Der Komet 3013 – Seite 7

1 Nr. 3013 Der Komet Geite 7 Der erste Umlagenbescheid über die neue Ausgleichsumlage In dieser Zeit erhalten die umlagepflichtigen Un- ternehmer den ersten Umlagebescheid über die neue Ausgleichsumlage der gewerblichen Wirtschaft für die Zeit vom 1. 10. 1942 bis zum 31. 3. 1943. Die Erhebung erfolgt auf Grund der Umlageverordnung nebst Durchführungsverordnung der Reichswirt- schaftskammer vom 17. 12. 1942 zur Ermöglichung eines Preisausgleichs bei der Eingliederung der Ein- und Ausfuhrwaren in den Wirtschaftsablauf. Bei der Prüfung des Umlagebescheids, den der Un- ternehmer von der zuständigen Gauwirtschafts- kammer bzw. Wirtschaftskammer erhält, wird fol- gendes zu beachten sein: Umlagepflicht und Befreiungen Umlagepflichtig sind grundsätzlich alle ge- werbesteuerpflichtigen Unternehmer, die zu einer Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerks- kammer (seit dem 1. 1. 1943 in den Gauwirtschafts- kammern bzw. Wirtschaftskammern vereinigt) in irgendeiner Form beitragspflichtig sind. Von der Umlagepflicht befreit sind zu- nächst allgemein Unternehmen, deren Umlage 5 RM. nicht übersteigen würde. Wesentlich ist aber, daß ein erheblicher Freibetrag bei der Zugrundelegung des Gewerbesteuermeßbetrages berücksichtigt wird (vergl. unten!), der sich dahin auswirkt, daß etwa ½ der Unternehmer für die Umlagepflicht ausscheiden. Neu gegründete Unternehmen werden grundsätzlich mit dem Eintritt der Gewerbesteuerpflicht auch umlagepflichtig. Entsprechendes gilt bei der Einstel- lung von Betrieben. Die Zahlungspflicht beginnt wie bei der Gewerbesteuer mit dem Anfang des Monats, der auf den Eintritt der Umlagepflicht er- folgt, und endet mit dem Monat, in dem der Be- trieb eingestellt ist. Stillgelegte Betriebe, die nicht nur vor. übergehend aussehen, wie bei Krankheit des Un- ternehmers oder Saisonbetrieben zahlen während der Unterbrechung der Gewerbesteuerpflicht auch feine Umlage. Nach der Umlageordnung empfiehlt es sich für stillgelegte Unternehmen, ausdrücklich einen Befreiungsantrag zu stellen. Bei Wechsel des Unternehmers ist der neue Unternehmer von dem Zeitpunkt an umlagepflichtig, in dem er Rechtsträger des Betriebes wird; er haftet aber für die gesamte laufende Umlage. Höhe und Entrichtung der Umlage Die Umlage für 1942/43 beträgt 25 % des einheit. lichen Gewerbesteuermeßbetrages, wie er der Be- rechnung des Beitrages zur Industrie- u. Handels- fammer bzw. Handwerkskammer im Rechnungsjahre 1942 zugrunde gelegt ist. Maßgebend ist also regel- mäßig der in dem Gewerbesteuermeßbescheid für 1942 festgesetzte Gewerbesteuermeßbetrag. Abgesetzt wird von diesem ein Freibetrag von 270 RM. Da- her sind alle Unternehmer, deren einheitlicher Ge- werbesteuermeßbetrag nicht höher ist, von der Um- lage befreit. Befreiung besteht z. B. für Unterneh mer ohne steuerpflichtiges Gewerbekapital, deren Ge- werbeertrag 9000 RM., sowie Unternehmer mit einem Gewerbekapital von 25.000 R., deren Ge- werbeertrag 8000 RM. nicht überstiegen hat. Der Freibetrag von 270 RM. wird auch abgesetzt, wenn das Unternehmen nicht für das ganze Rechnungs- jahr umlagepflichtig ist. Beispiel für die Errechnung: Einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag für 1942/43 Freibetrag Umlage 1942/43 - teilweiser oder vollständiger Erlaß der Umlage aus diesem Grunde beantragt werden. Entschieden wird über den Einspruch von den bei den fachlichen Glie- berungen der Wirtschaft wie des Einzelhandels usw. gebildeten Schiedsstellen. Beschwerde ist zu erheben, wenn der Unter- nehmer angibt, daß er zu der Umlage,,in unrichtiger Anwendung der Bestimmungen" herangezogen wor- den ist. Cleber die Beschwerde entscheidet in erster Rechtsstufe die Rammer, von der der Unternehmer zur Umlage herangezogen ist. Gegen die Entschei- dung ist die weitere Beschwerde gegeben, wenn die zuständige Kammer sie wegen der grundsäglichen Bedeutung oder der besonderen Umstände des Ein- zelfalles zuläßt. Die Entscheidung hierüber liegt bei der Reichswirtschaftskammer, die sie jedoch einer be- sonderen Schiedsstelle übertragen kann. 420.-R. 270.- " Die Einzelheiten des Verfahrens werden noch in 150. RM. einer besonderen Einspruchs- und Beschwerdeord- nung geregelt. Bei einer ablehnenden Entscheidung 25 % hiervon 37.50 RM. trifft den Umlageschuldner die Kostenpflicht. Die Erhebung von Vorauszahlungen ist in der Umlageverordnung vorgesehen; zwecks Angleichung an die endgültige Umlage fann der Unternehmer bei einer Abweichung von mehr als 10 v. S. ihre Her- absetzung beantragen. Für 1942/43 ist jedoch mit der Festsetzung von Vorauszahlungen nicht zu rechnen, da die Berechnungsgrundlage regelmäßig bereits feststeht. Die festgesetzte Umlage 1942/43 ist in voller Höhe innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Be- scheids fällig, falls nicht im letteren ein besonderer Fälligkeitszeitpunkt festgesetzt ist. Ein Säumniszu- schlag von 1 v. S. des rückständigen Betrages, min- destens 5 RM., ist für jeden angefangenen Monat des Rückstandes zu entrichten, wenn mehr als 14 Tage seit der Fälligkeit verstrichen sind. Auch ist ge- gebenenfalls die Beitreibung seitens der Kammer kostenpflichtig. Rechtsmittel Stundung - Verjährung Gegen den Umlagenbescheid kann der Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt sowohl Ein- spruch wie Beschwerde bei der zuständigen Kammer einlegen. Da die Zahlungspflicht dadurch nicht hin- ausgeschoben wird, muß erforderlichenfalls Stun- dung des Umlagebetrages beantragt werden. Ein solcher Stundungsantrag bietet Aussicht auf Erfolg, wenn der Rechtsbehelf nicht aussichtslos erscheint. Der Einspruch ist zulässig, wenn der Unter- nehmer durch die Entrichtung der Umlage,,in seiner Leistungsfähigkeit oder in seinem Bestand ernstlich gefährdet" würde. Es kann Stundung oder auch Die Unternehmer sind zur Erteilung der für die Durchführung der Umlage erforderlichen Aus. tünfte, insbesondere Vorlegung der Unterlagen, des Gewerbesteuerbescheids usw. verpflichtet. Kom- men sie einer Aufforderung nicht fristgemäß nach, so können sie nach vorheriger Androhung unter Mit- teilung einer Frist schäzungsweise veranlagt werden. Die Umlagefchuld verjährt innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Er- hebungszeitraum endet, die Umlage für 1942/43 also 3. B. Ende 1946. Die Verjährungsfrist wird durch Stundung, Einziehungshandlungen usw. unter- brochen. Hinterzogene Umlagebeträge verjähren nicht vor Verjährung der Strafverfolgung- u. Voll- Streckung. Die Ausgleichsumlage in steuer- und preisrechtlicher Hinsicht Die neue Ausgleichsumlage bildet für den Unter- nehmer, wie der Reichsfinanzminister in einem Schreiben vom 31. 8. v. Js. anerkannt hat, wie bisher die Ausfuhrförderungsumlage, eine abzugs fähige Betriebsausgabe. Die Ausgleichsumlage darf insoweit zu Lasten des Gewinns des Wirtschafts- jahres berücksichtigt werden, als der Erhebungszeit- raum in das Wirtschaftsjahr fällt. Die Ausgleichs- umlage für den 1. Erhebungszeitraum vom 1. 10. 42 bis 31. 3. 1943 darf also mit der Sälfte, d. h. mit dem Anteil, der auf die letzten 3 Monate des Ka- lenderjahres 1942 entfällt, in der Bilanz auf den 31. 12. 1942 zurückgestellt werden. Die Ausgleichs- umlage ist auch,,Kostenfaktor" im Sinne des Preis- rechts. Dr. Wuth Der Ausfchank naturreinen Traubenfaftes unterliegt nicht der Getränkefteuer Mit der Frage, ob der Ausschank naturreinen Traubensaftes der Getränkesteuer unterliegt, hatte sich das Reichsverwaltungsgericht zu beschäftigen. Als der Schankwirt D. vom Oberbürgermeister in Trier für die Abgabe von Traubensaft zur Getränke- steuer mit einem Betrage von 150,90 RM. heran- gezogen wurde, erhob er Einspruch und Klage und beantragte seine Freistellung, da in Kreisen der Gastwirte die Ansicht vertreten werde, daß reiner Traubensaft nicht getränkesteuerpflichtig sei, wie auch das sächsische Oberverwaltungsgericht entschie- den habe; er habe seinen Gästen niemals Getränke. steuer berechnet. Das Bezirksverwaltungsgericht stellte auch den klagenden Wirt von der für den Traubensaft in Ansatz gebrachten Getränkesteuer frei und nahm an, daß Trauben- und Apfelsaft nicht der Getränkesteuer unterliege. Der Traubensaft könne auch nicht den weinhaltigen oder weinähnlichen Ge- tränken zugerechnet werden, die der Getränkesteuer- pflicht unterworfen seien. Dieses Urteil griff der Oberbürgermeister von Trier durch Revision an und bezeichnete die Vorentscheidung als rechtsirrig: ins- besondere sei für die Annahme eines weinähnlichen Getränkes nicht Voraussetzung, daß es Alkohol ent- halte. Das Reichsverwaltungsgericht wies aber die Revision des Oberbürgermeisters als unbegründet zurück und führte u. a. aus, ohne Zweifel sei der Traubensaft nicht als Wein oder weinhaltiges Ge tränk anzusehen. Es sei nun zu prüfen, ob der Traubensaft zu den weinähnlichen Getränken ge- rechnet werden könne; dies sei unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Weingesetzes und der Durch- führunasverordnung v. 1. Mai 1930 zum Mineral- wassersteuergesetz zu verneinen. Das Weinaeset sehe Fruchtsäfte, Pflanzensäfte und Malzauszüge als weinähnliche Getränke an, hierunter falle aber der Traubensaft nicht. Auch die §§ 4 und 5 der genann- ten Durchführungsverordnung rechne Traubensaft nicht zu den weinähnlichen Getränken, wenn er nicht durch Verarbeitung mit Zucker oder Wasser zu einem künstlich bereiteten Getränk werde, das ge; tränkesteuerpflichtig sei. Mit Wein sei ein Getränk nur zu vergleichen, wenn es sich um ein durch alko- holische Gärung hergestelltes Getränk handele; dem Traubensaft fehle aber die alkoholische Gärung. Wollte man Traubensaft als weinähnliches Getränk erachten, so müßte die gleiche Auffassung auch bei Mineralwasser, Limonaden etc. vertreten werden. Schließlich stimmen die Beteiligten vorliegend dar- über überein, daß der Traubensaft kein künstlich be- reitetes Getränk und auch keinen Auszug aus pflanz- lichen Stoffen im Sinne der Steuerverordnung dar- stelle. Unter den obwaltenden Umständen könne die Getränkesteuerpflichtigkeit des von D. ausgeschänkten Traubensaftes nicht anerkannt werden. (VIII. C. 14. 41. 10. 12. 42) Schmerzensgeld und Haftpflichtversicherung Der Motorradfahrer N. war vor einiger Zeit mit einem Lastauto zusammengestoßen und hatte dabei sehr schwere Verlegungen erlitten, die mit beträcht- lichen körperlichen und seelischen Schmerzen verbun den waren. Da den Führer des Lastautos die Schuld an dem Unfall traf, so war N. mit seinen Schadens- ersatzansprüchen gegen den Führer und Salter des Lastkraftwagens durchgedrungen; auch war ihm ein Schmerzensgeld von 2500 RM. vom Landgericht zu- gesprochen worden. N. begehrte ein erheblich höheres Schmerzensgeld, indem er darauf hinwies, daß er nach ärztlichem Gutachten auch in Zukunft mit er- heblichen Beschwerden zu rechnen haben werde; möge der Halter des Laftkraftwagens sich auch in schlech- ten Vermögensverhältnissen befinden, so müsse doch berücksichtigt werden, daß er gegen Haftpflicht ver- sichert gewesen sei. Das Oberlandesgericht in Königs- berg (Pr.) billigte dem Verletzten auch ein Schmer- zensgeld von 10 000 RM. zu und machte im wesent- lichen geltend, wenn auch nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts bei der Bemessung des Schmer- zensgeldes der Umstand, daß der Halter des Kraft- wagens gegen Haftpflicht versichert sei, außer Be- tracht zu bleiben habe, so könne dieser Auffassung doch nicht in vollem Umfange beigetreten werden. Wenn die Beurteilung auch nicht auf die Ver- mögensverhältnisse der Versicherungsgesellschaft oder die Höhe der Versicherungssumme, die vorliegend 100 000 RM. befragen habe, abzustellen sei, so sei die Tatsache des Bestehens der Haftpflichtversiche- rung doch dahin zu werfen, daß der versicherte Fuhrhalter, wenn er sich auch in mißlichen Ver- mögensverhältnissen befinde, als eine Person mit burchschnittlichem Vermögen und Einkommen be- trachtet werde. Die Versicherungsgesellschaften pfle- gen ihre Prämien auch derart zu bemessen, daß ein etwa von ihnen zu zahlendes Schmerzensgeld einkal- fuliert werde. Angesichts der schlechten Vermögens- verhältnisse von Führer und Halter des Lastantos würde an sich ein Betrag von 2500 RM. eine billige Entschädigung im Sinne des § 847 des BGB. dar- stellen; unter Beachtung der erwähnten Grundsätze sei aber das Schmerzensgeld angesichts der Tatsache, daß der Halter des Fahrzeuas aegen Haftpflicht für Personenschäden mit 100 000 RM. versichert gewesen sei. auf 10 000 RM. zu bemessen, wenn man die außerordentlichen Schmerzen, die der Verletzte habe erleiden müssen und auch in Zukunft erleiden werde, berücksichtige. (Aktenzeichen 5. U, 157. 38-13. 8. 42),