Der Komet 3019 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Trotz Stillegung dieselbe Warenmenge für den Versorgungsbezirk Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, hat der Reichswirtschaftsminister zugleich im Na- men des Reichsernährungsministers jetzt in einer Anordnung bestimmt, daß die Lieferbeziehungen von geschlossenen oder noch zu schließenden Betrieben grundsätzlich so umgelagert werden, daß die von die- sen Betrieben bisher bezogenen Warenmengen wei- ter in denselben Versorgungsbezirk fließen. Nach den bisherigen Vorschriften waren nur die Inhaber geschlossener Betriebe verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die in ihrem Betrieb noch vorhandenen Waren soweit wie möglich im gleichen Versorgungsbezirk bleiben und dort für die Verbraucherversorgung ein- gesetzt werden. Die Waren geschlossener Magde- burger Betriebe beispielsweise sollen also nicht nach Leipzig oder Hamburg verkauft werden, sondern an andere Magdeburger Betriebe, die geöffnet bleiben. Nicht geregelt war jedoch bisher, was die Großhänd- ler und Erzeuger mit den Warenmengen machen sollten, die sie bisher an die geschlossenen Betriebe geliefert hatten. Ihnen war lediglich verboten, die durch Geschäftsschließungen freiwerdenden Waren- mengen, die sie bisher nach Magdeburg geliefert Altpapiersammlung in den Betrieben Eine Aufforderung an alle Betriebsführer Jedem Betriebsführer geht in diesen Tagen eine Karte zu, die eine amtliche Aufforderung enthält, nicht mehr aufzubewahrendes kaufm. Schriftgut (Aften, Geschäftskorrespondenzen, Verpackungsmate- rial, Zeitungen, Archivmaterial, alte Bücher) zur Altpapiersammlung 1943 bereitzustellen. In dieser Aufforderung ist aufgeführt, was nach der Ver- kürzung der Aufbewahrungsfrist von 10 auf 5 Jahre aussortiert werden kann. Der Betriebsführer ist ge- halten, das der Karte anhängende Meldeformular gewissenhaft auszufüllen und an die Ortsgruppe der NSDAP. zu senden, in der sein Betrieb liegt. Die Altpapiersammlung wird vom 4. April bis 24. April 1943 durchgeführt. Der Ortsgruppenbe- auftragte der NSDAP. für Altmaterialerfassung wird sich mit dem Betriebsführer in Verbindung setzen, um möglichst schnell den Abtransport des friegswichtigen Rohstoffes Altpapier in die Wege zu leiten. Es wird erwartet, daß jeder Betriebs- führer durch das Abliefern des Altpapiers die Sammelaktion tatkräftig unterstützt. Verpackungen nicht für andere Zwecke verwenden! Die Holz- und Kistenindustrie ist heute nicht in der Lage, laufend neues Verpackungsmaterial anzu- fertigen. Risten werden den Kaufleuten nur leih- weise überlassen. Deshalb müssen sie unter allen Um- ständen wieder zurückgegeben werden, auch dann, wenn sie schadhaft geworden sind. Kisten dürfen vom Kleinverteiler nicht als Brennholz oder Rohstoff für Bastelarbeiten abgegeben werden, sie müssen immer wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt werden, damit in der Versorgung der Märkte mit Gemüse, Obst und Eiern usw. nicht etwa aus Grün- den fehlenden Verpackungsmaterials Verzögerungen eintreten. 10 Rasierklingen schleifen 50 Rpf. Das Messerschmiedehandwerk ist damit beauftragt worden, das Nachschleifen gebrauchter Rasierklingen durchzuführen. In einem Erlaß an den Reichs- innungsverband des Büchsenmacher- und Messer- schmiedehandwerks ordnet nunmehr der Preiskom- missar an, daß für das Nachschleifen gebrauchter Rasierklingen höchstens ein Preis von 50 Rpf. für 10 Stück berechnet werden darf. Weniger als 10 Ra- sierklingen brauchen nicht zum Schleifen angenom- men zu werden. Das Messerschmiedehandwerk hatte zunächst für die Aufarbeitungskosten einen Preis von 55 Rpf. je 10 Klingen festgesetzt. Wie aus dem Erlaß des Preiskommissars hervorgeht, ist dieser Preis nunmehr gesenkt und auf höchstens 50 Rpf. festgesetzt worden. (Mitteilungbl. des Preiskommis- sars Nr. 12 vom 29. 3. 1943). hatten, nunmehr nach Leipzig oder Hamburg zu ver- kaufen. Diese Lücke wird nun durch die neue Anord- nung geschlossen. Wer bis zum 30. Januar 1943 Be- triebe des Einzelhandels, Handwerks oder Gast- stättengewerbes, die im Zuge der Stillegungsaktion geschlossen wurden oder noch geschlossen werden, mit Waren beliefert hat, ist nunmehr verpflichtet, an deren Stelle andere Abnehmer desselben Bezirks zu beliefern, soweit nicht die Bewirtschaftungsstellen den Warennachschub anders lenken. Die zu liefernde Warenmenge muß im Verhältnis der Warenmenge entsprechen, die 1942 an das geschlossene Geschäft geliefert worden ist. Bei karten- und bezugschein- pflichtigen Erzeugnissen besteht diese Verpflichtung naturgemäß nur in dem Umfang, in dem die Ge- schäfte Marken, Punkte und Bezugscheine von den Verbrauchern eingenommen haben und damit die Lieferungen, die sie erhalten,,,bezahlen" können. Die Verpflichtung, an Stelle geschlossener Geschäfte an- dere Geschäfte desselben Bezirks mit Waren zu be- liefern, gilt auch für Zentralen von Filialunterneh- men, falls Filialen geschlossen worden sind, sowie für Lieferanten, die Großhandelsbetriebe beliefert haben. (Reichsanzeiger Nr. 74 vom 30. 3. 1943). Zur Frage der Haftung von Halter und Führer eines Kraftfahrzeuges für die Folgen eines Unfalles Als der Kraftfahrzeugführer N. vor einiger Zeit eine Zugmaschine der Fa. B. ohne Anhänger durch eine Straße in Berlin steuerte, bewegte er sich mit dem Fahrzeug nahe der Mitte der Straße dicht bei den Straßenbahnschienen. Da der Führer einer Straßenbahn die Zugmaschine überholen wollte und Klingelzeichen gab, schlug N. das Steuer nach rechts ein, wobei das Fahrzeug auf den Bürgersteig fuhr Nr. 3019 und eine Frau R. gegen eine Grundstücksmauer drückte. Als K. wegen der seiner Frau zugefügten Verlegungen gegen die Firma B. und N. Schadens ersatzansprüche geltend machte, bestritt die Firma B. ihre Haftung nach dem Kraftfahrzeuggesez, da es sich um ein Fahrzeug mit weniger als 20 km Ge- schwindigkeit gemäß § 8 3iff. 2 1. c. handle; N. habe sich auch stets als zuverlässig erwiesen und zu feinerlei Beanstandungen Anlaß gegeben. Während das Landgericht auf Abweisung der Klage erkannte, entschied das Kammergericht im wesentlichen zu Gunsten von K. und führte u. a. aus, nach dem Gut- achten des vernommenen Sachverständigen komme vorliegend eine ältere Zugmaschine in Betracht, bei der die Plomben zur Beschränkung der Geschwindig- feitsregelung in der Regel nicht mehr vorhanden seien; da die Geschwindigkeit durch ein paar Hand- griffe auf über 20 km gebracht werden könne, so könne die Firma B. keinen Haftungsausschluß gem. § 8 3iff. 2 1. c. geltend machen. N. habe den Unfall durch seine Fahrweise verschuldet; als Führer eines langsam fahrenden Fahrzeuges gemäß § 8 der Straßenverkehrsordnung hätte er sich auf der äußer- ſten rechten Straßenseite bewegen müssen; hätte er sich hiernach gerichtet, so wäre er nicht gezwungen gewesen, nach rechts zu steuern, um der Straßenbahn ein Leberholen zu ermöglichen. Es wäre dann kein scharfes Einschlagen des Steuers nach rechts er- forderlich gewesen, und bei einem Versagen der Steuerung wäre die Zugmaschine höchstens im spizzen Winkel auf die Bordsteine gefahren und wäre nicht auf den Gehweg gelangt. Wie der Sachver ständige bekunde, sei das Versagen der Zugmaschine nicht die Ursache des Unfalls, sondern die Folge des Unfalls gewesen. Sei hiernach eine Haftung des Führers N. nach §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetz- buchs gegeben, so hafte aber nicht die Firma B. nach nach §§ 823, 831 ff. 1. c. Sie sei zu einer besonderen Cleberwachung, insbesondere unter den gegenwär tigen Umständen, nicht verpflichtet gewesen, da sich der Kraftfahrer N. jahrelang bewährt habe und als .zuverlässig anzusehen sei; er habe nur in einem Falle die Bestimmungen der Straßenverkehrsord- nung übertreten. Sollte die Zugmaschine versagt haben, so könne dies der Halterin nicht zur Last ge- legt werden, da kurz vorher erst eine Ueberholung des Fahrzeuges stattgefunden habe. Komme hier- nach sowohl für Halterin und Führer des Fahrzeugs eine Haftung nach dem Kraftfahrzeuggesez in Frage, so hafte nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs lediglich der Führer der Zugmaschine. (Aktenzeichen: 13. 1. 243. 42.-30. 7. 42). Die Bewirtschaftungsstelle für Rauchwaren Der Reichsbeauftragte für Rauchwaren hat mit Wirkung v. 25. März 1943 das Gemeinschafts- werk des deutschen Pelzveredlungs- gewerbes, Leipzig C, Blücherplatz 1/III, zur Be- wirtschaftungsstelle bestimmt. Die Einsetzung der Bewirtschaftungsstelle ist durch die Anordnung IV/43 der Reichsstelle für Rauch- waren vom 23. März 1943 erfolgt, die im Reichs- anzeiger Nr. 70 vom 25. März 1943 verkündet wird. Das Gemeinschaftswerk des deutschen Pelzver- edlungsgewerbes führt als Bewirtschaftungsstelle die Bezeichnung: „Gemeinschaftswerk des deutschen Pelzveredlungsgewerbes als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Rauchwaren". Die von der Bewirtschaftungsstelle zu erlassenen Anordnun- gen werden als Anweisungen bezeichnet. Sie bedürfen der Zustimmung des Reichsbeauftragten, es sei denn, daß es sich um Einzelanweisungen han- delt. Die Anweisungen der Bewirtschaftungsstelle werden im Reichsanzeiger verkündet; in geeigneten Fällen kann die Verkündung durch Zustellung an den Empfänger geschehen. Die Anweisungen treten, so- weit nichts anderes bestimmt wird, am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Reichsanzeiger oder am Tage nach der Zustellung in Kraft. Die Bewirtschaftungsstelle ist mit folgenden Er- mächtigungen versehen worden:" 1. Erzeugungspläne, die der Reichsbeauftragte festlegt, vorzubereiten und durchzuführen; 2. den Betrieben Herstellungsanweisungen und Produktionsaufgaben zu erteilen; 3. die Herstellung von Waren ihres Herstellungs- bereiches zu regeln; 4. den Betrieben die Ausführung von Aufträgen bestimmter Auftraggeber, die ihnen die Bewirt- schaftungsstelle zuweist, verbindlich vorzuschreiben; 5. den Betrieben die Roh- und Hilfsstoffe, die für die Herstellung von Waren ihres Herstellungsbe- reiches gebraucht werden, zuzuteilen; 6. Prüfungen, insbesondere Betriebsprüfungen innerhalb ihres Herstellungsbereiches nach Weisun- gen des Reichsbeauftragten durchzuführen. Die der Bewirtschaftungsstelle erteilten Ermäch- tigungen gelten auch gegenüber den Herstellern, die nicht Mitglieder des zur Bewirtschaftungsstelle ein- gesetzten Gemeinschaftswerkes des deutschen Pelz- veredlungsgewerbes sind. Die Bewirtschaftungsstelle ist berechtigt, den Kreis der Betroffenen jeweils ausdrücklich einzuschränken. Die Bewirtschaftungsstelle ist eine „auskunfts- berechtigte Stelle" im Sinne der VO. über die Aus- kunftspflicht vom 18. Juli 1923. Zuwiderhandlungen gegen die Anweisungen der Bewirtschaftstungsstelle und die sonstigen in ihrem Bereich erlassenen Vor- schriften werden nach den §§ 10, 12-15 der Waren- verkehrsordnung bestraft. Die für den Geschäftsbetrieb der Bewirt- schaftungsstelle erforderlichen Mittel sind von dem Gemeinschaftswerk des deutschen Pelzveredlungsge werbes aufzubringen. Die Anordnung IV/43 der Reichsstelle für Rauch- waren gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltungsinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg und im Bezirk Bialystok sowie in der Untersteiermark und den be- setzten Gebieten Kärntens und Krains. .