Der Komet 3033 – Seite 7

Nr. 13 Reichstheaterkammer Bekanntmachung Betr.: Schaustellerin Ursula Marga Lipp, zuletzt wohnhaft: Berlin O 112, Mirbachstraße 70 bei Kurzweil. Die Genannte ist durch Beschluß vom 29. September 1943 wegen mangelnder Zu- verlässigkeit aus der Reichstheaterkammer ausgeschlossen worden. Da ihr dieser Be- schluß nicht zugestellt werden konnte, tritt diese Veröffentlichung an die Stelle der Zu- stellung. Die Beschwerdefrist von einem Monat läuft vom Tage der Veröffentlichung an. Berlin, den 7. Oktober 1943. Der Präsident der Reichstheaterkammer I. A.: Dr. Schrade Anordnungen die der Ambulante kennen muf Schwarze Strümpfe Die Reichsstelle für Kleidung und ver- wandte Gebiete hat sich in Abänderung der Anordnung X/43 damit einverstanden er- klärt, daß die Mitgliedsfirmen der Fach- gruppe Wirkerei und Strickerei schwarze Strümpfe (Trauerstrümpfe) im früheren Verhältnis, aber keineswegs mehr als 10 v. H. einer Wochenproduktion, innerhalb des Punktscheckverkehrs unter Weitergabe der Auflage in den Handel auszuliefern. Damit ist allerdings noch nicht die ver- schiedentlich gestellte Frage beantwortet, ob und in welcher Weise auf die an sich auch nach der Anordnung X/43 beliefer- bare Zusatzkleiderkarte für Trauerkleidung schwarze Strümpfe (Trauerstrümpfe) an letzte Verbraucher abgegeben werden kön- nen. Bekanntlich enthält die Zusatzkleider- karte für Trauerkleidung keine besonderen Bezugsnachweise für Strümpfe. Nach der Anordnung X/43 ist eine Kombination der Zusatzkleiderkarten für Trauerkleidung mit den dazugehörenden Kleiderkarten nicht möglich. Wie wir erfahren, kann hinsicht- lich der Trauerstrümpfe von diesem Grund- satz abgewichen werden, d. h. es können gegen Punkte der Zusatzkleiderkarte für Trauerkleidung unter gleichzeiti- ger Abtrennung eines fälligen Bezugsnachweises der gewöhn- lichen Kleiderkarte schwarze Strümpfe abgegeben werden. Die Abgabe schwarzer Strümpfe allein gegen Punkte der Zusatzkleiderkarte für Trauer- kleidung ist nicht statthaft. W.-Schuhwerk Die Gemeinschaft Schuhe teilt lt.,,T.-Z." mit: 1. Die Herstellung von W-Schnür- und Halbschuhen wird am 1. Oktober 1943 ein- gestellt. 2. U-Bezugscheine der Wehrmacht für Schnür- und Halbschuhe werden v. 1. Okt. 1943 ab auf 1 Paar Straßenschuhe, schwarz, lauten. 3. U-Bezugscheine, die auf Straßenschuhe, schwarz, lauten, sowie die noch umlaufen- den U-Bezugscheine für Schnür- und Halb- schuhe können ab 1. Okt. 1943 in sämtlichen Schuheinzelhandelsgeschäften gegen Ab- gabe von Straßenschuhen eingelöst werden. 4. Die ab 1. Oktober 1943 von Schuheinzel- händlern vereinnahmten U-Bezugscheine für Straßenschuhe, sowie die U-Bezug- scheine für Schnür- und Halbschuhe sind Gemeinschaftsblatt ebenso wie die eingenommenen Bezug- scheine für Männerstraßenschuhe zusam- men mit diesen auf dem Bezugschein-Nach- weis für Schuhwaren unter Ziffer 6 Bezug- schein I einzutragen und dem Wirtschafts- amt abzuliefern. Diese Bezugscheine laufen also nicht mehr durch. 5. Die am 1. Oktober 1943 noch vorhan- denen Bestände an W-Schnür- und Halb- schuhen dürfen nur gegen U-Bezugscheine abgegeben werden. Reparaturpreis für gestrickte Oberkleidung Nachdem bereits die Reparaturpreise für "gewöhnliche" Damen- und Herrenkleidung geregelt worden sind, hat der Preiskommis- sar am 6. September auch die,,Richtlinien zur Preisbildung für Aenderungen und Aus- besserungen von gestrickter Ober- und Un- terkleidung" bekanntgegeben. Im Hinblick auf die erhöhte Bedeutung, die im Verlauf des Krieges die Instandsetzung auch von Strickkleidung gewonnen hat, war eine Preisregelung notwendig geworden. Viel- fach haben Betriebe die Ausbesserungs- u. Instandsetzungsarbeiten neu aufgenommen; ihnen wird für eine Laufzeit von 3 Monaten gestattet, gegebenenfalls die höchstzulässi- gen Preise bis zu 10 v. H. zu überschreiten. Es handelt sich dabei 1. um Verbraucher- höchstpreise; daher muß der Reparaturbe- trieb etwaigen Annahmestellen für ihre Tätigkeit einen Rabatt gewähren. Und es handelt sich 2. um Höchstpreise, die nur von Betrieben in den höchsten Ortsklassen oder mit überdurchschnittlichen Leistungen ge- nommen werden dürfen. Solche Verbrau- cherhöchstpreise sind für 18 Regelleistun- gen, wie das Anstricken von Aermeln, das Verlängern eines Rockes usw. festgelegt worden. Für diese Regelleistungen sind Höchstfertigungszeiten zugrundegelegt. Für die nicht regelmäßig wiederkehrenden Lei- stungen sind die Verbraucherpreise sinn- gemäß zu bilden. (Mitteilungsblatt des Preiskommissars Nr. 34 vom 6. 9. 1943.) bezugsbe- Die Bewirtschaftung der Bettfedern Durch eine Anordnung der Reichsstelle für Kleidung vom 21. 9. sind Bettfedern einschließlich der wiederaufgearbeiteten, gebrauchten Bettfedern für schränkt erklärt worden. Nunmehr erläßt die Fachuntergruppe Bettfedernindustrie als Bewirtschaftungsstelle durch eine An- weisung vom gleichen Tage die einzelnen Bewirtschaftungsvorschriften hierzu. Der Verbraucher kann danach Bettfedern nur noch gegen Bezugschein bekommen, das Bettwarengeschäft kann sie nur noch gegen Bezugsberechtigungsschein beziehen. Um das Aufkommen an Federn straff lenken zu können, dürfen die im Inland anfallen- den Bettfedern nur durch bestimmte, von der Bewirtschaftungsstelle dazu bestellte Unternehmen aufgekauft werden. Dasselbe gilt für die Einfuhr von Bettfedern. Sämt- liche Einkäufe dieser Betriebe müssen der Bewirtschaftungsstelle vierteljährlich ge- meldet werden. Die Bearbeitung der Federn muß nach den RAL-Bestimmungen erfolgen. (Reichsanzeiger Nr. 226 vom 28. 9.) Deutsches Recht Selbstkosten im Kriegssachschädenrecht Mitgliedsbetriebe unserer Wirtschafts- gruppe, insbesondere solche des Gewerbes nach Schaustellerart, haben bei Terror- angriffen auf deutsche Städte in vielen Fällen Betriebsschaden erlitten. Da, wo Totalschäden eingetreten sind oder aber doch solche, die entweder nur durch Neu- anschaffung od. umfangreiche Reparaturen behoben werden können, ist im Sachschä- denrecht eindeutig klargestellt, daß hierfür Seite 7 die anfallenden Unkosten vom Reich über- nommen werden. Wie sieht es nun aber aus, wenn durch Feindeinwirkung Betriebe Schaden erlitten haben, der durch die Tätigkeit des Unter- nehmers selber behoben werden kann? Nehmen wir das Beispiel eines Schausteller- betriebes. Durch Feindeinwirkung wird eine Achterbahn teilbeschädigt. Der Unterneh- mer setzt mit seinen eigenen Arbeitskräften und eigener Tätigkeit den Betrieb wieder instand. Wie ist dabei die Rechtslage hin- sichtlich der Entschädigung? Bekommt die- ser Unternehmer nur das Material, das für die Instandsetzung benötigt wurde, bezahlt und allenfalls den für diese außergewöhn- liche Reparatur und die erforderlich ge- wesene Zeit aufgewandten Lohn seiner Mitarbeiter? Das Kriegssachschädenrecht bejaht diese Forderung und zahlt demnach die Materialunkosten und die Lohnkosten für die durch Kriegseinwirkung erforder- lich gewordene Reparatur. Wie steht es nun dabei mit der Arbeit des Unternehmers selber? Kann er seine, bei der Behebung des Schadens ausgeübte Tä- tigkeit auch in Anrechnung bringen? Die Antwort hierauf können wir einer Entschei- dung entnehmen, die der 1. Spruchsenat des Reichskriegsschädenamtes im März 1942 in dieser Sache gefällt hat. Danach können bei der Bemessung,,der Entschädigung an ge- werbliche Unternehmen, die die in ihrem Betrieb eingetretenen Kriegssachschäden selbst beseitigen, auch die allgemeinen Ver- waltungskosten des geschädigten Unterneh- mens" berücksichtigt werden. Kann zu diesen Verwaltungskosten auch Diese Frage ist zu bejahen. Verweigert man der Unternehmerlohn gerechnet werden? die Berücksichtigung des Unternehmer- lohnes, so stellt man jene Betriebe bedeu- tend besser, die die Schadenbeseitigung durch Dritte vornehmen lassen. Wenn der Unternehmer bei der Schaden- beseitigung als Arbeitskraft mitwirkt, so wird er seine Arbeitsleistung mit bei der Bemessung der Entschädigung berücksich- tigen können. Und zwar darf dies in einer Höhe geschehen, die dem durchschnittlichen Lohn oder Gehalt entspricht, das für eine gleichwertige Tätigkeit an eine fremde Ar- beitskraft zu zahlen wäre. Selbstverständ- lich darf ein Unternehmer gewinn nicht in Ansatz gebracht werden. Eine feste Norm läßt sich selbstverständ- lich hierfür nicht aufstellen. Jeder Fall wird anders liegen. Und deshalb auch jedesmal gesondert behandelt werden. Es kam uns bei diesen Ausführungen lediglich darauf an, die grundsätzliche Haltung des Reichs- kriegsschädenamtes in obiger Sache aufzu- zeigen, damit unsere von Kriegsschäden be- troffenen Betriebe ihre Anträge entspre- chend gestalten können. --ng Tauschhandel endet im Zuchthaus Geschäftsleute, die glauben, die durch den Krieg bedingte Verknappung der Waren für eigene Interessen ausnützen zu können, haben, wie ein Urteil des Sondergerichts München zeigt, mit Zuchthaus zu rechnen. Die 34 Jahre alte Gemischtwarenhändlerin Maria Blank aus Gangkofen gab, wenn sie von Kunden nach Koffern, Handtaschen, Photoartikeln gefragt wurde, teils in offe- ner, teils in versteckter Form zu verstehen, daß sie Waren nicht ohne Gegenleistung von Lebensmitteln oder Lebensmittelkarten hergeben könne.,,Ich muß doch meine Lie- feranten auch schmieren", war ihre übliche Redensart,,,man bekommt heute ja alles so schwer herein." Es sprach sich in der Ge- gend herum, daß man in dem Geschäft der Blank nur etwas erhalte, wenn man dafür auch etwas bringe. In einer Reihe von Fällen hat sie wirklich an mehrere Liefe- ranten in München wie in einigen anderen Orten sogen. Freßpakete mit insgesamt 50 Pfund Butter, vierhundert Eiern, ferner Ge- flügel und Geräuchertes abgeschickt. Sie