Der Komet 3016 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Ambulanter Warenhandel Anordnung III/43 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse über das Verbot der Herstellung bestimmter Gegenstände Vom 11. März 1943 Herstellungsverbot (1) Die Herstellung der in der Anlage genannten Erzeugnisse ist verboten. Die Reichsstelle für techn. Erzeugnisse kann durch Bekanntmachungen die An- lage dieser Anordnung ändern bzw. ergänzen. (2) Die in der Anlage genannten Erzeugnisse dür- fen auch dann nicht hergestellt werden, wenn nur einzelne Teile aus Eisen und Metall bestehen. Dieses gilt nicht für gleichartige Erzeugnisse, die von einer anderen Reichsstelle bewirtschaftet werden, wenn deren Herstellung von dieser genehmigt ist. (3) Das Anbieten in Fach- und Tagespressen der in der Anlage genannten Erzeugnisse ist den Her- stellern verboten. § 5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 15. März 1943 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Östgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg und im Bezirk Bialystok sowie in der Unterſteiermark und den besetzten Ge- bieten Kärntens und Krains. I. Bestandteile und Zubehör von Krafträdern, Fahrrädern, Kinderwagen u. dergl. Bügelverdecke, mit mehr als fünf Bügeln, Fahr- radsättel, ausgenommen solche mit Druckfedern und ohne Federung, Fahrradstüßen- und Kippständer, Fußruhen für Fahrräder, ausgenommen Kinderfuß- ruhen in Verbindung mit Kindersitzen, Fußtritt- galerien, Rückspiegel für Fahrräder, Schmußfänger für Fahrräder (nicht Schußbleche), Schutzblechfiguren für Kraft- und Fahrräder, Stoßstangen, Trink- flaschenhalter, Uhrenhalter für Kraft- und Fahr- räder, Vorderradfederung für Kraft- u. Fahrräder, Wimpelstangen, Winker für Fahrräder, Zubehör- teile von Kinderwagen. II. Bürogeräte und Büroutensilien, wie Bleistiftspitzer, ausgenommen Messerchen hierzu, Brieföffner, Briefwaagen, ausgenommen solche mit Tragfähigkeit von 250 g und darüber in einfacher Ausführung, Farbbänderausrüstungen mit mehr als einer Spule für Schreibmaschinen, Notizblockhalter, Schwebstifte, Schreibzeuge, Schreibtischbestecke und -geräte. III. Drahtwaren: Auflegeroste, Bindfadenhalter, Bindfadenkapseln, Blumenampeln, Bohnerwachsaufträger, Briefkästen, Drahtfliegenfänger, Drahtkörbe, ausgenommen Kar- toffellege- und Kartoffelerntekörbe, soweit sie den landwirtschaftlichen Betrieben geliefert werden, dreh- bare Verkaufsständer, Einsätze, Fliegenfallen, Flie- genklatschen, Geldkassetten aus Draht, Handtuch- förbe, Kaninchenraufen, Kannenuntersetzer, künstliche Christbäume, Papierkörbe aus Draht, Quirle, Roll- tischdecken, Salatwäscher, Schneeschläger, Schwamm- halter, Seifenhalter, Tropfenfänger, Topfeinlagen, Vogelkäfige. IV. Einrichtungs- und Dekorationsgegenstände und Zubehörteile jeder Art. Unter dieser Gruppe ist eine lange Reihe von Ge- genständen aufgeführt, die man im Deutschen Reichs- anzeiger Nr. 60 vom 13. März nachlesen wolle. V. Galanteriewaren und Erzeugnisse der Volkskunst und des Kunstgewerbes sowie deren Einzelteile: Autoblumenhalter, Becher jeder Art, Bilderrah- men und Bilderständer, Bleistiftanstecker, Blumen- schalen und Blumenvasen, Bonbonieren, Bonbon- förbchen, Buchstüßen, Bügelverschlüsse und Orna- mente für Damentaschen, Christbaumständer, Dreh- platten, Ehrenkränze, Dosen und Kästen jeder Art, sowie Etuis, Fahnennägel und Fahnenspitzen, Fi- guren, Flaggenständer, Fotoständer u. Fotorahmen, Füllfederhalterständer, Gebäckkästen, Geldtaschen, Börsen, Kindertaschen, Einkauftaschen sowie Roffers taschen u. ähnl. Erzeugnisse, Grabkränze, Jagdbecher, Jubiläumsschilder, Kästen und Dosen als Schmuck- stücke und als Andenken, Kammschalen, Kammkästen und Kammteller, Kartenspielzubehör, Kerzenleuchter, Kinderklappern, kirchliche Geräte und Devotionalien jeder Art, kunstgewerbliche Eisen- und Metallwaren jeder Art, Koffereinrichtungen, Lesezeichen, Lippen- stifthülsen, Myrthenkränze und Myrthenzweige, Modellspiegel u. Taschenspiegel, Nadeldosen, Nadel- kissen und Nadelteller, Nagelpflegeständer, Notiz- blöcke, Nußknacker, Parfumflakons, Parfumzerstäu- ber, Pokale, Puderdosen und Taschenpuderdosen, Pitledosen, Rasiergarnituren und Rasierspiegel, Ra. fierschalen, Rasierapparate, Reisegarnituren, Reliefs, Schmuckschalen, Sparbüchsen und Spardosen, außer Seimsparkassen, Sportabzeichen für Becher, Statuen und Statuetten, Stocknägel, Streichholzschachtel- hülsen, Thermometer, ausgenommen für technische Zwecke, Tischfeuerzeuge, Toilettengarnituren, Trink- hörner, Uhrhalter, Wandleuchter, Zahnbürstenhalter und dosen, Zahnpuderdosen, Zierketten, sämtliche Rauchutensilien, wie: Rauchservice und Rauchständer, Aschenbecher, Pfeifenständer, Rauchtischchen, Tabakdosen, Tabak- fästen, Zigarettenablagen und Zigarettenlöscher, Zigarettendosen, Zigarettenetuis, Zigarettenspitzen, Zigarettenabschneider, Zündholzständer, VIII. Haus- und Küchengeräte jeder Art mit Ausnahme der im Kriegsauflagenprogramm enthaltenen Gegenstände, die nachstehend aufgeführt sind: Eimer, verzinkt und emailliert, Gießkanne, 13 Ltr. Inhalt, verzinkt, Wannen, verzinkt, Waschkessel, ver- zinkt, Bratpfannen, emailliert, Durchschläge, 18 und 20 cm, emailliert, Eßteller, 22 cm, emailliert, Kaffee- flaschen mit Patentverschluß, 1 Ltr., emailliert, Kehr- schaufeln, emailliert, Kochtöpfe, hohe und niedrige Form, emailliert, Schöpflöffel, emailliert, Taschen- essenträger, emailliert u. lackiert, Trinkbecher, Blech- backformen, rechteckig, 20 und 26 cm, Drahtsiebe, Konservenglasöffner f. Rillenkonservengläser, Reib- eisen. Vom Herstellungsverbot sind ausgenom- men: Großküchengeschirr, einschl. Schüsseln. IX. Haus- und Küchenmaschinen und Apparate: Aufschnittschneidemaschinen, Bohnenschneidemaschi- nen, Brotschneidemaschinen mit Druck- und Rund- messer, Buttermaschinen mit Glasbehälter, Einkoch- apparate, Fleischhackmaschinen und Ansäße dazu, Fruchtpressen, Gasheizöfen, Gemüsehachmaschinen, Käseschneidemaschinen, Kartoffelstampfer, Kombi- nationsmaschinen aller Art und Zusatzteile hierzu, komb. Herde, Konservierungsapparate, Messer- und Gabelputzmaschinen, Reibemaschinen, Rühr- u. Knet- maschinen, Teigmaschinen und Teigmischer. X. Gegenstände der Körper-, Schönheits-, Haar- und Gesundheitspflege, insbesondere: Bidets, Fuß- und Armbadewannen, Irrigatoren, Nachttöpfe, Nagelpflegeinstrumente, Spucknäpfe, Stechbecken, Zahnstocher; ausgenommen sind sämt- liche Gesundheitspflegeartikel für den Bedarf der Krankenhäuser, Lazarette, Seilstätten und ähnlichen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie der Aerzte. XI. Bart- Kurzwaren und Nadeln: Badehaubenschnallen, Bindegarnituren, klammern, Buchecken und Ecken für Lederwaren, Haarspangen u. Haarweller, Handschuhknöpfer, Hut- kniffhalter, Korkenzieher f. Parfümflaschen, Kragen- federn und Kragenspangen, Lockenwickler, Plakat- halter, Postkartenklammern, Schleifennadeln, Schuh. knöpfer und Schuhknöpfe, Bratennadeln, Durchzieh- nadeln, Nadeleinfädler, ausgenommen für indu- strielle Zwecke, Spicknadeln. XII. Schneiderwaren 1. Scheren: Blumenscheren, Damenscheren, aus- genommen solche in Größen von 42", 2", 6", 7", Dochtscheren, Geflügelscheren, Kinderscheren, Laub- scheren, Lampenscheren, Plombenscheren, Präsentier- scheren, Rasenscheren, Rosenscheren, Zigarrenscheren, Zuschlagscheren. 2. Messer und Dolche: Ankermesser, Arkan- sasmesser, Austernmesser, Buntschneidemesser, Cham- pagnermesser, Butterrollmesser, Damendolchmesser, Drehmesser, Fahrtenmesser, Flammendolche, Flo- rette, Haurapiere- und Fechtsäbel, Hirschfänger, Hühneraugenhobel, Kampmesser, Kaviarmesser, Kon- fettmesser, Klappmesser, Korkmesser, Krebsmesser, Obstmesser, Pfeifenräumermesser, Reklamemesser, Rundstückmesser, Schälmesser, Schimesser, Segel- messer, Spickmesser, Springmesser, Stiletts mit zwei und mehrschneidigen Klingen, ausgenommen Nah- kampfdolche für die Wehrmacht, Taschenbrotmesser, Theaterdolche, Touristenmesser, Chrkettenmesser, Ver- goldermesser, Wurstprobemesser, Zwiebelschneider. XVI. Werkzeuge: Nr. 3016 Aerte über 2 kg, Blumenbinderzangen, Blumen- fellen, Drahtzangen mit flachen Backen und Seiten. schneidern, Elfenbeinsägeblätter, Gärtnersägen, aus- genommen Jounasägen mit Sakenheft, Blattlänge 300 mm, Hammerzangen (komb. Werkzeug: Zange, Hammer, Schraubenzieher), Hängelichtzangen, Korb- macherzangen, Kinderwerkzeuge, Kürschnerzangen, Maschinenfeilen, ausgenommen flachstumpfe u. halb. runde Maschinenfeilen in den Längen 300 400 mm in Hieb 1 und Hieb 3. Anordnung V/43 der Reichsstelle „Chemie" (Herstellungsverbote, Abgabe- und Verbrauchs- beschränkungen) Vom 6. März 1943 Auf Grund der Verordnung über den Warenver- kehr in der Fassung v. 11. Dezember 1942 (RGBl. I, S. 685) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Cleberwachung und Rege lung des Warenverkehrs v. 18. August 1939 (Deut- scher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet: Wachswaren und Gelatine-Erzeugnisse § 1 (1) Die Herstellung von Wachsblumen, figuren und früchten (Nr. 253a des Statistischen Waren- verzeichnisses) sowie von Gelatineblättern, -flittern und -folien (Nr. 376 des Stat. Warenverzeichnisses) ist verboten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für die Herstellung von Gelatinefolien für Gasmasken. Feuerwerkskörper § 2 Feuerwerkskörper (Nr. 369 des Stat. Warenver- zeichnisses) dürfen weder hergestellt noch in den Ver- kehr gebracht werden, mit Ausnahme der Erzeug- nisse, die für Signal- und Wehrmachtszwecke Ver- wendung finden. Parfümerien und kosmetische Erzeugnisse § 3 (1) Die Herstellung sämtlicher Riech- und Schön- heitsmittel (Parfümerien und kosmetische Erzeug- nisse Nr. 355 bis 358 des Stat. Warenverzeichnisses) ist verboten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für: a) Erzeugnisse, für die Herstellungsanweisungen (Produktionsaufgaben oder Produktionsauf träge) der zuständigen Reichsstellen erteilt sind, b) Zahnpflegemittel, c) Fußpflegemittel, d) Kinderpuder. Die Neuaufnahme der Herstellung der unter b) bis d) aufgeführten Erzeugnisse ist verboten. Künstliche Quellsalze, Badesalze, -tabletten und sonstige Badezusätze § 4 (1) Die Herstellung von künstlichen Quellsalzen, Badesalzen, Badetabletten und sonst. Badezusätzen (Nrn. 282 und 388 a und b des Stat. Warenverzeich- nisses) ist verboten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für künstliches Karlsbader Salz (Nr. 282 des Statist. Warenverzeichnisses). Sie gelten ferner nicht für sonstige künstliche Quellsalze, für die Herstellungs- anweisungen (Produktionsaufgaben oder Produk- tionsaufträge) der Reichsstelle,,Chemie" erteilt sind. Lichte und Kerzen § 5 (1) Lichte und Kerzen (Nr. 252 des Stat. Waren- verzeichnisses) dürfen zum Zwecke der Verwendung in öffentlichen Lokalen und Gaststätten sowie bei ge- meinschaftlichen Veranstaltungen, Kameradschafts- abenden u. ä. weder abgegeben noch bezogen oder verbraucht werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für die Fälle, in denen Lichte und Kerzen beim Versagen normaler Lichtquellen als Notbeleuchtung dienen. Der Verbrauch ist hierbei auf das äußerste Mindeſt- maß zu beschränken. Chemische Photoerzeugnisse (1) Folgende Waren dürfen für nicht berufliche Zwecke nicht abgegeben oder verbraucht werden: Filme (Nr. 639e des Stat. Warenverzeichnisses), Photoplatten (Nr. 749 des Stat. Warenverzeich- nisses), Photopapier (Nr. 663 a des Statistischen Waren- verzeichnisses). # #spon (2) Das gewerbsmäßige Entwickeln und Kopieren von photographischen Filmen und Photoplatten für nicht berufliche Zwecke ist verboten.