Der Komet 3115 – Seite 6

* Seité 6 anzuweisen, die Bestimmungen des Artikel 1 der vorstehenden Anordnung zu überwachen und Kon- trollen in den Fabrikbetrieben, Handwerksbetrie- ben, Werkstätten und Ladengeschäften auszufüh- ren, Feststellungen über Ueberschreitungen sind von der zuständigen Polizeistelle dem stromliefern- den Elektrizitätswerk zu melden, das dann die ent- sprechenden Stromsperren vornimmt. Es wird besonders auf das vorstehende Verbot der elektrischen Raumheizung, der Benutzung von Heißwasserspeichern, der Lichtreklamen und der Schaufensterbeleuchtung hingewiesen, Jeder Verstoß gegen die vorliegende Anordnung setzt den Uebertreter Strafen aus, die durch das in Kraft befindliche Gesetz vorgesehen sind. Im Auftrage: gez.: Dr. Fuchs. Landesgesetz gegen Preistreiberei (Preistreiberei- gesetz) vom 8. Oktober 1948 Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird. § 1. Preiswucher, Wegen Preiswucher wird bestraft, wer den Grund- sätzen des geschäftlichen Anstandes zuwider unter Ausnutzung einer Mangellage oder seiner wirt- schaftlichen Ueberlegenheit für Güter oder Leistun- gen des lebenswichtigen Bedarfs Preise oder Ent- gelte fordert, annimmt oder als Gewerbetreibender verspricht oder gewährt, die unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse offenbar überhöht sind oder einen übermäßigen Gewinn oder Verdienst enthalten. § 2. Warenzurückhaltung. ein- Wegen Warenzurückhaltung wird bestraft, wer die Herstellung von Gegenständen des lebenswich- tigen Bedarfs, die zur Veräußerung bestimmt sind, trotz bestehender Erzeugungsmöglichkeit schränkt oder wer als Erzeuger oder Händler solche Gegenstände zurückhält, obwohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß dadurch der Preis auf eine nicht gerechtfertigte Höhe gesteigert oder auf einer solchen Höhe gehalten werden kann. § 3. Kettenhandel. Wegen Kettenhandel wird bestraft, wer den Preis für Gegenstände des lebenswichtigen Bedarfs da- durch steigert, daß er sich oder einen anderen eigennützig in unwirtschaftlicher Weise am Waren- verkehr beteiligt. § 4. Preisabreden, Wegen Verabredung der Preistreiberei wird be- straft, wer an einer Abrede oder Verbindung teil- nimmt, die eine Zuwiderhandlung gegen die Vor- schriften dieses Gesetzes bezweckt. § 5. Strafbestimmungen. Verstöße gegen §§ 1 bis 4 werden nach der Ver- ordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zu- widerhandlungen gegen Preisvorschriften - jetzt geltende Fassung vom 26. Oktober 1944 (RGBI, I. S. 264) bestraft, sofern nach anderen Vorschriften keine höhere Strafe verwirkt ist. § 6. Außerkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 31. März 1949 außer Kraft. § 7. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft. Koblenz, den 8. Oktober 1948. Der Ministerpräsident: Altmeier. Verband Ambulanter Gewerbetreibender für die gesamte britische Zone u. Enklave Bremen Sitz Hamburg Kreisstelle Neumünster Mitgliederversammlung vom 15. Oktober 1948, 14 Uhr, im Hansa-Haus. Um 14 Uhr eröffnete der Kreisstellenwart, Kollege Funck, die Versammlung und begrüßte die er- schienenen Kollegen, Im Anschluß an die Begrü- Bung gab Kollege Richardt die Tagesordnung be- kannt. Die Fassung des Protokolls vom 15. 7. 48 wurde von Kollegen Dünckel beanstandet. Dünckel erklärte, er habe nicht den Antrag gestellt, daß der Bericht über die Einkaufsgenossenschaft auf die nächste Tagesordnung des Verbandes gesetzt wer- den solle, sondern er habe den Antrag gestellt, daß ein Herr aus Kiel von der Einkaufsgenossenschaft einen Bericht geben solle in einer von der Genossen- schaft einzuberufenden Versammlung, die dann in Kollege Funck Neumünster stattzufinden habe . - Der Komet gab den Rechenschaftsbericht über das letzte Vierteljahr. Er betonte, alle Entscheidungen selbst treffen zu müssen, weil seine Mitarbeiter, die Fach- gruppenwarte, sich nie bei ihm einfinden würden, um die wichtigsten Angelegenheiten zu besprechen. Alsdann gab er den Kassenbericht über das letzte Vierteljahr. Ueber die Beitragszahlungen erklärte er, daß die Kreisstelle dazu übergegangen sei, einen Kassierer einzustellen, der als Entgelt für seine Ta- tigkeit einen 10prozentigen Aufschlag auf die zu kassierenden Beträge, zahlbar von den Mitgliedern, erhalte, Die Kreisstelle sei gezwungen gewesen, diese Maßnahme zu ergreifen, weil die meisten Mit- glieder ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen. Hierzu meldete sich Kollege Parschau zu Wort und machte den Vorschlag, daß säumige Zahler am Ende eines Quartals für jeden nicht gezahlten Mo- natsbeitrag eine Mahngebühr von 50 Dpfg. bezah- len, pünktliche Zahler aber nicht mit einem 10pro- zentigen Kassieraufschlag belastet werden sollten. Kollege Dünckel nahm zu ersteren Ausführungen des Kreisstellenwarts Stellung und machte den Vor- schlag, die Fachgruppenwarte wegen Interessen- mangel von ihren Posten zu entfernen. Der Fach- gruppenwart II, Kollege Franz Pomykala-Lihota, meldete sich daraufhin zu Wort und führte aus, daß er zwar in der Juli-Versammlung zum Fachgruppen- wart II gewählt worden sei, aber bisher sei er noch in keiner Weise zu einer Beratung in Fachangele- genheiten herangezogen worden, auch sonst habe er bisher noch keinen Einblick in irgendeine Fach- angelegenheit bekommen, weil der Kreisstellenwart alles allein und selbständig bearbeite. Der Fach- gruppenwart II betonte, daß er gar nicht verlange, daß der Kreisstellenwart sich selbst zu ihm bemühe. Eine kleine Aufforderung per Postkarte hätte für ihn genügt, um sich jeder Zeit für die Verbands- arbeit einzusetzen. Aber auch das sei nicht einmal geschehen. Nach diesen sich widersprechenden Aus- führungen des Kreisstellenwartes und des Fach- gruppenwartes II war die Stimmung sehr erregt. Auch Kreisstellenwart Funck erregte sich ob dieser Anschuldigungen und stellte seinen Posten als Kreis- stellenwart mit sofortiger Wirkung zur Verfügung. Kollege Dünckel stellte daraufhin den Antrag, nicht sofort zu einer Neuwahl zu schreiten, sondern die Wahl um 8 Tage zu verschieben, um allen Kollegen Gelegenheit zu geben, an der Neuwahl teilzunehmen. Kollege Parschau forderte im Namen der Versamm- lung den Kollegen Funck auf, die Geschäfte des Kreisstellenwartes bis zur Neuwahl provisorisch weiterzuführen. Kollege Funck erklärte sich hierzu bereit und schloß dann etwa um 19 Uhr die Versammlung. Kreisstelle Oldenburg i. O. Bericht aus der Interessenversammlung und über den Verlauf des Oldenburger Kramermarktes vom 3. bis 10. Oktober 1948, auf dem Pferdemarkt. Kollege Hermann Ahlhorn als Fachgemein- schaftsleiter der Fachgruppe I eröffnete die Interes- senversammlung und begrüßte die zahlreich er- schienenen Versammlungsteilnehmer, insbesondere begrüßte er den Vizepräsidenten Werner Popp und die Herren der Stadt Oldenburg, u. a. Herrn Rechts- rat Rathert, Herrn Inspektor Schmietenknop und den Marktmeister, Herrn Dicke, Zum Punkt,,Ver- gnügungssteuer" führte der Vizepräsident Popp u. a. aus, daß die Vergnügungssteuer noch nicht ein- heitlich geregelt sei. In manchen Städten und Or- ten sei man mit der Vergnügungssteuer auf ein er- trägliches Maß heruntergegangen, dagegen hat man andererorts noch nicht das Verständnis aufbringen können, die Vergnügungssteuer herabzusetzen. Das sei von uns bereits schon vor längerer Zeit in Ar- beit genommen worden. Es gehe nicht an, daß der Schausteller nur zum Spaß aufbaue und seine Un- kosten bezahle, Das ambulante Gewerbe sei viel- mehr ein Saisongewerbe, das durch einen angemes- senen Verdienst die Wintermonate überbrücken müsse. U. a. betonte der Vizepräsident, daß er sich für die Belange des ambulanten Gewerbes gleich welcher Art, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln einsetzen werde. Die Ausführungen des Herrn Popp wurden mit großem Beifall aufgenommen. Zu Punkt Kramermarkt-Angelegenheiten sprach Herr Rechtsrat Rathert. Zurückgreifend auf das Som- merfest in Oldenburg, das recht gut ausgefallen war, wünschte er, daß der Kramermarkt ein großer Er- folg werden möge, Der Stadt Oldenburg sei es ge- lungen, den Markt zu vergrößern, und zwar seien der Platz am Hochbunker und der Neue Markt mit einer fließenden Verbindung durch die Rosenstraße und Gottorpstraße hinzugenommen worden. Leider sei es nicht möglich gewesen, wie früher, die Heiligegeiststraße und Langestraße freizubekom- mer,,Ich", so betonte der Vortragende ,,,habe mich Nr. 3115 bemüht, beim Ernährungsamt für die bewirtschaf- teten Waren eine Lockerung herauszuholen, aber leider mit negativem Erfolg." Er glaube aber, daßẞ die Geschäftsinhaber schon den richtigen Weg ein- schlagen würden, um dem Publikum etwas beson- deres bieten zu können, denn gerade hier liege es, um mit Erfolg bestehen zu können. Die Stadt selbst habe eine großzügige Reklame aufgezogen, die al- len Erwartungen gerecht werde. Das örtliche Ein- vernehmen mit dem ambulanten Gewerbe sei sehr gut und er wünsche, daß dieses so bleiben möge. Leider sei es nicht möglich gewesen, allen Bewer- bern eine Zusage zu geben. Auch in der Platzfrage mußten einige Aenderungen vorgenommen werden. Gewiß seien einige Härten aufgetreten, die aber bei der großen Zahl von Bewerbern kaum vermieden werden konnten. Zum Schluß rief Herr Rechtsrat Rathert aus:,,Bieten Sie den Oldenburgern etwas, und der Erfolg wird nicht ausbleiben!" re Der Verlauf des Oldenburger Kramermarktes im großen und ganzen gesehen war recht gut. Einige schöne Zuggeschäfte hatten bei der Bevölkerung großen Anklang gefunden. Vielleicht hätten noch ein paar Schaugeschäfte mit den nötigen Paraden hinzugenommen werden können, da an einigen Durchgangsstraßen das Stimmungsbild enttäuschte. Die Wurst- und Imbißhallen hatten besonders gut zu tun, Ebenso konnten alle Eiswarengeschäfte mit dem Zuspruch zufrieden sein, Auch die Spielhalien kamen, sofern sie etwas boten, auf ihre Kosten. Besonders tüchtig in ihrer Arbeit waren die Spiel- hallen W. Popp, Uhse, Eberhard, Dupré, Ullrich und andere mehr. Die Lebkuchenherzen von Hermann Johnscher sowie die Schmalzkuchen von Karl Grö- ning, H. Ahlhorn und F. G. Segerdick fanden gro- Ben Zuspruch. Zum ersten Mal waren Luftballons zu haben. Der Spielwarenverkauf war gut, vor al- lem bei den Geschäften mit großer Auswahl, Der Bunkerplatz hat sich für die dortigen Geschäfte als nicht tragbar erwiesen. Diese Geschäfte dürften kaum auf ihre Kosten gekommen sein. Dagegen war die Bebauung des Neuen Marktes eine bessere Lö- sung, besonders deshalb, weil man einige schöne Rundgeschäfte dort aufbauen ließ. Die Verbindungs- straßen ließen in Punkto Aufbau zu wünschen üb- rig. Der Oldenburger Kramermarkt hat stattge- funden, und alle Schausteller haben den Wunsch, im nächsten Jahre wieder nach Oldenburg zu kommen. Kreisstelle Aurich Protokoll über die außerordentliche Versammlung der Kreis- stelle Aurich, Fachgruppe II und III des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender am Montag, dem 4. 10. 1948, vormittags 9.30 Uhr, budu in Aurich, Schützenhaus, la Jane Der zweite Vorsitzende, Kollege Jörns, eröff- nete um 9.30 Uhr die Mitgliederversammlung und begrüßte die erschienenen Mitglieder. Nach der er- folgten Aufnahme von 11 neuen Mitgliedern hielt Kollege Jörns einen kurzen Vortrag über Sein und Zweck des Verbandes sowie Pflichten der Mitglie- der und ermahnte die Neuaufgenommenen, Ehre und Ansehen des Verbandes stets hochzuhalten. Kollege Jörns gab einen Fall bekannt, wo ein Händ- ler ohne Wandergewerbeschein auf dem Lande po- lizeilich ermittelt wurde, der außerdem auch zu hohe Preise gefordert hatte, Kollege Jörns bat die Mitglie- der, ähnliche oder gleiche Fälle zu melden, um die Sache sofort aufzugreifen. Dann sprach der Ge- schäftsstellenleiter der Kreisstelle Aurich, Kollege Heidepeter, Aurich, über Kontingentsfragen und nahm die Verteilung der Eisenscheine vor. Die da- für in Frage kommenden Mitglieder erhielten jeder eine größere Zuteilung. Kollegen, die kein Interesse am Verband zeigen und nicht zu den angesetzten Mitgliederversammlungen erscheinen, erhalten fort- an keine Zuteilungen. Kollege Heidepete gab be- kannt, daß es früher so gewesen sei, daß die Fa- briken und Grossisten die besten Waren an den Ein- zelhandel verkauften, der ambulante Händler dage- gen nur Waren zweiter Güte, teilweise sogar Aus- schuß erhalten habe. In diesem Falle habe die Or- ganisation einen schweren Kampf mit der Regierung gehabt und heute wäre es so, daß jeder kleine Händ- ler auf Grund der ihm vom Verband ausgestellten Bezugsrechten von seinen Fabriken oder seinem Grossisten auch wirkliche Qualitätswaren verlangen könne. Und man sieht es überall in den Städten und Dörfern und auch auf den Märkten, daß bei einem Händler, der Güteartikel verkauft, das Publikum ge- nau so gerne kauft wie beim Einzelhändler selbst. Kollege Heidepeter erbot sich dann, falls der eine oder andere Kollege als Spezialist auf Märkten rei- sen wolle, diesen auszubilden, da er 30jährige Er- fahrung darin habe. Zu P. 3 gab Kollege Heide- peter bekannt, daß für den kleinen Händler leider