Der Komet 3013 – Seite 8

Seite 8 Arbeitsunfähigkeit wird kontrolliert Der Deutsche Volkswirt" gibt eine Mitteilung des Reichsverbandes der Ortskrankenkassen wieder, nach der Rüstungsbetriebe mit der zuständigen Orts- krankenkasse eine Vereinbarung über die Kontrolle der Arbeitsunfähigkeit der Gefolgschaftsmitglieder treffen können. Danach müssen arbeitsunfähige Ge- folgschaftsmitglieder solcher Betriebe ihre Arbeits- unfähigkeitsmeldung in Zukunft zusammen mit einer vom Betrieb ausgehändigten und auch bereits ausgefüllten und frankierten Meldungskarte der Krankenkasse abgeben. Hierzu wird eine - am be- sten vorgedruckte Doppelkarte verwendet, in die die Personalien des Erkrankten, die Kontrollnummer des Betriebes und der Beginn sowie auf der zweiten Karte auch das Ende der Arbeitsunfähigkeit bzw. das Datum der Wiederarbeitsfähigkeit eingetragen werden. Beide Karten werden von der Krankenkasse gestempelt; die erste Karte wird bei Beginn, die zweite bei Ende der Arbeitsunfähigkeit dem Betrieb durch Post zugestellt. - Verkehrswesen Wer nachts beladet, hat den Vorzug Braucht ein Verfrachter die von ihm bestellten Güterwagen wider Erwarten nicht alle oder kann der Empfänger die Wagen nach der Ankunft am Bestimmungsort schneller als vorgesehen entladen, so können über diesen ersparten Frachtraum die Güterabfertigungen selbst entscheiden. Nach einer Anweisung der Reichsbahn dürfen sie solche Wagen nun auch für weniger dringliche Sendungen einsetzen, wenn der Verfrachter solcher weniger dringlichen Sendungen sich bereit erklärt, die Beladung sofort, d. h. vor allem auch bei Nacht vorzunehmen. Diesem Verfrachter wird also der Vorrang vor anderen eingeräumt, die sich zur Nachtbeladung nicht be- reitfinden. Verpackungswesen Ein,,Reichsbeauftragter für Verpackungsmittel" Der Reichswirtschaftsminister hat am 8. Februar 1943 einen Reichsbeauftragten für Verpackungs- mittel bestellt. Gleichzeitig sind mit einer Anordnung vom 11. Februar die Spitzenverbände der gewerb. lichen Wirtschaft und des Reichsnährstandes zu einer Arbeitsgemeinschaft Verpackung zusammenge- schlossen worden. Damit hat eine Entwicklung ihren organisatorischen Abschluß gefunden, die im Früh- jahr 1939 begann. Damals, als der Zwang, Ver- packung zu sparen, zu einem vermehrten Austausch von Verpackungsmaterial führte, wurde die Reichs- Stelle für Papier zu einer Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen erweitert. Es erwies sich aber sehr bald, daß die Fülle der immer mehr wach- senden Aufgaben nicht von der Reichsstelle für Papier sozusagen im Nebenamt geführt werden konnte. Einen Teil der Aufgaben hatte daher die Reichsstelle 1941 dem Reichsausschuß für Verpak- fungswefen beim Reichskuratorium für Wirtschaft- lichkeit übertragen. Jetzt wird eine der Bedeutung der Verpackungswirtschaft entsprechende Umorgani- sation vorgenommen. Die Reichsstelle für Papier wird von allen allgemeinen Aufgaben der Verpak- kunaswirtschaft entlastet. Es wird ein besonderer ,,Reichsbeauftragter für Verpackungsmittel" bestellt, der den Absatz und Verbrauch regeln, die Herstellung im Einvernehmen mit den zuständiaen Reichsstellen sichern soll. Die eigentliche Produktionslenkung der Säcke. Fäffer, Kisten, Tüten usw. bleibt bei den Reichsstellen. Zur Beratung und Unterstützung des Reichsbeauftragten werden die Reichsaruvnen In- dustrie, Handel, Handwerk und der Reichsnährstand zu einer Arbeitsaemeinschaft zusammengeschlossen, die ähnlich konstruiert ist wie die kürzlich gearündete Arbeitsaemeinschaft Wolle. Die Arbeitsgemeinschaft stellt auch die Geschäftsstelle des Reichsbeauftranten. Es ist anzunehmen, daß der Reichsausschuß für Ver- packungswesen in irgendeiner Form eingegliedert oder angeschlossen wird. Der Komet Nr. 3013 Amtliche Mitteilungen der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Leiter der Fachschaft: Paul Damm Erlaß der Vergnügungssteuer bei Veranstaltungen für Verwundete Nach dem im,,Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern" auf S. 1266 veröffentlichten Runderlaß vom 12. 6. 1942, sollten die für Verwundete veranstalteten Filmvorführun- gen, deren Besuch unentgeltlich ist, von der Vergnügungssteuer freigestellt werden. Das Reichs- ministerium des Innern hat nun in einem neuen Runderlaß zugleich im Namen des Reichsfinanz- ministeriums vom 23. 12. 1942, der in dem oben- genannten Ministerialblatt vom 30. Dezember 1942 erschienen ist, allen Aufsichtsbehörden, Landkreisen und Gemeinden mitgeteilt, daß auch die übrigen Veranstaltungen von der Vergnügungssteuer freige- stellt werden sollen (sofern sie nicht bereits auf Grund der vorstehenden Befreiungsvorschriften von der Vergnügungssteuer befreit sind), um dadurch eine gleichmäßige Behandlung aller den Verwun- deten dienenden Veranstaltungen herbeizuführen. Die Landkreise der Gemeinden sind somit ersucht worden, alle Veranstaltungen die ausschließ- lich der Betreuung von Verwundeten dienen und deren Besuch für Verwundete unentgeltlich ist, von der Vergnügungssteuer freizustellen. Falls es sich nicht um Sondervorstellungen für Verwundete han- delt, sondern für diese lediglich Freikarten zu den üblichen Vorstellungen von den Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden, hat das Reichsmini- sterium des Innern ersucht, diese Freikarten auch dann bei der Verrechnung der Vergnügungssteuer unberücksichtigt zu lassen, wenn ihr Ziel den im § 5 der örtlichen Steuerverordnung etwa festgesetzten Hundertsatz für Freikarten überschreitet. Es steht somit fest, daß für Sonderveranstaltungen, die ausschließlich Verwundeten unentgeltlich dienen, eine Vergnügungssteuer nicht zu entrichten ist. Hierfür kommen z. B. Saalveranstaltungen mit artistischen Darbietungen, Puppentheatervorstellun gen, Vorstellungen von Wanderbühnen in Zirkussen und Arenen in Frage. Handelt es sich nicht um eine Sondervorstellung für Verwundete, sondern werden an diese nur Freikarten ausgegeben, so braucht für diese Freikarten Vergnügungssteuer ebenfalls nicht entrichtet zu werden. Ambulanter Warenhandel Gesundheits- und Körperpflegemittel, chemische, optische und mechanische Artikel Glühlampenverkauf im Sommer gesperrt! Der Reichsbeauftragte für elektrotechnische Er- zeugnisse hat am 15. Februar 1943 eine Anordnung erlassen, die vielleicht bei dem ersten Lesen verblüfft. Der Verkauf von Großlampen, d. h. von üblichen Starkstromlampen wird ab sofort an Haushaltun- gen, Gaststätten, Behörden, Banken usw. verboten. Dabei handelt es sich aber nur um ein für die Sommermonate, bis zum 31. August 1943 beschränk- tes Verbot. In diesen hellen Sommertagen braucht nicht jede Starkstromlampe zu brennen, jede aus- gebrannte nicht sofort ersetzt zu werden. Dieses Ver- bot, das kriegswichtige Produktion- und Verkehrs- betriebe nicht trifft, muß als ein erzieherisches Mit- tel im Dienste der Energieersparnis angesehen wer- den. Wer bisher nicht darauf gehört hat, Strom zu sparen, lernt es jetzt. Die zu erwartende Wiederein- führung der Sommerzeit wird ihm das Strom- und Lampensparen, die Rückkehr zum natürlichen Licht erleichtern helfen. (Reichsanzeiger Nr. 38 vom 16. 2. 1943). Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Ausnahmen von der Bestellscheinpflicht Die Gemeinschaft Schuhe teilt mit Rundschreiben Nr. 7/43 vom 28. Januar 1943 folgendes mit: ,,Ab 5. Februar 1943 dürfen ohne Bestellschein ab- gegeben und bezogen werden: 1. Folgende Arten von Arbeitsschuhwerk: a) Holzpantinen (Holzpantoffel mit Vorderblatt aus Leder oder aus anderen Materialien), b) Schuhe ganz aus Holz, auch solche mit Spann- kissen aus Leder. 2. Babyschuhe bis zur Größe 21 einschließlich, zu deren Oberteil kein Leder außer lederscheckfreiem Kaninchen- oder Fischleder oder Abfallstücken von Leder und zu deren Sohlen weder Kautschuk noch Leder mit Ausnahme von Velourspalt od. Ober- lederabfällen verwendet worden ist. Diese Baby- schuhe dürfen an Verbraucher nur bei Vorlage der Säuglingskleiderkarte abgegeben werden. Bei der Abgabe ist die Säuglingskleiderkarte an geeigneter Stelle des Stammabschnittes mit dem Vermerk zu versehen: ,1 Paar Babyschuhe abgegeben', der mit dem Firmenstempel des ab- gebenden Händlers zu überstempeln ist. Während der Geltungsdauer der Säuglingskleiderkarte darf nicht mehr als ein Paar Babyschuhe abge- geben werden. 3. Gebrauchtes Schuhwerk. Damm 4. Schuhwerk für Offiziere und Beamte der Wehr- macht und Polizei, das im Gelenk mit einem Stempel wie folgt bezeichnet ist: ,W' für Offiziere u. Beamte der Wehrmacht, PO' oder PM' für Offiziere und Beamte der Polizei". Aus dem obigen Rundschreiben der Gemeinschaft Schuhe geht hervor, daß die Vorschriften über die Lieferungen auf Bestellscheine die gleichen geblieben sind wie bisher und daß auch die bestellscheinfreien Artikel sich nicht geändert haben. Einmalige Vorauslieferung von Schuhwerk gegen Verpflichtungserklärung Zu dem nachstehend im Wortlaut wiedergegebenen Rundschreiben 8/43 der Gemeinschaft Schuhe vom 2. Februar 1943 wird folgendes bemerkt: 1. Gegenüber den letzten Verpflichtungsschein- erklärungen können diesmal Schuhgroßhändler gegen Verpflichtungsschein Schuhe nicht beziehen, wohl aber auf Verpflichtungsschein an den Kleinhandel liefern. 2. Die Verpflichtung des Schuhhändlers, nicht mehr als ein Fünftel auf Verpflichtungsschein ein- zukaufen, bezieht sich auf die einzelnen Gruppen, nicht aber die Gesamtgruppen und auf die Aufträge, die der Schuhhändler insgesamt abgibt, bzw. auf die Gesamtbezüge bis zum 31. März. Wenn also ein Schuhhändler in der Gruppe M 100, in der Gruppe F 400 und in der Gruppe K 500 Paar Schuhe ein- getragen hat, so darf er Männerschuhe auf Ver- pflichtungsschein bis 20 Paar, Frauenschuhe bis 80 Paar und Kinderschuhe bis 100 Paar beziehen. Er darf aber nicht etwa die Wünsche in Männer- und Kinderschuhen auf die Frauenschuhe verlaaern und bei obigem Beispiel etwa 200 od. 250 Paar Frauen- schuhe beziehen. Außerdem darf der Schuhhändler von allen Lieferanten nur insgesamt ein Fünftel bis zum 31. März 1943 auf Verpflichtungs- schein beziehen. Es wird erwartet, daß jeder ambulante Schuh- händler sich der Verantwortung, die er bei Aus füllung der Verpflichtungsscheinerklärung hat, voll bewußt ist und ohne jede Ueberschreitung der Be- stimmung bestellt. Das aleiche gilt für die Abliefe rung der Bestellscheine bis zum 15. April 1943. Der Wortlaut des Rundschreibens der Gemein- schaft Schuhe: Rundschreiben Nr. 8/43 vom 2. Februar 1943 Befr.: Einmalige Vorauslieferung von Schuhwerk gegen Verpflichtungs- erklärung Auf Grund des § 10 der Anordnung Nr. 2 der Gemeinschaft Schuhe zur Durchführung der Ver ordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe