Der Komet 3127 – Seite 15
1949-05-31 · Seite 15 von 28
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Nr. 3127
heit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den
Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler
zu ent-
lassen, Der Bundespräsident muß dem
Ersuchen ent-
sprechen und den Gewählten ernennen
.
2. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen acht-
undvierzig Stunden liegen.
U gheme Artikel 68
1.
Findet ein
ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das
Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages,
so kann der
Bundeskanzlers
Vorschlag des
Bundespräsident auf
binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald
der Bundes-
tag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen
anderen
Bundeskanzler wählt.
2. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müs-
sen achtundvierzig Stunden liegen
Artikel 69
sasib asbestxlub:
1. Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister
zu seinem Stellvertreter.
2. Das Amt eines Bundeskanzlers oder eines Bundes-
ministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammen-
tritt eines neuen Bundestages, das Amt eines
Bundes-
ministers auch mit jeder anderen Erledigung
des Am-
tes des Bundeskanzlers.
oder
3. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bun-
deskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers
des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflich-
tet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfol-
gers weiterzuführen.
Murbansen Am
brials Gesetzgebung des Bundeshe
6b919 Artikel 70
1. Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung,
DER KOMET
15. die Ueberführung von Grund und Boden, von Na-
Produktionsmitteln in Gemein-
turschätzen und
eigentum oder in andere Formen der Gemeinwirt-
schaft;
wirtschaftlicher
16. die Verhütung des Mißbrauchs
Machtstellung;
17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen
cabu Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein-
bund Ausfuhr
land- und forstwirtschaftlicher Er-
Hochsee- und
Küstenfischerei und
bzugnisse, die
den Küstenschutz;
uen
18.
auf
Seite 15
SO-
wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er
kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen,
weit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land
Antrag als Auftragsverwaltung übertragen.
Be-
rührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder,
so kann der Bund das Land beauftragen, für das die
edu
beteiligten Länder es beantragen.
dem Neubau
Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem
von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landes-
Einvernehmen
kultur und der Wasserwirtschaft im
mit den Ländern zu wahren.
comen
bad attesonus Bab
asian indiaid
a slow timbri Artikel 90
Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsauto-
bahnen und Reichsstraßen.
den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und dass
das
Pachtwesen,
Wohnungs-
19. die
Maßnahmen
landwirtschaftliche
wesen. das Siedlungs- und das Heimstättenwesen:
gegen
und
gemeingefährliche
übertragbare
Krankheiten bei Menschen und Tie-
berbag
ren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heil-
berufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit
Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genuß-
sowie Bedarfsgegenständen, mit Futter-
smitteln
Saat-
early mitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem
De und
und
Pflanzengut und den Schutz der Bäume und
dus Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die See-
21. die
den Wetterdienst,
zeichen, die Binnenschiffahrt,
sbo die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen
im Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den
Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des
Fernverkehrs;
Bundeseisenbahnen
od
Landstr
23. die Schienenbahnen, die nicht
im sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.
Die Artikel 75 und 76 betreffen den Erlaß von Rah-
menvorschriften.
Die Artikel 77-82 enthalten Bestimmungen über das
Zustandekommen von Bundesgesetzen.
soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetz- ist dast 1599b Artikel 83 19100
gebungsbefugnisse verleiht.
2. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund
und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften
dieses
konkur-
Grundgesetzes über die ausschließliche und
rierender the
Gesetzgebung.
Artikel 71
100obileA
Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des
Bundes haben die Länder die Befugnis zur
Gesetz-
gebung nur, wenn und soweit sie hierzu zu einem
Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.
mall handen Artikel 72 enoA siet
1. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung
haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung so-
lange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungs-
recht keinen Gebrauch macht.
2. Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungs-
bundesgesetzlicher
recht, soweit ein Bedürfnis nach
Regelung besteht, weil
1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung ein-
zelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder
2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Lan-
desgesetz die Interessen anderer Länder oder der Ge-
samtheit beeinträchtigen könnte oder
3. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit,
insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Le-
bensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus
sie erfordert.
Artikel 73.
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die auswärtigen Angelegenheiten;
2. die Staatsangehörigkeit im Bund:
3. die Freizügigkeit, das Paẞwesen.
Auswanderung und die Auslieferung.
die Ein-
und
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen. Maße und
Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die
Handels- u. Schiffahrtsverträge. die Freizügigkeit
des Warenverkehrs und den Waren-
und Zah-
lungsverkehr mit dem Ausland einschließlich des
Zoll- und Grenzschutzes;
6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr;
7. das Post- und Fernmeldewesen;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes
und der bundesunmittelbaren Körperschaften des
öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht
und das Verlagsrecht;
10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
-bin der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des
Verfassungsschutzes. die Einrichtung eines
Bun-
deskriminalpolizeiamtes sowie die interzonale Ver-
brechensbekämpfung;
11. die Statistik für Bundeszwecke.
deta 51, acts
Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene An-
gelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts an-
deres bestimmt oder zuläßt.
Artikel 84.
1. Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene
Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der
Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit
nicht
Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrats etwas
anderes bestimmen.
d
2. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des
Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften
lassen.
er-
3. Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber au
daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht
gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu die-
sem Zweck Beauftragte zu den obersten Landesbehör-
den entsenden, mit deren Zustimmung und falls diese
Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bun-
desrates,
zu den nachgeordneten
Behörden.
auch
4. Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der
Ländern fest-
Ausführung der Bundesgesetze in den
gestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag
der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat,
ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Be-
schluß des Bundesrats kann das Bundesverfassungs-
gericht angerufen werden.
5. Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz.
das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Aus-
führung von Bundesgesetzen, die Befugnis verliehen
werden. für besondere Fälle Einzelweisungen zu er-
teilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den
Fall für dringend erachtet, an die obersten Landes-
behörden zu richten.
ooth Deal Artikel 85
er-
len.
Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrag des
Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden
Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze
mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes be-
stimmen.
mit
kann
2. Die Bundesregierung kostimmung des
Verwaltungsvorschriften
Bundesrates allgemeine
lassen, sie kann die einheitliche Ausbildung der Be-
amten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittel-
behörden sind mit ihrem Einvernehmen zu
bestellen
.
3. Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen
Bundesbehörden.
obersten
Die Wei-
der zuständigen
sungen sind. außer wenn die Bundesregierung es für
dringlich erachtet, an die obersten
Landesbehörden zu
richten. Der Vollzug
der
Weisung ist durch die ober-
sten Landesbehörden sicherzustellen.
auf Gesetz-
4. Die Bundesaufsicht erstreckt sich
mäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die
Bundesregierung kann zu diesem Zweck Bericht und
Vorlage der Akten verlangen und
und
Beauftragte zu allen
Behörden entsenden.
Artikel 86
Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene
folgende Gebiete:
Artikel 74
und
das Strafrecht
den
gericht-
No
1. das bürgerliche Recht.
Strafvollzug. die Gerichtsverfassung das
liche Verfahren. die Rechtsanwaltschaft, das
tariat und die Rechtsberatung;
and
2. das Personenstandswesen:
3. das Vereins- und Versammlungsrecht;
4. das
Aufenthalts-
Ausländer:
und Niederlassungsrecht
der
5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwan-
derung in das Ausland:
6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und der
Vertriebenen;
7. die öffentliche Fürsorge:
8. die Staatsangehörigkeit in den Ländern;
9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung:
10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten u. Kriegs-
hinterbliebenen die Fürsorge für die ehemaligen
für die Kriegs-
Kriegsgefangenen und die Sorge
gräbe
Ed gräber:
11. das wir
-100
Recht der Wirtschaft
Energiewirtschaft.
er
Handwerk.
(Bergbau, Industrig.
Gewerbe.
Handel,
Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Ver-
29ssicherungswesen);
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsver-
fassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsver-
mittlung sowie Sozialversicherung einschließlich
der Arbeitslosenversicherung:
13. die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sach-
gebieten der Artikel 73 u. 74 in Betracht kommen;
Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körper-
schaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus. so
erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz
besonders vorschreibt. die allgemeinen Verwaltungs-
vorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts an-
deres bestimmt, die Einrichtung der Behörden.
Artikel 87
In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwal-
tungsunterbau werden geführt: der auswärtige Dienst
,
die Bundesfinanzverwaltung. die Bundeseisenbahnen.
die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die
Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiff-
fahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutz-
Aus-
behörden. Zentralstellen für das polizeiliche
kunfts- und Nachrichtenwesen zur Sammlung von Un-
terlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für
eingerichtet werden. av gutional
die Kriminalpolizei
eing
bw usilail bo
4 99 Artikel 88
Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank
als Bundesbank.
Artikel 89
Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichs-
wasserstraßen.
Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch
eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines
Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Bin-
Seeschiffahrt
nenschiffahrt und
Aufgaben der
die
immed
Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen
Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bun-
desautobahnen und sonstigen Bundesstraßen
verkehrs im Auftrag des Bundes.
des
Fern-
Bundes-
Auf Antrag eines Landes kann der Bund
autobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernver-
in
kehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen,
bundeseigene
ne
übernehmen.
im misu de sin bad
mabei fel iedal
binden buis Artikel 91
1. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Be-
stand oder die freiheitliche demokratische Grundord-
nung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die
Polizeikräfte anderer Länder anfordern,
2. Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst
zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage,
so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem
Land
und
die Polizeikräfte anderer Länder ihren
Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Be-
seitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Ver-
langen des Bundesrates aufzuheben.
Die Rechtsprechung
Die Artikel 92 bis 100 beziehen sich auf die Recht-
sprechung und auf das Bundesverfassungsgericht.
1.
He Artikel 101
Ausnahmegerichte sind zulässig. Niemand darf
seinem gesetzlichen Richter entzogen werden,
2. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur
durch Gesetz errichtet werden.
Artikel 102
Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Artikel 103
1. Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf recht-
liches Gehör.
2. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die
Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat
begangen wurde.
3. Niemand darf wegen der selben Tat auf Grund der
bestraft werden.
allgemeinen Strafgesetze mehrmals
Artikel 104
1. Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines
förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der dar-
in vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Fest-
seelisch noch kör-
gehaltene Personen dürfen
weder
see
perlich mißhandelt werden.
2. Ueber die Zulässigkeit und Fortdauer einer Frei-
hung hat
heitsentziehung
nur der Richter zu entscheiden.
Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhen-
den Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richter-
liche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf
aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger
des Tages nach dem Ergreifen in
als bis zum Ende
eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich
zu regeln.
3. Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren
Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am
Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen,
der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen ihn
zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen
zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder
einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haft-
befehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
4. Ven jeder richterlichen Entscheidung über die An-
ordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist
unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder
eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
Finanzwesen
Artikel 105
1. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung
über die Zölle und Finanzmonopole.
2. Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung
über
der
1. die Verbrauchs- und Verkehrssteuern mit Ausnah
me der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungs-
dus kreis. insbesondere der Grunderwerbssteuer
JaWertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer.
2. die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erb-
und Schenkungen,
schaften
23. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung
der
Hebesätze.
oder zum Teil zur Deckung
wenn er die Steuern ganz
oder die
der Bundesausgaben in Anspruch nimmt
Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen.
3. Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen.
den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbän-
den) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der zu-
stimmung des Bundesrates,
Artikel 106
1. Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Ver-
brauchssteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Be-
förderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen
Zwecken dienenden Vermögensabgaben fließen
dem
Bund zu.
die Verkehrssteuern mit Ausnah-
2. Die Biersteuer, die
me der Beförderungssteuer und der Umsatzsteuer, die
Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer,
die Realsteuern
und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis
fließen den Ländern und nach Maßgabe
der Lanaes-
gesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden
) zu.
3. Der Bund kann durch Bundesgesetz
, das der Zu-
stimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil
der Ein-
kommen- und Körperschaftssteuer zur
Deckung seiner