Der Komet 3035 – Seite 5

Nr. 15 Veranstaltung vor dem 18. Oktober 1936 eine solche Preisstaffelung nicht üblich war, so ist sie auch heute nicht gestattet. Wenn andererseits vor diesem Tag die Staffel- preise für ein Fahrgeschäft 0,20 RM. bzw.. 0,30 RM. betrugen, so dürfen die Preise heute zwar auch gestaffelt werden, jedoch 0,20 RM. bzw. 0,30 RM. nicht übersteigen. Im übrigen ist über dieses Thema in Nr. 2934 des „Komet" vom 23. August 1941 so viel gesagt worden, daß weitere Aus- führungen überflüssig sind. b),,Ausnahmegenehmigung" Im § 3 der Preisstopverordnung ist nieder- gelegt worden, daß,,der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm be- Ausnahmen zulassen auftragten Stellen können". Diese grundsätzliche Bestimmung hat der Reichskommissar für die Preis- bildung in seinem bereits oben erwähnten Schreiben vom 20. März 1941 durch folgen- den Satz präzisiert: ,,Wenn Unternehmer des Gewerbes nach Schaustellerart der Ansicht sind, daß sie für Leistungen oder Darbietungen des erhöhten Kostenanfalls wegen höhere Preise als vor dem Stichtag der Preis- stopverordnung fordern müssen, so haben sie rechtzeitig bei den zuständigen Preis- bildungsstellen Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu stellen." Wenn im Sinne dieser Entscheidung bei einem Volkspark o. ä. ein höherer Preis (Eintrittspreis, Fahrpreis - auch für Kinder usw.) gefordert werden soll als der vor dem 18. Oktober 1936 am gleichen Ort er- hobene, oder wenn die Benutzungsdauer unter Beibehaltung des Preises aus 1936 verkürzt werden soll, so muß der Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung rechtzeitig vorher bei der für den betreffenden Ort zuständigen Preisbildungs- stelle (Oberpräsident, Staatsminister oder Reichsstatthalter) eingereicht werden. Die Notwendigkeit der Preiserhöhung od. der Herabsetzung der Benutzungsdauer ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nach- zuweisen. Dazu gehören z. B. Platz- oder Standgeld quittungen, quit- tierte Rechnungen von Lieferanten aus dem Jahre 1936 bzw. von heute, Quittungen von Spediteuren und Fahrunter- nehmern bzw. Transportgebührenquit- tungen (Frachtbriefe o. ä.) der Deutschen Reichsbahn, Belege über Arbeitslöhne im Jahre 1936 bzw. 1941, etwaige Bescheinigun- gen über Verkürzung der Geschäftszeit (frühere Polizeistunde während des Krieges wegen der Fliegergefahr), Belege über seit 1936 vorgenommene kostspielige Repara- turen, Verbesserungen oder Modernisierun- gen des Geschäftes usw. Die Ausnahmegenehmigungen haben im allgemeinen eine örtlich begrenzte Gültigkeit (für den Bereich der betreffen- den Preisbildungsstelle = Regierungsbe- zirk). Soll die Ausdehnung der Geneh- migung auf den Bezirk einer anderen Preis- bildungsstelle beantragt werden, so muß der im vorhergehenden Absatz erwähnte Nach- weis einer Notwendigkeit der Preiserhöhung für die in Frage kommenden Orte beige- bracht werden. Unter Umständen genügt hierfür schon die Vorlage der Ausnahme- genehmigung der voraufgehenden Preis- bildungsstelle. Eine zeitliche Be- schränkung der Gültigkeit ist nicht bestimmt, wenn dies auf der Ausnahmegenehmigung selbst nicht aus- drücklich vermerkt ist. In letzterem Fall Gemeinschaftsblatt nahme an die betreffende Preisbildungs- stelle weiterleiten kann. Dadurch werden etwaige Rückfragen der Preisbildungsstelle vermieden und die Bearbeitung der Anträge beschleunigt. c),,Stop" - Preise (Höchstpreise) Um den Gewerbetreibenden nach Schau- stellerart eine gewisse Uebersicht zu geben und den preisüberwachenden Organen ihre Kontrolle zu erleichtern, sind eine Anzahl von Preisbildungsstellen in verschiedenen Teilen des Reiches dazu übergegangen, ,,Stoppreise" für Fahr-, Belustigungs-, Schaugeschäfte, Schießhallen festzusetzen; diese Höchstpreise dürfen also in dem Be- zirk der betreffenden Preisbildungsstelle unter keinen Umständen überschritten werden. Lagen aber die Preise an irgend- einem Ort 1936 unter diesen Stoppreisen, so dürfen heute natürlich nicht etwa diese Höchstpreise gefordert werden, weil darin eine unzulässige Erhöhung der früheren Preise liegen würde. Selbstverständlich sind nicht nur die in dem Bezirk der betreffenden Preisbildungs- stelle ansässigen sondern auch alle aus an- deren Landesteilen einreisenden Unterneh- mer an die festgelegten Höchstpreise ge- bunden. Demzufolge hat heute jeder Schau- steller die Pflicht, sich vor Teilnahme an einem Volkspark zu vergewissern, ob in dem betreffenden Bezirk die Preise amtlich festgesetzt sind, damit er von vornherein eine etwaige Preisüberschreitung vermeidet. Die fortschreitende Entwicklung scheint noch nicht abgeschlossen zu sein. Das Vor- handensein verschiedener voneinander ab- weichender Listen mit Stoppreisen in eini- gen Teilen des Reiches hat nämlich seiner- seits wieder Unklarheiten und Schwierig- keiten erzeugt, die es dem Gewerbetreiben- den nach Schaustellerart keineswegs leicht machen, alle Sonderbestimmungen zu be- achten und sich dadurch vor Strafe zu schützen. Es ist daher über kurz oder lang zu erwarten, daß jedenfalls bis zu einem gewissen Grade eine reichseinheitliche Gesamtregelung getroffen wird. d) Fahrtendauer von regoran Fahrgeschäften Wenn laut § 1 der Preisstopverordnung Preiserhöhungen für ,,Leistungen" verboten sind, so setzt dies selbstverständlich vor- aus, daß bei gleichen Preisen auch gleiche Leistungen geboten werden. Eine Leistungs- minderung würde eine Umgehung dieser grundsätzlichen Bestimmung sein und ist nach § 2 der Preisstopverordnung ebenfalls verboten. Es ist somit unzulässig, ohne Ausnahme- genehmigung der zuständigen Preisbil- dungsstelle die Fahrzeit der Fahrgeschäfte gegenüber der von 1936 zu verkürzen. Wenn z. B. in einem Rundgeschäft die Fahrtdauer 2 Minuten einschließlich Einsteigen, Kas- sieren und Aussteigen betrug, so darf sie jetzt nicht etwa kürzer sein. Um eine gewisse Unsicherheit und Un- klarheit bei den Preisüberwachungsstellen zu beseitigen, kann damit gerechnet wer den, daß reichseinheitlich eine reine Min- destfahrzeit z. B. von einer Minute festge- setzt wird (d. h. ohne Ein- und Aussteigen). Aber auch dann müßten die ursprünglichen Fahrzeiten von 1936 innegehalten werden, sofern sie nämlich länger waren als eine Minute (ohne Ein- und Aussteigen). (Fortsetzung folgt) müßte selbstverständlich rechtzeitig Die nächste Ausgabe eine Verlängerung der Gültigkeits- dauer beantragt werden. Alle an Preis- bildungsstellen zu richtenden Anträge sind nach Möglichkeit vorher der zuständigen Bezirksgruppe der Wirtschaftsgruppe vor- zulegen, damit diese sie mit ihrer Stellung- des Gemeinschaftsblattes erscheint am Samstag, dem 4. Dez. 1943. Ausgabetag: Conde Donnerstag, 2. Dezbr. Redaktionsschluf: AUA Montag, 29. Novbr., vormittags 10 Uhr. Hier (pricht Seite 5 die Deutfche Arbeitsfront Die Gauarbeitskammer Durch einen Erlaß Dr. Leys vom 2. 3. 1943 wurden den Gauarbeitskammern neue Auf- gaben gestellt. Zugleich erhielten sie einen neuen Aufbau, der ihre völlige Umgrün- dung und Neugründung erforderlich machte. Diese ist inzwischen großenteils durch Dr. Ley persönlich überall vollzogen worden. Damit hat unser soziales Leben eine ganz neue Einrichtung erhalten. Mit den alten Kammern haben die neuen Gauarbeits- kammern kaum mehr noch als den Namen gemein. Aber auch mit den Gauwirtschafts- kammern dürfen sie wozu der Gleich- klang des Wortes leicht Anlaß geben kann -nicht etwa derart verglichen werden, daß sie auf sozialpolitischem Gebiet das Gleiche seien, was diese auf wirtschaftlichem Ge- biete sind. Sie haben eine durchaus andere Organisationsform, eine andere Arbeits- weise und andersartige Ziele. Der Beirat An der Spitze steht der Gauobmann der DAF. als,,Leiter". Ihm ist ein,,Beirat" bei- gegeben, in dem alle wichtigen Persönlich- keiten der Partei und des Staates im Gau- gebiet vertreten sind, also der Reichstreu- händer der Arbeit, der Präsident des Lan- desarbeitsamtes, der Gauwirtschaftsberater, der Präsident der Gauwirtschaftskammer, der Leiter der Rüstungsinspektion, der Wehrkreisbeauftragte des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion, die Gau- hauptabteilungsleiter der DAF. sowie schließlich etwa 3 besonders aktive und ab- solut zuverlässige Betriebsführer, die aus den Reihen der NS.-Musterbetriebe gewählt werden sollen. Die Mitglieder des Beirats werden durch den Gauleiter der NSDAP. berufen. Es mag die Frage aufgeworfen werden, welchen praktischen Nutzen ein Gremium wie der Beirat haben könnte, in dem Männer mit so verschiedenen Aufgaben wie etwa der Reichstreuhänder der Arbeit und der Leiter der Rüstungskommission zu- sammensitzen. Handelt es sich hier nicht nur um ein neues Repräsentationsorgan? Aber man braucht sich nur einmal vor Augen zu halten, welche gewaltigen Sofort- aufgaben einem Wirtschaftsgebiet z. B. durch einen größeren Luftangriff gestellt werden, bei dem jede dieser Stellen be- stimmte Weisungen treffen muß, um das Wirtschaftsleben u. die Produktion in Gang zu halten, um zu begreifen, daß Einheitlich- keit und gemeinsames Vorgehen aller in Frage kommenden Stellen unbedingt erfor- derlich sind. Würde der Beirat der Gau- arbeitskammer nicht schon bestehen, so würde man ihn zu diesem Zwecke schaffen müssen. Besonders im Kriege, in dem der geschlossene und rationelle Einsatz aller Kräfte jederzeit für die verschiedensten Zwecke notwendig werden kann, bedarf es eines Gremiums, in dem die verantwort- lichen Männer ihre Auffassungen gegensei- tig abstimmen und die gemeinsame Richt- linie festlegen können. Der Beirat der Gau- arbeitskammer soll in Zukunft der beru- fene Ort sein, in dem eine solche Aus- sprache und Abstimmung stattfindet. Das Kernstück: die Arbeitsgemeinschaft Entsprechend den zu lösenden Aufgaben ist die Gauarbeitskammer in 4,,Unterkam- mern" eingeteilt. Die Unterkammer I trägt die Bezeichnung,,Mensch und Leistung", die Unterkammer II „,,Leistungsertüchti- gung", die Unterkammer III,,Leistung und Lohn" und die Unterkammer IV „Gauge- bundene Untersuchungen". Daneben können für besondere Aufgaben Sonderkammern eingerichtet werden. Die Unterkammern