Der Komet 3021 – Seite 4

Seite 4 sprechender Verhandlungen der Reichsmini- ster für Volksaufklärung u. Propaganda be- züglich des Gewerbes nach Schaustellerart eine Entscheidung getroffen hat, die für das Gewerbe eine außerordentliche Bedeutung hat und durch die erneut die stimmungs- politische Aufgabenstellung des Gewerbes im Kriege anerkannt und unterstrichen wird. Durch diese Entscheidung fällt 1. für die Dauer des Krieges die Bezeich- nung,,Volksfest" mit sofortiger Wir- kung fort, an Stelle dieses Begriffes tritt die Bezeichnung,,Volkspark", 2. wurde in dieser Entscheidung zum Aus- druck gebracht, daß die früheren Volks- feste unter dem Namen Volks- park" auch für die Zukunft beibe- halten werden sollen. brado Gemeinschaftsblatt Nr. 1 Millionen Menschen Freude vermitteln zu können. Daß auch für die Zukunft den arbeitenden deutschen Volksgenossen, die in den Rüstungswerken oder aus Gründen der Ernährung auf dem Lande tätig sind, die Möglichkeit gegeben wird, für kurze Zeit Freude und Entspannung zu finden, ist durch die oben erwähnte Entscheidung sicherge- stellt, in der gesagt wird, daß diese Ver- anstaltungen unter dem Namen,,Volkspark" beibehalten werden sollen. Die Entscheidung des Reichsministers, den Begriff,,Volksfeste" umzuwandeln und dafür die Bezeichnung,,Volkspark" zu setzen, ent- spricht dem einheitlichen Verlangen unseres rese Berufsstandes, denn Volksfeste im eigent- ⚫lichen Sinne des Wortes wurden seit Aus- bruch des Krieges nicht mehr durchgeführt. Die Veranstaltungen, die aus stimmungs- politischen Gründen im Reichsgebiet durch- geführt werden, können in diesem Zusammen- hang nicht mit den tief im deutschen Volk verwurzelten großen Volksfestveranstaltun- gen wie Münchener Oktoberfest, Hamburger Dom, Dresdner Vogelwiese usw. usw. ver- glichen werden. Die bisherigen Veranstaltun- gen im Kriege, die nicht umgeben waren von allem volksfestmäßigen Trubel, hatten einen hohen politischen Zweck, und der deutsche Schausteller war glücklich, in diesem Krieg, den Deutschland um Sein od. Nichtsein führt, Mit besonderer Freude gibt der Unter- zeichnete den Berufskameraden in Stadt und Land von dieser Entscheidung des Ministers Kenntnis, mit der ja gleichzeitig neben den stimmungspolitischen Aufgaben, die das Ge- werbe zu erfüllen hat, die Aufrechterhaltung der Betriebe, soweit dies neben den Arbeits- einsatzmaßnahmen möglich ist, sichergestellt Damm wird. Zum Wegfall der Wandergewerbesteuer In der Nr. 15/16 der,,Deutschen Steuer- zeitung" lesen wir einen Aufsatz,,Die Ver- einfachung der Gewerbebesteuerung" von Oberregierungsrat Dr. Hirschmann und Regierungsoberinspektor Seewaldt vom Reichsfinanzministerium, Berlin. Wir bringen aus diesem Artikel den Passus, der sich mit der Wandergewerbesteuer befaßt, der also unseren Leserkreis speziell interessiert. Es heißt dort: Einbeziehung der Wandergewerbesteuer in die allgemeine Gewerbesteuer Das Wandergewerbesteuergesetz ist § 10 GewStVV. gemäß ab 1. Januar 1943 außer Kraft getreten. Die Wander- gewerbebetriebe unterliegen ab 1. Januar 1943 der allgemeinen Gewerbesteuer. Auch diese Maßnahme dient der Vereinfachung und der Vereinheit- lichung der Gewerbebesteuerung. Hinweis auf Abschnitt 2. Die Wandergewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer wie die stehenden Gewerbebetriebe nur insoweit, als sie im Inland betrieben werden. Die Hebeberechtigung der Ge- meinden für die Gewerbesteuer ist auf das Vorhandensein einer Betriebstätte im Gemeindebezirk ab- gestellt. Hinweis auf § 4 GewStG. Für W an- dergewerbebetriebe wird eine Be- triebstätte in der Regel nicht unterhalten. Es ist für die Zeit der Geltungsdauer der Verordnung vom 31. März 1943 nicht er- forderlich, eine besondere Regelung für die Hebeberechtigung hinsichtlich der Gewerbe- steuer der Wandergewerbebetriebe zu tref- fen, weil a) die Festsetzung und Erhebung der Ge- werbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital insoweit schon ab 1. Januar 1943 den Finanzämtern obliegt und b) die Wandergewerbebetriebe der Lohn- summensteuer nicht unterliegen. Die Gemeinden sind demgemäß bis auf weiteres mit der Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe überhaupt nicht befaßt. Erst beim Außerkrafttreten der GewStVV. muß eine Bestimmung über die Hebeberechtigung für die Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe getroffen werden, weil es sich bei der Einbeziehung der Wandergewerbesteuer in die allgemeine Ge- werbesteuer nicht um eine vorübergehende, sondern um eine endgültige Maßnahme handelt. Die Wandergewerbesteuer ist zuletzt für das Kalenderjahr 1942 veranlagt worden. Die Veranlagung für das Kalenderjahr 1943, die nach den Vorschriften des Wanderge- werbesteuergesetzes Ende 1942 hätte durch- geführt werden müssen, ist durch die Verordnung über die Wander- gewerbesteuer 1943 vom 27. Oktbr. 1942 (RGBl. I S. 630, RStB1. 1942 S. 993) zunächst ausgesetzt worden. Sie fällt infolge der Aufhebung des Wander- gewerbesteuergesetzes ab 1. Jan. 1943 nun- mehr weg. Die Wandergewerbe- betriebe werden wie die stehenden Ge- werbebetriebe im Jahr 1944 zur Ge- werbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital für 1943 veranlagt. Mit der Wandergewerbesteuer ist selbst- verständlich auch die Zusatzsteuer (§ 6 Abs. 2 WGewStG.) weggefallen. Die Wandergewerbescheine wur- den bisher von den Ausstellungsbehörden nicht unmittelbar den Wandergewerbetrei- benden ausgehändigt, sondern den Finanz- ämtern übersandt. Die Finanzämter haben die Wandergewerbescheine nach Festsetzung und Erhebung der Wandergewerbesteuer den Steuerpflichtigen ausgehändigt. Die Betei- ligung der Finanzämter bei der Erteilung der Wandergewerbescheine fällt künftig weg. Begriff des Wandergewerbebetriebs Unter einem Wandergewerbebetrieb ist § 10 Absatz 3 GewStVV. gemäß ein gewerb- liches Unternehmen im Sinn des Einkommen- steuergesetzes zu verstehen, zu dessen Aus- übung es nach den Vorschriften der Ge- werbeordnung für das Deutsche Reich und den Ausführungsbestimmungen dazu eines Wandergewerbescheins bedarf. Damit ist der Begriff des Wandergewerbes an den Begriff des stehenden Gewerbes an- geglichen worden. Es ist in beiden Fällen Voraussetzung, daß ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommen- steuergesetzes vorliegt. Nach bisherigem Recht waren z. B. Angestellte, die für ihren Arbeitgeber im Umherziehen Waren feil- bieten und dazu einen Wandergewerbeschein brauchen, der Wandergewerbesteuer unter- "worfen. Hinweis auf Abschnitt AI der Aus- führungsanweisung zum Wandergewerbe- steuergesetz. Künftig liegt in solchen Fällen ein Wandergewerbebetrieb nicht mehr vor, weil es sich nicht um ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuer- gesetzes handelt. Eine Heranziehung zur Ge- werbesteuer kommt demgemäß in einem solchen Fall nicht in Betracht. Liegt ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor, so haben die Finanzämter von sich aus auf Grund der Vorschriften der Gewerbeordnung, insbesondere auf Grund des § 55 GO., zu prüfen, ob es zur Ausübung des Unter- nehmens eines Wandergewerbe- scheins bedarf. Es wird aber dabei in der Regel an die Tatsache angeknüpft wer- den können, ob der Steuerpflichtige für das Kalenderjahr, für das die Gewerbesteuerver- anlagung durchgeführt wird, einen Wander- gewerbeschein zur Ausübung seines Ge- werbes gelöst hat. Es wird in die Gewerbe- steuererklärung eine entsprechende Frage aufgenommen werden. Besondere Schwierigkeiten haben bisher die Fälle bereitet, in denen im Rah- men eines einheitlichen Betriebs Wandergewerbe und stehendes Gewerbe zusammen betrieben werden. In diesen Fällen mußte der Gewerbeertrag, der der Wandergewerbesteuer unterworfen worden war, nach einem besonderen Ver- fahren aus dem Gesamtertrag, der die Be- steuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer bildete, ausgegliedert werden. Das fällt künf- tig weg. Betriebe der bezeichneten Art sind künftig in vollem Umfang als stehende Gewerbebetriebe zu be- handeln. Die im § 2 Absatz 2 WGewStG. bezeich- neten gewerblichen Tätigkeiten, zu deren Ausübung es eines Wandergewerbescheins nicht bedarf (Handel mit Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaues; des Obstbaues, der Geflügelzucht und der Bienenzucht, die nicht selbst gewonnen sind, und das Anbieten gewerblicher Leistungen im Marktverkehr) werden künftig nicht mehr dem Wandergewerbe, sondern dem stehenden Gewerbe zugerechnet. stehenden Festsetzung und Erhebung der Gewerbe- steuer für die Wandergewerbetriebe Besteuerungsgrundlage für die Wanderge- werbesteuer war der mutmaßliche Gewinn aus Gewerbebetrieb. Hinweis auf § 5 Absatz 1 WGewStG. und auf Abschnitt A IX 1 der Ausführungsanweisung zum W- GewStG. Künftig ist Besteuerungsgrundlage der im jeweils abgelaufenen Kalenderjahr tatsächlich erzielte Gewerbeertrag (unter Berücksichtigung der Hinzurechnun- gen und Kürzungen) und das Gewerbe- kapital. Es gelten für die Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags und für die Ermittlung des Gewerbeertrags und des Ge- werbekapitals die allgemeinen Bestimmun- gen. Hinweis auf die Abschnitte 4 bis 6.