Der Komet 3021 – Seite 9

Nr. 1 Steuerliches Umsatzsteuer für Verpackungsmaterial Für Verpackungsmaterial und Flaschen- pfand besteht Umsatzsteuerpflicht. Werden die Materialien später gegen Entgelt zurück- genommen, so erfolgt Absetzung. Die Um- satzsteuer muß aber für das Verpackungs- material (Entgelt) zunächst gezahlt werden. Deutsches Recht Nebengeschäfte „in Ausübung eines Gewerbes" Der Begriff Ausübung eines Gewerbes oder Berufes", der in der Strafvorschrift des §1 der Verbrauchsregelungs-Strafverordnung kennzeichnendes Merkmal ist, muß nach der Auffassung des Reichsgerichts in weitem Sinne ausgelegt werden. Daher können nicht nur Handlungen, die sich aus der besonderen Art eines bestimmten Gewerbebetriebes er- geben, sondern ebenso wie typische Schleich- handelsgeschäfte auch solche Geschäfte un- ter die Strafvorschrift des § 1 VRStVO. fallen, die ein Gewerbetreibender in gewinnsüch- tiger Absicht als gelegentliche Nebenge- schäfte abschließt. In Ausübung eines Ge- werbes handelt auch der wilde Händler. Ent- sprechend dieser Auffassung wurde das Ver- halten eines Bäckermeisters, der neben sei- ner Bäckerei unerlaubte Handelsgeschäfte mit Kaffee und Spinnstoffwaren betrieben hatte, als in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes im Sinne des § 1 der VRStVO. be- -22. 1. gangen angesehen. (1 D 46/42. 1943). In ähnlich weitem Sinne legt das RG. auch den in § 1a der Kriegswirtschafts- Verordnung enthaltenen gleichen Begriff (mit Gefängnis- oder Geldstrafe wird be- straft, wer in Ausübung eines Gewerbes od. Berufes für die Bevorzugung eines anderen bei Lieferungen od. Leistungen eine Tausch- ware... fordert...) aus. Diese Strafvor- schrift umfaßt Hersteller, Erzeuger, Händler aller Art. Es genügt, wenn das in Frage kommende Geschäft in irgendeinem, sei es auch nur in losestem Zusammenhange mit dem Gewerbebetriebe besteht. Der Täter braucht nicht selbst Inhaber des Gewerbe- betriebes zu sein. Auch ein Angestellter oder die Ehefrau des Inhabers können sich straf- bar machen, wenn sie als Vertreter oder im Auftrage des Inhabers der Gewerbeerlaubnis oder auch nur rein tatsächlich im Rahmen des Gewerbebetriebes tätig geworden sind. (2 C 16/42 21. 9. 42). Abgabe von Mangelware und Eintragung in die Kundenliste In vielen Fällen hat sich die Unsitte her- ausgebildet, daß Lebensmitteleinzelhandels- geschäfte gerade an den Tagen, an denen die Eintragung in die Kundenlisten erfolgt, Mangelware verkaufen, um dadurch die Käufer anzuziehen und Kunden zu gewinnen. Mit einem solchen Fall hat sich das Eini- gungsamt für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer Düssel- dorf in diesen Tagen beschäftigt und sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Abgabe bezugsbeschränkter Ware und auch jeder - an sich markenfreien Mangelware in den Tagen der Eintragung in die Kunden- liste unlauter ist. Die Einzelhändler, wird in dem gutachtlichen Spruch des Eini- gungsamtes ausgeführt, die solche Ware in SO Gemeinschaftsblatt werber, der solche Ware abzugeben in der Lage ist, zurückstehen und u. U. empfind- liche Einbuße erleiden. Dabei macht es, wie das Einigungsamt weiter ausführt, keinen Unterschied, um was für Mangelware es sich handelt. Auch die Abgabe von Zugabeware würde in gleichem Sinne unlauter sein, weil auch hiermit eine Anlockung von Kunder betrieben wird, die vor allen Dingen in der heutigen Zeit nicht jedem Wettbewerber in gleicher Weise möglich ist. Der Kunde soll frei entscheiden, wo er sich eintragen lassen will, aber nicht unter einem gewissen Zwang stehen. Deutsche Wirtschaft Reparaturbetriebe für Elektro- Haushaltgeräte Neue Elektrowärme- und Haushaltgeräte werden nur noch in begrenztem Umfange hergestellt. Um so wichtiger wird die sach- gemäße Reparatur der in den Haushaltungen vorhandenen Elektrogeräte. Sie sicherzu- stellen und die Verwendung der wertvollen Einzel- u. Ersatzteile für Elektrogeräte straff zu lenken, ist der Sinn der neuen Anordnung der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie. Sie schreibt vor, daß Einzelteile und Ersatzteile für Elektro-Herde, -Kochplatten, -Bügeleisen, -Wasserkocher, -Heißwasserspeicher, -Futter- dämpfer und Heizkissen nur noch an beson- ders zugelassene Großhändler und Instand- setzungswerkstätten geliefert werden dürfen. Als Reparaturbetriebe für die genannten Elektrogeräte sollen im Reich etwa 5-600 Handwerksbetriebe und etwa ebensoviel Elektrizitätsversorgungsunternehmen einge- setzt werden, die Gewähr für eine möglichst schnelle und sachgemäße Reparatur bieten. Diese Reparaturbetriebe dürfen die be- zogenen Ersatzteile, ausgenommen Ersatz- kochplatten, nur für Instandsetzungen ver- wenden. Sie dürfen die Einzel- und Ersatz- teile nur dann in die Elektrogeräte einbauen, wenn ihnen der Verbraucher die zu ersetzen- den Teile zurückgibt. Auch Ersatzkochplatten dürfen nur gegen Rückgabe der zu ersetzen- den Kochplatte an den Verbraucher geliefert werden. (Reichsanzeiger vom 17. April). Weitere Kriegsumstellungen in der Bekleidungsindustrie Schaffung von Leitbetrieben Auf einer Beiratssitzung der Wirtschafts- gruppe Bekleidungsindustrie machte Präsi- dent Herbert Tengelmann Mitteilung von weiteren kriegswirtschaftlichen Um- stellungen in der Bekleidungsindustrie. Zur erhöhten Konzentration der Bekleidungs- produktion werden auch in der Bekleidungs- industrie Leitbetriebe geschaffen, die den üb- rigen Betrieben als technische und betriebs- wirtschaftliche Vorbilder dienen und die Lei- stungsfähigkeit in ihren Fachsparten steigern sollen. Bisher wurden bereits rund 100 Be- triebe aus den verschiedensten Zweigen der Bekleidungsindustrie zu Leitbetrieben be- stimmt. Präsident Tengelmann wies in die- sem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, daß keineswegs nur Großbetriebe den Cha- rakter als Leitbetriebe erhalten könnten, auch mittlere und kleinere Betriebe sollten, falls sie die technischen Voraussetzungen auf- weisen, als Leitbetriebe anerkannt werden. Die Einführung von Leitbetrieben sei in der Bekleidungsindustrie unumgänglich gewor- den, um den gesteigerten Anforderungen, ins- besondere der Wehrmacht, bei herabgesetz- ten Gefolgschaftsbeständen entsprechen zu den Tagen der Eintragung in die Kundenliste ten Gefolgschaftsbestand abgeben, tun dies offensichtlich zu keinem anderen Zweck als dem, die einkaufenden Kreise zu veranlassen, sich bei ihnen zum Bezuge der markengebundenen Ware ein- tragen zu lassen. Ein Händler, der im Augen- blick nicht über markenfreie Mangelware verfügt, muß gegenüber seinem Wettbe- Der Leiter der Wirtschaftsgruppe gab fer- ner organisatorische Aenderungen bekannt. Die fachliche Organisation der Wirtschafts- gruppe Bekleidungsindustrie wird wesentlich vereinfacht; in Zukunft bleiben nur noch große Fachgruppen bestehen, und zwar die Seite 9 Fachgruppe Pelzindustrie, Herren- u. Knaben- bekleidungsindustrie, Zweckbekleidungsindu- strie, Uniformindustrie, Damenoberbeklei- dungsindustrie, Wäscheindustrie, Hutindu- strie, Bettfedernindustrie sowie Knopf- und Bekleidungsverschlußindustrie. Außerdem bleiben noch fünf Fachuntergruppen be- stehen, die der Wirtschaftsgruppe unmittel- bar unterstehen und in Bürogemeinschaft zu- sammengefaßt werden.quations a deal Die Wirtschaftsgruppe Bekleidungsindu- strie hat ferner ein Präsidium gebildet und dem Reichswirtschaftsminister zur Geneh- migung vorgelegt. Die Betrauung von erfah- renen Praktikern wird, wie Präsident Tengel- mann betonte, in der in ihrer Arbeitsweise sehr vielgestaltigen und komplizierten Be- kleidungsindustrie besonders begrüßt. Bezirk- liche Organisationen errichtet die Wirt- schaftsgruppe Bekleidungsindustrie nur dort, wo größere Standorte der Bekleidungsindu- strie vorhanden sind, wie z. B. in Schlesien, Westfalen und in der Ostmark. Der kommiss. Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsgruppe Bekleidungsindustrie, Dr. Melzer, berichtete über die bisherige und künftige Kriegsarbeit der Bekleidungsindu- strie. Dabei kam er zu der Feststellung, daß diese Industrie größten Mengenanforderun- gen der Wehrmacht gerecht werden muß und gerecht wird, obwohl sie erhebliche Teile ihrer Arbeitskräfte abgegeben hat. Vielfach sei die Mengenproduktion erhalten oder so- gar erhöht, bei einer Reduzierung der Ge- folgschaftsziffern bis zur Hälfte des normalen Standes. Solche Leistungen seien nur mög- lich auf der Grundlage einer radikalen Ratio- nalisierung der Fertigung, die auch in näch- ster Zukunft tatkräftig vorangetrieben werde. Die im letzten Kriegsjahr begonnene Typung und Normung der Fertigkleidung werde bei- behalten und auf weitere Gebiete ausge- dehnt. Der Ausbau der Refa-Schulung sowie die planmäßige intensivste Förderung und Ausnutzung aller technischen Fortschritte werde auch weiterhin der Steigerung der be- trieblichen Leistungsfähigkeit dienen, wobei es darauf ankomme, solche Steigerungen in so kurzen Fristen wie nur möglich zu errei- chen. Die Zivilproduktion werde im laufenden Jahr einer nochmaligen gründlichen Ueber- prüfung unterzogen werden, um weitere ent- behrliche Artikel aus der Produktion auszu- schalten; auch alle Ausstattungen würden auf das notwendigste Mindestmaß zurück- geführt werden. Im übrigen würde die Einführung stoffsparender Zuschnitte und rationeller Zu- schnittverfahren noch stärker Bei den durchgesetzt werden. öffentlichen Aufträgen, insbesondere Wehrmachtsaufträgen, die die Bekleidungs- industrie vor große Anforderungen stelle, werden die Erteilung von Vollaufträgen an- gestrebt. Die Befriedigung des Wehrmachts- bedarfs und des übrigen öffentlichen Bedarfs werde auch im laufenden Kriegsjahr das Produktionsbild der deutschen Bekleidungs- industrie beherrschen. den Die Beteiligung der Industrie an Reparatur- arbeiten werde mit Beschleunigung ausge- dehnt werden, wobei angestrebt werde, alle Zweige der Bekleidungsindustrie einzuschal- ten. Die Feststellung sogenannter Regelrepa- raturen solle die Durchführung industrieller Reparaturarbeiten erleichtern. (Deutscher Reichsanzeiger) Rohstoff Federn Nicht nur Knochen sondern auch Federn sind ein wertvoller Rohstoff, der gesammelt werden muß. Vor dem Kriege mußten wir Federn aus dem Ausland einführen und zwar im Jahre 1933 6400 To., 1934 9700 To. und 1935 7500 To. Für das Jahr 1936 wurde die Einfuhrmenge auf 10 000 To. geschätzt. Einen großen Teil dieser Menge könnten wir aus eigenem Anfall erbringen.