufen, besteht in der Ueberprüfung seiner Preise auch der gebun- benen Waren im Rahmen der Grundsätze des § 22 der Kriegswirtschaftsverordnung. In diesem Zusammenhang wollen wir aber auch noch an den § 26 der Kriegswirtschaftsverordnung erinnern. § 26 der KWVO. lautet: Preise und Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art sind um den Betrag zu senken, den der Veräußerer oder der Leistungspflichtige bei den einzelnen Gütern und Leistungen dadurch erspart, daß er selbst Güter und Leistungen auf Grund dieser Verordnung zu einem niedrigeren Preise oder Entgelt erhält, als er zuletzt vor Verkündung dieser Verordnung aufgewendet hat." Dieser § 26 der Kriegswirtschaftsverordnung soll auch Anwendung finden auf preisgebundene Waren. Durch seine Anordnung vom 27. Juli 1942 hat näm- lich der Reichskommissar für die Preisbildung im Bereich der Industrie eine Aktion zur Senkung ge- Die Ausfallvergütung Nr. 3006 bundener Preise eingeleitet. Wenn nun die Induſtrie auf Grund dieser Anordnung ihre bisher gebundenen Verkaufspreise herabsetzt, so wird der Reichskom. missar für die Preisbildung jeweils bestimmen, ob die Weitergabe der Preissenkung durch den Handel mindestens im sogenannten absoluten Betrage (das ist die tatsächlich erfolgte Senkungssumme) erfolgt oder ob noch eine weitere Senkung durch den Handel getragen werden muß. Grundsätzlich jedenfalls ist § 26 dahingehend zu beachten, daß Preissenkungen der Vorstufe durch den Kaufmann im vollen Betrage weiterzugeben sind an den Abnehmer, also an den Verbraucher. Die Die genaue Beachtung aller Anordnungen des Reichskommissars für die Preisbildung ist nicht nur notwendig im Interesse des einzelnen Betriebes, um Strafen zu vermeiden. Immer wieder muß unser Blick ausgerichtet sein auf die gesamte Wirtschaft und das Reich, dem die Wirtschaft mit ganzer Kraft zu dienen hat. Nur der Sieg wird auch der Wirtschaft jenes an Freiheit wiedergeben, was über den Rahmen einer gelenkten Wirtschaft hinaus durch Kriegsnotwendig. feit eingeschränkt werden mußte. Nur der Sieg! Ihm gilt unser aller Streben und Arbeiten. Im vierten Kriegsjahr müssen Anordnungen der Preisstabilität und Währungsstabilität noch genauer beachtet wer- den als in den vorangegangenen Jahren dieses Krieges. Je disziplinierter sich der ambulante Ge- werbetreibende in die Maßnahmen der Kriegswirt- schaftsverordnung und besonderer Erlasse des Reichs Reichskommissars für die Preisbildung ein- fügt, desto mehr Anerkennung und Achtung wird er sich dadurch erringen, was für ihn zweifellos nach dem Siege reiche Früchte tragen wird. Assessor Gerhard Rückert, Referent in der Reichskulturkammer In jedem Betriebe kann heute durch kriegsbedingte Umstände ein vorübergehender Mangel an Roh- stoffen od. Betriebsstoffen (wozu auch Kohle, Gas u. elektr. Strom zu zählen sind) auftreten, der dann eine zeitweilige Betriebsschließung od. -einschränkung und somit einen Arbeitsausfall zur Folge hat. In diesen Fällen entsteht die Frage, wie die Entlohnung der Gefolgschaftsmitglieder erfolgt. Muß das Ar- beitsentgelt in voller Höhe weitergezahlt werden oder entfällt es ganz? Besteht wenigstens ein An- spruch auf teilweise Vergütung? Diese Zweifel muß- ten bisher nach den vom Reichsarbeitsgericht ent- wickelten Grundsäßen des jeweils entweder dem Be- triebsführer oder den Gefolgschaftsmitgliedern zu- fallenden Betriebsrisikos geklärt werden. Eine Eini- gung ist dabei zwischen den Parteien oft schwer zu erzielen, so daß Prozesse die unausbleibliche Folge sind. Die am 16. 12. 1942 erlassene Verordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über Ausfallvergütung (RGBI. I, S. 702) hat hier die sehr wünschenswerte Klarheit geschaffen. Folgende im Interesse aller Beteiligten liegende Regelung wurde getroffen: 1. Wann und wem wird Ausfallvergütung gewährt? Nicht nur vorübergehend und nicht nur gering- fügig beschäftigte Arbeiter und Angestellte eines gewerblichen Betriebes erhalten Ausfallvergütung, wenn durch einen vorübergehenden Mangel an Roh- oder Betriebsstoffen unvermeidbare Arbeits- ausfälle eintreten und sie dadurch eine Verdienst- einbuße erleiden. Da zu den Betriebsstoffen in die- sem Sinne auch Kohle, Gas und elektrischer Strom gehören, ist der Anwendungsbereich der Verord- nung sehr weitgehend. Hinzu kommt, daß Arbeiter eines gewerblichen Betriebes einen Anspruch auf Ausfallvergütung auch dann haben, wenn sie vor- übergehend Arbeitsausfälle dadurch erleiden, daß es ihnen aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, insbesondere infolge von Verkehrsstörungen oder Schneeverwehungen nicht oder nicht recht- zeitig möglich ist, ihre Arbeitsstelle zu erreichen. 2. Berechnung der Ausfallvergütung Die Ausfallvergütung beträgt 60 v. S. (für Ge- folgschaftsmitglieder, die nach der Eintragung in ihrer Lohnsteuerkarte der Steuergruppe III oder einer höheren Steuergruppe angehören, 80 v. S.) des Unterschiedes zwischen dem tatsächlich erzielten Brutto-Arbeitsentgelt und dem Brutto-Arbeits- entgelt, das der Arbeiter oder Angestellte ohne den Arbeisausfall in dem Betrieb erzielt hätte. Wird also z. B. einem Angestellten für eine vertraglich vereinbarte achtstündige Tätigkeit ein monatliches Gehalt von RM. 400.- brutto gezahlt und ergibt sich infolge einer einen Monat dauernden verkürz- ten Zuteilung irgendwelcher Betriebsstoffe die Notwendigkeit, die Arbeit täglich um 2 Stunden einzuschränken, so wird der Unternehmer vielfach nicht gewillt sein, das volle Gehalt fortzuzahlen, besonders dann nicht, wenn sich solche Ausfälle häufiger wiederholen und demnach bei voller Ge- haltszahlung den Unkostenetat zu sehr belasten. Er wird vielmehr entsprechend der um 25 v. H. ver- fürzten Arbeitszeit auch nur ein um diesen Sun- dertsatz vermindertes Gehalt, d. h. statt 400 RM. nur RM. 300. brutto zahlen. Der Unterschied zwischen dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt und dem unter normalen Umständen verdienten Gehalt beträgt also RM. 100.- und somit die Ausfallvergütung RM. 60.-. Der betr. Ange- stellte erhält in diesem Monat also RM. 360.- Diese Berechnung ist auch dann maßgebend, wenn das tatsächlich verdiente Gehalt durch Ar- beitsleistung in einem ganz anderen Betriebe oder auch Berufszweig erzielt wurde, wenn also z. B. der Stammbetrieb wegen des Roh- oder Betriebs- stoffmangels vorübergehend vollständig geschlossen werden mußte und die Gefolgschaftsmitglieder deshalb anderweitig tätig geworden sind. Sie gilt ferner dann, wenn teilweise im Stammbetrieb und teilweise woanders gearbeitet wurde. Immer ist für die Gegenüberstellung zum normalen Ver- dienst das gesamte während der Arbeitseinschrän- fung erzielte Entgelt maßgebend, gleichgültig wo und von wem es verdient wurde. Zum Entgelt in diesem Sinne gehört auch ein vom Unternehmer des Stammbetriebes wegen des Arbeitsausfalles etwa gezahlter freiwilliger Zuschuß. Zur völligen Klarstellung sei betont, daß stets nur der Unter- nehmer des Betriebes, in dem sich der Verdienst- ausfall ergeben hat (also natürlich nicht die Unter- nehmer anderer Betriebe, in denen während der Dauer der Einschränkung Ausgleichsarbeit ge- leistet wurde!), zur Zahlung der Ausfallvergütung verpflichtet ist. Er kann sie selbstverständlich auch nicht etwa vertraglich ausschließen. 3. Die steuerliche Behandlung der Ausfallvergütung Sie gilt für die Lohnsteuer als steuerpflichtiger Arbeitslohn, für die Sozialversicherung und für sonstige Abgaben als Entgelt. Steuern und Sozial- abgaben sind somit für die Ausfallvergütung zu leisten. Der Unternehmer muß deshalb in der Quittungs-(Versicherungs-)karte das Entgelt des Versicherten einschließlich der Ausfallvergütung eintragen; dagegen hat der Unternehmer eine Lohnsummensteuer für die Ausfallvergütung nicht zu entrichten.