Der Komet 3030 – Seite 7

Nr. 10 Nachtrag 3 zur Anordnung 1/43 der Reichsstelle für Kleidung und verw. Gebiete (Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren) Vom 20. August 1943 Auf Grund der Verordnung über den Wa- renverkehr in der Fassung vom 11. Dezbr. 1942 (RGBl. I S. 686) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Waren- verkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 192 vom 21. August 1939) sowie auf Grund von § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ver- brauchsregelung für Spinnstoffwaren in der Fassung v. 17. Februar 1943 (RGBl. I S. 104) wird zur Ergänzung und Aenderung der Anordnung I/43 vom 21. Dezbr. 1942 (Deut- scher Reichsanz. und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 2 vom 5. Januar 1943) mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet: I. Die Anlage A (Liste der bezugsbeschränk- ten Spinnstoffwaren) wird zu II wie folgt ergänzt: Gewebe und geknüpfte Teppiche, Brük- ken, Vorleger und Läufer sowie sonstiger Fußbodenbelag einschließlich Meterware. II. Die Anlage B (Liste von nichtbezugsbe- schränkten Spinnstoffwaren) erhält zu Ab- schnitt J (Sonst. Waren) folgende Fassung: 1. Matten, 2. Deckenwollen acht- und mehrfach in handelsfertiger Aufmachung, 3. Wachstuch, 4. Linoleum, Balatum, Stragula, 5. Pausleinen, 6. Heftgaze, 7. Heftband und Buchbinderstoffe, 8. Spielwaren, 9. Leonische Waren, 10. Zierkissen und Sitzkissen, 11. Paramente, 12. Handarbeitswaren mit Ausnahme von Kleidung, Leib-, Bett- und Haushalts- wäsche. III. Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. August 1943 Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete: Hagemann Steuerliches Zur Festsetzung der Gewerbesteuer Nach einem Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 24. Juli 1943 L 1465 - 7 III (RStBl. 1943 S. 625 Nr. 607) kann die Herabsetzung des einheitlichen Ge- werbesteuermeßbetrages für einen Erhe- bungszeitraum, der vor dem 1. April 1943 endet, auf Antrag des Steuerpflichtigen ab- weichend von den Vorschriften des § 8 Ab- sätze 1 und 2 GewStVV. in der Weise be- rücksichtigt werden, daß der Steuerbetrag (Erstattungsbetrag), der auf den Unter- schiedsbetrag zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Steuermeßbetrag entfällt, in entsprechender Anwendung der Vor- schrift des § 8 Abs. 3 GewStVV. gesondert festgesetzt wird. Voraussetzung ist, daß der Steuerpflichtige die Steuer, die auf Grund des ursprünglichen Steuermeẞbetrages zu entrichten war, im Zeitpunkt der Aende- rung des Steuermeßbetrages nicht oder noch nicht in voller Höhe bezahlt hat. An- trägen auf gesonderte Festsetzung des Steuerbetrags (Erstattungsbetrags) § 8 Abs. 3 GewStVV. gemäß ist bei Herabsetzung von Steuermeßbeträgen auch dann zu entspre- chen, wenn die im § 8 Absatz 1 Satz 2 Gew- StVV. bezeichnete Voraussetzung nicht er- füllt ist. Gemeinschaftsblatt Ambulanter Warenhandel Warenversorgung Fliegergeschädigter Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Schwierigkeiten, die bei der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dingen durch die Auswirkung feindlicher Flieger- angriffe und Verengung der Warendecke entstehen, leichter durch einen gemein- samen Einsatz des Einzelhan - dels und des ambul. Gewerbes zu überwinden sind. Der Leiter der WG. Ein- zelhandel, Dr. Hayler, hat deswegen an- geordnet, daß auf dem Boden der Reichs- gruppe Handel zwischen den WG. Einzel- handel und ambul. Gewerbe eine Arbeits- gemeinschaft errichtet wird. Sie soll Fragen des gemeinschaftl. Einsatzes behandeln, be- rührt aber die organisatorische Selbständig- keit der beiden Gruppen nicht. Durch Ver- einbarungen innerhalb der Arbeitsgemein- schaft werden Fahrzeuge der verschie- denen Betriebsformen des Einzelhandels, des ambulanten Gewerbes und des Groß- handels außerhalb der gefährdeten Gebiete zusammengestellt und ihre Freistellung be- trieben, damit bei größeren Fliegerangriffen sofort Wagenraum für die Heranschaffung von Ware, die rasche Beseitigung von Schutt vor den Verkaufsstellen oder für den Ver- kauf unmittelbar vom Wagen zur Verfügung steht. Ebenso sind Abmachungen über die Sicherstellung von genügend Handtrans- portmitteln und ihren gegenseitigen Einsatz im Gange. Vorgesehen ist ferner gegensei- tige Unterstützung durch Herrichtung von Notverkaufsstellen aus dem Mo- biliar ambul. Marktstände, aus Zelten, Buden u. ä., sofern sie über den eigenen Bedarf des ambulant. Handels vorhanden sind. Die Gemeinschaftsarbeit hat auch für andere Versorgungsfragen, so in Neusiedlungen, wachsende Bedeutung. Organisation des Warennachschubs bei Fliegerschäden Um die durch den Bombenterror betrof- fenen Gebiete möglichst schnell mit den notwendigsten Gebrauchsartikeln zu ver- sorgen, ist eine umfassende Organisation aufgebaut worden. Die Landeswirtschafts- ämter richten zunächst die entsprechenden Anforderungen an die jeweils zuständigen Reichsstellen, die ihrerseits in der Regel Organisationen ihres Lenkungsbereichs mit der Befriedigung der Anforderungen beauf- tragen. Insbesondere sind es die Fachgrup- pen, in einigen Fällen auch Kartelle, denen diese Arbeit übertragen ist. Für Haushaltswaren ist z. B. die Reichs- stelle für technische Erzeugnisse zuständig. Diese beauftragt die Fachgruppe Eisen- u. Metallwaren des Großhandels, die benötig- ten Mengen von ihren Sammellagern zu lie- fern. Für die dort vorrätige Waren wird die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel veranlaßt, den in Frage kommenden Einzelhändlern Eisenbezugsrechte zuzuteilen, damit sie sich selbst eindecken können. Bei Haushalts- waren aus Glas, Porzellan oder Steingut sorgt die Fachgruppe Glas und Keramik des Großhandels für den Nachschub aus beson- deren Lägern der Industrie. Die Lieferung von Möbeln veranlaßt die Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverarbeitung durch die Fachgruppe Möbelindustrie u. den Reichs- innungsverband des Tischlerhandwerks. Für den Nachschub von Besen, Bürsten, Kämmen usw. ist die Wirtschaftsgruppe Holzverarbeitende Industrie zuständig. Die Reichsstelle hat besondere Lager an Bür- stenwaren gebildet. Für Kerzen hat die Reichsstelle Chemie Reserveläger angelegt. Die Wiederauffüllung dieser Läger ist zwei Kartellen verantwortlich übertragen, der Vereinigung Deutscher Kerzenzieher und der Vereinigung Deutscher Kerzengießer. Den Nachschub von Seife veranlaßt die Seite 7 Reichsstelle für industrielle Fette u. Wasch- mittel unmittelbar durch Beauftragung ein- zelner Firmen. Die Reichsstelle für Bekleidung regelt den Nachschub und die Auffüllung der Läger für Bekleidung und für Unterkunftsbedarf unter Einschaltung der örtlichen Fach- gruppe des Einzelhandels. Bei zerstörten Handelslägern veranlaßt die Fachgruppe Einzelhandel die Gewährung von Punktzu- schüssen. In ähnlicher Weise wird auch der Nachschub sowie Anlage und Wiederauf- füllung der Läger bei Baustoffen und Bau- reparaturstoffen durchgeführt. In die Ver- sorgung mit Fensterglas sind die Glaskartelle (Verein deutscher Tafelglashütten, Frank- furt a. Main, Verkaufsstelle der Guẞglas- fabriken, Düsseldorf) eingeschaltet. Die Ver- sorgung mit Dachpappe liegt bei der Fach- untergruppe Dachpappenindustrie usw. Die unternehmerische Selbstverwaltung, die sich im Laufe der Jahre schon für so manche wichtige Gemeinschaftsaufgabe als zweckmäßig erwiesen hat man denke an die Produktions- und Absatzlenkung, die Preisbildung und Preisüberwachung -, be- währt sich auch hier. Die Einschaltung der Selbstverwaltung hat den großen Vorzug, daß jeweils genaue Kenner des Gewerbe- zweiges, seiner Standorte, Kapazitäten, Per- sönlichkeiten mit der Erledigung beauftragt werden. So können auch unvorhergesehene Ereignisse schnell und sachkundig berück- sichtigt werden. Das muß der ambulante Textilhändler wissen Die,,Textilzeitung" schreibt: 0,80 qm Auf mehrere Anfragen ist zu antworten, daß die höchstzulässige Menge von Meter- ware zu Reparaturzwecken, die gegen Be- zugsabschnitte der 3. und 4. Reichskleider- karte abgegeben werden darf, 0,80 qm be- trägt; das ist eine Fläche von 0,80 m Länge und 0,80 m Breite. Liegt der Stoff 100 cm breit, so darf für Reparaturzwecke davon ein Stück von 64 cm Länge abgegeben wer- den usw. Es kommt vor, daß mehrere Reichskleider- karten, die auf den gleichen Familiennamen lauten, zum Einkauf von Reparaturstoffen vorgelegt werden und daß dabei verlangt wird, die Menge in einem Stück zu er- halten, also z. B. 3mal 0,80 qm. Darf der Einzelhändler diesem Verlangen nachkom- men? - Wenn er es tut, läuft er Gefahr, eine Umgehungshandlung zu begehen. Man muß den Kunden klarmachen, daß die Aus- nahme von der Verkaufsbeschränkung zu Gunsten der Reparaturen nicht miẞbraucht werden darf, weil sie sonst wieder aufge- hoben wird. Eine Gewebemenge von 3-, 4- oder gar 5mal 0,80 qm in einem Stück, also mit einem Muster, wird höchst selten für Reparaturzwecke tatsächlich gebraucht. Kunden, die sich in einem Notstand befin- den, sollten lieber auf die in § 3 der An- ordnung X/43 vorgesehene Ausnahmemög- lichkeit hingewiesen werden. Kunden, die sich nicht in einem Notstand befinden, müs- sen sich zur Zeit mit der Verkaufsbeschrän- kung abfinden. Kinderartikel Die Lieferungs- und Verkaufsbeschrän- kung der Anordnung X/43 bezieht sich nicht auf Kinderartikel. Diese Waren können nach wie vor gegen einen von der örtlichen Punktverrechnungsstelle bestätigten Punkt- scheck geliefert und gegen Punkte der Klei- derkarten für Säuglinge, Kleinkinder, Kna- ben und Mädchen an Verbraucher abgege- ben werden. Selbstverständlich werden auch Fl.-Bezugsrechte auf Kinderartikel ausge- stellt. Diese Fl.-Bezugsausweise müssen von dem Einzelhändler beliefert werden. Einzel- händler, die die Belieferung ablehnen,