Der Komet 3051 – Seite 5

Nr. 31 b) 1 v. H. des Umsatzes zuzüglich 5000 RM. für jeden Mitunternehmer, höchstens je- doch für 3 Mitunternehmer, oder c) 10 000 RM. für jeden, höchstens 3 Mit- unternehmer. beträgt Der Gewinnabführungsbetrag auch hier 30 v. H. und vermindert sich gegebenenfalls entsprechend wie bei Einzelunternehmern. Abweichungen bei Kapitalgesellschaften Bei Aktiengesellschaften, Gesellschaften m. b. H. und sonstigen Kapitalgesellschaften sowie anderen Körperschaften, die zur han- delsrechtlichen Buchführung verpflichtet sind, wird als Gewinn des Jahres 1943 das Einkommen ohne Berücksichtigung eines etwaigen Verlustabzuges zugrunde gelegt und für die Errechnung der Gewinn- abführung mit 90 v. H. angesetzt. Zu dem steuerlichen Mindestgewinn, der sich in gleicher Weise aus Kapitalzins und Um- schlagsgewinn zusammensetzt, wird ein Ausgleichsbetrag nicht hinzugerechnet. Der Gewinnabführungsbetrag beträgt 35 v. H. des Gewinns 1943, soweit er den steuer- lichen Mindestgewinn übersteigt. Auf An- trag vermindert er sich wie bei Einzelunter- nehmern; statt der Einkommensteuer wird die Körperschaftsteuer berücksichtigt. Einzelheiten Der Gewinnabführungsbetrag vermindert sich ferner, wie für die früheren Jahre auf Antrag insoweit, als der Unternehmer Lie- ferungen oder sonstige Leistungen zu Ein- heitspreisen oder Gruppenpreisen der Gruppe I ausführt. Die Durchführungsverordnung wird u. a. noch besondere Bestimmungen über die Sonderregelung in den eingegliederten Ge- bieten und für einzelne Wirtschaftszweige enthalten. 18 Dr. Wuth 1918 mes of 50040 Steuerliches Bilanz trotz Bombenschäden Kaufleute und Unternehmer sind, auch wenn sie Bombenschaden erlitten haben, verpflichtet, eine handelsrechtlich oder aktienrechtlich vorgeschriebene Bilanz zum Jahresschluß aufzustellen. Eine allgemeine Ausnahme von der Bilanzaufstellung für bombengeschädigte Betriebe verbietet sich schon aus dem Grunde, weil die in einem Betriebe fehlende Bilanz das Rechnungs- wesen auch anderer Betriebe nachhaltig be- einflussen würde. Das Anlagevermögen, das durch Bombenschaden entweder ganz oder teilweise vernichtet ist, ist mit den alten Ansätzen in die Bilanz aufzunehmen. Dies ist gerechtfertigt, denn an die Stelle der An- lagen ist der Entschädigungsanspruch gegen das Reich getreten. Dasselbe gilt für ver- nichtete Warenbestände und dergleichen. Beförderungssteuer im Werkfernverkehr Infolge kriegsbedingter Maßnahmen sind werkfernverkehrstreibende Firmen, die sonst nur innerhalb der Nahzone Trans- porte durchführen, vielfach gezwungen, auch außerhalb des Umkreises von 50 km Ausweichlager und Ausweichbetriebe zu errichten. Nach den geltenden Bestimmun- gen sind diese Transporte als Werkfernver- kehrstransporte steuerpflichtig. In Anbe- tracht des besonderen Charakters der vor- genommenen Beförderungen hatte eine Kammer angefragt, ob die Möglichkeit vor- gesehen sei, für diese Transporte die Steuer entweder ganz oder teilweise entfallen zu lassen. Der Reichsminister der Finanzen hat auf unsere Anfrage mit Schreiben vom .5. 6. ds. Js. - S 6722 - 76 III hierzu wie folgt Stellung genommen: ,,Das Gemeinschaftsblatt Beförderungssteuergesetz und seine Durchführungsbestimmungen geben keine rechtliche Handhabe zu einer Be- freiung der geschilderten Beförderungen von der Steuer. Die Beförderungssteuer ist ihrer Rechtsnatur nach eine Verkehrs- steuer, die den wirtschaftlichen Vorgang der Beförderung als solchen trifft. Die Steuer ist deshalb soweit nicht das Ge- setz ausdrücklich eine Ausnahme vor- sieht ohne Rücksicht auf die im ein- zelnen Fall mit der Beförderung ver- folgten Zwecke zu erheben. Bei der Ge- ringfügigkeit der Steuer ist auch für einen Erlaß der Steuer aus Billigkeits- gründen kein Raum. Im übrigen sind die Finanzämter er- mächtigt, bei auftretenden Schwierig- keiten weitgehende Erleichterungen zu gewähren." Strafbarkeit bei Buchführungsmängeln? Bei einer unrichtigen oder unvollständi- gen Führung von Geschäftsbüchern fragt es sich, ob der Steuerpflichtige bereits aus diesem Grunde bestraft werden kann, auch wenn eine Steuerverkürzung dadurch nicht eingetreten ist. Wie das Reichsgericht vor kurzem entschieden hat, sind Verstöße ge- gen die Vorschriften der Reichsabgaben- ordnung (§ 162), nach denen die Eintragun- gen in die Geschäftsbücher formell in be- stimmter Weise vorgenommen werden sol- len, nicht strafbar, z. B. wenn die Ausgaben nicht täglich, sondern monatlich an Hand der gesammelten Belege gebucht worden sind. Strafbarkeit kann hier nur gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige nach dem Handelsrecht oder anderen Gesetzen buch- führungspflichtig ist. Dagegen sind schuld- hafte Verstöße gegen die vorgeschriebene Führung des Wareneingangsbuches, z. B. Doppelbuchungen und unvollständige An- gaben grundsätzlich strafbar. (RG. v. 9. 9. 1943 3 D 127/43.) Dr. Wuth sdA Deutsches Recht br Todes- und Zuchthausstrafen für Schleich- und Tauschhandel verbunden Das Sondergericht in Straßburg ver- urteilte eine neunköpfige Bande von Schie- bern, Schleich- und Tauschhändlern, die sich aus vier Angestellten des Ernährungs- amtes Straßburg, mehreren Straßburger Geschäftsleuten und einem Berliner Gast- wirt zusammensetzte, wegen verbrecheri- Schwarzhandels, mit schen schwerem Preiswucher, zu schweren Stra- fen; drei von ihnen wurden zum Tode, die übrigen zu schweren Zuchthaus- und Ge- fängnisstrafen verurteilt. Der Hauptange- klagte, Alfred Quiri, hatte sich als Leiter der Kontrollabteilung des Ernährungsamtes Straßburg in enger Zusammenarbeit mit mehreren anderen Angestellten fortgesetzt Bestellscheine und Kartenabschnitte ange- eignet, diese an Lebensmittelhändler zum Bezug von Waren weitergegeben und es außerdem einem Teil dieser Einzelhändler ermöglicht, durch falsche Abrechnungen beim Ernährungsamt sich Bezugscheine zu verschaffen über Warenmengen, die ihre rechtmäßigen Ansprüche weit überstiegen. Die erhaltenen Lebensmittel wurden teils selbst verbraucht, teils zu überhöhten Prei- sen im Schwarzhandel abgesetzt. So wurden rund 14 405 kg Lebensmittel der geordneten Ernährungswirtschaft entzogen und dafür im einzelnen Überpreise bis zu 2000 % er- zielt. Die insgesamt veruntreute Fettmenge hätte für die Versorgung von rund 9400 Volksgenossen während einer ganzen Kar- tenperiode ausgereicht. Der erzielte Mehr- Seite 5 erlös, der besonders bei dem Berliner Gast- wirt Ebert von der Bürgerbräuklause" in der Frankfurter Straße festgestellt worden ist, der seine in Straßburg gehamsterten Waren zu stark überhöhten Preisen in Ber- lin absetzte und deshalb mit 6 Jahren Zucht- haus, 6 Jahren Ehrverlust und 6000 RM Geldstrafe verurteilt worden ist, wurde zu Gunsten des Reiches eingezogen. 60 000 Kleiderkartenpunkte zurückgehalten Maria Willinger, Geschäftsfrau in Ried/Innkreis, wurde vom Sondergericht in Linz wegen Kriegswirtschaftsverbrechens zu 22 Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie hat als Inhaberin eines Gemischtwarengeschäf- tes, das sich hauptsächlich mit dem Ver- kauf von Textilien befaßte, in der Waren- bestandsmeldung ein Warenlager von Spinn- stoffen im Gesamtpunktewert von 11 934 Punkten und einem Kleiderpunktebestand von 5411 Punkten angemeldet. Die amtliche Aufnahme des Lagerbestandes ergab aber Spinnstoffwaren im Gesamtpunktewert von 80 531 Punkten und Kleiderkarten von 11 723 Punkten, also eine Differenz von nicht weni- ger als 60 000 Punkten. Da eine Verwen- dung im Schleichhandel nicht nachgewiesen werden konnte, wurde nur ein Zurückhal- ten und nicht ein Beiseiteschaffen ange- nommen, worin aber ebenfalls eine bös- willige Gefährdung der Bedarfsdeckung des deutschen Volkes zu erblicken ist. Als mil- dernd konnte nur die bisherige Unbeschol- tenheit, als erschwerend mußte der große Umfang des verheimlichten Warenbestandes angesehen werden. 260 RM. für 1 Pfd. Bohnenkaffee Der 51jährige Paul Prudlo aus Breslau, Lessingstr. 1, hat im November 1943 von einem ihm nur dem Vornamen nach be- kannten Manne einen Posten gerösteten Bohnenkaffee für 2000 RM. gekauft und für 260 RM. je Pfund weiterverkauft. Dieser Kaffee stammte von einem Einbruchsdieb- stahl her, den zwei Polen bei einer Bres- lauer Großhandlung verübt hatten. Prudlo wurde vom Sondergericht in Breslau wegen Hehlerei und unerlaubter Preisüberschrei- tung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der von ihm erzielte Mehrerlös wurde ein- gezogen. Schwarzhandel mit Protektoratswaren Unter der Anklage, von Juni 1942 bis Juni 1943 einen für seine Verhältnisse recht lebhaften Schwarzhandel mit Mangelwaren aller Art in geringem Umfange auch mit bezugsbeschränkten Erzeugnissen betrieben zu haben, hatten sich der 46jährige Max Karsch und seine 43jähr. Ehefrau Maria, geb. Grüger, aus Glätzisch-Falkenberg, im Kreisteil Neurode, vor der Strafkammer des Landgerichts Glatz zu verantworten. K., der vorübergehend in Bad Kudowa einge- setzt war, besorgte wahllos Einkäufe in Nachod im Protektorat zu Preisen, die weit über den im deutschen Warenverkehr zu- gelassenen Höchstpreisen lagen, seine Ehe- frau brachte die Waren an den Mann. Der immer lebhafter werdende Kundenverkehr in der Wohnung der Angeklagten brachte es schließlich mit sich, daß die Gendarmerie aufmerksam wurde. In der Wohnung der Angeklagten konnte ein Warenlager sicher- gestellt werden. Die Strafkammer verurteilte die Ange- klagten wegen Schwarzhandels, Preisver- gehens und wegen Zuwiderhandlung gegen die Warenverkehrsordnung sowie die Ver- brauchsregelungs - Strafverordnung, und zwar den Ehemann zu insgesamt 2 Jahren und seine Ehefrau zu 12 Jahr Gefängnis; beide ferner zu je 500 RM. Geldstrafe. Der bei dem verbotenen Schwarzhandel erzielte Mehrerlös in Höhe von 2500 RM. und die bei der Haussuchung sichergestellten Wa- ren wurden zu Gunsten des Reiches einge- zogen.