Der Komet 3019 – Seite 5

Nr. 3019 Der Komet Welche Reisekosten des Unternehmers sind als Betriebsausgaben abzugsfähig? Jedes Mal, wenn der Betriebsprüfer eine Buch- prüfung vornimmt, wird er nicht verfehlen, sich auch das Konto Reisekosten" näher anzusehen. Dieses Konto erfährt heute oft genug Beanstandungen, so- wohl hinsichtlich der Höhe der Reisekosten als auch hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Geschäfts- reisen überhaupt. Selbstverständlich sind die Kosten einer Geschäfts- reise (Fahrtkosten, Verpflegungskosten, Unterbring- ung usw.) immer abzugsfähige Betriebsausgaben. Voraussetzung ist lediglich, daß es sich tatsächlich auch um eine Geschäftsreise handelt und daß die Reisekosten im einzelnen nachgewiesen sind oder, wenn dieses nicht der Fall ist, bestimmte Sätze (die wir weiter unten angeben), nicht übersteigen. Da dem Unternehmer durch die Geschäftsreise Erspar- nisse in seinem Privathaushalt erwachsen, müssen auch diese berücksichtigt werden. Eine Berücksichti- gung kommt aber nur dann in Frage, wenn es sich um mindestens 50 Reisetage im Jahr handelt und wenn außerdem die Reisekosten im einzelnen nach- gewiesen worden sind. Ist letzteres der Fall, dann sind die Kosten der Verpflegung bei ledigen um 40 Prozent und bei anderen Unternehmern um 20 Pro- zent zu kürzen, wodurch die Haushaltsersparnisse ab- gegolten sind. Aus den bisherigen Ausführungen geht bereits hervor, daß der Unternehmer entweder die Reise- kosten in der ihm tatsächlich erwachsenen Höhe, oder aber daß er bestimmte Pauschalsäße absetzen kann. Setzt er die ihm tatsächlich erwachsenen Reisekosten ab, muß er sie im einzelnen nachweisen (durch Hotel- rechnungen usw.). Der einfachere Weg ist natürlich der der Anwendung der Pauschsäße. Nach den Pauschalsätzen kann ein Unternehmer mit einem Einkommen von RM. 3600 bis RM. 5000 RM. 8. Tagegeld, RM. 7. Clebernachtungsgeld, insgesamt RM. 15. täglich absetzen. Beträgt sein Einkommen RM. 5000 bis 9000, so kann er RM. 10. Tagegeld, RM. 8. Uebernachtungsgeld, ins- gesamt RM. 18.- absetzen. Beträgt sein Einkom- men RM. 9000 bis 19 000, so kann er absetzen: RM. 12. Tagegeld, RM. 10. Uebernachtungsgeld, ins- gesamt RM. 22. Beträgt sein Einkommen mehr als RM. 19 000, so kann er absetzen: RM. 14. Tagegeld, RM. 11. Alebernachtungsgeld, insge- samt also RM. 25. täglich. Wir ersehen daraus, daß die Anwendung dieser Pauschsätze zweifellos das einfachste Mittel ist. Wen- det man sie nicht an, so hat man, wie gesagt, die Die Gewinnabführung für 1942 Im Reichsgesetzblatt sind soeben die Bestimmun gen über die Gewinnabführung für das Wirtschafts- jahr 1942 erschienen. Die dritte Verordnung zur Durchführung der Gewinnabführungs-Verordnung vom 28. 3. 43 (RGBI. I, S. 160) schließt sich im Aufbau und Wortlaut eng an die erste Gewinn- abführungs-Durchführungsverordnung an. Sie ent- hält auch die Vorschriften für die eingegliederten Gebiete, die bisher teilweise in der zweiten Gewinn- abführungs-Durchführungsverordnung enthalten waren. Die wesentlichsten Aenderungen gegenüber den Vorschriften für die Gewinnabführung 1941 sind die folgenden: Der Gewinnabführung unterlag bisher der Teil des Gewinns, der 150 v. H. des Vergleichsgewinns 1938 überstieg. Der Satz von 150 v. S. ist für 1942 auf 120 v. S. herabgesetzt worden. Die Verordnung gewährt andererseits den Unternehmern eine neue Vergleichsmöglichkeit: der Unternehmer kann an Stelle von 120 v. H. der gewerblichen Einkünfte des Wirtschaftsjahres 1938 den Betrag von 12 Prozent des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes als "Vergleichsgrundlage wählen. Der bisherige Mindestbetrag von 30 000 RM. ist auf 20 000 RM. herabgesetzt worden. Andererseits erhöhen sich sämtliche Vergleichsbeträge, also auch der Mindestbetrag, bei Einzelkaufleuten um 10.000 RM., und bei Personalgesellschaften um 10 000 RM. für jeden Mitunternehmer, höchstens um 30 000 RM. Die besonderen Bestimmungen für die Bemessung des Gewinnabführungsbetrages in den eingegliederten Gebieten sind den oben bezeichneten Neuerungen angepaßt worden. Das Verfahren ist unverändert geblieben. Die ge- winnabführungspflichtigen Unternehmer haben wie bisher den Gewinnabführungsbetrag auf Grund der abgegebenen Steuererklärungen oder schätzungsweise • Ausgaben im einzelnen nachzuweisen, was in der Praxis selbstverständlich unter Umständen zu Un- zuträglichkeiten führen kann. Wendet man dagegen die Pauschsäge an, so spielt es keine Rolle, ob man einmal weniger und einmal mehr ausgegeben hat. Die Pauschsäße sind in jedem Fall für das Finanz- amt bindend. Das Finanzamt hat nicht das Recht, die Not- wendigkeit einer Geschäftsreise zu beanstanden oder anzuzweifeln. Es wird hier auch Vergleiche mit an- deren Betrieben regelmäßig nicht ziehen können. Das schließt aber selbstverständlich nicht aus, daß der Betriebsprüfer in diesem oder jenem Fall das Vor- liegen einer Geschäftsreise bestreitet. Er kann ver- langen, daß der Unternehmer den Nachweis erbringt. Wie dieser zu erbringen ist, richtet sich nach dem Einzelfall; regelmäßig wird das Vorliegen von Korrespondenzen maßgebend sein. Eine Schwierigkeit entsteht dann, wenn der Unter- nehmer eine Geschäftsreise mit einer Privatreise verbindet. Hier muß eine einwandfreie Trennung erfolgen. Der Unternehmer muß also nachweisen oder zumindest glaubhaft machen können, wieviel von seinen Reisekosten auf die Privatreise und wie- viel auf die Geschäftsreise entfallen. Kann er das nicht, so gelten die gesamten Reisekosten als nicht abzugsfähig. Zum Schluß sei noch bemerkt, daß der Unter- nehmer nach Belieben seine Beförderungsmittel und die Wagenklasse wählen kann. Das Finanzamt fann ihm also nicht vorschreiben, er hätte dritter Klasse fahren und einen Personenzug benutzen müssen. Der Unternehmer kann die erste oder zweite Klasse nach seiner Wahl benußen oder auch Tari fahren (falls letzteres für ihn heute noch möglich ist). Es handelt sich bei den Fahrtkosten also in jedem Fall in voller Höhe um abzugspflichtige Betriebsausgaben. In Etwas anderes ist es selbstverständlich mit den Vergnügungsreisen. Wenn der Unternehmer auf seiner Geschäftsreise Vergnügungslokale aufsucht, so berechtigt ihn dieses nicht, die Kosten hierfür in An- rechnung zu bringen. Regelmäßig wendet er ja ohnehin die vorerwähnten Pauschalsätze an. ihrem Rahmen kann er ja sein Geld ausgeben, wie er will, aber er kann nicht daneben noch beson- ders die Kosten des Besuchs von Vergnügungs- lokalen absetzen. Wendet er keine Pauschsäße an, setzt er also die Selbstkosten in der ihm tatsächlich erwachsenen Höhe ab, so ist auch in diesem Fall der Teil der Kosten, der auf Vergnügungen entfällt, Stender nicht abzugsfähig. selbst zu ermitteln und in zwei Vorauszahlungsbe- frägen zu entrichten. Die erste Vorauszahlung ist am 10. Mai, die zweite Vorauszahlung am 10. August fällig. Eine besondere Gewinnabführungs- erklärung ist in der Regel nicht abzugeben. Anträge auf eine besondere Ermittlung des Gewinnabfüh- rungsbetrages oder auf Berücksichtigung außerge- wöhnlicher Verhältnisse sind spätestens am 1. Mai 1943 beim Finanzamt zu stellen. Erleichterungen bei der Lohnsteuerabführung Der Reichsminister der Finanzen hat zur Ent- lastung der Arbeitgeber, der Banken, der Post und der Finanzkassen durch Erlaß vom 28. März 1943 die Fristen für die Abführung der Lohnsteuer neu geregelt. Der Arbeitgeber hat danach ab 1. April 1943 die Lohnsteuer abzuführen: Jährlich (spätestens am zehnten Tag nach Ab- lauf eines jeden Kalenderjahres), wenn die einbe- haltene Lohnsteuer im letzten vorangegangenen Ka- lenderjahr monatlich durchschnittlich weniger als 2 RM. betragen hat; vierteljährlich (spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres), wenn die einbehaltene Lohnsteuer im letzten voran- gegangenen Kalenderjahr monatlich durchschnitt- lich mindestens 2 RM., aber weniger als 300 RM. betragen hat; monatlich (spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats), wenn die ein- behaltene Lohnsteuer monatlich durchschnittlich min- destens 300 RM. (bisher 100 RM.) betragen hat. Seite 5 Die Lebensversicherung Gefallener und Vermißter Eine Klärung von Zweifelsfragen Die Auszahlung einer Lebensversicherung wird häufig dadurch verzögert, daß der Empfangsberech- tigte die notwendigen Unterlagen nur unvollständig beibringt. Für die Auszahlung von Lebensversiche- rungen Gefallener benötigt die Versicherungsgesell- schaft den Versicherungsschein selber, die Quittung über die letzte Beitragszahlung und eine Mitteilung militärischer Stellen an die Hinterbliebenen. Aus dieser muß allerdings die Identität des Versicherten eindeutig hervorgehen. Diese Mitteilung militäri- scher Stellen wird bei kleineren Summen eine so- fortige Auszahlung, bei größeren Summen eine Ab- schlagszahlung sichern. Die amtliche Sterbeurkunde wird durch sie nicht ersetzt, sie muß in jedem Falle nachgereicht werden.. Wo in besonders gelagerten Fällen noch andere Belege notwendig sein sollten, wird die Versicherungsgesellschaft diese vom Antrag- steller nachfordern. Da es sich um wichtige Schrift- stücke und Urkunden handelt, sollten diese Papiere stets unter „Einschreiben" eingesandt werden. Ueber die Frage, ob bei Lebensversicherungen von Vermißten die Beiträge weiter zu zahlen seien und wann, falls mit dem Tode des Vermißten zu rech- nen sei, die Auszahlung der Lebensversicherungs- summe erwartet werden könne, wird mitgeteilt: Wenn durch ein Schreiben des Truppenteils oder einer zuständigen militärischen Dienststelle nachge- wiesen wird, daß der Versicherte als vermißt gilt, so wird sich die Versicherungsgesellschaft bei einem ent- sprechenden Antrag in den meisten Fällen bereit er- klären, die laufenden Versicherungsbeiträge zu stun- den, bis die Frage, ob der Versicherte noch lebt oder nicht, endgültig geklärt ist. Dabei ist wichtig, daß der Versicherte in den betreffenden Schreiben unmiß- verständlich benannt ist. Wenn Angehörige eines Vermißten, die von diesem bisher versorgt wurden und in der Versicherung als Begünstigte bezeichnet sind, durch das Vermißtsein in eine ernste Notlage geraten, so pflegen die Gesellschaften, sofern mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß der Versicherte gefallen ist, auf Antrag einen Teil der Versicherungssumme im voraus zu zahlen. Liegt später eine amtliche Todeserklärung vor, so ist sie die Voraussetzung für eine endgültige Auszahlung der Versicherungssumme oder der Restsumme. Kriegsgemeinschaften des Handels dürfen Rationalisierungsgewinne behalten Im Zusammenhang mit der Stillegungsaktion im Handel bilden sich vielfach Kriegsgemeinschaften, in- dem die von der Stillegung betroffenen Geschäfte ihre Kontingente, Lieferbeziehungen und Kunden in das weiterarbeitende Geschäft einbringen. Durch die Bildung solcher Gemeinschaften können bei dem weiterarbeitenden Geschäft Rationalisierungsge- winne entstehen. Der Preiskommissar hat sich in einem Schreiben an den Reichswirtschaftsminister und an die Reichsgruppe Handel damit einverstan- den erklärt, den im Rahmen der Stillegungsaktion im Handel zu bildenden Gemeinschaftsunternehmen etwaige durch die Betriebszusammenlegung ent- zu belassen. stehende Rationalisierungsgewinne Wenn vor der Zusammenlegung die Handelsspannen angemessen waren und durch die Zusammenlegung eine Kosteneinsparung und damit eine Erhöhung der Gewinnsäße erzielt wird, so entsteht dadurch für die Gemeinschaftsunternehmen aus diesem Anlaß keine Senkungspflicht nach § 22 KWVO. Es ist jedoch möglich, daß anläßlich einer allgemeinen Üleber- prüfung der Handelsspannen festgestellt wird, daß in dem einen oder anderen Zweig die Spannen über- setzt sind. In solchen Fällen werden Kürzungen der Spannen für den gesamten Handelszweig vorge- nommen werden, die dann auch die Gemeinschafts- unternehmen betreffen. Selbstverständlich dürfen durch solche Zusammenlegungen die Verbraucher preislich nicht benachteiligt werden. Mit diesem Schreiben, in dem der Preiskommissar sich bereit er- klärt, den Kriegsgemeinschaften des Handels die Rationalisierungsgewinne zu belassen, erleichtert der Preiskommissar die Bildung solcher Gemeinschaften und hilft gleichzeitig mit, die Fortführung der jetzt stillgelegten Betriebe nach dem Kriege zu sichern. (Mitteilungsbl. des Reichskommissars Nr. 12 vom 29. 3. 1943).