Der Komet 3039 – Seite 8

Seite 8 Deutsches Recht Die Erhaltung der Arbeitsdisziplin Erweiterte Befugnisse und Pflichten der Betriebsführer Zur Aufrechterhaltung der Arbeitsdiszi- plin hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz eine Anordnung für die private Wirtschaft erlassen, durch die ins- besondere auch den kleineren Betrieben wirksame Mittel zur Bekämpfung von Ver- stößen an die Hand gegeben werden. In der Anordnung ist zum Ausdruck gebracht, daß die Aufrechterhaltung der Disziplin im Be- trieb in erster Linie Aufgabe des Betriebs-` führers ist. Der Betriebsführer ist nach der Anordnung verpflichtet, die Arbeitsdisziplin der Gefolgschaftsmitglieder laufend zu überwachen und Verstößen in der gebote- nen Weise entgegenzutreten. Diese Ver- pflichtung, die rechtlich in der Anordnung ausdrücklich niedergelegt ist, bedeutet eine wesentliche Neuerung gegenüber dem bis- herigen Rechtszustand, insofern als sich ein Betriebsführer, der die Ahndung von Ver- stößen gegen die Arbeitsdisziplin unterläßt, strafbar macht. Im Hinblick auf die er- höhte Verantwortung des Betriebsführers für die Erhaltung der Arbeitsdisziplin wur- den die betrieblichen Mittel zur Bekämp- fung von Vertragsbrüchen wirksamer ge- staltet. Auch wenn bisher Strafmaßnahmen weder in gesetzlichen Vorschriften noch in der Betriebsordnung vorgesehen waren, kann der Betriebsführer folgende Strafen geg. arbeitsvertragsbrüchige Gefolgschafts- mitglieder verhängen: 1. Bei leichten Verstößen (z. B. einmalige Unpünktlichkeit) kommt eine mündliche oder schriftliche Verwarnung in Frage. 2. Bei schweren Verstößen (z. B. unent- schuldigtes oder grundloses Fehlen, wie- derholte Unpünktlichkeit oder eigen- mächtiges oder vorzeitiges Verlassen der Arbeitsstelle sowie Wiederholung leich- ter Verstöße) kann eine Geldbuẞße bis zum Höchstbetrag eines durchschnittl. Tagesverdienstes verhängt werden. 3. Bei erheblichen Verstößen (wiederholte Verstöße nach Ziffer 2 oder bewußte Widerspenstigkeit gegen Anordnungen des Betriebsführers oder seiner Beauf- tragten) kann eine Geldbuße bis zum Höchstbetrag eines durchschnittlichen Wochenverdienstes verhängt werden. Damit ist die bisherige Strafbefugnis des Betriebsführers auf Grund des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit beachtlich erweitert worden. Während nach diesem Gesetz lediglich den vertrauensratpflichti- gen Betrieben (Betriebe mit mindestens 20 Gefolgschaftsmitgliedern) das Recht gege- ben war, Bußen zu verhängen, haben nach der Anordnung auch die kleineren Betriebe das Recht bzw. die Pflicht, Bußen zu ver- hängen. Auch das Strafmaß wurde erwei- tert. Konnten nach dem Gesetz zur Ord- nung der nationalen Arbeit im Regelfall Bußen in Höhe eines halben Tagesverdien- stes und in bestimmten Fällen in Höhe eines vollen Tagesverdienstes verhängt werden, so kommen nach der Anordnung bei erheb- lichen Verstößen Geldbußen bis zur Höhe eines Wochenverdienstes in Betracht. Die betrieblichen Strafen können auch von einer vom Betriebsführer beauftragten leitenden Person verhängt werden. In Be- trieben, in denen ein Vertrauensrat besteht, müssen Geldbußen im Vertrauensrat be- raten werden. In Betrieben, in denen kein Vertrauensrat besteht, ist die Verhängung sters der Stadt der Auslandsdeutschen, Stuttgart, die nach Wien und Bad Dürk- heim die drittgrößte Rebengemeinde des Reiches ist, und deren Verbundenheit und Anhänglichkeit zum Wein ein Stück Hei- matliebe des Schwabenlandes darstellt. Gemeinschaftsblatt einer Geldbuẞe dem Beauftragten des Reichstreuhänders der Arbeit beim zustän- digen Arbeitsamt anzuzeigen. Die Ver- hängung von Bußen, die einen Tagesver- dienst übersteigen, ist in jedem Falle, also auch von Betrieben, in denen ein Vertrau- ensrat besteht, anzuzeigen. Der Beauftragte des Reichstreuhänders der Arbeit beim Ar- beitsamt kann binnen einer Woche nach Eingang der Anzeige der Strafmaßnahme des Betriebsführers widersprechen. Die Verhängung einer Geldbuẞe wird in sol- chem Falle unwirksam. Die Geldbeträge, die vom Lohn oder Gehalt einbehalten werden, sind vom Betriebsführer an die zuständige Kasse der NSV. abzuführen. Der Betriebsführer hat auch zu prüfen, ob seine Maßnahme nicht durch Einschal- tung der Deutschen Arbeitsfront, insbeson- dere durch ein Verfahren des Ehren- oder Disziplinargerichts der DAF. wirksam un- terstützt werden kann. nen Die in sonstigen Vorschriften vorgesehe- betrieblichen Möglichkeiten zur Be- kämpfung von Disziplinarwidrigkeiten blei- ben nach wie vor in Kraft (z. B. Anrechnung pflichtwidrig versäumter Arbeitszeit auf. den Urlaub, Verlust des Anspruches auf ge- wisse betriebliche Vergünstigungen, z. B. auf die Weihnachtsgratifikation). Erst wenn die betrieblichen Strafmög- lichkeiten erschöpft sind oder wenn der Be- triebsführer solche Maßnahmen nicht für ausreichend erachtet, ist er berechtigt und verpflichtet, dem Beauftragten des Reichs- treuhänders der Arbeit beim zuständigen Arbeitsamt Anzeige zu erstatten. Bei Aus- ländern erfolgt die Anzeige bei der zustän- digen Polizeidienststelle. Die Anordnung ist in allen Betrieben an geeigneter, den Gefolgschaftsmitgliedern zugänglicher Stelle auszuhängen. Sie ist am 15. November 1943 in Kraft getreten. Gleich- zeitig traten die bezirklichen Anordnungen der Reichstreuhänder der Arbeit zur Siche- rung der Ordnung in den Betrieben außer Kraft. Unberührt bleibt jedoch die Anord- nung gegen Arbeitsvertragsbruch und Ab- werbung sowie das Fordern unverhältnis- mäßig hoher Arbeitsentgelte in der privaten Wirtschaft vom 20. Juli 1942 (RABl. Nr. 22 S. 341). Keine vorbildlichen Markthändlerinnen Wir können mit einer gewissen Genug- tuung sagen, daß Kriegswirtschaftsverbre- chen in den Reihen des ambul. Gewerbes bis jetzt glücklicherweise in sehr geringem Umfang vorgekommen sind. Es ist schon so, daß das ambulante Gewerbe in seinen Reihen keine Kriegswirtschaftsverbrecher duldet. Die gesamte Linie und die ge- samte Ausrichtung des ambulanten Ge- werbes ist einwandfrei. Unsere Händler und Händlerinnen wissen, welche Haltung sie dem totalen Krieg und der kriegsverpflich- teten deutschen Wirtschaft schuldig sind. Diese Gesamthaltung hat es leider nicht verhindert, daß zu den wenigen Außen- seitern des ambulanten Gewerbes zwei Ber- liner Markthändlerinnen gehören, die sich kürzlich wegen Kriegswirtschaftsverbre- chens vor dem Sondergericht zu Berlin zu verantworten hatten. Beide Markthändier- innen zeigten eine durchaus niedrige Ge- sinnung, und die betrügerischen Markt- händlerinnen erhielten eine verdiente hohe Zuchthausstrafe. Es handelt sich um die 50jähr. Markthändlerin Hedwig Schulze, geb. Reimann, und ihre 23 Jahre alte Toch- ter Edith Hill. Beide betrieben auf einem Wochenmarkt im Norden Berlins einen Handel mit Gemüse und Obst. Als im Sept. ds. Jrs. die Abgabe von 12 Flasche Spiri- tuosen auf dem Abschnitt ,,c 50" des Ber- liner Bezugsausweises bekannt gemacht worden war, trennten sie beide beim Ver- kauf von Zwiebeln auf einem anderen Ab- schnitt des Bezugsausweises unbemerkt von den Zwiebelkäuferinnen zugleich auch Ab- schnitte,,c 50" ab. Sie gingen hierbei beson- ders raffiniert zu Werke, indem sie von den Nr. 19 ihnen gemeinsam übergegebenen mehreren Bezugsausweisen eines Haushalts zumeist nur einen Abschnitt,,c 50" heraustrenn- ten, so daß es nicht sofort auffiel. Für die zahlreichen, auf diese Weise ergaunerten Abschnitte,,c 50" beschafften sie sich dann von einem Kleinhändler, dem sie eine Sam- melbestellung für Bekannte vorspiegelten, mehr als 20 Flaschen Spirituosen, von denen allerdings der größte Teil infolge rechtzei- tiger Entdeckung des Schwindels bei der Festnahme der Angeklagten sichergestellt werden konnte. Das Sondergericht brandmarkte den gro- ben Eigennutz und das verbrecherische Vorgehen der beiden Frauen als besonders verwerfliche Kriegsverbrechen und ver- urteilte beide als Volksschädlinge zu je 5 Jahren Zuchthaus. Außerdem wurde ihnen die Handelserlaubnis entzogen. Gegen den Kleinverteiler, der unerlaub- terweise Spirituosen auf die zahlreichen losen Abschnitte,,c 50" abgegeben und da- durch das schändliche Treiben der beiden Markthändlerinnen fahrlässig unterstützt hatte, wurde vom Haupternährungsamt der Stadt Berlin eine Ordnungsstrafe von 3000 RM., gegen seine mitbeteiligte Ehefrau eine solche von 2000 RM. festgesetzt. Zuchthaus für gewissenlosen Tauschhändler Der 45jährige Curt Teichert betrieb in Altenburg (Thür.) eine Textilgroßhand- lung. Trotz der Kriegszeiten ging sein Ge- schäft nicht etwa zurück, sondern sein Um- satz steigerte sich. Das war nur dadurch möglich, daß er besonders verknappte Wa- ren vom allgemeinen Verkauf zurückhielt und nur an besonders bevorzugte Kunden abgab, die ihm dagegen Lebensmittel und sonstige bezugsbeschränkte oder verknappte Waren überließen. Ueber seinen eigenen nicht unerheblichen Bedarf hinaus versorgte er mit diesen Tauschwaren seine Liefer- firmen und deren Vertreter. Dadurch wurde er wiederum von seinen Lieferanten bevor- zugt behandelt, so daß er immer über ge- nügend Waren verfügte und auch im übri- gen von den Einschränkungen, die jeder Volksgenosse jetzt in Kriegszeiten auf sich nehmen muß, so gut wie gar nichts spürte. Das Sondergericht Weimar machte die- sem jahrelangen schieberhaften Geschäfts- treiben ein Ende und verurteilte Teichert wegen Kriegswirtschaftsverbrechens zu 3 Jahren Zuchthaus. Die bei Teichert vorge- fundenen Lebensmittel und Tauschwaren wurden eingezogen. Immer wieder der Durchlaßschein Es ist schon wiederholt darauf hingewie- sen worden, daß für das Betreten und Ver- lassen bestimmter Gebiete ein Durchlaẞ- schein erforderlich ist. Trotz mehrmaliger Hinweise auf den Durchlaẞscheinzwang treffen an den durchlaßscheinpflichtigen Binnengrenzen immer wieder zahlreiche Personen ein, ohne im Besitze des erforder- lichen Passierscheins zu sein. Da die Bestimmungen über den Durch- laẞscheinzwang auch das ambulante Ge- werbe stark angehen, so wiederholen wir hier nochmals die Gebiete, für die unbe- dingt ein solcher Schein erforderlich ist. Betriebsführer des ambulanten Gewerbes (Zirkusse und Schausteller) beschäftigen be- kanntlich als Gefolgschaftsmitglieder in hohem Maße Protektoratsangehörige. Diese Betriebsführer müssen die Gefolgschafts- mitglieder, die etwa aus dem Protektorat stammen, vor Antritt von Urlaubsreisen unbedingt auf den Durchlaßscheinzwang hinweisen. Durchlaßscheine sind erforder- lich für: das Betreten und Verlassen des Protektorats Böhmen und Mähren, des Ge- neralgouvernements, des Bezirks Bialy- stock, sowie der Reichskommissariate Ost- land und Ukraine. Anträge auf Ausstellung eines Durchlaßscheines sind ausschließlich bei der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Kreispolizeibehörde (Landrat,