Der Komet 3127 – Seite 14

Seite 14 2. Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu re- geln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung . daß die verfassungs- 3. Der Bund gewährleistet. mäßige Ordnung der Länder den Grundrechten den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Das Artikel 29 und 1. Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschicht- der wirt- lichen und kulturellen Zusammenhänge , schaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungs- fähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam er- füllen können. rumen 2. In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Län- der nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre kann binnen Landeszugehörigkeit geändert haben, Jahres Entschei Grundgesetzes eines res nach Inkrafttreten des durch Volksbegehren eine bestimmte Aenderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen dung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Landtagen Zustimmung eines Zehntels der zu den das Volks- wahlberechtigten Bevölkerung Kommt begehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestim- mung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles aufzunehmen. Artikel 30 Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Er- füllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt, iv u seb do ter Artikel 31 Bundesrecht bricht Landesrecht. at A Artikel 322 1. Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staa- ten ist Sache des Bundes. 2. Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die beson- deren Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. DER KOMET 3. Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen. Artikel 33 sdsan Mb b 1. Jeder Deutsche hat in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Nr. 3127 5. Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages. 6. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit de Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahl- gung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu je-mov 2. Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähi- gang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Artikel 55 dem öffentlichen Amt. weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. 3. Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher dra 1. Der Bundespräsident darf Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Aemtern sowie die im öffentlichen Dienst erworbenen Rechte sind un- abhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemand darf. aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nach- teil erwachsen, swistim nonsh 4. Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öf- fentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffent- lich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. 5. Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Be- rücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Be-deutschen Volkes widmen, seinen rufsbeamtentums zu regeln. 2. Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Die Artikel 34 und 35 betreffen das Beamtentum. nedisid Artikel 36 A Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwen- den. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftig- ten Personen sollen in der Regel aus dem Lande ge- nommen werden, in dem sie tätig sind. Artikel 37 1. Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundes- pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maß- nahmen treffen, um das Land im Wege des Bundes- zwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. 2. Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungs- recht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. Der Bundestag Jad manisbat Abansa hind Artikel 38 bos iteratio 1. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestage wer- den in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher, freier und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. 2. Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vol- lendet hat. 310 3. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. Artikel 39 [ 1. Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusam- mentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl fin- det im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt, im Falle der Auflösung spätestens nach sechzig Tagen. 2. Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahl- periode des letzten Bundestages zusammen. 3. Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wie- derbeginn einer Sitzungsperiode. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bun- despräsident oder der Bundeskanzler es verlangen. Die Artikel 40, 41, 42 befassen sich mit der Wahl des Präsidenten. Artikel 43 to 1. Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen 2. Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundes- regierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sit- zungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. Artikel 44an Stew den, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. 3. Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfah- rens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 er- forderlich. 4. Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Frei- heit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. http basi Artikel 47 escut Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungs- recht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig. Artikel 48 1. Wer sich um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl er- Vorbereitung seiner forderlichen Urlaub. 2. Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. 3. Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine ange- messene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädi- gung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller Das Nähere regelt ein staatlichen Verkehrsmittel. Bundesgesetz. ordob Der Bundesrat Artikel 50 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Ge- 1. Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines setzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Viertels seiner Mitglieder die Pflicht einen Untersu chungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Ver- handlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Oef- fentlichkeit kann ausgeschlossen werden. zur 2. Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sin sinngemäß Anwendung. Das Prief-. Post- u. Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.asb andow 4. Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdi- gung und Beurteilung des der Untersuchung zu Grun- de liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei. attes Si Artikel 45 1. Der Bundestag bestellt einen Ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundes- regierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der Ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Un- tersuchungsausschusses. 2. Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung der Wahl des Bundeskanzlers und. der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem Stän- digen Ausschuß nicht zu. Artikel 46 1. Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Aeußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außer- halb des Bundestages zur Verantwortung gezogen wer- den. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf 2. ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundes- tages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet wer- Artikel 51 1. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Re- gierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierun- gen vertreten werden. 2. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier. Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen. 3. Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Der Bundespräsident ateArtikel 54 1. Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. 2. Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. 3. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitglie- dern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Län- der nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt 51200 werden. 4. Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen. Hobuling silbers Artikel 56. des Bundestages Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern und des Bundesrates folgenden Eid: ,,Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des mehren, Nutzen Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit ge- gen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.binny Tab Artikel 57 orbilds werden im Die Befugnisse des Bundespräsidenten Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erle- digung des Amtes durch den Präsidenten des Bundes- rates wahrgenommen. und Artikel 58 Verfügungen des Anordnungen Bundespräsi- denten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeich- nung durch den Bundeskanzler oder durch den zustän- digen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernen- nung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflö- sung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Er- suchen gemäß Artikel 69 Absatz 3. Artikel 59 völker- den Bund 1. Der Bundespräsident vertritt rechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Ver- träge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und emp- fängt die Gesandten. 2. Verträge, die die politischen Beziehungen des Bun- extra des regeln oder sich auf Gegenstände der Bundes- bedürfen der Zustimmung gesetzgebung beziehen, die Bundes- oder der Mitwirkung der jeweils für gesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes, Für Verwaltungsabkommen gel- ten die Vorschriften über die Bundesverwaltung ent- sprechend.adegallay bong Artikel 60 ible Der 1. die Bundespräsident ernennt und entläßt Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetz- lich nichts anderes bestimmt ist. 2. Er übt im Einzelfall für den Bund das Begnadi- gungsrecht aus. 3. Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. 4. Artikel 46, Absätze 2 bis 4, findet auf den Bundes- präsidenten entsprechende Anwendung. Die Bundesregierung Artikel 62 Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanz- ler und aus den Bundesministern. and Artikel 63 1. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundes- präsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. 2. Gewählt ist. wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Er ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. 3. Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahl- gang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Pundeskanzler wählen. 4. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zu- ein stande, so findet unverzüglich neuer Wahlgang statt in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehr- heit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Errreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn, zu Bundestag aufzulösen. #521-29Artikel 64 ernennen oder den 1. Die Bundesminister werden auf Vorschlag Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt entlassen. des und 2. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. and Artikel 65 st Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Po- litik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet ieder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Ver- antwortung. Ueber Meinungsverschiedenheiten zwi- schen den Bundesministern entscheidet die Bundes- regierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäfts- ordnung. Artikel 66 Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und kei- nen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. xnx dikel 67 1. Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Miẞ- trauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehr-