Der Komet 3030 – Seite 10

Seite 10 Deutsches Recht Preisverstoß aus Leichtfertigkeit Wegen Verstoßesgegen die Preis- vorschriften hatte sich die 58 Jahre alte Händlerin P. aus Erfurt vor dem dor- tigen Amtsgericht zu verantworten. Die Angeklagte hatte auf dem Wochenmarkt in Weimar mehrere Posten von je 50 Kilo Rha- barber und Porree zu teilweise überhöhten Preisen verkauft. Sie hatte für beide Ge- müsearten, da die Preise für jeden Posten verschieden waren, einen Mischpreis von 40 Rpf. für den Rhabarber und von 50 Rp. für den Porree errechnet, dann aber bei dem starken Andrang von Käufern und in der Eile die beiden Preise verwechselt und den Porree für 40 Rpf., den Rhabarber da- gegen für 50 Rpf. verkauft. Sie hatte in- folgedessen an dem Rhabarber 9,50 RM. zu viel verdient. Der Angeklagten wurde zwar zugebilligt, daß sie nicht in böser Absicht gehandelt habe; aber auch nur beim Vorliegen von Fahrlässigkeit, so führte der Richter aus, habe sie sich strafbar gemacht. Wenn die Gerichte solche Leichtfertigkeiten durchgehen ließen, so würde das zu chaotischen Zuständen auf den Wochenmärkten führen. In Anbetracht der Milderungsgründe sah das Gericht eine Geldstrafe von 100 RM. als ausreichende Sühne an. Pflicht zur Abgabe ausweispflichtiger Waren Ein fortgesetztes Vorenthalten nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verbrauchsregelungs- Strafverordnung kann nach einer neuen Strafentscheidung des Reichsgerichts darin liegen, daß ein Tabakwarenverkäufer, der noch über einen reichlichen Bestand an Tabakwaren verfügt, einem Laufkunden die Abgabe von Tabakwaren auf die Raucher- kontrollkarte verweigert. Einer Die Frage, ob der Händler verpflichtet war dem Kunden die Zigarrenabgabe zu verweigern, ist so führt das Reichsgericht aus nicht deshalb zu verneinen, weil die Raucherkontrollkarte keinen Rechtsan- spruch auf Belieferung gewährt. Pflicht zur Abgabe auf Seiten des Verteilers muß keineswegs ein Rechtsanspruch auf Belieferung entsprechen, den der Verbrau- cher mit staatlichen Zwangsmitteln ver- folgen könnte. Daß Bezugsausweise keinen Anspruch auf Lieferung bezugsausweis- pflichtiger Verbrauchsgüter begründen, hat im Umfange der Verbrauchsregelung allge- mein Geltung. Oeffentlich-rechtlich aber kann die Pflicht zur Abgabe eines bezugs- beschränkten Erzeugnisses zu Gunsten des Verbrauchers aufgestellt sein, ohne daß die- ser selbst die rechtliche Möglichkeit hat, ihre Erfüllung zu erzwingen. Nach den Richtlinien des Reichswirt- schaftsministers sind die Verkaufsstellen ,,grundsätzlich nicht berechtigt, die Abgabe von Tabakwaren zu verweigern bzw. auf bestimmte Verbraucherkreise (Stammkun- den) zu beschränken". Darin kommt allge- mein zum Ausdruck, daß grundsätzlich der Verteiler fällige und noch nicht verfallene Abschnitte der Raucherkontrollkarte belie- fern muß; jedenfalls darf er dies dann nicht ablehnen, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund hierfür fehlt. Damit ist die Abgabe- pflicht im Sinne d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 VRStVO. angeordnet. (3 D 566/42.-25. 3. 1943) Auskünfte von Behörden Der Volksgenosse kann sich auf sie verlassen In einem interessanten Gerichtsurteil ist unlängst festgestellt worden, daß sich Volks- genossen auf die Auskünfte von Be- hörden verlassen können und infolge- dessen nicht etwa mit einer Strafe belegt werden dürfen. Gemeinschaftsblatt In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte sich ein Gefolgschaftsmitglied, das sich in Urlaub befand und gern in seinem Heimatort zur Arbeit gehen wollte, an das Arbeitsamt des Heimatortes gewandt. Er hatte von diesem die Mitteilung erhalten, daß er nicht an seine alte Arbeitsstelle zu- rückkehren brauchte, sondern ohne wei- teres am Heimatort bleiben könnte. Das Erforderliche würde das Arbeitsamt regeln. Infolgedessen leistete er der Aufforderung seines Betriebsführers zur Rückkehr an sei- nen Arbeitsplatz nicht Folge, zumal ihm das Arbeitsamt seines Heimatortes unter Dienstsiegel bescheinigte, daß er nicht zu- rückgeführt werden könnte, und ihm einen Arbeitsplatz im Heimatort verschaffte. Das Amtsgericht Cottbus lehnte den An- trag des Arbeitsamtes des alten Arbeits- platzes, den Arbeiter wegen unberechtigten Arbeitsplatzwechsels und Arbeitsvertrags- bruchs zu bestrafen, durch einen Beschluß vom 21. Januar (Deutsche Justiz v. 25. Juni 1943) a b. In seiner Entscheidung weist es darauf hin, daß das Arbeitsamt des früheren Betriebsortes des Arbeitgebers für die Auf- lösung des Arbeitsverhältnisses zuständig war. Der Arbeiter hätte deshalb entweder kündigen oder bei diesem Arbeitsamt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bean- tragen und dessen Entscheidung abwarten müssen. Bis dahin war er gehalten, das Ar- beitsverhältnis im alten Betriebe fortzu- setzen. Trotz des Vorhandenseins des äuße- ren Tatbestandes eines Vertragsbruchs und unberechtigten Arbeitsplatzwechsels hat das Gericht jedoch ein strafbares Ver- halten des Arbeiters verneint, da er weder vorsätzlich noch fahrlässig ver- fahren ist und ihm auch das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens fehlte. Er hatte sich mit seinem Anliegen an das Heimatsarbeitsamt gewandt und konnte darauf vertrauen, daß die Auskunft und Anordnung dieser Behörde zutreffend war. Wenn diese Behörde ihre Befugnisse überschreitet, so kann ein solcher Ver- stoß einem einfachen Volksgenossen, der bei staatlichen Stellen Rat und Hilfe sucht, nicht zur Last gelegt werden; denn Zu- ständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behör- den dürfen nicht auf dem Rücken eines Volksgenossen ausgetragen werden oder gar zu einer Bestrafung führen, wenn er sich nach dem Rat und der Anordnung der einen staatlichen Stelle richtet. (Der Angriff) Gefängnis wegen Urkundenfälschung Schwarzbrot- in Weißbrotmarken verwandelt Bei der Abrechnung seines Markenbe- standes hatte ein Bäckermeister eine Diffe- renz von 10 kg Kuchenmarken festgestellt. Angeblich waren ihm 1000 Stück Weißbrot- marken zu je 10 gr vom Ladentisch gestoh- len worden. Anstatt dem Wirtschaftsamt hiervon Mitteilung zu machen, griff er zur Selbsthilfe, indem er auf Urlaubermarken für Schwarzbrot das,,R" ausradierte und als,,Weißbrotmarken" auf einen Bogen auf- klebte, den er beim Wirtschaftsamt ein- reichte. Die Fälschung wurde entdeckt und der Bäckermeister zur Anzeige gebracht. Das Magdeburger Amtsgericht bezeichnete das Vorgehen des Angeklagten als recht übel, da er versucht habe, sich auf Kosten der Allgemeinheit einen Sondervorteil zu verschaffen. Es sei ihm auch nicht zu glau- ben, daß 1000 Stück Weißbrotmarken zu je 10 gr vom Ladentisch verschwunden sein sollten, da das Aufkleben in der Regel nicht im Laden, sondern in den Wohnräumen des Bäckermeisters erfolgt. Einzig die Tatsache, daß er noch nicht vorbestraft ist, ließ eine mildere Beurteilung als gerechtfertigt er- scheinen. Das Urteil lautete wegen Urkun- denfälschung und versuchter Erschleichung einer Bezugsberechtigung auf 3 Monate Ge- fängnis. Nr. 10 Zuchthaus für Textilwarenschwindel Die 1905 geborene Fanny Gasch, geb. Löffler, aus Dresden hat in den Jahren 1940 und 1941 aus einem Geschäft, in dem sie den Versand und die Abgabe erledigte, in gro- Bem Umfange punktpflichtige Waren, wie Damenstrümpfe, Strickjacken, Wolle u. a. ohne Kleiderkartenpunkte od. Bezugscheine abgegeben, sich dadurch erheblich be- reichert und die Kriegswirtschaftsmaßnah- men sabotiert. Sie wurde vom Sondergericht. Dresden unter Einbeziehung einer gegen sie bereits erkannten 9monatigen Gefängnis- strafe zu einer Gesamtstrafe von 4 Jahren Zuchthaus, 4 Jahren Ehrverlust und 3000 RM. Geldstrafe, hilfsweise weiteren 100 Tagen Zuchthaus, verurteilt. Für den Landkaufmann Wieder einmal das Problem der Spätkunde Um den Spätkunden im Ladengeschäft ist schon häufig debattiert worden. Der. Spätkunde ist fast immer der berufstätige Verbraucher, der einfach nicht früher kom- men kann. Hätte man nicht im Interesse des Spätkunden gewisse Regelungen getroffen, so würde dieser Kunde vor allen Dingen an Mangelwaren in der Regel so gut wie nichts erhalten. In den Lebensmittelge- schäften bekommen die berufstätigen Ver- braucher auf Grund der getroffenen Rege- lung Mangelware zurückgelegt, oder sie werden auf Spätkundenausweis bedient. Für den Abschnitt Lebensmittel ist also das Problem des Spätkunden schon seit gerau- mer Zeit gelöst. Wie steht es aber mit den Textilladengeschäften? Auch hier gibt es Mangelware, und infolgedessen treten ähn- liche Komplikationen ein wie bei den Le- bensmitteln. Nunmehr hat die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete sich damit einverstanden erklärt, daß auch vom- Textileinzelhandel die Versorgung der Be- rufstätigen mit Mangelware sichergestellt wird. Es ist zwar nach wie vor im Textil- einzelhandel jede Kontingentierung in der Warenabgabe untersagt, es wird aber ge- nehmigt, daß bis zu einem Drittel der an dem betreffenden Tage zum Verkauf ge- brachten Mangelware nach 17 Uhr speziell an Berufstätige zur Abgabe gelangt. Die bis zum Geschäftsschluß nicht verkauften Wa- ren müssen am nächsten Vormittag bei Ge- schäftseröffnung zum Verkauf angeboten werden. Kinder als Kunden Zahlreiche Kinder stehen täglich in Ein- zelhandelsgeschäften, um Milch, Brot und Brötchen, Kolonialwaren oder auch Gemüse zu besorgen. Nicht immer werden diese kleinen Kunden in den Geschäften als voll angesehen. Mancher Käufer drängt sich vor und auch der Kaufmann übersieht sie oft und bedient erst die erwachsenen Kunden. ,,Kinder haben ja Zeit und können warten." Die Kinder schon, aber nicht die Mutter, die zu Hause auf den Einkauf wartet. Der Kaufmann aber sollte seine kleinen Kunden nicht anders behandeln als die erwachsenen. Kinder haben ein feines Empfinden dafür, ob sie als gleichwertige oder zweitrangige Kunden behandelt werden. Sie verlieren leicht die Lust, der Mutter weiter zur Hand zu gehen, wenn sie schlechte Erfahrungen im Laden machen. Außerdem sollte jede Miẞstimmung im Laden vermieden werden, und diese tritt auch bei einer nachlässigen Behandlung von Kindern ein. Wenn auch die Kinder nicht immer auf ihrem Recht bestehen können, so berichten sie doch zu Hause über die ungerechte Behandlung, was wiederum zu Rückwirkungen auf das Verhältnis der Mutter zu dem betreffenden Geschäft führen kann. Hauptschriftleiter: Gustav Leis, Pirmasens, gleichzeitig für Angelegenheiten des Gewerbes nach Schaustellerart und der Fachschaft Schausteller in der Reichstheaterkammer. Schriftleiter: Paul Schertling , Pößneck, für allgem. Angelegenheiten des ambulanten Gewerbes sowie für den Lebensmittel- und Warenhandel: ständ. Stellvertreterin und verantwortlich für den Bilderdienst: Emilie Fröhlich, Pößneck. Anzeigenleiter: Gustav Leis, Pirmasens. - Z. Z. gilt Anzeigen-Preisl. Nr. 1. Verlag: Arbtsgem. Der Komet, Pirmasens / Pößnecker Handelsblatt.