Der Komet 3127 – Seite 16

Seite 16 durch andere. Einkünften nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Ländern zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete Schulwesens und des Wohlfahrtswesens zu währen sind, in Anspruch nehmen, des ge- 4. Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwa- chen Länder zu sichern und eine unterschiedliche Be- lastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen, kann der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten, den Ländern zufließenden Steuern ent- nehmen. Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträ- gen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden. Die Zu- schüsse sind den Ländern unmittelbar zu überweisen. Artikel 107 Die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder soll spätestens bis 31. Dezember 1952 erfolgen, und zwar durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dies gilt nicht für die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis. Hierbei ist jedem Teil ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile, entsprechend seinen Aufgaben, einzuräumen, 1 ba Artikel 108 1. Zölle, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gestzgebung unterworfenen Verbrauchssteuern, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und die ein- werden durch Bundes- maligen Vermögensabgaben gesetz geregelt. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Landesregierungen zu bestellen, der Bund kann die Verwaltung der einmaligen Ver- den Landesfinanzbehörden als Auf- mögensabgaben tragsverwaltung übertragen. 3. Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanz- behörden verwaltet. Der Bund kann durch Bundes- gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Aufbau dieser Behörden und das von ihnen an- zuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbil- dung der der Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehör den sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Ge- meindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Ge- meindeverbänden)) übertragen werden. 4. Soweit die Steuern dem Bund zufließen, werden die Landesfinanzbehörden im Auftrage des Bundes tä- tig. Die Länder haften mit ihren Einkünften für eine ordnungsmäßige Verwaltung dieser Steuren: der Bun- desfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwal- tung durch Bundesbevollmächtigte überwachen, die gegenüber den Mittel- und Unterbehörden ein Wei- sungsrecht haben. 5. Die Finanzgerichtsbarkeit sind in ihrer Haushalts- wirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. newArtikel 115 Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewäh- rung und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsiahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung für die der Bund die Haf- tung übernimmt, bestimmt sein. Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 116 Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, vor- behaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehö- rigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen den dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsan- gehörigkeit aus politischen. rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert. sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Artikel 122 bran Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst. Artikel 123 Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Artikel 132 Beamte und Richter, die im Zeitpunkt des Inkraft. tretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigeren Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte. die in einem unkündbaren Dienstver- hältnis stehen. findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten. deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der glei chen Frist aufgehoben werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf An- gehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vor- schriften über,,die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus' nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt. Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Ziffer 4 offen. DER KOMET Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundes- die der Zustimmung des regierung, Bundesrates bedarf. he i 1950 gegr Artikel 136 Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zu sammentritts des ersten Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundes- rates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundes- tages steht ihm nicht zu. Artikel 137 Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern im Bund. in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich be- schränkt werden, Artikel 143 Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetz zustehenden Befugnisse beraubt ©der überhaupt oder in einem be- stimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie lebenslangem en Gebiet losreißt, wird mit zehn Jahren bestraft. oder Zuchthaus nicht unter Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen ver- abredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft. Just Der do gaunted Artikel 145 h Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß- Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. es aus und verkündet es. desh sbn Artikel 146 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Vok in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Der Rundfunk beim,,Komet" Am Montag, 23. Mai 1949, besuchte der Südwest" funk, Sendestelle Kaiserslautern den „Komet"- Verlag zur Aufnahme einer Reportage. Die Wiedergabe dieser Reportage ist am Pfingst- dienstag um 1930 Uhr in der Sendung „Tribüne der Zeit" über alle Sender des Südwestfunks zu hören. Lehre hat wieder Markt In Lehre bei Braunschweig fand dieser Tage wieder der erste Krammarkt seit vielen Jahren statt. Er wurde aus den Nachbardörfern sehr gut be- sucht. Dem ambulanten Gewerbe bietet sich hier die Möglichkeit, wirtschaftlich Fuß zu fassen. Braunschweig. Die Braunschweiger Stadtver- waltung will der Wiederbelebung aller Messen und Märkte besondere Sorgfalt und Unterstützung zu- wenden. Die große Sommermesse findet vom 6. bis 15. August auf dem Schützenplatz statt. Auch der Pferde- und Schweinemarkt wird damit wie ehedem verbunden. Auch der traditionelle Braun- schweiger Topfmarkt soll wiederkommen und vor- aussichtlich auf dem Burgplatz durchgeführt wer- den. Neben dem Bau einer neuen Großmarkt- halle besteht der Plan, durch den Ausbau der Vieh- versteigerungen in entsprechenden Auktionshallen die friesischen, holsteinischen und oldenburgi- schen Gebiete in starkem Umfang an Braun- schweig zu interessieren. Geschäftliches geoband t Je DiaMix-Eisbindemittel und Eispulver werden seit Jahren von der Diamalt AG in München in hervorragender Güte hergestellt. DiaMix-Erzeug- nisse haben sich das Vertrauen und die Anerken- nung der einschlägigen Fachkreise rasch erworben. Sie gelten heute als unentbehrliche Hilfe bei der Bereitung von hochwertigem Speiseeis. In Amerika und Italien, wo für unsere Begriffe unvorstellbare Mengen Speiseeis verzehrt werden, verwendet man fast durchweg Produkte, die auf der gleichen Grundlage wie DiaMix hergestellt werden. Auch in der Schweiz, wo es doch die allerbesten Speiseeis- Zutaten gibt, verwenden die feinsten Confiserien heute fast ausschließlich Eisbindemittel und Eis- pulver, die vollkommen DiaMix entsprechen. Die erstaunliche Bindekraft, hohe Ausgiebigkeit und Nr. 3127 vorzügliche Geschmackswirkung machen es zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel für jeden, der ein erstklassiges Speiseeis zu bereiten wünscht. Dia- Mix ermöglicht das Arbeiten auf kaltem Wege. Es liefert ein sahniges, geschmeidiges, zartes und lockeres Eis mit einem weichen, "samtartigen Ge- füge von cremiger Konsistenz, steigert das Volu- men und verhindert das gefürchtete Rauh- oder Grießigwerden des Speiseeises. Auch im Konser- vor bleibt die hohe Qualität erhalten. Wichtig ist und bleibt eines: Eisbindemittel und Eispulver sind Vertrauenssache. Beim Einkauf darf niemals der Preis die ausschlaggebende Rolle spielen. Wichtig ist neben der Qualität die Ausgiebigkeit des Pro- duktes, denn diese bestimmen die Güte und Preis- würdigkeit. So betragen die Kosten bei DiaMix Neutro »Royal< nur ca. 4 Pig, auf den Liter fertiges Speiseeis. Verwenden auch Sie DiaMix-Erzeug- nisse der Diamalt AG München 13 und be- stellen Sie noch heute. Die Firma E, Degner, Silberberg-Leonberg bietet ihre neue Erfindung:,,Sonnen-Äuglein" an. RP., Gebrm. u. Ausl.-Pat, angemeldet. Der voll- kommene Augenschutz,,Sonnen-Äuglein" ist ein Schutz der Augen gegen grelle Lichtstrahlen und Fremkörper, bestehend aus zwei so klein wie möglich gehaltenen, bunten, lichtfiltrierenden, ova- len Schalen aus Kunstharz, die mit einer Haltevor- richtung, rings um die Augenlider anliegend, lose gehalten werden. Keine Sonnenbrille, aber besser und schützender für alle Sonnen-, See- und Schnee-Badenden. Außerdem gibt ,,Sonnen-Aug- rein minimalen Schatten nur auf die Augen und Augenlider.,,Sonnen-Äuglein" sind konkurrenzlos, billig und unzerbrechlich! Verlangen Sie Muster gegen 1 DMark. Die Firma Alfons Gerz, chemische Fabrik, Ham. burg 33, Bramfelder Str. 117, bietet zwei verschie- dene Neuheiten an, die eine reißende Absatzmög- lichkeit versprechen.,, Planet U 48, Lauf- maschenfest" für Strümpfe. Zerstört kein Ge- webe, ist nicht ätzend, vollkommen unschädlich und nicht feuergefährlich. Einfache und schnelle Anwendung Planet S 49 Wasserdicht" macht Schuhe aller Art wasserdicht, wasserfest - und wasserundurchlässig. Verblüffende Wirkung! Schützt den Fuß vor dem Eindringen von Regen- oder Schneewasser, vor Nässe überhaupt und ver- hütet damit die so lästigen Schnupfen und Erkäl- tungskrankheiten. Hält den Fuß immer trocken und warm! Bei,,Planet S 49" handelt es sich um einen in seiner Zusammensetzung konkurrenzlosen Ar- tikel. Der darin verarbeitete Rohstoff ist hitze- beständig bis zu 120 Grad, vollkommen wasser- und alkaliunlöslich, wodurch ein großer Dauer- erfolg erzielt wird. Dieses Erzeugnis ist die Arbeit langjähriger Versuche und werden dazu edle Roh- stoffe verwendet, all Einem lang gehegten Wunsch vieler Schausteller ist nunmehr die Firma Radio-Freytag, Karlsruhe, entgegengekommen und bringt eine erstklassige Verstärkeranlage für Batterie- und Netzbetrieb auf den Markt, - Die Anlage kann in jedem PKW oder LKW als fahrbare Verstärkeranlage verwendet werden. Der Anschluß erfolgt an die 12-Volt-Auto- Batterie. Für Netzanschluß ist mit einigen Hand- griffen der Umformer gegen ein Netzteil auszu- wechseln. Alle Anschlüsse sind unverwechselbar, so daß jeder Laie mit der Anlage umgehen kann. Das Netzteil läßt sich gleichzeitig für die Ladung von Auto-Batterien verwenden. Die Anlage ist in einem sehr handlichen massiven Eichenholzge- häuse untergebracht. Auch für Batteriebetrieb wird der eingebaute elektrische Plattenspieler verwen- det. Als Mikrofon kann ein Kohle- oder Kristall- mikrofon verwendet werden. Die Leistung der Anlage ist überraschend groß. Bei Batteriebetrieb beträgt die Endleistung 20 bis 25, bei Netzbetrieb etwa 35 Watt. Die Preise liegen ganz besonders günstig. Näheres finden Sie aus dem betreffenden Die Anlagen Inserat in der heutigen Nummer. werden gerne von der Firma Radio-Freytag, Karls- ruhe, unverbindlich vorgeführt. Wander-Bühne,,Ideal", für jeden Saal, jede Aula, jedes Kino, Podium, Cabarett sofort verwendbar! Keine Versteifungen! Innerhalb 10 Minuten spiel- fertig! Leicht verpackbar! Unterm Arm transpor- tabel! Flammensicher imprägniert! Keine Konzes- sion nötig! Für jeden großen und kleinen Raum einstellbar! In allen Farben und Malereien. Weich, nicht brechend! Für Touring Companie sehr ge- eignet! Kurzfristig lieferbar durch BÜ-KA-HA Bühnen-Kaufhaus Piek, Frankfurt a. Main, Weber-