Der Komet 3129 – Seite 5

Nr. 3129 DER KOMET Seite 5 Gefährdete Wirtschaft Anfechtbare Zahlungsmethoden bei drohenden Konkursen In der letzten Zeit hat die Zahl der Konkurs- Be- anmeldungen außerordentlich zugenommen. denklicher noch als diese Tatsache ist der Vor- gang, daß immer mehr dieser Anmeldungen zu- rückgewiesen werden müssen, weil zur Eröffnung des Konkursverfahrens einfach keine Werte in ir- gend einer Form beim Antragsteller mehr vorhan- den waren. Nun zeigt sich aber im Zahlungsverkehr gewöhn- lich kurz vor dem öffentlichen Zusammenbruch der Geschäftsunternehmungen die Neigung, gewisse Geldgeber oder Gläubiger aus besonderen Gründen noch irgendwie zu einem gewissen Teil ihrer For- derungen zu befriedigen oder aber auch ungenü- gend gedeckte Zahlungsanweisungen zu machen, lediglich um die Schuldforderung hinzuhalten. Hie- raus haben sich nun vielfach Klagen und sogar An- träge auf Strafverfolgung ergeben, und in der Tat muß in ebenfalls zunehmender Weise die Beobach- tung gemacht werden, daß hier eine Vernachlässi- gung der kaufmännischen Sitten und wohl auch der allgemeinen Standesehre vorliegt. Es muß in solchen Fällen geprüft werden, ob die Ausstellung der Zahlungsanweisung in einem Au- genblick erfolgte, als bereits die Verhängung der Geschäftsaufsicht bzw. die Eröffnung des Kon- kursverfahrens so nahe gerückt war. daß eine Schä- digung des Zahlungsempfängers sich bereits im Augenblick der Anweisungsausstellung ankündigte. In solchen Fällen können ohne weiteres § 823 und auch § 826 des BGB. zur Grundlage einer Kla- ge bzw. einer Schadensersatzforderung gemacht werden, - Der Antragsteller für ein Verfahren der Geschäfts- aufsicht oder der Konkursabwicklung ist zweifel- los auch schon in den Tagen vor seiner Antrag- stellung darüber klar, daß er nicht mehr unbe- schränkt über die noch vorhandenen Werte oder Geldmittel so verfügen kann, daß hinterher diese in den Konkurs zu bringenden Restwerte so gering werden, daß eine einigermaßen aussichtsreiche prozentuale Verteilung dieser verbliebenen Werte überhaupt in Aussicht genommen werden kann. - Handelt der Antragsteller entgegen seinem besse- ren Wissen, so ist darin ohne weiteres seine Ab- sicht zu erkennen, dem Konkursverfahren selbst eine gewisse Abwicklung vorzuschreiben. Eben da- rin kann der Versuch erblickt werden, die Nachteile auf der Gläubigerseite einseitig zu verlagern, was dem Sinne eines ordentlichen Konkursverfahrens widerspricht. Zunehmende Wechsel-Proteste Bei der Ausstellung eines Wechsels ist der Aus- steller gehalten, genau zu prüfen, ob im Augenblick der Fälligkeit des Wechsels genügende Deckung vorhanden sind. Aus dieser handelsrechtlichen Maxime haben sich in den letzten Monaten allerlei die Wirtschaft ge- fährdende Abweichungen ergeben. Von Woche zu Woche werden auch die Klagen wegen Schaden- ersatzforderungen solcher Lieferanten zahlreicher, die nicht rechtzeitig ihre Außenstände auf Wechsel hereinbekommen konnten. Man stützt sich hier allgemein auf den § 823 Ab- satz I des BGB., der bestimmte Rechtsgüter vor Bedrohung schützt. Man neigt der Ansicht zu, daß die diskontierende Bank über die Zahlungsfähigkeit des Wechselausstellers hätte im Bilde sein müssen. Diese Heranziehung des § 823 ist aber meisten- teils daran gescheitert, daß dieser Paragraph nicht das Vermögen als solches schützt und überhaupt von einer fahrlässigen Vermögensbeschädigung im BGB. ebenso wenig wie im HGB. die Rede ist. Eine Ersatzpflicht der diskontierenden Stelle kommt also bei einem später zu Protest gehenden Wechsel nicht in Frage. Allerdings sollte man von der Gegenseite aus, von den Kreditoren, gerade jetzt mit der Annahme von Wechseln insoweit vor- sichtiger sein, als nur solche Personen oder Firmen als Aussteller in Frage kommen dürfen, über deren langfristige Solvabilität einwandfrei Berichte einge- holt werden. Gerichtsurteilen und statistischen Er- hebungen aus den letzten Monaten ist zu entneh- men. daß vielfach schon bei der Hergabe de Wech- sel im Augenblick der Ausstellung eine gewisse Fahrlässigkeit und oft sogar Böswilligkeit nicht von der Hand zu weisen ist. Mit der Nachprüfung dieser Vorsätzlichkeit und der Feststellung des Tatbestandes der Irrtumser e- gung hängt nun nach §§ 826, 827 ff des BGB, die Frage nach der Rechtsgültigkeit einer Schaden- ersatzforderung zusammen. Für die kommende Ge- setzgebung wird zweifellos eine genaue Grenzlinie zwischen erlaubter und unerlaubter Wechselhergabe auf gesetzlichem Wege zu fordern sein. Die deut- schen Wirtschaftskreise stehen einer solchen enge- ren Begrenzung der finanziellen Begriffsbestimmun- gen mit geteilten Gefühlen gegenüber. Auf der einen Seite ist bei der heutigen Lage der deutschen Wirtschaft der bargeldlose Verkehr als wirksamer Faktor zur Beruhigung des Geschäfts- lebens zu betrachten. Auf der anderen Seite ist bei der heutigen Lage der deutschen Wirtschaft der bar- geldlose Verkehr als wirksamer Faktor zur Beruhi- gung des Geschäftslebens zu betrachten. Auf der anderen Seite muß natürlich dunkeln Existenzen die Möglichkeit genommen werden, sich bei der heu- tigen Uebergangswirtschaft solcher Erleichterun- gen im Geschäftsverkehr zu unrechtmäßigen Hand- habungen zu bedienen. Man hat im Rechtsausschuß in Bonn bereits den Vorschlag gemacht, die Ankündigung von Geld- überweisungen zu verbieten, wenn nicht eine Si- cherung geboten wird, daß der Eingang auch un- bedingt zur angekündigten Zeit erfolgt. Das würde natürlich auch auf den Wechselverkehr zu beziehen sein, Die Schwäche dieses Vorschlages liegt of- fenbar darin, daß in den Betrieben von größerem Umfang die Zeitverluste bei den Geldabsendungs- 'manipulationen von der Buchhaltung über die Kor- respondenzabteilung zur Kasse nicht immer zu ver- meiden sind. Die Auferlegung gesetzlicher Vor- schriften muß als direkter Eingriff in die Handha- bung des Wirtschaftswesens betrachtet werden. Im- mer noch bietet aber den besten Schutz der Wirt- schaftskreise vor Betrugsmanövern mit zu Protest gehenden Wechseln der § 260 des St.-G.-B. Dieser muß auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen protestierter Wechsel stets im Auge behalten werden. Süddeutscher Sonnenschein war,,Mangelware" im,,schönen Monat Mai". In Ober-Niederbayern und im Allgäu hatten die Regengüsse beträchtliche Hochwasser- schäden zur Folge. Brücken und Zufahrtsstraßen mußten mehrfach gesperrt werden. Märkte und Volksfeste, die in diese Regenperiode fielen, litten begreiflicherweise unter der Naturkatastrophe. Die wirtschaftliche Not, die knapp gewordene D-Mark tuen das weitere, den Geschäftsgang für Schau- steller und Händler zu beeinflussen. Nun muß man aber lobenswert anerkennen, daß sich viele Ge- meindeverwaltungen Süddeutschlands größte Mühe geben, für einen Zustrom an Gästen zu den Volks- festen und Jahrmärkten besorgt zu sein. - Rosen- heim, die Stadt der,,Südost-Messe" betreibt eine vorbildliche Pflege der Kultur. Das traditionelle Ro- senheimer Frühlingsfest auf der Lorettowiese, die zweitgrößte Veranstaltung dieser Art nächst dem Oktoberfest, darf einen Gewinn buchen: Wirtschaft- liche, kulturelle und frohe Ereignisse halfen zur Be- lebung der Innenstadt. Den Hauptanziehungspunkt Senden Sie uns bildeten von allen Märkten, Volksfesten usw. Berichte und Photos ein. Unkosten vergüten wir Ihnen gerne. DER KOMET. PIRMASENS die,,Südostbayerische Industriemesse", verbunden mit einer Landmaschinenschau mit 200 ausstellenden Firmen auf einer Ausstellungsfläche von 3000 am. Dazu eine Nachkriegskunstausstel- lung in 12 Räumen. In Garmisch-Parten- kirchen marschierten während der ..Heimat- und Handwerkerwoche" zur 500-Jahrfeier der Werden- felser Zünfte 600 Trachtler auf und belebten das Volksfest. Dazu Sängertreffen, Tierschau. Festzug. - Der Markt Grafing sorgte für ein Volkslieder- singen mit über 3000 Gästen. - In Deggendorf war zum Tag des Bayernwaldes" geladen. Das Heilbad Tölz feierte seine Auferstehung. Die Passauer Maidult war in seinem 125. Jahre fast friedensmäßig auf erweitertem Terrain. - Die 600- Jahrfeier der Gerner-Dult bei Passau war we- niger begünstigt; sie fiel gerade in die Hauptregen- periode: es erwies sich auch der Umstand als nach- teilig für die Geschäfte, daß zuviel Händler (85) aufzogen. Burghausen erschloß wieder seine Kulturschätze im Herzogschloß und zog aus nah und fern viele Gäste an, Die Regens- burger Maidult darf auf ein über 400jähriges Be- stehen zurückschauen und behält ihre Beliebtheit. In der Hauptstadt München werden die Vorbe- reitungen zu dem Zentrallandwirtschaftsfest getrof- fen, das bei dem heurigen richtigen" Oktoberfest den Zustrom aus ganz Bayern bringen wird. 10 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche sind vorgesehen, 15 große Ausstellungshallen werden errichtet. 12 Hallen für Groß- und Kleinvieh nebst großer Bier- halle und Weinkosthalle; ein Vorführring mit gro- Ber Tribüne ermöglicht wieder die früheren Preis- wettbewerbe zur Landestierschau, Landesfrucht- schau und Landesobstschau. Den Besuchern aus Stadt und Land soll gezeigt werden, was der bayer. Bauer aus seiner kärglichen Scholle herauszuwirt- schaften vermag. Nach 15jähriger Pause läßt das Zentralwirtschaftsfest, vom Bayerischen Bauern- Brief verband mit Unterstützung des Landwirtschafts- ministeriums veranstaltet, das weltberühmte Okto- berfest wieder erstehen. Das Schaustellergewerbe wird die Bemühungen der einschlägigen Behörden dankend anerkennen. Auch die Aufbauarbeiten zum Viktualienmarkt wären lobenswert zu er- wähnen. Der Markt hatte unter den Kriegseinwir- kungen schwer gelitten. Vorerst werden 56 neue Verkaufshäuschen geschaffen, 52 Kioske folgen nach. Jeder Stand erhält 9 qm Bodenfläche, ist teil- weise unterkellert; Heizgelegenheit. Licht- und Te- lefonanschluß ist vorgesehen. Die Holmstei- ner Handpuppenbühne war vom Kulturreferenten der Stadt, Herrn Professor Held, eingeladen, im großen Rathaussaal das Spiel vom Freischütz" vor Lehrern und Jugend als ,,Musterbühne“ vorzufüh- ren. Nach dem begeisternden Anklang soll die Holm- steiner Musterbühne im nächsten Jahre längere Zeit in München gastieren als eine vorbildliche Puppen- veranstaltung, um die vielen minderwertigen Unter- nehmungen auszuschalten oder zu einer Kultivie- rung ihrer,,Bühnen" zu veranlassen. Erfreulich ist auch, daß die angekündigten Stierkämpfe' abgesagt wurden und für die Jugend am Pfingstsams- tag auf einer Freilichtbühne in Nähe des Tierparks an den Isarhängen für 1200 Zuschauer von Mün- chener Schauspielern ein Karl-May-Spiel mit ,.Winnetu" vorgeführt wurde. Nach dreimonatlichem Gastspiel in München geht das Ensemble auf Rei- sen. Bei Wolfratshausen vor München entsteht ein neues Filmgelände auf einer Fläche von 37 Hek- tar, das 6. in den vereinigten Zonen neben Tempel- hof, Wiesbaden, Hamburg, Göttingen und Geisel- gasteig. Die,, Münchener Messe", auf der auch der Schausteller Kagermeier seine aus Zündhölzern erbaute New Yorker Kathedrale aus- gestellt hatte, war ein Fiasko wie das Frühlingsfest der Schausteller. Die Messebezieher gaben der Stadt als Veranstalterin die Schuld mit dem gelin- den Vorwurf, daß sie zu wenig Reklame für die Messe gemacht habe; auch die Tagespresse habe die Veranstaltung nicht genügend gewürdigt. Die Berechtigung solcher Art von Vorwürfen ist doch zweifelhaft, wenn man die allgemeine Wirtschafts- lage einbezieht. So klagen auch die Münchener Gastwirte, in Geldnot zu sein und beträchtliche Steuerschulden nachzuweisen. Auch daran dürfte kaum dem mit Sorgen belasteten Stadtrat die Schuld zu geben sein. Er kommt aber den Wirten entgegen und senkt ab 1. Juli die Getränkesteuer auf 15% (früher 20%). Um den Ausfall an Steuern auszu- gleichen, wird aber das Speiseeis" als,,gefrorenes Getränk ab 15. Juni mit 15%% besteuert. Davon wer- den auch die vielen Eisverkäufer des ambulanten Gewerbes betroffen. Das Vergnügungsgewerbe wird wieder einmal herangezogen für eine Wohn- bau-Notabgabe. Ab 15. Juni werden auf jede ver- bis gnügungssteuerpflichtige Eintrittskarte Preise von DM. 2. ein Zuschlag von 5 Pfennigen, bei Preisen über 2 DM, von 10 Pfg. erhoben. Für das Schaustellergewerbe wäre die Einführung des .,Wohnungs-Fünferls" wenn nicht eine Pauschal- Lustbarkeitsssteuerregelung kommt eine neuerliche kaum tragbare Belastung, zudem der geplante,,Not- groschen der Lustbarkeitssteuer als Damokles- schwert noch sichtbar in Erwartung steht. Auch die Münchener Tagung des ,,Bühnenvereins" war von Sorge um die Theater getragen. Sie stand un- ter dem Motto eines Churchillschen Ausspruchs: ,,Die Lage ist besorgniserregend, aber nicht hoff- nungslos." Für das ambulante Gewerbe können wir mit dem gleichen Motto den Ueberblick schließen. SK. zum