Der Komet 3129 – Seite 7

Nr. 3129 DER KOMET Seite 7 Erhöhte Anforderungen an die Bausicherheit von,Fliegenden Bauten' serung des baulichen Zustandes ihrer Betriebe den Statische Berechnung von Fliegenden an In letzter Zeit mehren sich die Fälle, wo die Bau- polizei dazu übergeht, verschärfte Anforderungen an die Beschaffenheit der ,,Fliegenden Bauten" zu stellen. Insbesondere werden die vorgelegten Bau- scheine, sofern ihre Dauer länger als 2 Jahre be- trägt, vielfach nicht anerkannt. Wir sind uns klar darüber, daß die Sicherheitsanforderungen ,,Fliegende Bauten" (Fahrgeschäfte, Schaukeln, Karussells) an sich streng gehalten werden müs- sen, um Unfälle aller Art durch mangelhafte Be- schaffenheit der baulichen Einrichtungen zu ver- hindern. Wenngleich derartige Unfälle nur verein- zelt auftreten, bedeuten sie jedoch für den betrof- fenen Schausteller in jedem Falle eine Geschäfts- und Existenzschädigung. Ganz abgesehen davon lehnen auch die Haftpflichtversicherungen es in der Regel ab, für die eingetretenen Schäden ein- zustehen, wenn die bauliche Sicherheit nicht in je- dem Fail gewährleistet war. Nach unseren Infor- mationen werden infolgedessen die Bauabnahmen von,,Fliegenden Bauten" in nächster Zeit nach strengeren Maßstäben durchgeführt werden, als dieses bisher der Fall war, Es ist deshalb Pflicht und Aufgabe unseres Verbandes, die einschlägigen Mitgliedsbetriebe auf diesen Umstand aufmerk- sam zu machen und sie zu veranlassen, von sich aus freiwillig auf eine sorgfält.ge bauliche Instand- haltung ihrer Geschäfte bedacht zu sein. Durch Erlaß des früheren Preußischen Ministers für Volkswohlfahrt vom 20. März 1931 - II c 2755- war zugelassen worden, daß die Bauscheine für ,,Fliegende Bauten" für eine Dauer bis zu zwei Jah- ren anerkannt werden dürften. Durch einen Rund- erlaß vom 28. 5. 1938 des derzeitigen Reichs- a: beitsministers IV. 2. Nr. 9604/40 wurden jedoch auch für ,,Fliegende Bauten" neue Berech- nungsgrundlagen entsprechend der Din Norm 41/12 eingeführt. Danach sollten auch alle,,Flie- genden Bauten" kurzfristig auf diese Din-Norm umgestellt werden. Durch die dann eintretenden Kriegsverhältnisse war jedoch die Durchführung dieses Erlasses nicht in allen Fällen möglich, zu- mal die dazu erforderlichen Baumaterialien nicht bereitgestellt werden konnten. In einem Runderlaß des derzeitigen Reichs- arbeitsministers v. 29. 4, 1940 IV. 2. Nr. 9604/40, den damaligen Preußischen Behörden mitgeteilt durch Runderlaß des Preußischen Finanzministers vom 29. 4. 1940 Bau 2101/29.4. - Bau 2080/ du. 2. 4. wurde deshalb bestimmt, daß mit Rück- sicht auf die Kriegsverhältnisse bei solchen,,Flie- genden Bauten", die bereits vor Inkrafttreten des Erlasses vom 28.5. 1938 einmal baupolizeilich ge- nehmigt waren, bis auf weiteres davon abzusehen, eine Neuaufstellung der statischen Berechnung dad baulichen Aenderung entsprechend der neuen Berechnungsgrund.age zu fordern, wenn der bau- liche Zustand des betreffenden Fliegenden Bau- werks" zu keinen Bedenken Anlaß gab. letzter Die Landesbauordnungsämter gehen in Zeit dazu über, zu erklären, daß dieser Runderlaẞ als ausgesprochene Kriegsmaßnahme jetzt keine Geltung mehr beanspruchen könne. Mit Rücksicht auf den starken Verschleiß der ,,Fliegenden Bau- ten", durch das häufige Auf- und Abmontieren, sei die Wiedereinführung der zweijährigen Laufzzeit für die Bauscheine unbedingt erforderlich. Das Landesbauordnungsamt in Schleswig-Holstein hat in einer Verfüg. v. 19. 12. 1948 AZ. IX 22/1743/47 - bereits alle Bauämter angewiesen, entsprechend zu verfahren, Man kann sich auch deshalb nicht mehr mit der Begründung auf den Kriegserlaß berufen, daß der Kriegszustand de jure noch nicht beendet sei. Es Bauten nach DIN-NORM 41/42 liegen bereits zahlreiche letztinstanzliche Entschei- dungen und Rechtsverordnungen vor, wonach es bei der Auslegung, ob der Kriegszustand noch an- dauert oder nicht, auf den Inhalt derartiger Ver- ordnungen ankommt. Da aber die volkswirtschaft- lichen Voraussetzungen für den hier angezogenen Kriegserlaß zweifellos in Fortfall gekommen sind, dürfte die Außerachtlassung desselben und die Wiederherstellung des Rechtszustandes, der durch den Runderlaẞ vom 28. 5. 1938 gegeben war, als gerechtfertigt anzusehen sein. Wir geben unseren Mitgliedsbetrieben von die- sem Tatbestand Kenntnis, damit sie zunächst in vorkommenden Einzelfällen selbst in der Lage sind, eine Beurteilung der Rechtslage vorzuneh- men, zum anderen aber auch desha.b - und das ist für uns die Hauptsache unsere Mitgliedsbe- triebe darauf vorzubereiten, daß sie durch Verbes- zweifellos in nächster Zeit zu stellenden höheren Anforderungen an die bauliche Sicherheit von ,,Fliegenden Bauten" gewachsen sind. Wir sind uns klar darüber, daß die zur Instand- haltung und Verbesserung der „,Fliegenden Bau- ten" erforderlichen Geldmittel infolge des schlech- ten Geschäftsganges im Schaustellergewerbe nicht' immer zur Verfügung stehen. Es wird deshalb er- forderlich sein, bei entsprechenden Anforderungen der Baupolizei für die Behebung der reklamierten Mängel eine längere Frist eingeräumt zu erhalten. Niemand aber sollte die Augen vor der Notwendig- keit verschließen, aufgetretene Mängel sofort ab- zustellen und den baupolizeilich vorgeschriebenen Zustand der Betriebe zu erhalten, da er andernfalls damit rechnen muß, daß die Baupolizei eine wei- tere Zulassung ablehnt, wodurch alsdann nicht nur erhebliche Ausfälle an Geschäftseinnahmen- ent- stehen, sondern u. U. auch noch günstige Plätze verloren gehen, Dr. Niediek. Wir wollen Volksfestplätze mieten - nicht kaufen! Zum Thema: So geht es nicht weiter! Zu einem der bekanntesten Volksfeste Deutsch- lands sind im Juni von dem betreffenden Stadtrat- referenten die Zulassungsschreiben ausgegeben worden, Ich habe Einsicht genommen in das Bewerbers für einen Platz im Schreiben eines Ausmaß von 12 mal 28 Meter, auf dem eine Bude errichtet wird. Ein dahinter liegender sogenannter Garten von 160 qm kommt für das Unternehmen nur bei ganz schönem, warmem Wetter zur Nut- zung. Das Volksfest findet im Herbst statt, Für diesen 12 mal 28 Meter großen Budenplatz hat der Bezieher bei einer Geschäftsdauer von 14 Tagen (soweit die Witterung den Volksfestbesuch zu- läßt!) die Summe von DM. 6800.- zu erlegen. Die Hälfte, also DM. 3400.- ist bis zum 15, Juli vorauszuzahlen, widrigenfalls die Zulassung zu dem Festplatz aufgehoben wird. Stundung der Ein Kommentar Vorauszahlung ist unzulässig! wäre überflüssig! Laßt Zahlen sprechen! Der Platzbewerber sagt sich nun:,,Ich will den Platz nicht kaufen, nur auf 14 Tage dort mein Ge- schäft ausüben, also den Platz mieten, um ihn nach 14 Tagen wieder zu räumen, Dafür soll ich 6800 Mark dem Stadtrat bezahlen. Es gibt doch eine Preisbehörde für Mietüberforderungen und Preiswucher! (Eine städtische Behörde!) Jeder- mann muß sich sagen, daß in dieser Forderung ein Mietwucher vorliegt, der jeder kaufmännischen Berechnung entbehrt. Im vorigen Jahre bezahlte derselbe Bezieher desselben Platzes 1000 Mark, in diesem Jahre werden 6800 Mark gefordert, Dabei hat sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, ist das Geld bei den Volksfestbesuchern knapper und rarer geworden. Auf welche rechnerische Grund- lagen stützt sich nun der Festreferent bei der Fest- setzung der Platzgelder? Im Grundstücksver- kehr wird der Quadratmeter an Bodenfläche nach der Verkehrslage berechnet, nicht nach dem Käufer und nicht nach dem auf der Bodenfläche zu errichtenden Betrieb. Bei Volksfesten scheinen willkürliche Preisnotierungen gegeben zu sein, 12 mal 28 Meter Bodenfläche können an vielen Orten um 6800 Mark an den Käufer des Grund- stückes als dessen Besitz übergehen. Bei einem Volksfest werden 12 mal 28 Meter Bodenfläche auf 14 Tage gemietet, Wie müßten die Einnahmen für ein Unternehmen in 14 Tagen fließen, wenn allein für Miete 6800 Mark zu bezahlen sind, un- gerechnet des Wasser- und Lichtverbrauches, der vielen Steuern, der Kosten für Auf- und Abbau des Unternehmens mit Transport und Arbeitslöhnen, ungerechnet der Personal-, Material- und sonstiger Spesen? Der betroffene Volksfestbezieher gestand mir, daß er 10 000 Mark anlegen müsse, bevor er auf dem Festplatz das Geschäft eröffnen könnte. Wie viele Schausteller können heute noch nach einer die Reserven an D-Mark aufzehrenden Win- terpause, einer zumeist mit Unterbilanz anlaufen- den Frühjahrs- und Sommersaison zum Herbst noch 10 000 Mark vorschießen, die dann wieder in 14 Tagen hereingebracht und die Reserven für den Winter einbringen sollen? Das gesamte Schaustellergewerbe, alle nach Schausteller-Art reisenden Unternehmungen müs- sen bei einer Platzgeldsteigerung ohne wirtschaft- liche Berechnung nud ohne Einkalkulierung der Spesen der Unternehmer erbarmungslos zum Opfer der willkürlichen Forderungen von Stadtverwal- tungen werden, So geht es nicht weiter Hier ist nur ein Fall herausgegriffen, Zu dem erwähnten Volksfest sind über 300 Platzbewerber vorgesehen. 154 000 Mark sind von der Stadt für das Fest bereitgestellt für Anlagen. Nach einer Pressenotiz des Festreferen- ten sind diese 154 000 Mark durch Gebühren wie- der gedeckt. Wir glauben an diese Deckung. Wenn 12 mal 28 Meter schon 6800 Mk. einbringen, dann werden bei 300 Platzbewerbern kleinerer und weit größerer Bodenflächen die 154 000 Mk. mehrmals ihre Deckung finden können, bezahlte doch ein Festwirt allein im Vorjahre 20 000 Mk, Platzgeld (nach der siebenfachen Steigerung im angezoge- nen Fall müßte er heuer 140 000 Mk, bezahlen!) Oder sollte sich der Stadtrat in der Platzgeldfrage doch verrechnet haben? Ko. Protest gegen den Treptower Volkspark Kaum ist der Treptower Volkspark wieder er- öffnet worden, da beginnt auch schon wieder der Kampf gegen ihn. Diesmal greift man zu höheren Idealen: zur Pietät. Im Treptower Park ist von der sowjetischen Besatzungsmacht eine Begräbnisstät- te für die bei dem Kampf um Berlin gefallenen 7000 russischen Soldaten mit einem Ehrenmal er- richtet worden. Diese Begräbnisstätte würde nun durch den Treptower Volkspark entweiht, wes- halb man ihn von dort wegnehmen müßte; man könnte den Volkspark ja an einer anderen Stelle wieder errichten, meinte großzügig ein Leser der ,,Berliner Zeitung", der in einer Zuschrift an dieses Blatt das Verschwinden des Treptower Volksparks aus pietätischen Gründen verlangt. Dabei ist der Volkspark so weit von dem russischen Ehrenfried- hof entfernt, daß die Besucher des Volksparks mit ihm gar nicht in Berührung kommen,