Der Komet 3115 – Seite 4

Seite 4 bedingungen der Deutschen Reichsbahn ist gerade für das Schaustellergewerbe eine Angelegenheit, die die Existenzfähigkeit der Geschäfte eng berührt. Die bisher gepflogenen Verhandlungen lassen dar- auf schließen, daß vielleicht in wenigen Monaten ein positives Ergebnis verzeichnet werden kann. Man muß trotz der an sich berechtigten Unzufrie- denheit weiter Kreise des Berufsstandes aber auch erkennen, daß die Misere, in der wir uns befinden, ursächlich mit dem totalen Zusammenbruch, den ein despotisches und verbrecherisches Regierungssy- stem herbeigeführt hat, in Zusammenhang steht. Die gegenwärtige Not ist eine solche des gesam- ten Volkes. Daß man daher nur schrittweise aus der wirtschaftlichen Depression herauskommen kann, ist dem Einsichtigen klar. Diese Tatsache muß so- mit auch stets die Kritik, die wir immer wieder fordern bestimmen. Nicht,,Niederreißen", sondern ,,Mitbauen" muß die Devise sein. Die Ausführungen des Redners gipfelten in der Feststellung, daß nur eine vom Vertrauen aller Mitglieder getragene starke Organisation das zu erreichen in der Lage ist, was der Einzelne erstrebt. Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek unterrichtete die Anwesenden sehr eingehend über Einzelheiten der von dem Vorredner bereits angeschnittenen Fragen, Seine Erklärungen zum Reichsbahnaus- nahmetarif und zur Vergnügungssteuer, die von tiefer Sachkenntnis getragen waren, ließen keinen Raum zur Kritik. Man muß einfach zu der Ueber- zeugung gelangen, daß hier das Menschenmögliche im Interesse der Mitglieder getan wird. Eine den Ländern unterbreitete Eingabe, die zur Verlesung gelangte, befindet sich zur Zeit noch in Bearbei- tung bei den zuständig. Referenten. Im übrigen gab der Geschäftsbericht des Genannten Aufschluß über die aufreibende Kleinarbeit, die dem Ganzen dient. Verbandspräsident Gramlich erörterte kurz den Stand des in Angriff genommenen Zusammenschlus- ses aller ambulanten Gewerbetreibenden der west- lichen Besatzungszonen. Die Energie und der Auf- wand, mit denen diese organisatorische Notwen- digkeit betrieben wird, sprechen dafür, daß dieses Ziel auch in absehbarer Zeit erreicht sein wird. In der ziemlich ausgedehnten Aussprache mach- ten sich die Sprecher mehr oder weniger zum An- walt für alle Kolleginnen und Kollegen. Diese er- freuliche Feststellung ist Beweis dafür, daß nicht gewinnstrebender Egoismus, sondern gemein- same Belange im Vordergrund stehen, Begreif- licherweise bildeten die steuerlichen Probleme den Angelpunkt um den sich Anregungen und Vor- schläge in wiederkehrendem Turnus bewegten. In diesem Zusammenhang verdient es erwähnt zu werden, daß der Gesetzgeber mit seinen Bestim- mungen über die Vergnügungssteuer ursprünglich keinesfalls einen Wettbewerb der Gemeinden in der Erschöpfung der letzten Möglichkeit zur Erfüllung des Steuersäckels sanktionieren wollte. Wenn es heute dennoch so ausgelegt wird, so ist es eben an der Zeit, hier klare der wirtschaftlichen Lage Rech- nung tragende Neuregelungen durchzuführen, In einer einstimmig beschlossenen Resolution, die ge- gebenenfalls der Landesregierung und den Land- tagsabgeordneten unterbreitet werden soll, forder- ten die anwesenden Schausteller, bei der Beratung des zu erwartenden neuen Vergnügungssteuerge- setzes bezw. der Aenderung des bisherigen gehört zu werden. Allgemeine Billigung fand der von der Kreis- stelle Köln an die Hauptverwaltung gerichtete An- trag auf Erwirkung der Erlaubnis zur Wiederbe- nutzung der sog. Luftbüchsen. Den besonders hart getroffenen Kollegen des Schießbudengewerbes kann schon durch eine gewisse Lockerung des be- stehenden Verbotes im wahrsten Sinne des Wortes das tägliche Brot wiedergegeben werden. Weitere Fragenkomplexe (z. B. Lotteriesteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Schadenshaftung u. ä.) beweg- ten die Anwesenden zu regem Gedankenaustausch. Fruchtbar war die Aussprache, weil sie den Orga- nen des Verbandes wertvolle Hinweise u. den Mitglie- dern nicht minder wertvolle Klarheiten verschaffte. Die Kölner Tagung, die in allen Teilen sehr gut verlief, gestaltete sich zu einer schönen Kundge- bung der Schausteller-Gemeinschaft. Wenn sich die Schausteller weiterhin so tatkräftig und trotz aller Erschwernisse auch künftig so unternehmungs- freudig zeigen, dann kann der gesamte Berufsstand hoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Bewahren wir uns die auf der Tagung gewonnene Erkennt- nis, daß es ein steiler Pfad ist, den wir auf dem Weg zum beruflichen Erfolg ersteigen müssen. Nur dann, wenn wir diesen Weg gemeinsam beschreiten und Hindernisse gemeinsam beseitigen, wird jeder Einzelne am Ende das Dichterwort an sich ver- wirklicht sehen: ,,Arbeit ist des Bürgers Zierde, Segen ist der Mühe Preis". Änne Noga, Verbandssekretärin. Der Komet Einkommensteuer Wir haben in unseren ersten Ausführungen uns mit dem Straßensteuerheft als der Grundlage für die Umsatzsteuer beschäftigt. Wir wollen uns heute der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer zu- wenden. 1. Der Gewinn Der Einkommensteuer unterliegt das in einem Ka- landerjahr erzielte Einkommen, Einkommen ist der Gesamtbetrag der im Kalenderjahr erzielten Ein- künfte aus den einzelnen Einkunftsarten. Das Ein- kommensteuergesetz kennt vier Arten von Einkünf- ten, von denen uns in erster Linie die Einkünfte aus Gewerbebetrieb interessieren, Wer einen Straßen- handel oder ein Wandergewerbe betreibt, oder als Schausteller tätig ist, ist Gewerbetreibender und unterliegt deshalb mit dem aus dem Gewerbebetrieb erzielten Gewinn der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Entscheidend ist es, den Gewinn den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ent- sprechend zu ermitteln. Das Gesetz kennt 3 Arten der Gewinnermittlung: 1. Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirt- schaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschafts- jahres vermehrt um den Wert der Entnah- men und vermindert um den Wert der Ein- lagen. Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben und über die Bewertung zu befolgen. Be- triebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind. 2. Weicht das Betriebsvermögen am Schluß des einzelnen Wirtschaftsjahres vom Betriebsver- mögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Regel nicht wesent- lich ab, so kann als Gewinn der Ueberschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsaus- gaben angesetzt werden. Dabei können wirt- schaftlich ins Gewicht fallende Schwankun- gen im Betriebsvermögen, die in einem Wirt- schaftsjahr ausnahmsweise auftreten, durch Zuschläge oder Abschläge berücksichtigt werden. 3. Bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Han- delsregister eingetragen ist, ist für den Schluß des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den Grundsätzen ord- nungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Die Vorschriften über die Entnahmen und die Einlagen, über die Betriebsausgaben und die Bewertung sind zu befolgen. Nach Ziffer 3 wird also der Gewinn bei Voll- kaufleuten auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh- rung ermittelt. Aber auch bei Gewerbetreibenden, deren Firma nicht im Handelsregister eingetragen ist und die nicht Vollkaufleute sind, die aber ord- nungsmäßige kaufmännische Bücher führen, wird der durch die Buchführung ausgewiesene Gewinn der Veranlagung zugrunde gelegt. Der Betriebsver- mögensvergleich gemäß Ziffer 1 setzt praktisch ord- nungsmäßige Buchführung voraus. Wir können des- halb die Ziffern 1 und 3 im Zusammenhang behan- deln. 2. Ordnungsmäßige Buchführung setzt voraus, daß alle Geschäftsvorfälle laufend, so wie sie sich tatsächlich ereignet haben, aufgezeich- net werden. Es dürfen keinerlei Geschäftsvorfälle ungebucht bleiben und die Buchungen müssen voll- ständig und richtig sein. Dies gilt auch von Tausch- und Kompensationsgeschäften, Grundsätzlich ist jeder einzelne Geschäftsvorfall zu verbuchen. Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Tageslosung in einer Summe täglich verbucht wird, Wichtig ist die Feststellung des Kassenbestandes jeden Tages. Besonderes Augenmerk ist auf die Privatentnahmen zu richten. Werden Beträge für den Privatverbrauch aus der Tageskasse entnommen, so sind diese fest- zuhalten. Ebenso ist darauf zu achten, daß Ge- schäftsausgaben, die aus der Tageskasse bestritten werden, festgehalten werden. Bei Gewerbetreiben- den, die Gegenstände, mit denen sie handeln, aus dem Geschäft entnehmen, also insbesondere bei Gewerbetreibenden mit Nahrungs- und Genußmit- teln, ist es zulässig, daß die Entnahmen für den Pri- vatgebrauch in einem angemessenen, der Kopfzahl der Familie des Unternehmers entsprechenden Höhe monatlich festgehalten werden. Ordnungsmäßige Buchführung setzt voraus, daß alle Rechnungen und Belege, Korrespondenz, Frachtbriefe usw. ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Die Vorteile ordnungsmäßiger Buchführung sind nicht nur steuerlicher Art, sondern liegen vor allem Nr. 3115 auch darin, daß der Gewerbetreibende in jeder Hin- sicht über seinen Geschäftsbetrieb und dessen Er- folg orientiert ist. Nur bei ordnungsmäßiger Buch- führung können die Vorteile, die das Gesetz selbst bietet, in Anspruch genommen werden. Dies gilt vor Allem für die Bewertung der Gegenstände des Be- triebsvermögens, für die Absetzungen, für Ab- nutzung von Anlagegegenständen und für Abschrei- bungen. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Kontrollratsgesetzes Nr. 64 sieht vor, daß buch- führende Gewerbetreibende, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ordnungsge- mäß führen, bis zum 31, Dez, 1951 für die abnutz- baren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagever- mögens, die im Wege der Ersatzbeschaffung ange- schafft oder hergestellt worden sind, im Jahre der Anschaffung, der Herstellung und in den darauf fol- genden Jahren eine Abschreibungsfreiheit bis zu insgesamt 50 Prozent der Anschaffungs- und Her- stellungskosten in Anspruch nehmen können. Eine Ersatzbeschaffung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut dieselbe oder eine entsprechende Aufgabe erfüllt wie ein Wirtschaftsgut, das infolge höherer Gewalt (insbesondere durch Kriegseinwir- kung) oder infolge eines behördlichen Eingriffs (z. B. Beschlagnahme) gegen den Willen des Be- triebsinhabers aus dem Betriebsvermögen ausge- schieden ist. Als Ersatzbeschaffung gilt auch die An- schaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern durch Steuerpflichtige, die ordnungsmäßige Buch- führung haben und die wegen Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Welt- anschauung oder politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder als Flüchtlinge oder als Vertriebene ihre frühere Erwerbsgrundlage ver- loren haben. Hiernach können also auch z. B. solche Straßen- händler, Wandergewerbetreibende oder Schaustel- ler, die Kriegsgeschädigten, rassisch usw. Verfolgte oder Flüchtlinge oder Vertriebene sind, die Anschaf- fungskosten oder Herstellungskosten für ihren ver- lorenen Verkaufsstand oder ihre verlorene Schau- steller-Einrichtung (z. B. Karussell), in Höhe von 50 Prozent der Kosten schon jetzt in ihrem Ab- schluß auf den 31. Dez, 1948 oder bis zum Ende des Jahres 1951 jeweils in ihren Jahresbilanzen 1949, 1950 oder 1951 abschreiben. Vorausgesetzt ist allerdings hierbei, daß ordnungsmäßige Buchfüh- rung vorliegt. Wird der Gewinn nur als Ueberschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt, dann ist diese außerordentliche Abschrei- bungsmöglichkeit nicht gegeben. Die Ordnungsmäßigkeit kaufmännischer Buch- führung verlangt, daß den Vorschriften des Han- delsgesetzbuches entsprechend grundsätzlich jähr- lich eine Inventur und eine Bilanz aufgestellt wird. Die Aufstellung der Inventur bedeutet die jährliche vollständige Bestandsaufnahme des gesamten Be- triebsvermögens, also nicht nur der Einrichtungs- gegenstände (des Anlagevermögens oder des leben- den und toten Inventars) sondern auch der Waren und Vorräte, des baren Geldes, der Bankguthaben, der sonstigen Forderungen und Außenstände so- wie der Schulden jeder Art, insbesondere auch der Warenschulden und etwaiger sonstiger Betriebs- schulden. So wertvoll und zweckmäßig die Füh- rung ordnungsmäßiger kaufmännischer Bücher auch für Betriebe mittleren und kleineren Umfanges ist so erfordert diese doch gewisse Kenntnisse, über die nicht jeder Gewerbetreibende selbst verfügt. In solchen Fällen empfiehlt es sich, die Hilfe eines Steuerberaters oder Helfers in Steuersachen oder eines sonstigen Büchersachverständigen in An- spruch zu nehmen, der die Buchführung übernimmt. 3. Ueberschuẞberechnung Be- Sofern keine ordnungsmäßige Buchführung vor- liegt, ist es auf jeden Fall anzustreben, die Vor- aussetzungen zu schaffen, die für die Gewinnermitt- lung gemäß Ziffer 2 oben zu erfüllen sind. Die Ge- winnermittlung nach dem Ueberschuß der Betriebs- einnahmen über die Betriebsausgaben setzt voraus, daß sämtliche Betriebseinnahmen und triebsausgaben aufgezeichnet werden. Die Betriebs- einnahmen des Straßenhändlers ergeben sich aus den Eintragungen im Straßensteuerheft. Die Be- triebseinnahmen des Schaustellers ergeben sich aus der Tageskasse. Hier gilt für die Privatentnahmen und für etwaige Ausgaben für Geschäftszwecke, die aus der Tageskasse bestritten werden, dasselbe, was bereits oben gesagt wurde. Es ist unbedingt erforderlich, daß auch solche Geschäftsausgaben gebucht werden. Andernfalls ist die Möglichkeit ge- geben, daß die Tageskasse im Verhältnis zum Um-