Der Komet 3127 – Seite 13

Nr. 3127 Ja sabnised abo DER KOMET Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichbe- rechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, estre Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Uebergangszeit eine neue Ordnung zu geben, lb Volmen kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. hit Das ganze deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Frei- heit Deutschlands zu vollenden. Artikel 1 h Die Grundrechte 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staat- lichen Gewalt. 2. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unver- letzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Frie- dens und der Gerechtigkeit in der Welt.is 3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetz- gebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittel- bar geltendes Recht. Artikel 2 1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer ver- letzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.. 2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletz- lich. In diese Rechte darf nur aus Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. eb Artikel 3. seiner 1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Hei- mat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder be- vorzugt werden. Jog hemmesidene Artikel 4 1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekennt- nisses sind unverletzlich. 2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewähr- leistet. 3. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegs- dienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 5 1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wer- den gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vor- schriften der allgemeinen Gesetze. den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Lehre sind 3. Kunst und Wissenschaft, Forschung, frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. 1. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. 2. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natür- liche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen ob- liegende Pflicht. Ueber ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. 3. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dür- fen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von den Eltern getrennt werden, wenn die Erziehungsberech- tigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. 4. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. 5. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetz- gebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. obeliberaArtikel 7 1. Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. 2. Die Erziehungsberechtigten haben das Recht. über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. in den 3. Der Religionsunterricht ist öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Ueber- einstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemein- schaften. erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden. Religionsunterricht zu erteilen. hinter 4. Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Ge- nehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschatlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht öffentlichen Schulen zurückstehen und eine den Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. 5. Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädago- gisches Interesse anerkennt oder auf Antrag von Er- ziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet "werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. 6. Vorschulen bleiben aufgehoben. Artikel 8 1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmel- dung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver- sammeln, 2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Ge- setzes beschränkt werden. Artikel 9. 1. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Ge- sellschaften zu bilden, 2. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Ge- danken der Völkerverständigung richten, sind ver- boten. 3. Das Recht zur Wahrung und Förderung der Ar- beits- und Wirtschaftbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewähr- leistet, Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Ed Artikel 10 1. Das Fern- Briefgeheimnis sowie das Post- und unverletzlich. Beschränkungen meldegeheimnis sind dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. han HAB Artikel 11 1. Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. 2. Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der All- gemeinheit daraus besondere Lasten entstehen wür- den und in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, er- forderlich ist. Artikel 12 1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeits- platz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufs- ausbildung kann durch Gesetz geregelt werden. einer bestimmten Arbeit ge- 2. Niemand darf zu zwungen werden, außer im Rahmen einer herkömm- lichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflichten. 3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeord- neten Freiheitsentziehung zulässig. Artikel 20 Artikel 13 Seite 13 1. Die Wohnung ist unverletzlich.ba bei 2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. 3. Eingriffe und Beschränkungen defahr oder einer dürfen im übrigen nur zur Abwehr der gemeinsamen Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugend- licher vorgenommen werden. Artikel 14 1. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewähr- leistet, Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. 29 2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. 3. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemein- heit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Ent- schädigung regelt. Die Entschädigung ist unter ge- rechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe vor den ordentlichen Gerichten offen. Artikel 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktions- der Vergesellschaftung mittel können zum Zwecke durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädi- gung regelt, in Gemeineigentum oder in andere For- men der Gemeinschaft übergeführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz drei und vier entsprechend. Artikel 16 ATUR 1. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht ent- zogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird 2. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 1901 Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Ge- meinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Be- Stellen und an die schwerden an die zuständigen Volksvertretung zu wenden. 150image to resicy tab rate Artikel 18 as Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbeson- dere die Pressefreiheit (Artikel 5), die Lehrfreiheit (Artikel 7), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Ar- tikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grund- ordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte . Die durch das dur Bundes- Verwirkung und ihr Ausmaß werden verfassungsgericht ausgesprochen. Gesetzes mal alebo Artikel 19 an 1. Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht eines ein- durch Gesetz oder auf Grund eschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. 2. In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. 3. Die Grundrechte gelten auch für inländische ju- ristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. 4. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Der Bund und die Länder 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demo- kratischer und sozialer Bundesstaat. 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und die Rechtssprechung ausgeübt. Recht- 3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die sprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Artikel 21 abo 1. Die Parteien wirken bei der politischen Willens- bildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre Ordnung innere muß demokratischen Grundsätzen müssen über die Herkunft ihrer entsprechen. Sie Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen. 2. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Ver- halten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheit- liche demokratische beeinträchtigen zu Grundordnung oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundes- republik Deutschland zu gefährden, sind verfassungs- widrig, Ueber die Frage der Verfassungswidrigkeit ent- scheidet das Bundesverfassungsgericht. tov 3. Das Nähere regeln Bundesgesetze. abbol fet dikwa Artikel 22 Die Bnudes-Flagge ist Schwarz-Rot-Gold. Knied übers Hoy 91dal tal Haus am Artikel 23 zob in 200 Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Län- der Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rhein- land-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg - Baden anderen. Teilen und Württemberg-Hohenzollern. In Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Artikel 24 1. Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. 2. Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit ein- ordnen. Er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völ- kern der Welt herbeiführen und sichern. eine 3. Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, obligatorische, inter umfassende, internationale Schieds- gerichtsbarkeit beitreten. Artikel 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestand- teil des Bundesrechts, Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Be- wohner des Bundesgebietes. Artikel 26 1. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. 2. Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 27 An Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheit- liche Handelsflotte. Artikel 28 in den Ländern 1. Die verfassungsmäßige Ordnung muß den Grundsätzen des republikanischen, demokra- dieses im Sinne tischen und sozialen Rechtsstaates Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben. die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemein- den kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten,