Der Komet 3013 – Seite 6

Geite 6 Der Komet Arbeitsrechtliche Folgen der Betriebsstillegung Bereits im Jahre 1940 ist durch eine Verordnung vom 21. März und eine Durchführungsverordnung vom 27. August Klargestellt worden, wie sich die Rechtsverhältnisse zwischen Betriebsführer und Ge folgschaft für den Fall gestalten, daß der Betrieb auf Anordnung des Landeswirtschaftsamts stillge- legt wird. Diese Vorschriften hatten bisher keine praktische Bedeutung, da es staatlich angeordnete Betriebsschließungen nicht gab. Sie werden aber jetzt wichtig, da nach Maßgabe des Erlasses des Reichswirtschaftsministers vom 30. 1. 1943 nunmehr Schließungsverfügungen erfolgen werden. Nach § 1 der Verordnung enden die Arbeitsver- hältnisse der Gefolgschaftsmitglieder des stillgelegten Betriebes oder der stillgelegten Betriebsabteilung mit dem Zeitpunkt der Stillegung. Dieser ist aus dem Schließungsbescheid des Landeswirtschaftsamtes zu entnehmen. Eine Ausnahme gilt für einzelne Ge- folgschaftsmitglieder, die mit Zustimmung des Ar- beitsamtes über den Zeitpunkt der Stillegung hin- aus, insbesondere zur Betriebspflege weiter beschäf tigt werden. Den ausscheidenden Gefolgschaftsmitgliedern sind also ihre Bezüge bis zum Zeitpunkt der Stillegung zu gewähren. Bereits erworbene, aber noch nicht er- füllte Urlaubsansprüche müssen abgegolten werden. Eine Sonderregelung gilt für die sogen. älteren Angestellten, die unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Hiernach genießen in Betrieben, die regel- mäßig mindestens 2 Angestellte beschäftigen, die An- gestellten, die über 30 Jahre alt und mindestens 5 Jahre im Betrieb tätig sind, einen erhöhten Kün digungsschutz, und zwar beträgt die Kündigungsfrist für sie nach einer Beschäftigung von 5 Jahren drei Monate, von 10 Jahren fünf Monate, von 12 Jahren sechs Monate, wobei Dienstjahre vor der Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden. Die Beschäftigung bei einem Rechtsvorgänger des Ge- schäftsinhabers wird jedoch in diesem Rahmen mit- gezählt. Die Angestellten, die hiernach Anspruch auf einen erhöhten Kündigungsschutz haben, erhalten bei der Betriebsstillegung eine Abgangsentschädigung in der Höhe der Hälfte des Gehalts einschließlich aller Nebenbezüge, das der Angestellte bei Einhaltung der Kündigungsfrist bezogen hätte, wenn ihm im Zeit- punkt der Stillegung ordnungsgemäß gekündigt worden wäre. Für die Bemessung der Arbeitsver dienste ist der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor der Stillegung maßgebend. Die Hälfte der Abgangsentschädigung ist im Zeitpunkt der Stillegung, der Rest nach drei Monaten fällig. Tritt der Angestellte innerhalb von drei Monaten in ein neues Arbeitsverhältnis ein, so fürzt sich den zweite Hälfte der Abgangsentschädigung um den Betrag, den er während dieser Zeit in dem neuen Betrieb erhält. Jedoch können bereits gezahlte Be- träge nicht zurückgefordert werden. Wer die Abgangsentschädigung erhalten hat, ge- nießt in dem neuen Betrieb nicht den im alten Be- trieb erworbenen höheren Kündigungsschuh. Nach einem Urteil des Reichsarbeitsgerichts vom 20. Febr. 1942 (RAG. 149/41) fann er sich dieses Recht aber durch Ablehnung der Entschädigung erhalten. In manchen Betrieben bestehen sogen. Pensions-, Unterstügungskassen oder ähnliche Einrichtungen, zu denen die Gefolgschaftsmitglieder Beiträge geleistet haben. Ueber den Fortbestand oder die Auflösung dieser Einrichtungen sowie über die Ansprüche der Gefolgschaftsmitglieder oder deren Familien ent- scheidet, falls die Einrichtung unter staatlicher Auf- sicht steht, die Aufsichtsbehörde, im übrigen der Reichstreuhänder der Arbeit. Soweit die Jnan- spruchnahme von Mitteln aus der Gemeinschafts- hilfe der Wirtschaft in Frage kommt, hat die Ent- scheidung im Einvernehmen mit dem Bezirkswirt- schaftsamt zu ergehen. Da die Gemeinschaftshilfe im Bereiche des Handels nicht eingeführt ist, wird zu diesem Punkt unter Umständen eine Sonderregelung erforderlich sein. Die infolge der Stillegung ausscheidenden Gefolg. schaftsmitglieder haben die Rechte, die den auf un- begrenzte Zeit dienstverpflichteten Gefolgschaftsmit. gliedern zustehen, soweit sie innerhalb von drei Mo- naten in ein neues Beschäftigungsverhältnis eintre- ten. Dies bedeutet also, daß ihnen in dem neuen Betrieb ihre bisherigen Berufsjahre und die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu dem alten Betrieb an- gerechnet werden, sie also feine Nachteile erleiden, soweit in dem neuen Betrieh bestimmte Ansprüche, wie z. B. Urlaubsansprüche, von der Dauer der Be- rufs- oder Betriebszugehörigkeit mit abhängig sind. Die gleichen Rechte haben auch die Gefolgschafts- mitglieder, die mit Zustimmung des Arbeitsamtes zunächst noch weiter beschäftigt, später aber infolge der Betriebsstillegung gleichfalls entlassen werden. Die Drei-Monatsfrist beginnt in diesem Falle mit dem Zeitpunkt der Entlassung zu laufen. Auch die Bestimmungen über die Abgangsentschädigung für Angestellte, die unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, finden auf sie entsprechend Anwendung. Die Drei Monatsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn während ihres Ablaufes ein Arbeitsplatzwechsel stattgefunden hat, sofern nur das Gefolgschaftsmit- glied im Zeitpunkt des Fristablaufs in einem Ar- beitsverhältnis steht. Die Vorschriften der Verordnungen finden auch auf einberufene Gefolgschaftsmitglieder stillgelegter Betriebe sinngemäß Anwendung. Bei der Bemes- fung der Abgangsentschädigung für Angestellte, die unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, ist von dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor der Einberufung auszugehen. Die Hälfte der Ab- gangsentschädigung ist auch hier im Zeitpunkt der Stillegung, der Rest drei Monate nach der Stillegung fällig, ohne Rücksicht darauf, ob der Angestellte noch im Wehrdienst steht oder nicht. Es kann auch vorkommen, daß ein Angestellter, der innerhalb von drei Monaten nach der Stillegung Nr. 3013 ein neues Arbeitsverhältnis antritt, noch innerhalb dieser drei Monate zum Wehrdienst einberufen wird. In diesem Falle ist die zweite Hälfte der Abgangs. entschädigung ohne Rücksicht hierauf ebenfalls drei Monate nach der Stillegung zu zahlen. Sie mindert sich entsprechend den allgemeinen Vorschriften um den Betrag, der in dem neuen Betrieb bereits ver- dient worden ist, andererseits können auch in diesem Fall bereits gezahlte Beträge nicht zurückgefordert werden. Für die ausscheidenden Gefolgschaftsmitglieder ist wichtig, daß für sie auch die Vorschriften über Unter- Dienstver ftügung für Dienstverpflichtete gelten. pflichtete können vom Arbeitsamt eine Sonderunter. stüßung auf Grund der Anordnung vom 4. 9. 1939 und der hierzu ergangenen Durchführungserlasse, insbesondere der Erlasse vom 4. Mai und 29. Oft. 1942 erhalten. Die Sonderunterstützung hat den Zweck, Härten auszugleichen, die ein etwaiger Min derverdienst in dem neuen Betrieb mit sich bringt. Ein voller Verdienstausgleich in jedem Falle wird jedoch nicht gewährt. Die Sonderunterstützung kommt sowohl für den Unterhaltsbedarf wie für sonstige Berbindlichkeiten in Betracht. Sie tritt zur Siche rung des Unterhaltsbedarfs in allen Fällen ein, in denen das neue Arbeitseinkommen erheblich geringer als das frühere ist. Als erhebliche Verringerung wird angesehen, wenn das neue Arbeitseinkommen (brutto) weniger als 70 Proz. des früheren (brutto) beträgt. Dieser Sah erhöht sich auf 90 Prozent, so- weit das frühere Arbeitseinkommen RM. 208.- brutto bei Männern und RM. 169.- brutto bei Frauen betragen hat. Bei Dienstverpflichteten ohne unterhaltene Angehörige beträgt die Grenze in der Regel 65 Prozent. Sie erhöht sich auf 85 Prozent bei den oben genannten früheren Arbeitsverdiensten. Ein höherer Unterhaltsbedarf als RM. 600.- ist für die Bemessung der Sonderunterstützung grund- säglich nicht anzuerkennen. Bei Unterhaltsverpflich- tungen für mehr als einen Angehörigen dürfen für jeden weiteren Angehörigen 5 Proz. dieser Summe zugeschlagen werden. Außer dem reinen Unterhaltsbedarf kommt die Sonderunterstützung auch für sonstige Verpflichtun- gen, insbesondere Wohnungsmiete, Versicherungs- prämien usw. in Betracht. Der Mietzuschuß kann über 50 Prozent der Wohnungsmiete hinausgehen, wenn sie im Verhältnis zum neuen Einkommen außergewöhnlich hoch ist und die Aufgabe der Woh- nung nicht zugemutet werden kann, was bei Ver- heirateten in der Regel der Fall ist. Der Höchst- betrag des Mietzuschusses ist auf RM. 150.- monat- lich festgesetzt. Bei allen diesen Unterstüßungssätzen ist jedoch zu berücksichtigen, daß Sonderunterstüßung und neues Arbeitseinkommen (brutto) zusammen nicht höher sein dürfen als das Arbeitseinkommen (brutto) in dem alten Betrieb. Arbeitsvergütungen, die durch Ueberstunden in dem neuen Betrieb erzielt werden, können hierbei außer Ansas bleiben. Die Anfertigung der Steuererklärung durch den Steuerberater (Neue Grundsätze für die Nachprüfung der Unterlagen) Bei der Anfertigung der Steuererklärung durch einen Steuerberater od. Selfer in Steuersachen ent fteht die Frage, inwieweit der Beauftragte die Un- terlagen zu den ihm gemachten Angaben nach- prüfen muß. Das Reichsgericht hat sich früher dahin ausgesprochen, daß man einem Steuerberater nicht zumuten dürfe, seinem Auftraggeber ohne weiteres mit Mißtrauen entgegenzutreten. Erst wenn er er- fannt habe, daß sein Auftraggeber zur Steuerunehr- lichkeit neige und er trotzdem für ihn weiter tätig sein wolle, sei es seine Pflicht, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, um weitere Steuer- unehrlichkeiten zu verhüten, da er sich sonst zum Mitschuldigen weiterer Steuerwiderhandlungen sei- nes Auftraggebers mache. Er muß also die Richtig- feit und Vollständigkeit an der Hand der Unterlagen in diesem Falle selbst nachprüfen (Urteil v. 26. 11. 34, RStVI. S. 1588). Auch in einer weiteren Entschei dung geht das Reichsgericht davon aus, daß der Steuerberater im allgemeinen auf die Unterlagen angewiesen ist, die ihm sein Auftraggeber freiwillig zur Verfügung stellt. Soweit er auf Grund dieser Unterlagen Unstimmigkeiten festzustellen in der Lage ist, kann er in die Steuererklärungen ausreichende Schäßungsbeträge einsetzen (RG, vom 12. 10. 36, RStBI, 37, S. 483). Neuerdings ist demgegenüber von der Reichs- finanzverwaltung schärfer betont, daß der Steuer- berater oder Steuerhelfer die Unterlagen, die ihm der Steuerpflichtige zur Verfügung stelle, nicht fritiklos hinnehmen dürfe. Zur Anfertigung der Steuererklärung gehöre die Prüfung, ob das Zahlen- werk der Buchführung einschließlich der Anfäße in der Bilanz den steuerlichen Erfordernissen entspreche. Sierzu wird auf § 18 der Einkommensteuer-Durch- führungsverordnung hingewiesen. Folgende Min- destanforderungen an die Tätigkeit des Steuerberaters und Steuerhelfers bei der Anferti- gung einer Steuererklärung sollen beachtet werden: 1. Stellt der beauftragte Steuerberater oder Helfer in Steuersachen die Bilanz selbst auf oder wird ihm die fertige Bilanz zwecks Ausfertigung der Steuererklärung übergeben, so hat er die bei sei- nem Auftraggeber vorhandenen Unterlagen so weit zu prüfen, daß er die Ueberzeugung erlangt: a) Die Kassenführung u. die Bestandsaufnahme (die Inventur) sind in Ordnung. b) Die Schulden und die Forderungen sind aus- reichend belegt. c) Das Ergebnis der Buchführung kann nach einer rohen Schäßung (nach einer rohen Ral fulation) der Bruttoaufschläge als wahrschein- lich angesehen werden, soweit sich das nach Art des Betriebs übersehen läßt. 2. Kann der Beauftragte die unter 1) verlangte Prüfung nicht vornehmen, z. B. aus Zeitmangel oder infolge eines nur beschränkten Auftrages seitens seines Auftraggebers, der etwa die Kosten sparen will, so muß der Steuerberater oder Steuerhelfer die von ihm aufgestellte Bilanz oder Steuererklärung mit dem Zusatz versehen: „Auf- gestellt nach den ungeprüften Unterlagen des Steuerpflichtigen". In solchen Fällen muß der Steuerpflichtige aber mit einer baldigen Betriebsprüfung rechnen (vergl. DSt3tg. 43, Nr. 4). Daß der Steuerberater oder Helfer in Steuer- sachen stets eine Nachprüfung der Unterlagen des Auftraggebers vornehmen muß, ist hiernach zwar nicht unmittelbar vorgeschrieben. Immerhin sind für den Regelfall Mindestforderungen aufgestellt, deren Nichterfüllung in der Bilanz oder Steuererklärung ausdrücklich vermerkt werden muß. Der Umfang der Nachprüfung ist nicht davon abhängig, ob der Steuerberater sich nach Lage der Verhältnisse auf die Angaben seines Auftraggebers verlassen darf oder nicht. Sind Kassenführung und Bestände von anderen Beauftragten nachgeprüft, nicht aber von dem Steuerberater, so wird es ratsam sein, dies be- sonders zu erwähnen. Dr. Wuth