Der Komet 3016 – Seite 9

Nr. 3016 Siegellack Der Komet II. Abschnitt § 6 $7 rabasizidanaoish 191 Kleiderkarten Siegellack (Nr. 344 des Stat. Warenverzeichnisses) darf nur noch für behördlich vorgeschriebene Zwecke sowie für Postverschlußsachen (Geheim- und Wert- briefe und -pakete) verwendet werden. sim Strafbestimmungen § 8 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung wer- den nach den §§ 10, 12-15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. Inkrafttreten § 9 Diese Anordnung tritt am 6. März 1943 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg und im Bezirk Bialystok sowie in der Unterſteiermark und den besetzten Ge- bieten Kärntens und Krains. Durchführungsbestimmungen § 10 Der sich aus dieser Anordnung ergebende Schrift- wechsel ist grundsäßlich mit der für das einzelne Er- zeugnis zuständigen Organisation der gewerblichen Wirtschaft (Fachgruppe, Fachabt. usw.) zu führen. Berlin, den 6. März 1943 Der Reichsbeauftragte für Chemie Dr. Claus Ungewitter he Anweisung Nr. 20 der Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwandte Industriezweige als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für technische Erzeugnisse über das Verbot der Herstellung von Feuerzeugen Vom 22. Dezember 1942 Die industrielle und handwerkliche Herstellung von Feuerzeugen jeder Art und Ausführung wird so- wohl für den Inlands- wie für den Auslandsmarkt verboten. Textilwaren Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren in der Fassung vom 17. Februar 1943 Der Reichswirtschaftsminister hat im Reichsgesetz- blatt Teil I, Nr. 17 vom 22. Februar 1943 die Ver- ordnung über die Verbrauchsregelung für Spinn- stoffwaren vom 14. November 1939 unter Berück sichtigung der Aenderungsverordnungen v. 20. Aug. 1940, vom 11. Oktober 1941 und vom 28. Nov. 1942 in der folgenden Fassung ne u bekanntgemacht: I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Bezugsbeschränkte Spinnstoffwaren dürfen an Verbraucher nur gegen folgende Bezugsberechtigun- gen abgegeben und von ihnen bezogen werden: 1. Kleiderkarte, 2. Bezugschein, 3. Sonder-Bezugsberechtigung (§§ 7 und 8). (2) Die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete bestimmt mit Zustimmung des Reichswirt- schaftsministers, welche Waren bezugsbeschränkt (fleiderkartenpflichtig oder bezugscheinpflichtig) sindis und auf welche Bezugsberechtigung sie an Ver- braucher abgegeben und von ihnen bezogen werden dürfen. (3) Für Spinnstoffwaren, die nur auf Kleiderkarte abgegeben und bezogen werden dürfen, können in Fällen besonderen Notstands Bezugscheine erteilt werden. (4) Gebrauchte Spinnstoffwaren sind nur dann be- zugsbeschränkt, wenn die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete dies bestimmt. asjad na § 2 (1) Im Wege der Versteigerung oder des zwangs- weisen Verkaufs dürfen bezugsbeschränkte Spinn- stoffwaren nicht auch nicht gegen Bezugsberech- tigung an Verbraucher abgegeben oder von ihnen bezogen werden. (2) Ein handelsüblicher Umtausch gegen Bezugs- berechtigung bezogener Spinnstoffwaren in Waren gleicher Art ist zulässig. (1) Alle Verbraucher erhalten vorbehaltlich der §§ 9 bis 11 die Reichskleiderkarte. (2) Die Reichskleiderkarte wird gesondert ausge- geben: cológ 1. für Kinder bis zum vollendeten 1. Lebensjahr (Säuglingskarte), 2. für Kinder im 2. und 3. Lebensjahr, 3. für Knaben vom vollendeten 3. bis zur Vollen- dung des 15. Lebensjahres, 4. für Mädchen v. vollendeten 3. bis zur Vollen- dung des 15. Lebensjahres, 5. für Männer v. vollendeten 15. Lebensjahr an, 6. für Frauen v. vollendeten 15. Lebensjahr an. (3) Maßgebend ist das Alter des Verbrauchers zu Beginn des Versorgungsabschnitts. Verbraucher, die im Laufe des Versorgungsabschnitts das 1. Lebens- jahr vollenden, erhalten die Reichskleiderkarte für Kinder im 2. und 3. Lebensjahr mit entsprechend verringerten Bezugsabschnitten. Die Vollendung des 3. oder 15. Lebensjahres ist während des Versor- gungsabschnitts ohne Einfluß. in § 4 Die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Ge- biete gibt die Reichskleiderkarten für die einzelnen Versorgungsgebiete aus und bestimmt ihre Gel- tungsdauer. Sie kann für bestimmte Verbraucher- gruppen besondere Kleiderkarten oder zusätzliche Kleiderkarten einführen. § 5 4 9 (1) Auf die Kleiderkarten können nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen kleiderkartenpflichtige Spinnstoffwaren abgegeben und bezogen werden. § 1 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Aus dem Zusammenhang einer Kleiderkarte gelöste Kartenteile und Abschnitte sind ungültig. Zum Bezuge kleiderkartenpflichtiger Spinnstoff- waren im Wege des Versandes können die Ver- braucher jedoch die erforderlichen Bezugsabschnitte von der Kleiderkarte selbst abtrennen. anity III. Abschnitt Bezugscheine und Sonder-Bezugberechtigungen § 6 Der Bezugschein für Spinnstoffwaren verliert drei Monate nach Ausstellung seine Gültigkeit. War dem Verbraucher die Ausnußung in dieser Frist nicht möglich, so kann die Gültigkeitsdauer verlängert werden. § 7 (1) Oeffentliche Stellen, deren Jahresbeschaffung in Spinnstoffen und Spinnstoffwaren im Kalender- jahr 1940 den Wert von 2000 RM. überschritten hat, benötigen zum Warenbezug Einwilligungsbe- scheide, die gemäß den darin gemachten Auflagen zum Bezug bei Verkaufsstellen, Lieferstellen, Ver- arbeitern oder Herstellern berechtigen. (2) Die Einwilligungsbescheide für Beschaffungs- vorhaben des Reichsschatzmeisters der Nationalsoz. Deutschen Arbeiterpartei für den Bereich der Nat.- Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihrer Glie- derungen und angeschlossenen Verbände, des Ober- kommandos der Wehrmacht einschließlich Reichs- arbeitsdienst, Organisation Todt und sonstiger von der Wehrmacht betreuter Verbände, des Reichs- führers ½ und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern erteilt der Reichs- wirtschaftsminister. Die Einwilligungsbescheide für alle übrigen öffent- lichen Stellen, d.h. für Stellen, die nicht für private, sondern ausschließlich für öffentliche Zwecke tätig sind, erteilt die Reichsstelle für Kleidung und ver- wandte Gebiete. Ichimia Sipartivol (3) Die gleiche Regelung wie für öffentl. Stellen gilt für a) pflegerische Anstalten, auch soweit sie nicht aus- schließlich oder überwiegend für öffentl. Zwecke tätig sind (z. B. Krankenhäuser, Privatkliniken, Entbindungsheime, Altersheime, Heilstätten), b) Verkehrsunternehmen und Versorgungsbetriebe (Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke), soweit sie privatrechtlicher Natur sind. (4) In Zweifelsfällen entscheidet der Reichswirt- schaftsminister, ob eine Stelle öffentliche Stelle oder wie eine öffentliche Stelle zu behandeln ist. an (5) An öffentliche Stellen im Sinne der Abs. 1-3, deren Beschaffungsvorhaben an Spinnstoffen und Spinnstoffwaren im Kalenderjahr 1940 den Wert von 2000 RM. nicht überschritten haben, sowie a Gewerbebetriebe bei letteren ohne Rücksicht auf den Umfang der Beschaffungen dürfen bezugs- beschränkte Spinnstoffwaren nur gegen Bezugscheine abgegeben werden. Der Antrag auf Ausstellung eines Bezugscheines ist von dem Leiter der öffent- Seite 9 lichen Stelle od. dem Inhaber des Gewerbebetriebes zu stellen. (6) Für öffentliche Stellen, die neu errichtet, sowie solche Stellen, die in der Behandlung den öffent- lichen Stellen gleichgestellt werden und daher im Kalenderjahr 1940 noch keine oder noch keine zen- tralen Beschaffunugen vorgenommen haben, ist das erste Beschaffungsjahr maßgebend. Ueberschreitet der Wert der Jahresbeschaffungen an Spinnstoffen und Spinnstoffwaren im ersten Beschaffungsjahr 2000 RM., so gilt Abs. 1; wird die genannte Grenze im ersten Beschaffungsjahr nicht erreicht, so gilt Abs. 5. § 8 Truppenteile und Dienststellen der Wehrmacht können nach Maßgabe näherer Vorschriften in Fällen dringenden Bedarfs bezugsbeschränkte Spinnstoff- waren ohne Bezugschein gegen Aushändigung einer Empfangsbescheinigung beziehen. IV. Abschnitt Sondervorschriften für Uniformträger, Angehörige öffentlicher Einrichtungen, Anstaltsinsassen usw. § 9 (1) Verbraucher, die von einem öffentlichen Be- darfsträger (z. B. Wehrmacht, Reichsarbeitsdienst) oder von einer Anstalt (z. B. Strafanstalt) voll mit Bekleidung versorgt werden, erhalten keine Kleider- karte. Wer in ein solches Versorgungsverhältnis eintritt, hat seine Kleiderkarte binnen drei Tagen bei dem Wirtschaftsamt (Kartenausgabestelle) seines letzten Wohnsizes abzugeben. Hat der Versorgungs- träger angeordnet, daß die Rückgabe der Kleider- karte durch ihn erfolgt, so ist die Karte binnen drei Tagen dem Versorgungsträger zu übergeben. (2) Bei Beendigung des Versorgungsverhältnisses erhält der Verbraucher die Kleiderkarte nach Ab- trennung der Anzahl von Bezugsabschnitten, die auf den Zeitraum der vollen Versorgung anteilsmäßig entfällt. (3) Für die Säuglingskarte kann die Reichsstelle für Kleidung u. verwandte Gebiete eine abweichende Regelung treffen. (4) Verbraucher, die teilweise mit Bekleidung ver- sorgt werden, erhalten die Kleiderkarte. § 10 (1) Verbrauchern, die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Tragen einer Uniform verpflichtet sind, können zum Bezug der vorgeschriebenen Uni- formen und Uniformteile Uniformbezugscheine erteilt werden. Die Uniformbezugscheine werden von den vorgesetzten Dienststellen ausgestellt. (2) Die Ermächtigung zur Ausstellung von Uni- formbezugscheinen erteilt der Reichswirtschaftsmini- ster den jeweils zuständigen obersten Dienststellen. Diese erlassen mit Zustimmung d. Reichswirtschafts- ministers die erfordert. Durchführungsvorschriften. § 11 (1) Bei Verbrauchern, die teilweise mit Bekleidung versorgt werden (§ 9, Abs. 4) oder für den Bezug von Uniformen und Uniformteilen Uniformbezug- scheine erhalten (§ 10), können die Bezugsrechte der Kleiderkarte entsprechend verringert werden. (2) Das Ausmaß der Kürzung bestimmt d. Reichs- wirtschaftsminister oder auf dessen Weisung die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete. Die Durchführungsvorschriften werden von den je- weils zuständigen obersten Dienststellen erlassen. Sie bedürfen für die im § 7 Abs. 2, Sat 1 genannten öffentlichen Stellen der Zustimmung der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete. V. Abschnitt Schlußvorschriften § 12 919t Die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Ge- biete regelt die Verwertung und Erfassung der aus- genutzten Bezugsberechtigungen. § 13 Die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Ge- biete erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen. Sie bedarf hierzu der Zustimmung des Reichswirt- schaftsministers. § 14 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkün- dung in Kraft. Verschärftes Herstellungsverbot für unwichtige Bekleidung Seit Kriegsbeginn gibt es eine von der Reichs- stelle für Kleidung aufgestellte und wiederholt er- gänzte Liste nichtversorgungswichtiger Spinnstoff- waren". Bekleidungsstücke, Stoffe usw., die auf die- ser Liste stehen, dürfen von den Tertilbetrieben aller