Der Komet 3035 – Seite 7

Nr. 15 Anordnungen 'die der Ambulante kennen muß Gewerbliche Ausweise verlängert In Nr. 93 des Reichsgesetzblattes v. 26. Okt. 1943 ist eine Verordnung veröffentlicht worden, durch die die Geltungsdauer der Legitimationskarten, Stadthausierscheine u. Legitimationsscheine nochmals um ein wei- teres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1944, verlängert wird. Gewerbetreibende, die im Besitz der für das Jahr 1943 geltenden obengenannten Gewerbepapiere sind, brau- chen daher keine Anträge auf Erteilung neuer Gewerbeausweise für das Jahr 1944 zu stellen. Nach der gleichen Verordnung kann fer- ner die Geltungsdauer der für das Jahr 1943 geltenden Wandergewerbescheine auf Antrag des Inhabers durch einen entspre- chenden Vermerk auf dem Wandergewerbe- schein für das Jahr 1944 verlängert werden. Das Nähere ergibt sich aus den Ausfüh- rungsvorschriften, die im Ministerialblatt Reichswirtschaftsministeriums des öffentlicht werden. ver- (Wir verweisen auch auf die Bekannt- machung der Reichstheaterkammer, Fach- schaft Schausteller, auf Seite 8.) Ueberprüfung der Inhaber von Wandergewerbescheinen auf anderweitige Einsatzfähigkeit vor Durch die oben gebrachte Mitteilung betr. Verlängerung der Geltungsdauer gewerb- licher Ausweise wird bestimmt, daß Erteilung des Verlängerungsvermerkes auf dem Wandergewerbeschein die Frage eines anderweitigen Arbeitseinsatzes des Antrag- stellers zu prüfen ist. Hierzu ist das Arbeits- amt grundsätzlich in jedem Einzelfall zu hören, es sei denn, daß der Antragsteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Arbeitsamtes vorlegt oder erst in den letzten drei Jahren (1941 bis 1943) den Wandergewerbeschein erhalten hat, beziehungsweise ihm in den Vorjahren ein Verlängerungsvermerk erteilt werden konnte, ohne daß das Arbeitsamt ihn für einen anderweitigen Arbeitseinsatz in An- spruch genommen hat. Die sonst bei der sichts der Schwemmware Absatzstockungen zu befürchten. Neben dem Beratungsstand war eine Kaffeestube eingerichtet, in der man sich bei Kaffee und Kuchen entspre- chend stärken konnte. In der Mitte der Halle war ein Podium aufgebaut, auf dem die 35 Mann starke Kapelle des Elektrizi- tätswerkes Litzmannstadt lustige Weisen spielte. Ein abwechslungsreiches Kabarett- programm sorgte für die weitere Unterhal- tung der rund 10 000 Besucher. Die Ansage des Programms hatte der von Film, Funk und Schallplatte her bekannte Humorist Hermann Dörseln. Weiter trat der lustige Imitator Rolf Siegbert mit seinem Wun- derpapagei, die Truppe Evelin Henkel, der Meister der Gitarre, Wolf, sowie der Zauberkünstler Jeschke auf. In den Pausen wurden zwei große Präsentkörbe mit Obst und Wein, sowie eine Gitarre ver- steigert. Außerdem erhielt jeder hundertste Besucher einen Kürbis gratis. An einer Seite der Halle waren Schautafeln ange- bracht, auf denen der Aufbau des Handels in Litzmannstadt in vielen Bildern gezeigt wurde. Eine abwechslungsreiche Veranstal- tung. Aber auch in den Straßen der Stadt und auf den Wochenmärkten hatten sich der Einzelhandel und der ambul. Handel durch Erstellung von WHW-Schaufenstern und Ausschmückung der Marktstände er- folgreich in die WHW-Werbung eingeschal- tet. Rund 1000 WHW-Schaufenster wurden gezeigt. Gemeinschaftsblatt Erteilung des Wandergewerbescheines be- teiligten Stellen sind dann zu hören, wenn es der Ausstellungsbehörde auf Grund be- sonderer Umstände bedenklich erscheint, den Antragsteller weiterhin zum Wander- gewerbe zuzulassen. Kontrollabschnitt VI der Reichskleiderkarte ab 1. November ungültig Auf den Kontrollabschnitt VI der 4. Reichs- kleiderkarte für Knaben und Mädchen vom vollendeten 3. bis zum vollendeten 15. Le- bensjahr konnten bekanntlich bisher Schuhe bezogen werden. Nunmehr hat aber die Gemeinschaft Schuhe unter dem Datum des 25. Oktober 1943 angeordnet, daß der Kontrollabschnitt VI der 4. Reichskleider- karte mit dem 1. November ungültig ge- worden ist. Auch die ambulanten Schuh- warenverkäufer müssen dies zur Kenntnis nehmen und darauf achten, daß sie den Kontrollabschnitt VI nicht mehr beliefern. Deutsches Recht Betriebsführereigenschaft mißbraucht und mit dem Tode bestraft - Der 56 Jahre alte Bankdirektor Georg Miethe aus Hindenburg wurde vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und ist hingerichtet worden. Miethe hat durch Defaitismus zersetzend besonders im Kreise seiner Angestellten gewirkt und hat damit einen verwerflichen Beitrag zu dem Kapitel Aushöhlung der inneren Front geliefert. Er hat als Betriebsführer unter seinen Ange- stellten seit längerer Zeit verräterische und zersetzende Parolen verbreitet. Mit diesem Verhalten hat er seine Betriebsführereigen- schaft in der verantwortungslosesten Weise mißbraucht. Anstatt seiner Gefolgschaft die nötige Ausrichtung zu geben und selbst Vorbild und Beispiel zu sein, hat er Defai- tismus betrieben. Ein solch grober Miß- brauch der Betriebsführereigenschaft mußte deshalb besonders streng bestraft werden. Fallen Preiszuwiderhandlungen unter den Begriff Kriegswirtschaftsverbrechen? Der Stolz des ambulanten Handels duldet keine Kriegswirtschaftsverbrecher in seinen Reihen. Der Kriegswirtschafts- verbrecher hat die Aufgabe des deut- schen Kaufmanns, Treuhänder der kriegs- verpflichteten deutschen Wirtschaft zu sein, nicht erfaßt und erweist sich, da er seinen Beruf mißbraucht, als ein Außenseiter der Volksgemeinschaft und als Verräter der inneren Front. Zu dem Begriff Kriegswirtschaftsverbre- cher gehört der Tatsachenbestand, daß Roh- stoffe oder Erzeugnisse, die zum lebens- wichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören, vernichtet, beiseite geschafft od. zurückge- halten werden, und daß dadurch böswillig die Deckung des Bedarfs der Allgemeinheit gefährdet wird. Die Kriegswirtschaftsver- ordnung sieht mit Recht für das Kriegs- wirtschaftsverbrechen strenge Strafen wie Gefängnis, Zuchthaus und in ganz schweren Fällen die Todesstrafe vor. Das Fordern übermäßiger Preise, also das, was man juristisch als Preiszuwider- handlung bezeichnet, kennzeichnet den schädlichen Außenseiter. Ist nun die Preis- zuwiderhandlung gleichbedeutend mit Kriegswirtschaftsverbrechen? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn durch das Fordern übermäßig hoher Preise kann eben- falls die Deckung des Bedarfs der Allge- meinheit böswillig gefährdet werden. Das Fordern übermäßiger Preise hat in den meisten Fällen die Wirkung, daß hierdurch die Möglichkeit, den Kaufgegenstand zu er- werben, in einer Weise eingeengt wird, die nicht dem Umfang des vorhandenen Be- dürfnisses nach dem Gegenstand entspricht, Seite 7 sondern ausschließlich durch die Kaufkraft des Bewerbers bestimmt wird. Eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 19. Juli 1943 (Aktenzeichen: 3 C 16143-, DRW 1044/43) stellt fest, daß jemand, der für eine bestimmte Ware einen zu hohen Preis fordert, anbietet oder gewährt, nur nach den preisrechtlichen Vorschriften zu bestrafen ist. In der Preiszuwiderhandlung als solches liegt begrifflich kein ,,Heraus- nehmen" des Erzeugnisses aus dem ord- nungsgemäßen Verteilungsgange. Und das Herausnehmen aus dem ordnungsmäßigen Verteilungsgang schafft erst den Tatbestand des Kriegswirtschaftsverbrechens. Diese Entscheidung des Reichsgerichts zeigt klar und deutlich, daß der Gesetz- geber eine Scheidung zwischen Kriegswirt- schaftsverbrechen und Preiszuwiderhand- lungen festgehalten wissen will. Allerdings schließen diese formaljuristischen Unter- schiede nicht aus, daß beide Verfehlungen tateinheitlich zusammentreffen können, so daß gegen den, der sich der Preiszuwider- handlung schuldig macht, auch das Verfah- ren wegen Kriegswirtschaftsverbrechen er- öffnet werden kann. Die Entgegennahme kleiner Geschenke durch den Gewerbetreibenden; Die Entgegennahme kleiner Geschenke für die Bevorzugung eines anderen bei der Lieferung oder bei Leistungen fällt, soweit der Gewerbetreibende einen Vorteil fordert oder sich versprechen oder gewähren läßt, unter die strafbaren Verstöße gegen die Kriegswirtschaftsverordnung. Wer in der Absicht, sich Vorteile zu verschaffen, kleine Geschenke entgegennimmt, kann mit Ge- fängnis oder Geldstrafe bestraft werden. Nimmt ein Gewerbetreibender irgend einen Vorteil entgegen, der von einem Kunden er- kennbar in der Erwartung späterer Bevor- zugung gegeben wurde, so macht sich der Gewerbetreibende schon durch die Ent- gegennahme strafbar, selbst wenn er über- haupt nicht den Willen hat, die erwartete Bevorzugung später zu gewähren. Die Zeitschrift,,Deutsche Justiz" 1943, Seite 459 bringt zu dieser Sache eine Ent- scheidung des Landgerichts in Guben vom Mai 1943, die eine Feststellung trifft, die für alle Gewerbetreibenden von großem Inter- esse ist. Es heißt in dieser Entscheidung, daß der Gewerbetreibende gleich dem Beamten die Pflicht hat, seinen Willen zu gerechter Ver- teilung der Ware und damit zur einwandfreien Erfüllung sei- ner Berufspflicht nach außen zweifelsfrei zu bekunden. Mit dieser Pflicht steht es aber zweifellos im Widerspruch, irgendwelche Vorteile anzu- streben, auch wenn man später von einer Bevorzugung absieht. Keine voreilige Annahme von Warenbestellungen Ein Kaufmann wurde verurteilt, weil er vor dem öffentlichen Aufruf des Ernäh- rungsamtes im Hinblick auf eine bevor- stehende Sonderzuteilung von Fischkonser- ven von seinen Kunden die Bestellabschnitte der Normalkarte abgetrennt hatte. Er war dann später infolge dieser Voreiligkeit nicht in der Lage, seine Kundschaft mit der Ware zu beliefern. Er wurde daraufhin wegen fahrlässiger Uebertretung der Verbrauchs- regelungs-Strafverordnung verurteilt. Das Reichsgericht erklärte dazu, daß ein vorzei- tiges Annehmen von Bestellabschnitten ein pflichtwidriges Verhalten des Kaufmanns darstelle und er in diesem Falle mit der Möglichkeit rechnen müsse, seine Kunden nicht beliefern zu können. Auch die Tat- sache, daß andere Geschäfte in ähnlicher Weise geworben hätten, entschuldige den Angeklagten nicht. Er dürfe sich nicht dar- auf verlassen, was andere täten, sondern müsse selbst die Zulässigkeit der Abtren- nung von Abschnitten prüfen. Daß die Ein- haltung der Anfangstermine bei Vorbestel-