Der Komet 3127 – Seite 15

1949-05-31 · Seite 15 von 28

Der Komet 3127 – Seite 15 vom 1949-05-31 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 3127.

OCR-Text · Seite 15

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 3127 heit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu ent- lassen, Der Bundespräsident muß dem Ersuchen ent- sprechen und den Gewählten ernennen . 2. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen acht- undvierzig Stunden liegen. U gheme Artikel 68 1. Findet ein ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundeskanzlers Vorschlag des Bundespräsident auf binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundes- tag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. 2. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müs- sen achtundvierzig Stunden liegen Artikel 69 sasib asbestxlub: 1. Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. 2. Das Amt eines Bundeskanzlers oder eines Bundes- ministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammen- tritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundes- ministers auch mit jeder anderen Erledigung des Am- tes des Bundeskanzlers. oder 3. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bun- deskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflich- tet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfol- gers weiterzuführen. Murbansen Am brials Gesetzgebung des Bundeshe 6b919 Artikel 70 1. Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, DER KOMET 15. die Ueberführung von Grund und Boden, von Na- Produktionsmitteln in Gemein- turschätzen und eigentum oder in andere Formen der Gemeinwirt- schaft; wirtschaftlicher 16. die Verhütung des Mißbrauchs Machtstellung; 17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen cabu Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- bund Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Er- Hochsee- und Küstenfischerei und bzugnisse, die den Küstenschutz; uen 18. auf Seite 15 SO- wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, weit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Be- rührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die edu beteiligten Länder es beantragen. dem Neubau Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landes- Einvernehmen kultur und der Wasserwirtschaft im mit den Ländern zu wahren. comen bad attesonus Bab asian indiaid a slow timbri Artikel 90 Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsauto- bahnen und Reichsstraßen. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und dass das Pachtwesen, Wohnungs- 19. die Maßnahmen landwirtschaftliche wesen. das Siedlungs- und das Heimstättenwesen: gegen und gemeingefährliche übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tie- berbag ren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heil- berufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; 20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genuß- sowie Bedarfsgegenständen, mit Futter- smitteln Saat- early mitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem De und und Pflanzengut und den Schutz der Bäume und dus Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die See- 21. die den Wetterdienst, zeichen, die Binnenschiffahrt, sbo die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen im Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; 22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs; Bundeseisenbahnen od Landstr 23. die Schienenbahnen, die nicht im sind, mit Ausnahme der Bergbahnen. Die Artikel 75 und 76 betreffen den Erlaß von Rah- menvorschriften. Die Artikel 77-82 enthalten Bestimmungen über das Zustandekommen von Bundesgesetzen. soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetz- ist dast 1599b Artikel 83 19100 gebungsbefugnisse verleiht. 2. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses konkur- Grundgesetzes über die ausschließliche und rierender the Gesetzgebung. Artikel 71 100obileA Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetz- gebung nur, wenn und soweit sie hierzu zu einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. mall handen Artikel 72 enoA siet 1. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung so- lange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungs- recht keinen Gebrauch macht. 2. Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungs- bundesgesetzlicher recht, soweit ein Bedürfnis nach Regelung besteht, weil 1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung ein- zelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder 2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Lan- desgesetz die Interessen anderer Länder oder der Ge- samtheit beeinträchtigen könnte oder 3. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Le- bensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert. Artikel 73. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten; 2. die Staatsangehörigkeit im Bund: 3. die Freizügigkeit, das Paẞwesen. Auswanderung und die Auslieferung. die Ein- und 4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen. Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung; 5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- u. Schiffahrtsverträge. die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zah- lungsverkehr mit dem Ausland einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes; 6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; 7. das Post- und Fernmeldewesen; 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder -bin der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. die Einrichtung eines Bun- deskriminalpolizeiamtes sowie die interzonale Ver- brechensbekämpfung; 11. die Statistik für Bundeszwecke. deta 51, acts Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene An- gelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts an- deres bestimmt oder zuläßt. Artikel 84. 1. Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrats etwas anderes bestimmen. d 2. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften lassen. er- 3. Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber au daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu die- sem Zweck Beauftragte zu den obersten Landesbehör- den entsenden, mit deren Zustimmung und falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bun- desrates, zu den nachgeordneten Behörden. auch 4. Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ländern fest- Ausführung der Bundesgesetze in den gestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Be- schluß des Bundesrats kann das Bundesverfassungs- gericht angerufen werden. 5. Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz. das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Aus- führung von Bundesgesetzen, die Befugnis verliehen werden. für besondere Fälle Einzelweisungen zu er- teilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringend erachtet, an die obersten Landes- behörden zu richten. ooth Deal Artikel 85 er- len. Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes be- stimmen. mit kann 2. Die Bundesregierung kostimmung des Verwaltungsvorschriften Bundesrates allgemeine lassen, sie kann die einheitliche Ausbildung der Be- amten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittel- behörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen . 3. Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen Bundesbehörden. obersten Die Wei- der zuständigen sungen sind. außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die ober- sten Landesbehörden sicherzustellen. auf Gesetz- 4. Die Bundesaufsicht erstreckt sich mäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Bericht und Vorlage der Akten verlangen und und Beauftragte zu allen Behörden entsenden. Artikel 86 Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene folgende Gebiete: Artikel 74 und das Strafrecht den gericht- No 1. das bürgerliche Recht. Strafvollzug. die Gerichtsverfassung das liche Verfahren. die Rechtsanwaltschaft, das tariat und die Rechtsberatung; and 2. das Personenstandswesen: 3. das Vereins- und Versammlungsrecht; 4. das Aufenthalts- Ausländer: und Niederlassungsrecht der 5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwan- derung in das Ausland: 6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und der Vertriebenen; 7. die öffentliche Fürsorge: 8. die Staatsangehörigkeit in den Ländern; 9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung: 10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten u. Kriegs- hinterbliebenen die Fürsorge für die ehemaligen für die Kriegs- Kriegsgefangenen und die Sorge gräbe Ed gräber: 11. das wir -100 Recht der Wirtschaft Energiewirtschaft. er Handwerk. (Bergbau, Industrig. Gewerbe. Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Ver- 29ssicherungswesen); 12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsver- fassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsver- mittlung sowie Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung: 13. die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; 14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sach- gebieten der Artikel 73 u. 74 in Betracht kommen; Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körper- schaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus. so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz besonders vorschreibt. die allgemeinen Verwaltungs- vorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts an- deres bestimmt, die Einrichtung der Behörden. Artikel 87 In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwal- tungsunterbau werden geführt: der auswärtige Dienst , die Bundesfinanzverwaltung. die Bundeseisenbahnen. die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiff- fahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutz- Aus- behörden. Zentralstellen für das polizeiliche kunfts- und Nachrichtenwesen zur Sammlung von Un- terlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für eingerichtet werden. av gutional die Kriminalpolizei eing bw usilail bo 4 99 Artikel 88 Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Artikel 89 Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichs- wasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Bin- Seeschiffahrt nenschiffahrt und Aufgaben der die immed Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bun- desautobahnen und sonstigen Bundesstraßen verkehrs im Auftrag des Bundes. des Fern- Bundes- Auf Antrag eines Landes kann der Bund autobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernver- in kehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, bundeseigene ne übernehmen. im misu de sin bad mabei fel iedal binden buis Artikel 91 1. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Be- stand oder die freiheitliche demokratische Grundord- nung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern, 2. Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Land und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Be- seitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Ver- langen des Bundesrates aufzuheben. Die Rechtsprechung Die Artikel 92 bis 100 beziehen sich auf die Recht- sprechung und auf das Bundesverfassungsgericht. 1. He Artikel 101 Ausnahmegerichte sind zulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, 2. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden. Artikel 102 Die Todesstrafe ist abgeschafft. Artikel 103 1. Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf recht- liches Gehör. 2. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. 3. Niemand darf wegen der selben Tat auf Grund der bestraft werden. allgemeinen Strafgesetze mehrmals Artikel 104 1. Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der dar- in vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Fest- seelisch noch kör- gehaltene Personen dürfen weder see perlich mißhandelt werden. 2. Ueber die Zulässigkeit und Fortdauer einer Frei- hung hat heitsentziehung nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhen- den Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richter- liche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger des Tages nach dem Ergreifen in als bis zum Ende eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. 3. Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haft- befehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. 4. Ven jeder richterlichen Entscheidung über die An- ordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Finanzwesen Artikel 105 1. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. 2. Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über der 1. die Verbrauchs- und Verkehrssteuern mit Ausnah me der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungs- dus kreis. insbesondere der Grunderwerbssteuer JaWertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer. 2. die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erb- und Schenkungen, schaften 23. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze. oder zum Teil zur Deckung wenn er die Steuern ganz oder die der Bundesausgaben in Anspruch nimmt Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen. 3. Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen. den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbän- den) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der zu- stimmung des Bundesrates, Artikel 106 1. Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Ver- brauchssteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Be- förderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben fließen dem Bund zu. die Verkehrssteuern mit Ausnah- 2. Die Biersteuer, die me der Beförderungssteuer und der Umsatzsteuer, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Ländern und nach Maßgabe der Lanaes- gesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden ) zu. 3. Der Bund kann durch Bundesgesetz , das der Zu- stimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Ein- kommen- und Körperschaftssteuer zur Deckung seiner

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3111/15