Der Komet 3039 – Seite 4

Seite 4 Deutsche Wirtschaft Das Recht auf den Frachtbrief hat der Empfänger Es bestehen immer noch Unklarheiten darüber, wer das Recht hat, den Fracht- brief, der heute ein wichtiger Beleg ist, zu erhalten, der Lieferant oder Lieferungs- empfänger. Laut § 75 der EVO. ist die Eisen- bahn verpflichtet, den Frachtbrief mit dem Gut dem Empfänger abzugeben, der laut Verfügung bestimmen kann, daß der Frachtbrief ihm, das Gut aber einem Drit- ten zugestellt werden soll. Darüber hinaus kann er unter Zurückbehalten des Fracht- briefes das Gut mit einem neuen Fracht- brief an einen andern Bestimmungsbahnhof senden. Es geht daraus hervor, daß die Ver- fügung dem Empfänger das Anrecht auf den Frachtbrief zuspricht. Falls der Ab- sender Wert auf einen dem Frachtbrief gleichkommenden Beleg legt, so kann er sich ein Frachtbriefdoppel, das alle An- gaben über Art des Gutes usw. enthält und mit dem bahnamtlichen Stempel beglaubigt wird, ausstellen lassen. Preisdisziplin auch bei Bombenschaden Die gewerblichen Betriebe in luftgefähr- deten Gebieten müssen Vorsorge treffen. daß im Falle größerer Schäden die Preise für Lieferungen und Leistungen weiterhin ordnungsmäßig errechnet werden können. Wenn die Kalkulationsbelege vernichtet sind, müssen die Betriebe alles tun, um die verlorenen Unterlagen zu rekonstruieren oder neu zu beschaffen. Diese preisrecht- lichen Pflichten der Betriebe ergeben sich schon aus der Preisnachweisverordnung vom 23. November 1940. Sie verpflichtet, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Inhaber der gewerblichen Betriebe, die Preise für ihre Lieferungen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen sowie die Kal- kulationsbelege so aufzubewahren, daß Preise und Kalkulationen jederzeit ohne Schwierigkeiten nachgeprüft werden kön- nen. Die Preisbehörden können also die Außerachtlassung dieser Pflichten und Preisverstöße, die sich daraus ergeben, durch Ordnungs- und gerichtliche Strafen ahnden. Wenn Bombengeschädigten von den Behörden auch mit allem Wohlwollen begegnet wird, so müssen die Preisbehörden doch bei Fehlen der Unterlagen im Falle von Verstößen die Preise nach den Verhält- nissen schätzen. Wo Einkaufspreise, Stop- oder Vergleichspreise verhältnismäßig hoch sind, können aus solcher Schätzung für den Betrieb Verluste entstehen, die sich mit ge- ringer Mühe hätten vermeiden lassen. Die Betriebe müssen daher die Kalkulations- unterlagen, die nicht ständig gebraucht werden, an einem sicheren Ort aufbewah- ren. Diese Sicherstellung ist besonders dort notwendig, wo die Preise nicht nach über- betrieblichen Merkmalen bestimmt werden, wie z. B. Festpreise, Einheits- und Gruppen- preise usw., sondern nach betriebsindivi- duellen Merkmalen errechnet werden, wie es bei den Stoppreisen z. B. für Haushalt- waren oder aber bei solchen Betrieben der Fall ist, die ihre Preise auf Grund des § 22 der Kriegswirtschaftsverordnung zur Ver- meidung von Übergewinnen gesenkt haben. Der Mühlenplan" Wie in anderen Wirtschaftszweigen, so sind seit einiger Zeit auch in der Getreide- wirtschaft Arbeiten an einer Transport- entflechtung im Gange, die im Rahmen Gemeinschaftsblatt der eines sogenannten „,Mühlenplanes" durch- geführt werden. Dieser Plan sieht u. a. eine Bereinigung der Lieferbeziehungen Mühlen und des Getreide- und Mehlhandels vor. Im Zuge dieser Bestrebungen hat jetzt die Hauptvereinigung der deutschen Ge- treide- und Futtermittelwirtschaft angeord- net, daß die Mühlen und der Handel Mehl- lieferungen über mehr als 25 km in das Ge- biet eines anderen Getreidewirtschaftsver- bandes nur mit ausdrücklicher Erlaubnis durchführen dürfen. Gleichzeitig werden die Getreidewirtschaftsverbände ermäch- tigt, zur Bereinigung der Lieferbeziehungen innerhalb ihres Gebietes sowie außerhalb des Gebietes bei Entfernungen bis zu 25 km zusätzliche Vorschriften zu treffen. Dadurch wird dafür gesorgt, daß das Getreide künf- tig auf dem kürzesten Wege zur Mühle und das Mehl von dort auf dem kürzesten Wege zum Händler und zu den Verbrauchern ge- langt. Fährräder künftig auf RTE-Schecks Nach einer Bekanntmachung der Reichs- stelle für technische Erzeugnisse vom 24. Dezember wird künftig auch in der Fahr- radwirtschaft das RTE-Scheck-Verfahren eingeführt. Für den Bezug von neuen Fahr- rädern ändert sich dadurch aber nichts. Nur tritt für den Verbraucher an die Stelle des bisher benötigten Bezugscheins die RTE-Marke. Dagegen konnte der Verbrau- cher bisher bei anerkanntem Bedarf Fahr- radrahmen für Reparaturzwecke grundsätz- lich frei beziehen. Künftig muß er sich erst eine RTE-Marke für einen gebrochenen Rahmen vom Wirtschaftsamt besorgen. Die RTE-Marke und bei größeren Mengen der RTE-Scheck dient dem Händler zu- gleich zum Wiederbezug seiner Räder und Rahmen. Für Fahrradteile benötigt der Verbraucher auch künftig keine Marken, jedoch ist der Wiederbezug einiger wich- tiger Fahrradteile, wie Dynamo, Ketten, Pedale, Naben usw. für den Händler von der Hergabe von RTE-Marken oder RTE- Schecks abhängig gemacht, die er von sei- ner Gauwirtschaftskammer zur gegebenen Zeit erhalten wird. (Reichsanzeiger Nr. 302 vom 28. Dezember 1943). Steuerliches Die Gewinnbeteiligung der Kinder bei Aufnahme in das väterliche Geschäft (Schenkungssteuerpflicht bei übermäßiger Gewinnbeteiligung. Berücksichtigung der Einkommensteuerpflicht.) Die Aufnahme der eigenen Kinder als Gesellschafter in das väterliche Geschäft führt eine Schenkungssteuerpflicht für die dem Kinde eingeräumte Gewinnbeteiligung nur dann herbei, wenn die Gewinnbeteili- gung der Kapitalbeteiligung und auch dem Wert der Mitarbeit des Kindes in dem Ge- schäft nicht entspricht, sondern verhältnis- mäßig zu hoch ist. Nicht unbedingt erfor- derlich ist es, daß dem Kinde im Falle der Gründung einer Personengesellschaft eine Kapitalbeteiligung eingeräumt wird; viel- mehr kann das Kind auch lediglich seine Arbeitskraft einbringen. Es fragt sich so- dann nur, ob die Gewinnbeteiligung dem Nutzen entspricht, den das Geschäft von der Mitarbeit des beteiligten Kindes hat. Ist aber das Kind auch mit Kapital betei- ligt, das der Vater zu diesem Zwecke dem Kinde aus seinem eigenen Geschäftskapital überschrieben haben kann, so ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der Ge- winnbeteiligung zunächst die Höhe des Kapitalanteils des Kindes, sodann der Wert seiner Arbeitskraft zu Grunde zu legen. Nr. 19 Möglich ist auch, daß Kinder als Gesell- schafter aufgenommen werden, die in dem Geschäft nicht tätig sind. Bedenken hiergegen bestehen nach der neueren Recht- sprechung in steuerlicher Hinsicht nicht. Für die Einkommensteuer wird die Aner- kennung der Gesellschaft nur verweigert, wenn rechtlich einwandfreie Vereinbarun- gen fehlen und wirtschaftlich tatsächlich alles beim alten bleibt. In einem früher vom Reichsfinanzhof entschiedenen Falle sollte der Sohn eine Bareinlage machen und seine Arbeitskraft einbringen; tatsächlich blieb er jedoch die erstere schuldig und leistete infolge anderweitiger Tätigkeit in dem Be- triebe praktisch kaum Mitarbeit. Die Ge- sellschaft wurde infolgedessen für die Ein- kommensteuer nicht anerkannt. (RFH. vom 14. 10. 1936, RStBl. S. 1101.) Die Rechte der beteiligten Kinder auf Teilnahme an der Geschäftsführung, Aufstellung der Bilanz und Büchereinsicht dürfen nach der son- stigen Rechtsprechung auch nicht derart be- schnitten sein, daß der Vater allein ver- fügungsberechtigt bleibt. Auch eine über- mäßige Gewinnbeteiligung führte früher häufig zur Verweigerung der Anerkennung. In neuerer Rechtsprechung hat der Reichs- finanzhof aber die Gewinnbeteiligung ledig- lich auf das Maß herabgesetzt, in dessen Höhe auch einer fremden Person wahr- scheinlich eine Gewinnbeteiligung einge- räumt wäre. (RFH. v. 15. 4. 1942 VI 181/41.) Die Zubilligung einer übermäßi- gen Gewinnbeteiligung an die in das väterliche Geschäft als Gesellschafterin ohne Mittätigkeit aufgenommene Tochter bildete auch den Gegenstand einer neuen Entscheidung des Reichsfinanzhofs vom 25. Februar 1943 (III. 149/42). In dem entschie- denen Falle waren am Kapital einer offenen Handelsgesellschaft der Vater mit 90 v. H., die Tochter mit 10 v. H. beteiligt. Nach der Verzinsung des Kapitalanteils mit 40 v. H. sollte nach dem Gesellschaftsvertrag zu- nächst jeder Gesellschafter die Hälfte er- halten; nach Aenderung des Vertrages be- kamen jedoch später der Vater 85 v. H., die Tochter 15 v. H. Für die Gewinnbeteiligung zur Hälfte wurde unter Zugrundelegung einer Schenkung an die Tochter in Höhe von 40 v. H. des Gesamtgewinns Schen- kungssteuer vom Finanzamt festgesetzt. Auf die eingelegte Rechtsbeschwerde hin hat der Reichsfinanzhof jedoch entschieden, daß die Tochter nur Schenkungssteuer von 40 v. H. des Gesamtgewinns abzüglich der darauf entfallenden Ein- kommensteuer und des Gewinn- abführungsbetrages abzuführen brauche, da sie ledglich in dieser Höhe be- reichert sei. In der Begründung geht der Reichsfinanz- hof zunächst grundsätzlich davon aus, daß es sich um eine steuerpflichtige Schenkung handle, zu deren Verdeckung die Form des Gesellschaftsvertrages mißbraucht worden sei. Die Schenkungssteuer sei gesetzlich so zu erheben, wie sie sich bei einer den wirt- schaftlichen Verhältnissen angegebenen rechtlichen Gestaltung errechnet hätte. Da- Inach sei sie so festzusetzen, als wenn der Vater 90 v. H. des Geschäftsgewinns bezogen und einen Teil davon der Tochter geschenkt hätte. Da anzunehmen sei, daß der Vater bei einer solchen Gestaltung des Rechtsvor- gangs die Höhe der Zuwendung nicht auf volle 40 v. H. des Gesamtgewinns bemessen hätte, sondern einen entsprechenden Teil der Einkommensteuer und des Gewinnab- führungsbetrages abgezogen haben würde, wurde, wie erwähnt, davon ausgegangen, daß die Tochter tatsächlich nur mit 40 v. H. des Gesamtgewinns abzüglich Einkommen- steuer und des Gewinnabführungsbetrages bereichert worden sei. Bemerkt sei noch, daß Vater und Tochter zur Einkommen- steuer nach der tatsächlichen Gewinnver- teilung (je zur Hälfte) vom Finanzamt ver- anlagt waren, da beide demselben Steuer- Dr. Wuth satz unterlagen.